Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und erteile der einreichenden Fraktion das Wort. Herr Abgeordneter Schuldt, bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum nicht Preußen? Der Name Preußen ist mehr als ein Symbol. Preußen ist eine Staatsphilosophie, von der wir heute noch lernen können.
1989/90 war es höchste Zeit, dass die Zerreißung Deutschlands an Elbe und Werra und quer durch Berlin endlich überwunden wurde. Diese Teilung war vom Hass der Siegermächte nach einem furchtbaren Weltkrieg diktiert.
Jetzt aber ist es wirklich allerhöchste Zeit, ein weiteres hasserfülltes Diktat der Nachkriegszeit auf dem geschichtlichen Abfallhaufen zu entsorgen, nämlich die im so genannten Alliierten-Kontrollratsgesetz vom 25. Februar 1947, also von vor ziemlich genau fünfeinhalb Jahrzehnten, verfügte Tilgung Preußens.
Die vor über einem halben Jahrhundert für dieses Diktat angeführte Begründung, dass Preußen sozusagen das Nest eines gefährlichen Militarismus sei, war geschichtsblinder Unsinn. Diese Vergewaltigung der Wahrheit ist, wenn überhaupt, nur aus der damaligen Verwirrung der Geister nach einem entsetzlichen Völkerringen zu begreifen und muss jetzt realistischer Beurteilung weichen.
Wenn jener Teil Preußens, der 1945 Deutschland nicht entrissen wurde, also Brandenburg diesseits der Oder mit Berlin, der Hauptstadt Preußens über Jahrhunderte, endlich wieder Preußen heißt, dann ist dies ein Akt der historischen Wiedergutmachung für Unrecht, das dem Ansehen des Preußentums zugefügt worden ist mit seinen ewig gültigen Werten deutscher Treue und Redlichkeit, der Duldsamkeit und Friedensliebe.
Nein, ich bin gerade im Redefluss. - Gerade in der Zeit des allgemeinen Werteverfalls sind Erinnerungen an Toleranz, Gemeinsinn, Pflichterfüllung und Sparsamkeit unverzichtbar. Die preußische Sparsamkeit hätte einen nahezu bankrotten Staat, Frau Ministerin Ziegler, längst in ein saniertes Staatswesen verwandelt.
Herr Minister Ziel hat dem Land einen guten Dienst erwiesen, indem er eine Forderung der Deutschen Volksunion übernommen hat.
Herr Minister Reiche, die Bildungsmisere, die in der katastrophalen PISA-Studie deutlich wird, wäre Friedrich II. bzw. dem Großen nicht passiert.
Dieser herausragende Staatsmann überzog Preußen mit einem flächendeckenden Schulnetz. Das preußische Bildungssystem war einsame Spitze in der ganzen Welt.
Herr Minister Ziel, Sie haben richtig erkannt: Preußen war wesentlich bestimmt durch Namen wie Stein und Hardenberg, die Gebrüder Humboldt, Leibniz, Kant, Hegel, Fichte und vor allem durch einen König, der sich selbst als erster Diener seines Staates verstand.
Das Preußenjahr 2001, 300 Jahre nach der Krönung des ersten preußischen Königs, war ein großer Erfolg für Lernbereitschaft und Urteilsvermögen.
Ich kann Sie nur beglückwünschen, Herr Ziel, dass Sie den Namen “Preußen” wieder zu einem Staatsbegriff machen. Dieses bedarf einer gehörigen Portion Courage.
Herr Ministerpräsident, auch Sie haben sich gerade im vergangenen Jahr des Öfteren dergestalt geäußert, dass Sie sich als Preuße fühlen. Stehen Sie jetzt einfach zu Ihrem Wort!
Der Name “Preußen” ist kein verspäteter Karnevalsscherz, sondern ein Programm für die Zukunft der beiden Bundesländer Brandenburg und Berlin nach einer Fusion.
Es mag ja sein, dass manche rote Socke, die nach 1989 mehrfach den Hals gewendet hat - schreien Sie nicht so, Herr Klein -,
Die Wendehälse mögen sich daran erinnern, dass unter Honecker das große Reiterdenkmal in Berlin wieder aufgestellt wurde. Die NVA marschierte im preußischen Stechschritt. Das müsste doch die Herzen von Altgenossen wie Ihnen, Herr Vietze, und Kollegen Bisky höher schlagen lassen.
(Beifall bei der DVU - Zuruf des Abgeordneten Vietze [PDS] - Weitere Zurufe und Gelächter bei SPD, CDU und PDS)
Die DVU steht für ein neues, modernes Preußen, für ein Preußen der Toleranz mit Tugenden wie Fleiß, Sparsamkeit, Anständigkeit, Friedfertigkeit und Patriotismus, für ein Land, in dem jeder nach seiner Fasson selig werden kann, in dem aber die Deutschen auch ihre Identität und Kultur bewahren können.
In den Reigen der touristischen Länder wie Bayern und Sachsen würde sich Preußen wunderbar eingliedern. Besucher werden wie im Preußenjahr unsere Schlösser und Parks, geschichtlichen Gebäude und Städte besuchen. Sie werden in das aus der Geschichte bekannte Land Preußen fahren, um hier zu übernachten und Geld auszugeben. Auf die Vorteile für die Wirtschaft komme ich später zu sprechen.
Herr Minister Ziel, Sie haben hier eine wichtige Diskussion angestoßen und Sie haben damit eine Forderung der DVU zu einem langfristigen Thema gemacht.
Sollte es zur Gründung eines Landes Preußen kommen, beantrage ich die Ehrenmitgliedschaft in der DVU für Sie.