land und auch in Europa sucht. Deshalb bin ich der Meinung, dass auch Geduld und Professionalität im Umgang mit Informationen angezeigt sind. Wer hat denn vor dem 11. September gewusst, dass ein solcher Terroranschlag verübt werden würde? Wer hat denn gewusst, dass das dazu führt, dass die Märkte für lange Zeit zusammenbrechen? Das hat doch nichts damit zu tun, dass die Landesregierung hier nicht professionell gearbeitet hätte; vielmehr spiegelt sich hier ein globaler Trend wider, der sicherheitspolitisch begründet ist.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung und auch die Koalitionsfraktionen wissen, dass es sich bei diesem Projekt um weit mehr als um eine Großinvestition handelt. Dieses ursprünglich auf 3,1 Milliarden DM kalkulierte Projekt wird wesentliche Struktureffekte auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Brandenburg, vor allem aber auch in der Region Ostbrandenburg insgesamt haben. Bei voller Auslastung der Fabrik werden 1 500 Menschen Arbeit finden. Diese Arbeitsplätze werden wettbewerbsfähig sein. Genau solche Arbeitsplätze benötigt die Region dringend, ganz abgesehen davon, welches Beschäftigungspotenzial durch indirekt geschaffene Arbeitsplätze noch entstehen wird.
Meine Damen und Herren - das darf ich als Abgeordneter dieser Region sagen -, die Menschen setzen große Hoffnungen in diese Investition, und zwar zu Recht. Die Aufregungen, die in den Medien zeitweise Niederschlag fanden, in denen es hieß, dass sich die Menschen zu wenig in die Verhandlungen einbezogen gefunden hätten, wobei Frau Dr. Schröder durch öffentliche Äußerungen sowie durch Anfragen das Projekt insgesamt in Abrede gestellt hat, finden in der Region nur wenig Widerhall.
In der Region erwartet man zu Recht, dass sich die Landesregierung für dieses Projekt entsprechend einsetzt, und das tut unsere Landesregierung auch. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken.
Meine Damen und Herren, die Region erwartet auch von ihren Parlamentariern Unterstützung. Diese Unterstützung werden wir geben, und zwar mit oder ohne Teile der PDS-Fraktion. Wenn Sie in der Region einmal Gespräche führen, dann werden Sie feststellen, welche Hoffnungen es dort gibt.
Der Pessimismus, der zum Teil in der Medienberichterstattung anzutreffen ist, spiegelt sich nicht in dieser Stimmung wider. Die hohe Arbeitslosigkeit in der Region muss nachhaltig bekämpft werden. Die Menschen wissen, dass die Chipfabrik ein wesentlicher Baustein für eine positive Entwicklung sein kann und wird.
Meine Damen und Herren, wir werden in den Klagechor nicht einstimmen, sondern uns gemeinsam mit der Landesregierung für das Projekt Chipfabrik weiterhin einsetzen, damit es zu einem Erfolg wird. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Abgeordneten Homeyer. - Wir sind damit am Ende der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 7. Ich kann feststellen, dass Sie die Berichterstattung der Landesregierung zur Kenntnis genommen haben, und schließe den Tagesordnungspunkt 7.
Entwicklungstendenzen bei der Umsetzung des Handlungskonzepts Tolerantes Brandenburg im kommunalen Raum - lokale Netzwerke und Initiativen
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Seit dem Kabinettsbeschluss vom Juni 1998 - das war vor fast vier Jahren - hat es zwei Zwischenberichte zur Umsetzung des Handlungskonzepts der Landesregierung “Gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit - für ein Tolerantes Brandenburg” gegeben, und zwar den ersten im Sommer 1999 und den zweiten im Sommer 2001. Auch zukünftig wird es jedes Jahr im Juni einen solchen umfassenden Bericht aller Ressorts der Landesregierung über ihre jeweiligen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Handlungskonzept geben.
Der Landtagsbeschluss vom September 2000 sieht eine halbjährliche Befassung mit dem Thema “Toleranz in Brandenburg” vor. Deshalb wird zusätzlich jährlich im Dezember ein Bericht zu einem ausgewählten Thema, das bei der Umsetzung des Handlungskonzepts wichtig ist, vorgelegt werden. Der Ihnen heute vorliegende dritte Bericht der Landesregierung ist der erste, der sich speziell nur mit einem einzigen Thema beschäftigt, nämlich mit den lokalen Netzwerken und den verschiedenen Initiativen.
Ich bin froh, Ihnen sagen zu können, dass die Studie von Herrn Dr. Sturzbecher von der Universität Potsdam eindrücklich belegt hat, dass sich unser gemeinsames Engagement mit der Gesellschaft, mit den Verantwortlichen in den Kommunen vor Ort lohnt und dass es auch erste Erfolge zeigt. Wenn die Zahl derjenigen, die rechtsextreme Äußerungen ganz konsequent ablehnen, von 45 % auf mittlerweile weit über 55 % gestiegen ist, ist das ein Ausdruck dafür, dass sich die Haltung und die Konsequenz der Menschen, die bereit sind, dort, wo sie stehen und leben, etwas dagegen zu tun, entsprechend verändert hat. Dies ist ein Ausdruck des gemeinsamen Erfolges der Anstrengungen aller im Rahmen des Handlungskonzeptes “Tolerantes Brandenburg”.
Das Handlungskonzept von 1998 sieht als vordringliche Aufgabe vor, dass eine moderne Zivilgesellschaft insbesondere lokale demokratische Strukturen und eine entsprechende kommunale Öffentlichkeit benötigt. Die Landesregierung, so ist
damals gesagt worden, wird die Entwicklung dieser Strukturen weiterhin unterstützen und begleiten. In besonderer Weise hervorgetan hat sich damals unser Justizminister Hans Otto Bräutigam, der gerade zu diesem Tagesordnungspunkt wieder einmal dieses Hohe Haus besucht.
Es war auch darauf hingewiesen worden, dass Gesetze und staatliches Handeln allein nicht ausreichen, Orientierungen und Erscheinungen zu begegnen, die einer demokratischen Gesellschaft schaden. In der gegenwärtigen Phase der Umsetzung des Handlungskonzeptes soll nun die Frage gestellt werden, wie weit es bisher gelungen ist, im kommunalen Bereich, also vor Ort, wo die Menschen leben, eine breitere Aktivierung der Zivilgesellschaft zu erreichen.
Wir wollten mit diesem Bericht einen ersten Überblick darüber geben, welches Engagement es vor Ort gibt. Ich bin dem Präsidenten des Landtages Brandenburg und auch seinem Stellvertreter, Herrn Kollegen Habermann, außerordentlich dankbar dafür, dass sie es geschafft haben, gerade auch zu diesem Zwischenbericht die mehr als 40 verschiedenen kommunalen Initiativen in einer breiten und eindrücklichen Ausstellung hier im Landtag vorzustellen. Die Eröffnung der Ausstellung, Herr Präsident, war ein gutes Zeugnis dafür, dass es uns in den letzten Jahren gelungen ist, mit den Kommunen vor Ort wirklich einen Aufbruch zu organisieren.
Für diesen Bericht sind nun lokale Netzwerke und Initiativen ausgewählt worden, die eine entscheidende Rolle bei der Mobilisierung der Öffentlichkeit gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit spielen und - so war unsere Voraussetzung - die länger Bestand haben werden. Für die Auswahl war entscheidend, ob sich die Initiativen bzw. die Netzwerke gegen gewalttätige, rechtsextreme und fremdenfeindliche Tendenzen einsetzen, ob sie breitere Teile der Bevölkerung auch wirklich einzubeziehen vermögen, ob sie ihre Mitglieder und die lokale Öffentlichkeit informieren und aktivieren, ob sie fortbilden, ob sie beraten und unterstützen und - auch das war uns wichtig - ob sie die Öffentlichkeitsarbeit zu diesen Fragen zu ihrem eigenen Thema machen.
Der Ihnen vorliegende Bericht zeigt, dass die Botschaft des Handlungskonzepts in der Gesellschaft vor Ort, in den Orten unseres Landes, angekommen ist. Es gibt heute mehr regionale und örtliche Initiativen und Netzwerke. Das ist ein Hinweis darauf, dass Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit als Bedrohung des demokratischen Gemeinwesens ernst genommen werden und sich zunehmend gesellschaftliche Gegenwehr formiert.
Besonders hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang die breite Beteiligung ganz unterschiedlicher Ebenen der Gesellschaft: Kommunalpolitiker, Verwaltung, Polizei, Kirchen, Gewerkschaften und Jugendeinrichtungen, aber auch und vor allem immer wieder die Schulen und die Hochschulen. Es gibt eine gute und stabile Zusammenarbeit insbesondere mit der Justiz, mit den Verbänden, den Vereinen, den freien Trägern, den mobilen Beratungsteams, der Ausländerbeauftragten und den Ausländerbeauftragten vor Ort, aber auch mit dem Beratungsnetzwerk gegen Gewalt an Schulen und vor allem mit den Regionalen Arbeitsstellen für Ausländer, die RAAs, die in diesem Jahr mit ihren zehn Stellen das zehnjährige Jubiläum feiern. Wir werden es im Mai dieses Jahres entsprechend würdig begehen.
Auch das Staatsorchester des Landes Brandenburg beteiligt sich an der Plattform gegen Rechts und die örtliche Wirtschaft leistet zunehmend dem Beispiel von EKO Folge. Die Vertreter der Rathenower Wirtschaft, die VEAG in Peitz und Betriebe in Frankfurt (Oder) begeben sich mit hinein in diese kommunalen Netzwerke.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Zahl der Kommunalpolitiker, die die lokalen Netzwerke unterstützt, wird größer. Auch die Zahl der Kommunalpolitiker, die sich selbst an die Spitze von Netzwerken stellen, wird größer. Gewerkschaften, Parteien, die Polizei oder der Sport bringen sich in diese lokalen Initiativen ein.
Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle auch mit Dankbarkeit die Rolle der evangelischen Kirche; denn sie ist durch die Mitarbeiter vor Ort Organisator einer beachtlichen Zahl von Initiativen, die sich seit den 80er Jahren bzw. in den letzten Monaten zusammengefunden haben.
Neben den zahlreichen lokalen Initiativen und Netzwerken ist auch - darüber bin ich froh - ein beachtliches Netzwerk von Koordinatoren gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt entstanden. Ich habe vor mehreren Monaten in einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten angeregt, dass wir die Bürgermeister vor Ort bitten, solche Koordinatoren gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt in ihren Kommunen zu benennen. Seit dem daraufhin ergangenen gemeinsamen Schreiben des Ministerpräsidenten, des Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes, des Aktionsbündnisses und des Landespräventionsrates, des Landkreistages und des Innenministers an die Bürgermeister und Amtsdirektoren gibt es mittlerweile 150 benannte Koordinatoren, die sich im örtlichen und im regionalen Bereich für die Vernetzung der Bemühungen für ein tolerantes Brandenburg einsetzen. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind die Auseinandersetzungen mit Erscheinungsformen des Rechtsextremismus, Fragen der Jugendarbeit mit rechtsorientierten Jugendlichen und die Zusammenarbeit mit den örtlichen Gremien der Kriminalitätsprävention.
Das Handlungskonzept “Tolerantes Brandenburg” mit seinen einzelnen Bestandteilen hat sich also als eine wichtige Grundlage für die kommunalen Aktivitäten gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bewährt. Es liefert den Kräften vor Ort nicht nur den politischen Hintergrund, sondern hat mit der Einrichtung von Beratungs- und Unterstützungssystemen auch Kapazitäten geschaffen, die von den Kommunen genutzt werden, wie das “Mobile Beratungssystem Tolerantes Brandenburg” und das Beratungsnetzwerk gegen Gewalt an Schulen. Auch das Aktionsbündnis hat von Anfang an die Bemühungen gefördert, wo nötig gebündelt, und eine Mobilisierung der demokratischen Öffentlichkeit unterstützt. Seit Gründung des Landespräventionsrates gibt es in Brandenburg nun noch eine weitere Kraft, die sich in ihrer Form wirksam für Prävention einsetzt.
Im kommunalen Raum gilt, was für das Handlungskonzept insgesamt zu sagen ist: Veränderung von Überzeugungen muss ein langfristiger Arbeitsschwerpunkt aller Verantwortungsträger und aller Initiativen sein. Kurzfristige, quantitativ messbare oder ein für allemal festschreibbare Erfolge wird es nicht geben; denn unser Ziel ist ja, dass etwas nicht mehr stattfindet. Etwas, was nicht mehr stattfindet, weil wir uns gemeinsam engagiert
Aber dass die Zahl solcher fremdenfeindlichen Taten, solcher fremdenfeindlichen Äußerungen zum Glück an manchen Stellen stagniert, an vielen Stellen zurückgeht, das ist, denke ich, ein guter Erfolg unserer gemeinsamen Arbeit. Deshalb werden die Konzepte gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit, für Weltoffenheit und Toleranz im kommunalen Raum weiter der Schwerpunkt bei der Umsetzung des Handlungskonzepts bleiben.
Für die nächste Zeit möchte ich anregen, dass noch mehr kommunale Verantwortungsträger die Initiative ergreifen und sich ganz persönlich dafür einsetzen, dass in ihrer Region, in ihrem Ort der Einsatz gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Allgemeingut wird, dass sich jeder einbringt, dass an keiner Stelle des Landes Brandenburg der Artikel 1 des Grundgesetzes missachtet wird.
Mir scheint auch, dass es im Bereich der Wirtschaft noch Reserven dafür gibt, sich mit spezifischen Maßnahmen in das Engagement für Toleranz und Weltoffenheit vor Ort einzubringen. Ich habe die Hoffnung, dass dieser erste Überblick zu lokalen Initiativen und Netzwerken mit der Vielfalt ganz verschiedener Herangehensweisen die bestärkt, die schon in Initiativen mitarbeiten, denen Mut macht, die in einer Region leben, in der es noch keine solche selbstverständlichen Aktivitäten für die Verbesserung des sozialen Klimas in Brandenburg gibt, und vielleicht auch denen in der Wirtschaft Mut macht, die bisher an dieser Stelle noch gezögert haben, sich ganz deutlich und sichtbar auch in die regionalen, die kommunalen Aktivitäten vor Ort einzubringen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich empfehle diesen Bericht nicht nur Ihrer intensiven Lektüre, sondern bitte Sie auch, sich wie bisher so auch in Zukunft vor Ort in Ihren Wahlkreisen mit einzubringen, damit das Handlungskonzept “Tolerantes Brandenburg” an allen Stellen in unserem Land umgesetzt wird und dass es Gegenstand aller unserer Bemühungen bleibt. Vielen Dank für Ihr bisheriges Engagement.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Bericht der Landesregierung zu Entwicklungstendenzen bei der Umsetzung des Handlungskonzepts “Tolerantes Brandenburg” in den Kommunen stellen wir Öffentlichkeit zu diesem Thema her und - das ist sicherlich Konsens in den drei großen Fraktionen des Hauses - bringen unsere Akzeptanz und unseren Respekt für die umfangreich geleistete haupt- und ehrenamtliche Arbeit zum Ausdruck. Die Zivilcourage und das ideenreiche Engagement der Aktivistinnen und Aktivisten in den Netzwerken und den Aktionsbündnissen vor Ort ermutigen; sie sind das lebendige tolerante Brandenburg.
Wenn es uns im Landtag gelingt, anhand der vorliegenden Bilanz und der Schlussfolgerungen die Debatte zu notwendigen und angemessenen politischen Rahmenbedingungen weiter zu führen, erkennen wir die Verantwortung des Landes an und unterstützen so auch die Aktivitäten in den Kommunen.
Alle Gelegenheiten, sich im Plenum des Landtages mit diesem Thema zu befassen, sind insofern zu begrüßen. Wir unterstreichen: Rassismus, Ausgrenzung, Ausländerfeindlichkeit und Gewalt werden im Land Brandenburg nicht geduldet, sondern konsequent verfolgt und aufgeklärt.
Ausländerfeindliche Ressentiments, rassistische Auffassungen an Stammtischen oder in Nadelstreifen haben nur eine Chance, wo Aufklärung keine Chance bekommt. Nicht zuletzt deshalb sind präventive Maßnahmen unverändert notwendig, brauchen wir Qualifikation, Vernetzung und materielle wie personelle Absicherung genauso wie die Strafverfolgung. Das wird nicht zuletzt durch die kürzlich bekannt gemachten Zahlen zur Extremismusbekämpfung unterstrichen, die der Innenminister mit der Bilanz für das vergangene Jahr näher aufgezeigt hat. Es ist bekannt, dass eine Vergleichbarkeit dieser Statistik mit der des Vorjahres aufgrund der veränderten Zählweise nur schwer möglich ist.
Ich habe einerseits die Bewertung des Innenministers zur Kenntnis genommen, dass die politisch motivierte Gewaltkriminalität zahlenmäßig auf dem Niveau des Vorjahres geblieben ist. Andererseits wurde durch ihn aus einem Abwärtstrend in der zweiten Hälfte vergangenen Jahres eine positive Entwicklung abgeleitet. Bei aller verständlichen Erleichterung darüber, dass die Zahl der Gewaltdelikte nicht mehr zunimmt, lassen Sie uns bitte die Betonung auf den ersten Teil der Einschätzung legen, der da besagt: Es gibt keinen Grund zur Entwarnung. 86 rechtsextremistische Gewaltdelikte, von denen 77 gegen Personen gerichtet und 49 fremdenfeindlich waren, geben nach wie vor Anlass zu größter Sorge. Ich warne auch davor, die so genannten Propagandadelikte, die selbstverständlich immer im konkreten Zusammenhang mit dem Hergang und den Umständen der Tat gesehen werden müssen, zu relativieren.
Umso wichtiger ist es eben, die Auseinandersetzung mit Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit nicht nur auf Polizei und Justiz zu konzentrieren, sondern ein möglichst fundiertes, breit angelegtes Vorgehen zu sichern, wo Menschen im Alltag miteinander leben. Hierauf zielt ja das Handlungskonzept “Tolerantes Brandenburg”.
Die Landesregierung bewertet ihren Bericht zu den kommunalen Aktivitäten als eine Information und begründet das mit der Eigenständigkeit kommunaler Selbstverwaltung. Damit wird natürlich die Frage aufgeworfen, inwieweit das Land Motor einer aktuellen Auseinandersetzung mit Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sein kann und sein will, ohne in kommunale Selbstverwaltung einzugreifen.