Außerdem liegt Ihnen dazu ein Entschließungsantrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 3/3803 vor.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der anfragenden Fraktion. Bitte, Herr Abgeordneter Hammer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der berlin-brandenburgische Dichter Klabund, eigentlich: Alfred Henschke, sprach einmal in Bezug auf Goethe von den zwei Seelen im Menschen, von denen die eine ihn in die ewige Heimat und die andere ihn auf die ewige Wanderschaft locke. Das ist ein alter menschlicher Konflikt und unumstößliche Antworten darauf gibt es nicht. Ich selbst bin ein schlechter Werbeträger für Sesshaftigkeit, zog es mich doch schon in meine, zugegebenermaßen kleine Welt, weil ich meinen Traumberuf Schiffbauer nicht in Frankfurt (Oder) lernen konnte. Aber ich hatte damals eine reale Chance, meinen Traumberuf zu erlernen, so wie andere junge Menschen meiner Generation die Chance hatten, ihren Traumberuf in meiner Heimatstadt zu erlernen, und zwar zum Beispiel im Bereich Mikroelektronik.
Vor diesem Hintergrund lese ich in den Antworten der Landesregierung zu unseren Fragen Folgendes: Wanderungsbewegungen sind selbstverständlicher Teil einer freiheitlichen Gesellschaft. Noch einmal: Wanderungsbewegungen sind selbstverständlicher Teil einer freiheitlichen Gesellschaft. - Das ist interessant. Warum streiten wir uns eigentlich um Migration und Immigration? Warum suchen wir kleinlich herum in Asylgründen von politischer bis hin zu sexistischer Verfolgung? Warum bewerten wir Wanderung, Entfremdung, Entwurzelung außerhalb unserer Staatsgrenzen anders als innerhalb? Warum akzeptieren wir eine destruktiv nachzeichnende Sprache, die solche Blüten treibt wie „Entleerungsraum”, „dünnere Schülerjahrgänge”, „Wanderungssaldo” oder eben auch „Mobilitätsprämie”? Ist das alles freiheitlich?
Wer Destruktion und Ohnmacht an den Freiheitsbegriff bindet, der handelt fahrlässig, indem er den Begriff der Freiheit entwertet. In diesem Parlament ist es längst zu einer theoretischen Größe geworden, dass der Ausgestaltung von dezentralen Wirtschaftsräumen künftig eine große Bedeutung zukommen wird. Aber realpolitisch hat diese Einigkeit kaum Auswirkungen. Wenn wir die gesellschaftliche Situation stabilisieren wollen, wenn wir den viel beschworenen sich selbst tragenden Wirtschaftsaufschwung organisieren wollen, dann ist Stabilität in der Jugendpolitik und insbesondere im Bereich der Arbeit für Jugend nicht nur ein wichtiger Indikator, sondern auch ein Grundpfeiler erfolgreicher Politik. Auch wenn Sie das nicht gern hören, muss ich Ihnen sagen,
dass andere ostdeutsche Bundesländer da besser sind als wir, nämlich Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, und vielleicht gehört auch bald Berlin dazu.
Wir haben die Landesregierung gefragt, wie viele Jugendliche nach Abschluss der Schule in den letzten fünf Jahren in ihrem jeweiligen Landkreis keinen Ausbildungsplatz bekommen konnten. Die Antwort lautet unter anderem, dass die Ausbildungsbiografie der Schulabgänger statistisch weder verfolgt noch nachgezeichnet werden kann. Klasse! Abgesehen davon, dass es auch Schulabgängerinnen, also Mädchen, gibt, habe ich als Sozialarbeiter noch heute so manche Ausbildungsbiografie im Blick. Weil das so ist, gestatte ich mir auch zu verallgemeinern. Ganz allgemein sage ich: Antworten dieser Art sind, wenn ich mich in der Wahl des Ausdrucks disziplinieren soll, unzureichend.
Dabei hat die PDS-Fraktion die Anfrage zum Thema „Jugend im ländlichen Raum” unter anderem deshalb gestellt, weil in diesem Landtag viel von Evaluation die Rede ist. Über die Chance hinaus, das Bedingungsgefüge, das Jugendliche auf dem Lande kennen oder unter dem sie leben, vorzustellen, hätten Regierung und Verwaltung umfassende Ergebnisse von Evaluation der eigenen Arbeit vorstellen können. Wann, wenn nicht bei solchen Gelegenheiten?
Für uns von der PDS-Fraktion stehen ganz praktische Fragen im Vordergrund, etwa die Frage, welche Bedingungen Jugendliche auf dem Lande brauchen, und vor allem die Frage, was wir tun müssen, damit die Jugendlichen dort bleiben. Mobilität in großem Stil ist zu einem Muss geworden. Dass Menschen ihrem Arbeitsplatz hinterherziehen, ist nichts Neues. Neu ist die Qualität, neu ist die Einseitigkeit der Richtung, in der sie erfolgt. Viele junge Menschen wandern von Ost nach West. Dies übrigens im Unterschied zu den Führungskräften.
Gerade für die Entwicklung der Regionen in ganz Europa sind große Ballungsräume im Westen, die eine riesige Sogwirkung entwickeln, völlig destruktiv. Es kann nicht dem europäischen Gedanken dienen, dass Arbeitskräfte, egal, aus welchen Regionen, eine frei verfügbare Masse sind, die je nach Standorterfordernissen frei zirkuliert. Das ist im Augenblick für zentralisierte Produktion ausgesprochen günstig, aber in unseren Augen hat aber genau diese Zentralisation in absehbarer Zeit ihre Grenzen erreicht. Über die Dialektik von Zentralisation/Dezentralisation habe ich schon gesprochen. Hierbei scheint mir der Grad der Erkenntnisse im Wirtschaftsministerium ausgeprägter zu sein als im Arbeitsministerium. Es wäre gut, Klarheit darüber zu haben, dass hier die eine Hand weiß, was die andere tut.
Wenn wir uns die Tabellen in der Anlage 6 und dort die den Wegzug der Jugendlichen im Alter von 18 bis 25 Jahren betreffenden Zahlen anschauen, dann können wir nur erschrecken. Hier steht schwarz auf weiß, was wir alle ahnen oder wissen, was wir zum Beispiel an den leeren Fensterhöhlen in brandenburgischen Städten und Dörfern sehen können. Den Abwanderungssalden - das ist nicht mein Begriff - von 22 % bis 27 % stehen Zuwanderungssalden von 14 % bis maximal 22 % gegenüber. In jedem Fall macht der Unterschied mindestens 5 % aus. Hier müssten auf Landes- und Bundesebene die Alarmglocken läuten. Aber der Trend wird uns für normal erklärt oder einfach ignoriert. Tatsächlich wird dadurch das Entwicklungspotenzial für die kommenden Generationen im ländlichen Raum auf lange Zeit unterhöhlt. Klar ist, dass es regionale Unterschiede gibt. Trotzdem muss Politik
Auch hier sind manche Antworten der Landesregierung auf unsere Fragen nicht ausreichend. So heißt es in den Antworten zum Beispiel, dass die Landesregierung im Bereich der Jugendförderung auch künftig die besonderen Probleme dünn besiedelter Regionen berücksichtigen werde. Hier wollen wir die Maßnahmen kennen lernen. Das beginnt bei der Förderung des Hierbleibens, findet seine Fortsetzung beim Fördern regionaler Bindungen und endet nicht beim Wecken von Interesse für die Berufe in der Region. Konzepte für das Bleiben und ein tiefes Verständnis für die Potenziale regionalen Wirtschaftens haben direkt etwas miteinander zu tun.
Aus den Antworten der Landesregierung geht hervor, in welchen Regionen das Ausbildungsangebot immer knapper wird. In den gleichen Regionen wird es auch für die Unternehmen immer enger. Deshalb werben wir übrigens seit Jahren für eine Ausbildungsumlage. Wer ausbildet, soll belohnt werden, wer nicht ausbildet, soll zur Kasse gebeten werden. Es ist kein Wunder, dass gerade Jugendliche aus dem ländlichen Raum in stärkerem Maße in eine überbetriebliche Ausbildung drängen; denn es fehlen einfach betriebsnahe Ausbildungsplätze.
Gravierend sind die Unterschiede zwischen Stadt und Land, was die allgemeine Hochschulreife betrifft. In den kreisfreien Städten beträgt die Quote im Durchschnitt circa 45 %, in MärkischOderland liegt sie bei 24,9 % und in Elbe-Elster - das ist der beste Wert - bei 32,3 %. Wir alle gehen doch davon aus, dass die Schülerinnen und Schüler auf dem Lande nicht dümmer sind als die in der Stadt. Also ergibt sich sofort die Frage, wie es mit der Chancengleichheit auf dem Lande aussieht.
Die genannten Differenzen finden ihre Fortsetzung bei der Berufswahl, beim Einkommen und bei anderen Entwicklungspotenzialen.
Ähnliche Tendenzen stellen wir auch am anderen Ende der Leistungspyramide fest. Im Durchschnitt 8,1 % Schulabgänger ohne Berufsbildungsreife sind eine erschreckende Tendenz. Weit darüber liegen die Prignitz, die Uckermark und das Havelland. Mit Brandenburg (Havel) ist auch die erste kreisfreie Stadt im Strudel. Spätestens jetzt wäre es an der Zeit, die komplexen Ursachen dafür zu erforschen.
Über das Freizeitverhalten und die Freizeitangebote haben wir in diesem Parlament gesprochen. Der Landesjugendplan ist der Koalitionsvereinbarung zum Trotz gekürzt worden. Das 610Stellen-Programm hat nach Aussagen der Camino-Studie noch deutliche Reserven.
Fazit: Das prinzipielle Problem bei der Beantwortung unserer Anfrage ist: Die Analysen sind absichtsvoll schwach gehalten, vor allem auf den Gebieten, auf denen Jugendliche im ländlichen Raum klar benachteiligt sind. Es gibt kaum Bewertungen, geschweige denn Würdigungen dessen, was durch Vereine und Verbände geleistet wird. Es sind ständig Kettenreaktionen anhand der Antworten nachvollziehbar, ohne dass ein Gestaltungswillen der Regierung erkennbar wird. Manche Antworten sind fahrlässig, zum Beispiel die bereits zitierte Antwort auf die Frage 25, die Ausbildungsbiografien betreffend. Das Problem der Infrastruktur wird nicht als Ganzes gesehen. Die Berücksichtigung der dezen
tralen Wirtschaftsräume als die Voraussetzung für Arbeit und Arbeitsförderung im ländlichen Raum ist unterentwickelt.
Wir werden also auch in Zukunft noch genügend Gründe haben, immer wieder auf dieses Thema zurückzukommen. - Schönen Dank.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich herzlich Vertreter der 11. Jahrgangsstufe aus dem Gymnasium von Michendorf. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Gäste! Die PDS stellte am 17.07.2001 eine Große Anfrage zur Jugend im ländlichen Raum, welche darauf abzielte, die Zukunft der nachfolgenden Generation zu erfragen, da laut Wortlaut „die Zukunft für die Jugendlichen mit der Veränderung der gesamten Wirtschaftsstruktur nahezu aussichtslos und prekär ist”. Da die Anfrage sehr breit gefächert ist, wird auf die Thematik Jump, Ausbildungsplätze sowie Arbeitslosigkeit mein Kollege Müller zu sprechen kommen.
Überraschend positiv ist für mich die Antwort der Landesregierung auf die Frage nach der demografischen Entwicklung. Bis 2004 wächst laut Aussage der Landesregierung der Bevölkerungsanteil der 16- bis 25-Jährigen. Sie deutet an, dass die demografische Entwicklung ab 2010 für die wirtschaftliche und soziale Zukunft des Landes schwierig wird. Meine Damen und Herren, wenn dies bereits jetzt erkannt wird, besteht auch noch die Möglichkeit, gegenzusteuern und zu handeln. Dies sollten wir gemeinsam tun.
Dabei werden von der Landesregierung Beispiele dafür genannt, wie man auf die sinkenden Schülerzahlen reagieren kann: mit kleineren Grundschulstandorten, mit Einzügigkeit und mit kleinen Grundschulen, und dies alles bei angemessener Berücksichtigung regionaler Besonderheiten bei Entscheidungen über die Standortsysteme im Grundschulbereich als Selbstverwaltungsaufgabe. Dies lässt Flexibilität der Schule im ländlichen Raum zu und gibt die Möglichkeit, sich der jeweiligen veränderten Situation anzupassen.
Bei den Sekundarstufen I und II ist jedoch klar, dass keine Aufsplitterung der Schulsysteme möglich ist. Daher muss hier mit Schließungen gerechnet werden, und dies in nicht unerheblichem Maße.
Dass die Ganztagsschulen, die mit ihren Angeboten vorhanden sind, erweitert werden müssen, ist allein schon der PISA-Studie geschuldet. Die Problematik der Ganztagsschulen wird auch im Arbeitskreis für Bildung meiner Fraktion wieder auf der Tagesordnung erscheinen. Dabei wird erneut über eine eventuelle Erweiterung nachgedacht werden.
Zur Sozialarbeit an den Schulen muss eindeutig gesagt werden, dass ein Mangel an Daten besteht. Wenn auch, wie beschrieben, viele auf AB- und SAM-Stellen beschäftigt sind, ist doch eine dynamische Entwicklung mit diesen Zahlen nicht mehr belegbar. Man sollte vielleicht darüber nachdenken, ob nicht eine Vernetzung der Institutionen in den Landkreisen auf freiwilliger Basis eine regelmäßige Datenerhebung ermöglichen würde. Dies könnte sofort geschehen, da das Landesjugendamt die Zahlen auch im Landesjugendbericht fortschreibt.
Doch gleichzeitig wiederhole ich meine Kritik. Wir haben erstmalig in den Landesjugendplan eingegriffen, aber dies sollte einmalig gewesen sein, und zwar trotz schwieriger Haushaltslage; denn hier geht es schließlich um unser aller Zukunft.
Das 610-Stellen-Programm wird sehr gut angenommen. Hier sollten die Kommunen auch weiterhin eine Aufgabe zur Prüfung und eventuellen Erweiterung haben.
Die Entwicklung des sozialen, kulturellen und wertorientierten Lernens im ländlichen Raum kann durchweg als positiv betrachtet werden. Dies kann ich auch aus eigener Erfahrung mit der Landjugend bestätigen. Es gibt sehr viel ehrenamtliches Engagement, ohne das viele Projekte gar nicht ausführbar wären, da zum Teil personell unterbesetzt gearbeitet wird.
Zur Auswertung der Projekte für junge Leute in berlinfernen Räumen gibt es in der Antwort eine ausführliche Aufzählung, die eine große Vielfalt aufweist. Dabei werden genannt: Projekte zur Jugendarbeit im ostdeutschen ländlichen Raum, das Bundesmodellprojekt „Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten”, die Initiative „Jugend ans Netz” und vieles andere mehr. Hier brauchen wir uns nicht zu verstecken, da ist sehr viel geschehen.
Der häufige Personalwechsel in Einrichtungen durch die Vergabe von AB- und SAM-Stellen im Jugendsozialbereich muss hier kritisiert werden. Die Mitarbeiter werden ständig mit neuen Problemen konfrontiert, aber eine richtige Qualifizierung, die dynamisch durchgeführt werden müsste, ist durch diese Art der Vergabe nicht gewährleistet. Hilfen in Form von ABM und SAM sind sicherlich richtig und gut. Aber damit wird den tatsächlichen Bedürfnissen der Einrichtungen nicht in vollem Umfang Rechnung getragen; dort bestehen zum Teil große Unsicherheiten, weil nicht klar ist, wie die personelle Ausstattung im jeweils nächsten Jahr sein wird.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Landjugend auch in der internationalen Jugendarbeit zum Beispiel mit Polen qualitativ Hervorragendes leistet. Gerade für Jugendliche, die sich in der Umbruchphase befinden, ist es wichtig, auf Kontinuität bauen zu können und nicht einem ständigen Wechsel ausgesetzt zu sein.
Als Anstoß zum Nachdenken noch Folgendes: Der Kinder- und Jugendbericht, durch den wir mit dem entsprechenden Zahlenmaterial konfrontiert werden, wird demnächst wieder erscheinen. Ich halte den Berichtszeitraum von vier Jahren für zu lang. Vielleicht sollte man sich auf einen zweijährlichen Bericht verständigen. Ich meine, wer die Antworten auf die Große Anfrage gelesen und das statistische Material studiert hat, wird mir darin nur zustimmen können. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die PDS-Fraktion hat sich die Mühe gemacht und eine Große Anfrage über die Jugend im ländlichen Raum erarbeitet. Diese Anfrage umfasst viele Themenbereiche. Das reicht über längst schon veröffentlichte statistische Daten und Fakten bis hin zu allgemeinen Fragen, zum Beispiel wie das Tätigkeitsfeld eines Amtsjugendsozialarbeiters fachlich bewertet wird und welche Aufgaben ihm zugeordnet sein sollten.
Viele neue Erkenntnisse hat die Beantwortung dieser Großen Anfrage nicht gebracht; denn festgestellt wurde unter anderem, dass der Anteil der jugendlichen Sozialhilfeempfänger steigt, dass die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen erschreckend hoch ist, dass viele Jugendliche die Mobilitätsprämien in Anspruch genommen haben und weggezogen sind, dass es überdurchschnittlich viele jugendliche Langzeitarbeitslose im ländlichen Raum gibt usw., also all das, was seit langem schon bekannt ist. Interessant wäre vielleicht die Frage nach dem Sucht- und Kriminalitätsverhalten der Landjugend gewesen. Möglicherweise greift die PDS-Fraktion diesen Hinweis ja auf und stellt demnächst eine Große Anfrage zum Suchtverhalten der Landjugend.
Meine Damen und Herren, wirklich neue Erkenntnisse hat die Antwort auf diese Anfrage also nicht gebracht. Auch die Antwort auf die Frage 48, welche Vorstellungen die Landesregierung hat, um einem Auseinanderklaffen der Lebensbedingungen für junge Menschen im so genannten Speckgürtel einerseits und in den berlinfernen Regionen andererseits entgegenzusteuern, ergibt nichts Neues. Die Landesregierung teilt auf die Frage sinngemäß mit, dass sich das Auseinanderklaffen der Lebensbedingungen erst dann beseitigen lässt, wenn sich die wirtschaftliche Situation im ländlichen Entwicklungsraum deutlich verbessert hat. So lange ist die Lebenssituation junger Menschen so zu gestalten, dass sie auch unabhängig von den geringeren Erwerbsmöglichkeiten als positiv und attraktiv angesehen wird.