Frau Fechner, es wird nicht über Drogen aufgeklärt. Das Ziel dieser Prävention ist nicht, Jugendliche zu befähigen, besser mit Drogen umzugehen, sondern es ist der intensive Versuch, Jugendliche über die Gefahren von Drogen aufzuklären.
Wir werden heute Mittag mit Frau Bulmahn und Herrn Sturzbecher gemeinsam eine Studie über das Freizeitverhalten, über die Entwicklung der Jugendlichen in den letzten zwei Jahren vorstellen. Dort wird in dieser Beziehung eine positive Entwicklung in den letzten Jahren deutlich gemacht werden können. Das sind die Aufgaben dieser Drogenpräventionskräfte.
Frau Redepenning hat jetzt Gelegenheit, ihre Frage, die Frage 1012 (Ergebnisse der PISA-Studie), zu formulieren. Bitte sehr.
Die öffentliche Diskussion über die Ergebnisse der internationalen PISA-Studie und die festgestellten erheblichen Defizite im Lese- und Textverständnis sowie in der mathematischen und naturwissenschaftlichen Grundbildung unserer Schülerinnen und Schüler im internationalen Vergleich hält unvermindert an.
Nach den Empfehlungen der KMK vom 05.12.2001 für Veränderungen der Bildungsstrukturen hat nunmehr das Forum Bildung zum Abschluss seiner Arbeit grundlegende Empfehlungen zur Verbesserung der Qualität unseres Bildungssystems vorgelegt.
Ich frage deshalb die Landesregierung, wie sie die vom Forum Bildung unterbreiteten Empfehlungen zur Verbesserung der Qualität des deutschen Bildungssystems bewertet.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Redepenning, Ende November hat das Forum Bildung nach einem rund zweijährigen Prozess seine Arbeit abgeschlossen. Es hat Empfehlungen gegeben, die in dieser kleinen Broschüre, die ich auch den Fraktionen zur Verfügung gestellt habe, auf etwa 40 Seiten zusammengefasst sind.
Wir haben, kurz bevor wir die Veröffentlichung aus der im Jahr 2000 durchgeführten PISA-Studie am 4. Dezember 2001 zur Verfügung hatten, die Ergebnisse des von der Kultusministerkonferenz gemeinsam mit der Bundesbildungsministerin veranstalteten Forums Bildung resümiert, weil wir die Ergebnisse der zweijährigen Bemühungen um die Suche nach Schwachstellen und nach neuen Konzepten etwa parallel zu der PISAStudie vorstellen wollten.
Es hat in Berlin einen Abschlusskongress gegeben, der auch von vielen Vertretern der Parlamente besucht worden ist. Wie auch der Auftakt in Berlin ist diese Veranstaltung mit Johannes Rau gemeinsam durchgeführt worden. Er hat dort die Grundsatzrede
gehalten und hat deutlich gemacht, dass das Thema Bildung in den letzten Jahren sowohl beim Bund als auch bei den Ländern nicht so weit oben auf der tagespolitischen Agenda stand, wie es eigentlich notwendig gewesen wäre.
Es hat bei beiden Veranstaltungen auch eine umfangreiche Messe von Best-practice-Beispielen gegeben. Diese Beispiele findet man mit einer genauen Projektbeschreibung auch im Internet. Es waren eine ganze Reihe Brandenburger Beispiele dabei, etwa die „Schule des Lebens” in Rüdersdorf, die insbesondere mit Lernverweigerern - landläufig sagt man auch Schulschwänzer - gut umgeht.
Die Kultusministerkonferenz hatte mich als Vertreter ihrer Seite in diesem Forum benannt. Politik und Wissenschaft, Eltern- und Schülervertreter, Verbände und Gewerkschaften sowie Kirchen haben dort gemeinsam gearbeitet und haben insgesamt zwölf Forderungen aufgestellt, von denen uns die fünf ersten die wichtigsten sind. Die PISA-Studie hat mit den sieben Handlungsfeldern, die die Kultusministerkonferenz gefunden hat und auf denen wir in besonderer Weise tätig werden müssen, die Ergebnisse des Forums Bildung im Grunde genommen bestätigt. Ich will sie nennen.
Verstärkung der frühkindlichen Förderung, also mehr in die Ausbildung in den Kindertagesstätten investieren - Bildungsauftrag von Kita -, in den Grundschulen Ganztagsangebote unterbreiten, sich mehr um die Qualifizierung der Lehrerinnen und Lehrer bemühen, damit sie besser erkennen, wo Kinder benachteiligt sind, wo Kinder mit verschiedensten Behinderungen oder Begabungen in besonderer Weise zu fordern und zu fördern sind.
Wir haben ebenfalls gemeinsam festgestellt, dass die gesellschaftliche Achtung der Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern in der Zukunft gestärkt werden muss; denn nur dort, wo es auch Anerkennung gibt, kann in Zukunft Qualität entwickelt werden.
Das Land Brandenburg - das ist mir sowohl bei der Arbeit im Forum Bildung als auch bei der Auswertung der PISA-Studie deutlich geworden; wir werden das morgen in der Aktuellen Stunde noch ausführlicher zu diskutieren haben - macht schon seit 1990 einiges von dem, was das Forum Bildung uns aufgegeben hat, bzw. ist mit der Bildungsoffensive an einigen Stellen auf einem guten Weg. Aber wir sehen aus den Ergebnissen der Arbeit des Forums Bildung auch, wo wir noch tätig werden müssen, wo wir in der Zukunft Barrieren und Widerstände überwinden müssen.
Die Reformbereitschaft ist bei allen vorhanden. Das gute Ergebnis der Arbeit des Forums Bildung ist, dass wir uns zwischen den ALändern und B-Ländern, aber auch zwischen Bund und Ländern, nicht zerstreiten, sondern gemeinsam eine große Bewegung für Bildung in Deutschland auf den Weg bringen wollen. Ich freue mich, wenn auch das Parlament in Brandenburg uns dabei mit aller Kraft und mit allem Nachdruck unterstützt. - Vielen Dank.
Ich habe eine Nachfrage. Es wurde die Anerkennung des Berufsstandes der Lehrer angesprochen. In der aktuellen Diskussion wird gerade wieder über den „Lehrertag” geredet. Mich würde jetzt interessieren, ob das Bildungsministerium ernsthaft daran interessiert ist, diesen in meinen Augen vermotteten Tag wieder einzuführen?
- Wir haben auch mit Ihrer Billigung manches, was da eingemottet worden ist, wieder ausgemottet, weil auch Sie eingesehen haben, dass 1990 zu vieles eingemottet worden ist.
Es hat gestern in einem Gespräch in der PDS-Fraktion eine berechtigte Frage gegeben, nämlich ob ich mir denken könnte, dass man im Sinne der Erhöhung der Achtung des Berufsstands der Lehrer auch diesen Tag wieder einführt. Ich habe da ganz offen gesagt, dass ich mir das vorstellen kann, dass ich dafür offen wäre. Man muss die gesellschaftliche Diskussion abwarten.
Ich bin ganz sicher, Frau Redepenning, dass es viele gibt, die darüber anders denken als Sie. Beim ORB-Fernsehen hat man gestern auch einige Schüler gesehen,
die deutlich gesagt haben - Herr Kollege Lehrer aus ehemaligen Zeiten -, sie könnten sich durchaus vorstellen, dass es eine solche Ehrung für Lehrerinnen und Lehrer in Zukunft wieder gibt. Ob man dann auch, wie Frau Enkelmann gefordert hat, die Bergarbeiter, die Pharmakologen usw. wieder mit bedenken muss,
Das Wort geht an den Abgeordneten Dr. Niekisch, der seine Frage, die Frage 1013 (Wiederaufbau Kaiserbahnhof in Pots- dam), formuliert. Ich bitte ihn, den Vorspann zu komprimieren.
Das wollte ich schon sagen, Herr Präsident. Ich werde es kurz extemporieren. - „Eingemottet”, Herr Minister Reiche, ist übrigens wertneutral; man kann die Dinge wieder auspacken.
Es geht um den Kaiserbahnhof in Potsdam-West am Neuen Palais, eine der letzten kaiserlichen Einsteigestationen, die es in Deutschland noch gibt, seit den 70er Jahren baupolizeilich gesperrt, von Reichsbahn und DDR-Regierung verfallen gelassen.
Auch nach der Wende hatten wir kein Glück mit der Restaurierung. Eine Universitätsbibliothek sollte dort hinein, auch eine Führungsakademie war schon einmal im Gespräch. Aber ab dem Jahr 1999 hat die Landesregierung, eine CDU/SPD-Regierung, mit drei Ministerien an einem Strang gezogen. Ein Potsdamer mittelständisches Unternehmen, die Firma Schlausch & Nicolaides, hatte eine wunderbare Konzeption mit über 100 000 Euro Vorlaufkosten für ein integriertes Gastronomiezentrum - ähnlich der Historischen Mühle.
Plötzlich - die Fördermittelbescheide lagen schon vor - haben vor Weihnachten der Ministerpräsident und der Bahnchef verabredet, doch eine Führungsakademie der Bahn dort einzurichten.
Deswegen frage ich die Landesregierung: Wird der vom Ministerpräsidenten offensichtlich klar vorgezogene Plan für eine Akademie für Führungskräfte der Deutschen Bahn AG in der gleichen Zeit, mit der gleichen Sorgfalt für das Denkmal, der gleichen Transparenz, Bürgernähe und Wirtschaftlichkeit zum Wiederaufbau und zur Sanierung des Kaiserbahnhofs in Potsdam führen wie der eigentlich für dieses Jahr vorgesehene Plan?
Meine Antwort wird kürzer. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Niekisch, im Rahmen der Abstimmung über das Finanzierungskonzept des Potsdamer Gastronomiebetriebes wurde Ministerpräsident Stolpe vom Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG darüber informiert, dass die Deutsche Bahn AG aufgrund neuerer Überlegungen beabsichtigt, den Kaiserbahnhof als Managementakademie selbst zu nutzen.
Eine Bewertung dieser unternehmerischen Entscheidung und eine Beantwortung der einzelnen Fragen ist erst dann möglich, wenn die Deutsche Bahn AG detaillierte Pläne vorlegt. Dies hat sie für die nächsten Wochen angekündigt. - Danke.
Herr Minister, wäre es angesichts der Tatsache, dass drei Ministerien und Abgeordnete viel Zeit, Schweiß und Kraft eingesetzt haben, nicht angezeigt gewesen, dass wir eine Information bekommen, dass vor allem mittelständische Unternehmen hier in Potsdam nicht einfach durch Zeitungsmeldungen überrascht werden? Da das Gebäude bereits zu einer Ruine verfallen ist, ist im Übrigen die Frage, ob wir noch die Chance haben, das zu realisieren, bevor der Zahn der Zeit wirklich alles zernagt hat.