Ich denke an die Mittel für den Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur, ich denke an die Beteiligungsfonds und an den Technologiefonds, die aufgelegt wurden, damit Zukunftstechnologien stärker gefördert werden können, und weitere Maßnahmen.
Ich möchte aber neue Initiativen ankündigen; Herr Müller ist leider heute nicht hier. Die Wirtschaftsarbeitskreise der Koalitionsfraktionen haben eine Initiative zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Handwerk und Mittelstand erarbeitet, die wir demnächst in den Landtag einbringen werden. Wir werden darin Maßnahmen vorschlagen, wie die öffentliche Auftragsvergabe verbessert werden kann. Wir werden die Einführung der Nachunternehmerklausel einfordern, damit die Subunternehmerketten gebrochen werden und Dumping verhindert wird. Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit werden wir die Landesregierung auffordern, sich im Bundesrat aktiv für die Einführung des fälschungssicheren Sozialversicherungsausweises einzusetzen. Wir werden Vorschläge unterbreiten, wie die Zahlungsmoral verbessert werden kann, da das bisherige Gesetz nicht greift, usw.
Unsere Vorschläge sind mit allen Handwerkskammern des Landes abgestimmt und auf sehr gute Resonanz bei den Unternehmensvertretern gestoßen.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung werden sich weiterhin für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze einsetzen. Wir werden weiter jede Chance für mehr Beschäftigung in diesem Land nutzen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Bartsch. - Ich gebe das Wort an die Landesregierung. Herr Minister Ziel, bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat, die Arbeitsmarktbilanz ist ernüchternd. Es tröstet wenig - das betone ich -, dass dies nicht allein in Brandenburg so ist. Andere ostdeutsche Länder haben ähnliche Probleme, manche haben eine höhere Arbeitslosenquote als wir, nämlich Sachsen-Anhalt, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der PDS-Fraktion, Sie haben vorhin durch Zwischenruf bekundet: Wir regieren ja nicht in Brandenburg!
denn wenn Sie genau hinschauen, dann wird doch Folgendes ganz klar. In Mecklenburg-Vorpommern gilt der Satz, den der dortige Ministerpräsident geprägt hat: In dem Moment, als die PDS das Arbeitsministerium übernahm, wurde sie entzaubert.
- Das hat er inhaltlich so gesagt. Sie können all diese Zahlen, die hier schon einmal genannt wurden, weshalb ich sie nicht noch einmal aufführe, zusammennehmen. Das muss man ebenfalls berücksichtigen.
- Ja, natürlich, wir sind im Land Brandenburg. Sie scheuen den Vergleich mit den Bundesländern, in denen Sie etwas zu sagen haben.
- Wenn Sie, meine Damen und Herren von der PDS, mich wieder zu Wort kommen lassen, kann ich Ihnen Folgendes sagen:
Es wird immer sichtbarer, dass der Osten mit seiner Wirtschaftskraft und demzufolge auch mit seinen Beschäftigungsinitiativen hinterherhinkt. Das ist doch der entscheidende Punkt.
Hören Sie doch einmal zu! Sie hatten doch schon 15 Minuten Redezeit, meine Damen und Herren von der PDS.
Sie wissen, dass meine Redezeit begrenzt ist. Sie versuchen, sie durch Zwischenrufe zu verkürzen. Ich hoffe, der Präsident hält das fest.
Inzwischen ist die Arbeitslosigkeit nach aktuellem Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute im Osten mehr als doppelt so hoch wie im Westen, sie beträgt nämlich 17,1 % im Vergleich zu 7,4 %. Daran wird sich angesichts eines stagnierenden Wirtschaftswachstums in den neuen Ländern auch im nächsten Jahr wenig ändern.
Solche Zahlen sind alarmierend. Sie würden sich etwas günstiger entwickeln, wenn es gelänge, den Arbeitsmarkt durch die Instrumente der Arbeitsförderung der Bundesanstalt für Arbeit
stärker zu entlasten. Hier gab es einen kräftigen Einbruch. So nahmen im September 15 000 Menschen weniger als im August Leistungen der Arbeitsförderung in Anspruch. In Brandenburg waren von 100 Arbeitslosen 21 Menschen in ABM und SAM oder in beruflicher Weiterbildung, in Thüringen immerhin 30 und in Mecklenburg-Vorpommern immerhin 25. Die Relation ist bei uns also ungünstiger.
Die Landesregierung legt den Schwerpunkt ihrer Politik auf die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Brandenburg. Ich lade Sie, meine Damen und Herren von der PDS, ein: Kommen Sie einmal mit nach Frankfurt (Oder)! Diskutieren wir dort einmal, ob es sich lohnt, eine Chipfabrik dort anzusiedeln! Wir müssen auch bereit sein, ein begrenztes Risiko einzugehen.
Es ist nötig und richtig, den Wirtschaftsstandort Brandenburg zu stärken, denn nur eine florierende Wirtschaft kann Beschäftigung schaffen. Richtig ist aber nach meiner Einschätzung ebenso, dass dies derzeit den Arbeitsmarkt stark belastet, denn Beschäftigungseffekte sind frühestens mittelfristig zu erwarten. Das bestätigt ein Blick auf die Entwicklung von Beschäftigung. Bis 1999 ging die Zahl der Erwerbstätigen bei uns weniger stark zurück als im ostdeutschen Durchschnitt, doch im Jahr 2000 war der Arbeitsplatzverlust in Brandenburg mit 2,2 % erstmals höher. Hinzu kommt ein drastischer Umbau der Beschäftigungsstrukturen im Osten. Teilzeitarbeit nahm ebenso zu wie die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse sowie geringfügige Beschäftigung.
Meine Damen und Herren, jetzt verlangt die PDS eine Neubestimmung der Arbeitsmarktstrategie. Ich halte das für populistisch, denn auch Sie, meine Damen und Herren von der PDS, wissen nur zu gut, dass die Haushaltssituation keine nur kurzfristig wärmenden Strohfeuer zulässt.
Was wollen Sie denn aufgeben, um anderes zu fördern? - Nein, was wir tun können, müssen wir mit ausreichendem Atem, andauernd und hartnäckig tun. Dafür schafft das Landesprogramm „Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg” eine gute Grundlage.
Die Erstausbildung muss höchste Priorität behalten. Wenn vorhin behauptet wurde, es würden noch betriebliche Ausbildungsplätze gesucht, dann ist das richtig. Was galt und was gilt - ich sage es noch einmal - ist: Jeder und jede, der oder die dazu in der Lage ist und es wünscht, einen Ausbildungsplatz in Brandenburg zu bekommen, bekommt einen Ausbildungsplatz.
Die finanziellen Reserven dafür haben wir im Haushalt und dabei wird es bleiben. Das lasse ich mir nicht klein reden!
Es wäre ebenso wenig vertretbar, die Aktivitäten zur Integration von Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern zurückzufahren. Hier fördern wir komplementär zur Bundesanstalt. Vergessen sollten wir auch nicht, dass das Programm „Arbeit statt Sozialhilfe” das stabile Fundament für das erfreulich große kommunale Engagement auf arbeitsmarktpolitischem Gebiet ist, für das ich den Beteiligten außerordentlich dankbar bin.
Insgesamt bleibt präventive Arbeitsmarktpolitik zur Stärkung der Produktivität der kleinen und mittleren Unternehmen und zur Unterstützung des Strukturwandels unverzichtbar. Ich erinnere an die INNOPUNKT-Kampagnen, die ich nicht im Einzelnen aufzählen will, weil ich sie in der Öffentlichkeit schon mehrmals vertreten habe.
Als Arbeitsmarktpolitiker sehe ich natürlich auch, dass Wirtschaftsförderung stärker auf ihre Beschäftigungswirksamkeit hin abgeklopft werden muss. Da läuft meines Erachtens auch die bundespolitische Diskussion zu eingleisig. Es darf nicht sein, meine ich, dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente unter dem Generalverdacht der Ineffizienz stehen, während die Wirtschaftsförderung weniger kritisch gesehen wird.
Meine Damen und Herren, der Arbeitsmarkt in den ostdeutschen Ländern ist der wichtigste Maßstab für die Angleichung der Lebensverhältnisse. Unter anderen deshalb brauchen wir mehr gute Gründe, also mehr Beschäftigung, mehr Arbeitsplätze, dafür, dass die Menschen, die hier sind, nicht abwandern und dass andere, die herkommen, sagen können: Hier in Brandenburg kann man gut sein, hier ist man gut aufgehoben. - Vielen Dank.
Ich danke Herrn Minister Ziel. - Ich gebe das Wort noch einmal an die Fraktion der SPD, Herrn Abgeordneten Vogelsänger.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation in Brandenburg und den anderen ostdeutschen Bundesländern ist nur möglich, wenn es uns gelingt, beim Ausbau der Infrastruktur, vor allem der verkehrlichen Infrastruktur, entscheidend voranzukommen.
Weiterhin gilt es, vorhandene industrielle Kerne zu erhalten und neue zu schaffen. Zumindest partiell, Frau Dr. Schröder, scheint die PDS diese Ansicht nicht zu teilen. Ich bin gespannt darauf, was die Frankfurter PDS und die regionalen Abgeordneten zu Ihren Ausführungen zur Chipfabrik sagen.