Wir gehen von einem umfassenden Sicherheitsbegriff aus, der Politik gegen Terrorismus und Kriminalität genauso erfordert wie eine Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gegen Armut und Ausgrenzung. Wie Sie, Herr Ministerpräsident, die Äußerungen Ihres Stellvertreters mit den von Ihnen benannten Äußerungen Willy Brandts auch nur in eine weit entfernte Beziehung bringen wollen, bleibt eines der Welträtsel. Die Mitglieder dieser Regierung haben nicht nur unterschiedliche, sondern ganz gegensätzliche Gesellschaftsbilder im Kopf;
Der Staat hat für den Schutz der Menschen vor Verbrechen und Kriminalität zu sorgen. Zur öffentlichen Sicherheit gehört aber auch, dass die Menschen vor Armut, vor Obdach- und Arbeitslosigkeit sicher sind.
Diese Auffassung vertreten wir auch und gerade in der gegenwärtigen Situation; auf dieser Grundlage werden wir die Auseinandersetzung um ein möglichst hohes Maß an Sicherheit für die Brandenburgerinnen und Brandenburger führen. Deshalb müssen Sie uns auch gestatten, im Zusammenhang mit den von der CDU geforderten und in der Koalition befürworteten zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der inneren Sicherheit die Beziehung zu den anderen Bereichen des Landeshaushalts herzustellen.
Um nicht missverstanden zu werden: Auch wir sehen die Notwendigkeit einer sachgerechten personellen und materiell-technischen Ausstattung der Polizei, damit sie ihren Aufgaben gerecht werden kann. Hier scheint es jedoch, dass die zugespitzte Situation genutzt werden soll, um einen möglichst großen Nachschlag aus dem Landeshaushalt zu bekommen, ohne mit aller Konsequenz nach der Dringlichkeit und Angemessenheit der beabsichtigten Leistungen zu fragen.
Bereits mit dem Haushaltsentwurf für das Innenministerium, der vor dem 11. September erarbeitet wurde, ist die Ausstattung der Polizei erheblich verbessert worden. Ich verweise auf die geplante Anschaffung von zwei Hubschraubern oder die Erneuerung des Fahrzeugbestandes in Größenordnungen. Dafür sind im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr immerhin 22 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung gestellt worden. Das Bildungs- und das Sozialministerium mussten hingegen Reduzierungen ihres Budgets in zweistelliger Millionenhöhe hinnehmen.
Wir halten es für erforderlich, dass die Relationen zwischen der Personalverstärkung für das Landeskriminalamt und der geplanten Verstärkung für die Polizeipräsidien geprüft werden. Im Vordergrund muss eine Stärkung der Polizeipräsidien stehen. Wir fordern, dass mehr Polizei vor Ort zur Verfügung steht. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass das Netz der Revierpolizisten ausgebaut und stabilisiert wird.
Meine Damen und Herren, die terroristischen Anschläge in den USA waren auch Veranlassung, die Frage nach dem Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen in aller Schärfe zu stellen. Hier sind erhöhte Anstrengungen notwendig. Leider ist genau dieser Bereich von der Landesregierung in ihren bisherigen Programmen und auch in der heutigen Regierungserklärung eher stiefmütterlich behandelt worden. Nach unserer Kenntnis sind die Warnsysteme zur Verständigung der Bevölkerung im Katastrophenfall völlig ungenügend. Der Selbstschutz der Bevölkerung ist vernachlässigt worden. Große Anstrengungen sind auch erforderlich, um die Ausstattung für den Katastrophenschutz in den Kommunen zu strukturieren.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch einmal an unseren Antrag zur weiteren Entwicklung der Feuerwehren im Land Brandenburg, über den im vergangenen Monat diskutiert worden ist. Die von uns genannten Defizite bei der Ausstattung der Feuerwehren im Land wiegen umso schwerer, wenn man bedenkt, dass sie 90 % der Einsatzkräfte für den Katastrophenschutz und nahezu drei Viertel der Fahrzeuge stellen.
Meine Damen und Herren, mit einer nur scheinbar kleinen Bitte will ich zum Ende kommen. In der gestrigen Presseinformation der Landesregierung über die jetzt diskutierten Schutzmaßnahmen heißt es im letzten Satz auf Seite 1 wörtlich:
„Das Problemfeld Terrorismus/Ausländerextremismus wird künftig ein Hauptbestandteil der Tätigkeit des Verfassungsschutzes.”
Sie haben das in Ihrer Erklärung wiederholt, Herr Ministerpräsident. Hat die Landesregierung das nur sprachlich verschlampt oder warum geht es nur um Ausländerterrorismus, nicht aber auch um Inländerterrorismus? Oder meinen Sie plötzlich, letzteren gäbe es im Land Brandenburg nicht mehr?
In der Hoffnung, dass es sich nur um ein Versehen der Regierung handelt, will ich mit Erhard Eppler schließen. Er schrieb im „Spiegel”; Sie können das nachlesen:
„Politik ist immer auch Benennungshandeln. Unsere Begriffe leiten unser Handeln. Solange wir vom Krieg gegen den Terrorismus reden, bekommen wir wichtige Aufgaben gar nicht in den Blick. Daher schlage ich vor, den Terror als die für uns gefährlichste Form privatisierter und kommerzialisierter Gewalt zu bekämpfen.”
Ich danke Herrn Prof. Dr. Bisky und gebe das Wort an den Abgeordneten Fritsch für die Fraktion der SPD.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit den erschreckenden Ereignissen am 11. September sei die Welt eine andere geworden, so sagt man. Ist sie wirklich erst seit diesem Datum eine andere geworden?
Diese Frage sei gestattet; denn wir haben in der Vergangenheit Entwicklungen beobachten müssen, die mit Terroranschlägen zu tun hatten - es gab Flugzeugentführungen und selbst das World Trade Center war schon Adressat eines Bombenanschlages und durchaus den Schluss zuließen, dass die Unzufriedenheit in dieser Welt wächst, dass die Spannungen größer werden und darauf mit zunehmender Terrortätigkeit reagiert wird. Trotzdem ist diese Größenordnung, diese Art menschenverachtender Vernichtung und Selbstvernichtung - die Piloten töteten sich ja auch - nicht erkennbar gewesen. Sie war auch nicht zu erahnen, weil sich niemand vorstellen konnte, dass eine Strategie so viel Menschenverachtung beinhalten könnte.
Obwohl diese terroristischen Anschläge und Drohungen deutliche Zeichen waren, wird Terrorismus erst jetzt als ernst zu nehmende Bedrohung, ja, als Kriegserklärung an die ganze Zivilisation erkannt. Das ist angesichts der Opfer von über 5 000 Menschenleben eine sehr bittere Erkenntnis. Wir sind nun gezwungen, diese Kriegserklärung anzunehmen. Als Verbündete der USA und der anderen Staaten des Nordatlantischen Bündnisses wird Deutschland seinen Verpflichtungen in der Bekämpfung von Terrorismus nachkommen.
Der Bundeskanzler hat den USA mehrfach unsere Solidarität versichert und darin militärische Hilfe eindeutig eingeschlossen. Dies tat er ohne Vorbehalte und das hat, wie ich glaube, den einen oder anderen etwas irritiert: Wie kann man blind und ohne Vorbehalte Unterstützung signalisieren? Dazu bedarf es schon einer gehörigen Portion Vertrauen. Wer die öffentliche Debatte aufmerksam verfolgt hat, wird feststellen, dass dieses Vertrauen durchaus gerechtfertigt ist. Nach den ersten Rufen nach sofortiger Reaktion, nach Krieg und Gegenschlag, wurden sehr schnell auch nachdenkliche Töne laut. Schon eine Woche nach dem Anschlag sagte Präsident Bush, es mache im Hinblick auf Afghanistan keinen Sinn, Sand zu bombardieren. Es war also erkennbar, dass auch in Amerika - ob vom Präsidenten selbst oder von seinen Beratern, sei dahingestellt - die Erkenntnis wuchs, dass man viel differenzierter vorgehen müsse und ein Maßnahmenpaket brauche. Militärische Schläge können nur eine erste Reaktion sein, die das Problem nicht auf Dauer lösen.
Heute hat sich in der Diskussion die Erkenntnis festgesetzt, dass ein jahrelanger Prozess vor uns liegt. Herr Bisky, Sie haben Massarrat zitiert und gesagt, man dürfe Taliban und Terror nicht vermischen. Nein, vermischen sicherlich nicht, aber zu ignorieren, dass es zwischen beiden eine Beziehung gibt, wäre unverantwortlich.
Die Taliban bieten den Terroristen in Afghanistan eine Heimstatt, Platz für Ausbildungslager und Platz für Nachschubgewinnung. Insofern sind sie untrennbar mit den terroristischen Aktivitäten verbunden. Diese Heimstatt zu zerstören, was ja im Augenblick das Ziel ist, macht Sinn; denn dort befindet sich die gegenwärtig ortbare Quelle der Anschläge. Das schließt nicht aus, dass es an vielen anderen Stellen der Welt ähnliche Aktivitäten gibt. Ob sie in kurzer Zeit lokalisierbar sein werden und ob man auf sie genauso zu reagieren hat, wird die Zukunft zeigen.
Bundespräsident Johannes Rau bekräftigte die Solidarität, die die Deutschen gegenüber den Amerikanern zeigen, und sagte auf der Kundgebung am 14. September am Brandenburger Tor:
„Wir müssen den Terrorismus bekämpfen und wir werden ihn besiegen. Dazu brauchen wir einen langen Atem. Wer den Terrorismus wirklich besiegen will, der muss durch politisches Handeln dafür sorgen, dass den Propheten der Gewalt der Boden entzogen wird. Der beste Schutz gegen Terror, Gewalt und Krieg ist eine gerechte internationale Ordnung.”
Damit wird deutlich, dass der Bundespräsident die Frage nach den Ursachen von Terrorismus schon am 14. September durchaus für legitim hielt. Ich glaube, nicht jeder hätte diese Frage bereits zu diesem Zeitpunkt so stellen können. Sie zu stellen ist aber unverzichtbar. Die Antwort ist nur so fürchterlich schwierig: Was ist denn eine gerechte Welt? Wohin müssen wir steuern? Es gibt Diskussionen, die sich um die Frage drehen, woran sich die nächsten großen Kriege auf der Welt entzünden werden. Am Mangel an Wasser, am Mangel an Öl oder kippt die Atmosphäre schon vorher um, sodass wir uns diese Kriege ersparen können? Das sind ganz düstere Prophezeiungen; aber im Zusammenhang mit der Globalisierungsdebatte wird man die Frage neu stellen müssen, ob wir bei der Ideologie eines grenzenlosen Wirtschaftswachstums bleiben können oder noch einmal in „Die Grenzen des Wachstums” des Club of Rome nachlesen müssen, was dort über Stabilitätsprogramme und gleichgewichtige Wirtschaftsentwicklungen geschrieben wurde. Das Buch ist relativ alt und viele haben es sicherlich schon wieder vergessen. Aber die Notwendigkeit, über die Thesen des Club of Rome nachzudenken, wird von Jahr zu Jahr dringlicher.
Meine Damen und Herren! Auch wenn im Moment in Afghanistan die Waffen sprechen und eine deutsche Beteiligung an dieser Auseinandersetzung nicht ausgeschlossen ist, so darf dies nicht von dem Bemühen abhalten, auf diplomatischem Wege in bilateralen politischen Gesprächen ein Ende der Gewalt - nicht nur in Afghanistan - zu erreichen.
In den diplomatischen Verhandlungen und in der Bereitstellung von humanitärer und logistischer Hilfe sehe ich in der gegenwärtigen Situation einen bedeutenden Beitrag Deutschlands, den unser Land auch leisten kann. Dies ist auch der Grund dafür, dass Außenminister Fischer sich weltweit um dieses Thema kümmert.
Gleichwohl ist Deutschland zusammen mit den anderen europäischen Staaten zurzeit in diesen Konflikt involviert, und das, wie wir wissen, nicht erst seit dem 11. September. Das erfordert zwangsläufig erhöhte Aufmerksamkeit bezüglich eines neuen, eines größeren Bedrohungspotenzials, als wir es bisher kannten. Brandenburg als Umland der deutschen Hauptstadt hat zwei Aufgabenschwerpunkte: zum einen die eigene innere Sicherheit aufrechtzuerhalten und zum anderen die Hauptstadt möglichst vor Aktionen aus dem Umland zu schützen. Da wir es mit einem Feind zu tun haben, der sich nicht offen zeigt und über Jahre unerkannt agiert, ist es für die Behörden nahezu unmöglich, ihn mit konventionellen Mitteln zu bekämpfen. Die bisher eingeleiteten Maßnahmen - Rasterfahndung, Grenzkontrollen, Bewachung sensibler Bereiche usw. - können deshalb nur als Beginn einer Reihe von die Sicherheit fördernden und den Ter
rorismus bekämpfenden Aktivitäten angesehen werden. Dazu gehört auch, dass die zuständigen Organe wie Polizei, BGS und Verfassungsschutz qualifiziert und ausgerüstet werden, um auf diese für uns alle neue Situation schnellstens reagieren zu können.
Der Ministerpräsident und der Innenminister haben bereits darüber berichtet, was das Kabinett dazu beschlossen hat. Dies ist für uns alle eine schwierige Aufgabe, für die Polizei insbesondere deshalb, weil sie in einen Reformprozess hineingeht, der naturgemäß Kräfte bindet. Hier wird man besonders sorgfältig über den Fortgang der Aktivitäten nachdenken müssen, um keine Sicherheitslücken entstehen zu lassen.
Aber den vorhin von Herrn Bisky gezogenen Vergleich der Maßnahmen, über die wir hier jetzt diskutieren, mit dem Sicherheitssystem der DDR kann ich so nicht stehen lassen.
- Ich habe Vergleich und nicht Gleichsetzung gesagt; das ist ein Unterschied. Entscheidend ist eigentlich nicht die Frage, welche Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, entscheidend ist für die Menschen die Frage, was mit den dort gewonnenen Erkenntnissen gemacht wird.
Wenn ein Sicherheitssystem dazu ge- oder missbraucht wird, politische Witze abzuhören und ähnliche Dinge zu tun, um die Menschen anschließend in ihrer beruflichen Entwicklung zu hemmen, dann ist das etwas völlig anderes, als wenn wir mit den Mitteln der Rasterfahndung einen Schläfer, einen Terroristen ausfindig machen wollen.
Es hat auch in Deutschland eine Phase gegeben, in der die Diskussion darüber „Wie viel Informationen darf sich der Staat besorgen und was tut er damit, muss er da nicht stärker überwacht werden?” sehr akut war. Ich erinnere an Heinrich Bölls „Die verlorene Ehre der Maria Blum”, das der eine oder andere vielleicht gelesen hat.
- Ja, Katharina. Entschuldigung. - Das ist in der Tat ein abschreckendes Beispiel. Aber ich glaube, diese Zeiten, diese Jahrzehnte sind auch für Deutschland vorbei. Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass eine solche Situation heute nicht wieder möglich wäre.
Die Anstrengungen sind genannt worden. Auch die Finanzierungsbedarfe sind genannt worden. Selbstverständlich gibt es immer mehr Bedarfe, als aktuell Geld da ist. Ich denke trotzdem, dass der Einstieg mit diesem Paket wirkungsvoll gestaltet werden kann. Aber das allein wird nicht reichen. Staatliche Maßnahmen sind nötig, aber ohne die Mitwirkung der Brandenburger wird es nicht gehen. Es wird ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit aller Bürger nötig sein und es wird verschärfte Sicherheitsmaßregelungen geben müssen. Wir werden die Verkehrsinfrastruktur, Straßen-, Schienen-, Luft- und Wasserwege, überwachen müssen. Der Katastrophenschutz ist schon genannt
worden. Er war bisher nur auf Ereignisse höherer Gewalt trainiert. Jetzt muss er sich auf die Heimtücke terroristischer Anschläge vorbereiten; denn er hat es jetzt möglicherweise mit Katastrophen in Größenordnungen zu tun, die weder durch Naturereignisse noch durch menschliches oder technisches Versagen hätten auftreten können. Darauf müssen wir uns so gut es geht einstellen und auch darauf reagieren können, und zwar sowohl in polizeilicher als auch in technisch-logistischer Hinsicht. Die interministerielle Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit zur Koordinierung bereits aufgenommen. Wir werden die Vorhaben zur Kenntnis bekommen.
Wir werden in verstärktem Maße darüber nachdenken müssen, wie wir in Zukunft mit dem Datenschutz umgehen. Das ist ein brisantes Thema, weil das in vielen Jahren nahezu so etwas wie ein Tabuwort geworden ist. Wir denken gar nicht mehr darüber nach, was Datenschutz eigentlich schützen soll. Mit Sicherheit sind es nicht die Daten. Datenschutz ist kein Wert an sich, so behaupte ich einmal holzschnittartig um zu provozieren. Nein, wir müssen uns fragen, wen Datenschutz schützen soll. Es sind dies die Menschen, und zwar ursprünglich überwiegend vor ihrem eigenen Staat. Wir wollen nämlich keinen Überwachungsstaat. Deshalb informelle Selbstbestimmung, deshalb Datenschutz.
Aber wie das im Leben so ist: Die Schutzmaßnahmen, die ich ergreife, um mich persönlich zu schützen, müssen natürlich unterschiedlich ausfallen, je nachdem, ob ich im Sonnenschein oder im Schneesturm wandere. In dieser Bedrohungslage brauchen wir andere Schutzmaßnahmen als in so genannten Friedenszeiten, in denen nichts los ist. Von daher darf es kein Tabu sein, auch über Datenschutz zu reden; denn wir wollen nicht den Überwachungsstaat, sondern wir wollen das größtmögliche Maß an Sicherheit für unsere Bürger.