Meine Damen und Herren, mehr Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Das Kabinett hat deshalb gestern beschlossen, im Entwurf des Doppelhaushalts 2002/2003 die erforderlichen Mittel für die Verbesserung der EDV-Kommunikation vorzusehen. Ich danke Frau Kollegin Ziegler und dem gesamten Kabinett für ihr Verständnis und darf Sie, meine Damen und Herren, auch jetzt schon herzlich um Ihre Unterstützung hierfür bitten.
Schließlich sind wir entschlossen, noch intensiver als bisher die Entwicklung auf europäischer Ebene zu verfolgen und zu beeinflussen. Alle in Brüssel beschlossenen und noch zu beschließenden Maßnahmen wie etwa der europäische Haftbefehl, die Geldwäscherichtlinie, die Angleichung der Terrorismusstraftatbe
stände und der Ausbau von Eurojust, haben unmittelbare Auswirkungen auf die Landesjustiz. Ich habe deshalb meine Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ländern und die Bundesministerin der Justiz dafür gewinnen können, eine Sonderjustizministerkonferenz abzuhalten, auf der eine gemeinsame Strategie mit Blick auf die Entwicklung in Brüssel und auf nationaler Ebene entwickelt werden soll. Diese Konferenz wird am 9. November stattfinden.
Meine Damen und Herren, der Terror ist nur so stark, wie wir es durch unsere Unentschlossenheit zulassen. Die brandenburgische Justiz wird ihren Beitrag zu einer entschlossenen und effektiven Bekämpfung des Terrorismus leisten. Darauf können sich die Bürger in unserem Land verlassen. - Vielen Dank.
Das Wort geht an Frau Dr. Schröder, die Gelegenheit hat, die Frage 884 (Forderungen nach einem „Infrastrukturprogramm Ost”) zu formulieren.
Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern hat der Brandenburger Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen Ziel in den letzten Monaten wiederholt ein Infrastrukturprogramm für den Osten gefordert. Das notwendige Mittelvolumen hat er auf 2,5 Milliarden DM pro Jahr beziffert, wobei 80 % vom Bund, 10 % von den Ländern und 10 % von den Kommunen aufgebracht werden sollten. Damit dürften zur Realisierung dieses Vorschlages in Brandenburg Landesmittel in Höhe von etwa 20 Millionen Euro jährlich erforderlich sein.
Ich frage die Landesregierung: Aus welchen Quellen soll der Landesanteil für die Finanzierung eines solchen „Infrastrukturprogramms Ost” aufgebracht werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich über Ihr Interesse am KIP, Frau Kollegin Dr. Schröder. KIP steht für Kommunales Investitionsprogramm, Kommunales Infrastrukturprogramm. Ich habe das Thesenpapier ins Internet einstellen lassen. Wenn Sie die Internet-Homepage des MASGF aufrufen, können Sie sich noch genauer informieren.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine zweite ökonomische Kraftanstrengung, damit Ost und West in Wirtschaft und Beschäftigung nicht weiter auseinander driften. Ich will nicht so weit gehen, dass ich sage, der Osten stünde auf der Kippe. Aber es knistert und knirscht im Gebälk. Wenn es nicht gelingt, das Gebälk zu stabilisieren, dann wird der östliche Flügel des Hauses instabil werden.
Ein wichtiges Instrument für wachsende Stabilität des deutschen Hauses ist die Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit.
Die Kommunen brauchen finanziellen Spielraum zur Verbesserung ihrer Standort- und Lebensqualität. Wir müssen die harten Standortfaktoren entwickeln, wenn wir die weichen wie Kultur, Sport und Touristik qualifizieren wollen. Eine höhere Investitionsfähigkeit ist die grundsätzliche Voraussetzung für mehr wirtschaftliche Aktivitäten, für Investitionen und Ansiedlungen. Ich denke, darüber sind wir uns einig.
Vor diesem Hintergrund fordere ich ein Infrastrukturprogramm für den Osten, das 2,5 Milliarden DM jährlich umfasst. Seine Umsetzung muss an die Voraussetzung geknüpft sein, möglichst viele Arbeitslose in die Vorhaben zu integrieren. Ich verspreche mir davon bereits im ersten Jahr eine Reduzierung der Arbeitslosenzahl um 140 000.
Mein Vorschlag liegt vor. Leider hat sich der Bund noch nicht konkret geäußert. Es wird darüber gesprochen und die jüngsten Aktivitäten des Bundesverkehrsministers für Straßen und Schienen sowie für ein Städtebauprogramm sind wichtige, notwendige Vorhaben. Doch das alles ist noch kein KIP, das wir so dringend brauchen.
Kurz zur Finanzierung: Das größte Volumen - 80 % - soll der Bund beisteuern, während Länder und Kommunen mit jeweils 10 % dabei sind. Die Bundesregierung hat ihre Sympathie zur Förderphilosophie vom KIP durch ihre Zustimmung zu den neuen Instrumenten der Beschäftigung schaffenden Infrastrukturförderung im Job-Aqtiv-Gesetz deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich empfinde das als eine Ermutigung, mich weiterhin für das KIP einzusetzen.
Doch wir dürfen das nicht länger aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung finanzieren. Daher ist mein Hauptanliegen die Grundfinanzierung aus dem Bundeshaushalt, wofür es, wie schon gesagt, noch keine Zusage gibt. Wenn das aber gelingt, dann sollten wir auch bereit sein, den Landesanteil dafür zu mobilisieren. Es geht dabei um einen Betrag, der 0,2 % des Landeshaushalts ausmacht. - Danke schön.
Herr Minister Ziel, Sie haben meine Frage nicht beantwortet: Woher sollen die Landesmittel in Höhe von 20 Millionen Euro kommen? Das ist meine erste Frage.
Die zweite Frage: Gestern haben die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihr Herbstgutachten vorgestellt und ein Einfrieren des Konsolidierungskurses auf Bundesebene gefordert. Ich hätte gern hierzu Ihre Stellungnahme.
Sie haben es gemerkt, ich halte das KIP für ein attraktives Programm und für ein sich lohnendes Vorhaben. Deshalb sollten wir diese Investitionen in die Zukunft auch leisten. Wenn wir zu gegebener Zeit darüber reden und feststellen, dass keine anderen Deckungsmöglichkeiten vorhanden sind, dann sollten wir in diesem Zusammenhang vielleicht auch, speziell auf diesen Punkt bezogen, über Neuverschuldung reden. So nötig es ist, die innere Si
cherheit zu stabilisieren, in die innere Sicherheit zu investieren, so nötig ist es auch, für Beschäftigungsperspektiven zu sorgen.
Das Wort geht an die Abgeordnete Redepenning, die Gelegenheit hat, ihre Frage 885 (Schulische Maßnahmen gegen Terro- rismus und Gewalt) zu formulieren.
Angesichts der menschenverachtenden Anschläge in New York und Washington am 11. September und des weltweiten Kampfes gegen Terrorismus und Gewalt ergibt sich auch die Notwendigkeit, diese schrecklichen Ereignisse in den brandenburgischen Schulen aufzugreifen und im Unterricht zu behandeln.
Die Wahrung der Menschenrechte und die Verteidigung der Grundrechte unserer Zivilisation sind Eckpfeiler einer humanen, sozialen Gesellschaft. Dabei geht es auch um Maßnahmen der Aufklärung und der Wertevermittlung für unsere Schülerinnen und Schüler. Die aktuellen Fragen der Bekämpfung von Terrorismus und blindwütiger Gewalt müssen deshalb in altersgerechter Weise in den dafür geeigneten Unterrichtsfächern berücksichtigt und erörtert werden.
Ich frage die Landesregierung, welche zusätzlichen Maßnahmen sie ergreifen wird, um diese aktuellen Fragen auch in unseren Schulen aufzugreifen.
Herr Präsident! Liebe Kollegen Abgeordnete! Frau Abgeordnete, die Welt hat sich durch die Terroranschläge in den USA schlagartig verändert und ich bin dankbar für die Art und Weise, wie die Schulen und die Schülerinnen und Schüler damit in den letzten Wochen umgegangen sind. Ich musste zum Glück nicht wie mein sächsischer Kollege Rösler oder andere Kollegen Lehrerinnen und Lehrer abmahnen. All diejenigen sind Lügen gestraft worden, die unsere Schulen, unsere Schüler, unsere Lehrer gern schlecht reden.
In den letzten Wochen ist einiges passiert. Ich meine damit die öffentlichen Schweigeminuten, Schweigemärsche, die Kondolenzlisten, die Besuche an der amerikanischen Botschaft, die Besuche in Moscheen, die Sammlungen für die Opfer. Es wird oft behauptet, die Jugend sei unpolitisch, sie sei nicht engagiert. Das Gegenteil hat sich in den letzten Wochen herausgestellt. Es waren die jungen Menschen, die auf die Straße gegangen sind und ihre Trauer und Solidarität kundgetan haben. Damit kann jeder von uns jetzt gesehen und gelernt haben, dass da eine neue, politisch orientierte Generation heranwächst, eine Generation, die sich politisch interessiert und engagiert. Die Angst vor einer Eskalation der Gewalt wurde dabei von Anfang an mit genannt.
Auch unseren Schulen sind leider von verantwortungslosen Trittbrettfahrern Briefe mit weißem Pulver zugeschickt worden.
Im Gymnasium in Wittstock und im Oberstufenzentrum in Pritzwalk ist darauf konsequent reagiert worden und wir werden natürlich überall, wo es möglich ist, sehr hart strafen.
Es ist sehr wichtig, mit Jugendlichen über die Ereignisse zu diskutieren; denn für 10- bis 14-Jährige ist es doch das erste politisch prägende Ereignis, das Ereignis, das vermutlich eine ganze Generation in ihrem politischen Bewusstsein prägt. Wie für Menschen meiner Generation, unserer Generation der Vietnamkrieg oder der Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in Prag prägend gewesen sind, so wird es für die junge Ge-neration von heute dieses Ereignis sein.
Das ist ein hoher Anspruch an Schule und an Lehrerinnen und Lehrer: Unterricht muss zumindest auch situationsbezogen und schülerzentriert werden, darf also nicht nur den Stoff abarbeiten, sondern muss auch auf aktuelle Ereignisse reagieren und die Schüler bei ihren Einstellungen, bei ihren Wertvorstellungen abholen. Ein Ansatzpunkt dabei sind die im Schulgesetz festgeschriebenen Themenkomplexe wie Friedenssicherung, Globalisierung und Interkulturelles. Genau diese von uns geforderte und gewünschte Art des Umgangs mit Schülerinnen und Schülern in der Schule ist in den letzten Wochen praktiziert worden.
In der Sommerpause haben einige aus dem Landtag und dem Bundestag die bestehenden Vorurteile gegenüber unseren Lehrern in einer üblen Weise genutzt, um sich selbst zu profilieren. Lehrerwitze funktionieren wie Politikerwitze. Wir sollten Gleiches nicht mit Gleichem vergelten, sondern endlich besser honorieren, was unsere Lehrerinnen und Lehrer schon jetzt leisten. Darum möchte ich Sie alle ganz herzlich bitten.
Herr Minister, welche Bedeutung messen Sie dem Fach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde in diesem Zusammenhang bei?
Dieses Fach nimmt ja ganz konzentriert Dinge auf, die auch in anderen Fächern Gegenstand des unterrichtlichen Gespräches sein sollen. Insofern ist in diesem Zusammenhang gerade auch in Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde wie im Fach Politische Bildung, wie im Religionsunterricht und in anderen Fächern dieses Ereignis zum Anlass genommen worden, um aus verschiedenen Unterrichtsbereichen dazu beizutragen, dass Schülerinnen und Schüler diesen 11. September nicht nur erlebt haben, sondern auch einordnen können, politische Reaktionen daraus ableiten können und in den verschiedensten Fachzusammenhängen fächerübergreifend, zum Teil auch in Projekten darüber miteinander ins Gespräch gekommen sind und noch im Gespräch sind.
Das Wort geht an den Abgeordneten Dr. Niekisch, der die Gelegenheit erhält, die Frage 886 (Haushalt 2002/2003) zu formulieren.
In den vergangenen Wochen haben Vertreter der brandenburgischen Hochschulen in der Öffentlichkeit beklagt, dass sie in dem vom Kabinett verabschiedeten Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2002/2003 Probleme bei der Finanzierung insbesondere ihres Personals sehen. Entsprechend werden zum Beispiel die Präsidentin der Europauniversität Viadrina in Frankfurt (Oder), Frau Prof. Gesine Schwan, und die Sprecherin der Universität Potsdam, Frau Gläsmer, in Berichten der „Märkischen Oderzeitung” vom 5. bzw. 2. Oktober 2001 zitiert.
Ich frage daher die Landesregierung: Entspricht diese Kritik der Haushaltswirklichkeit des Einzelplanes 06, also dem für Wissenschaft, Forschung und Kultur, für die Jahre 2002 und 2003?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Niekisch, der weitere Ausbau der Hochschulen hat für die Landesregierung Priorität. Das drückt sich auch darin aus, dass im Haushaltsansatz für 2002/2003 in diesem Bereich ein Aufwuchs vorgesehen ist, ein Aufwuchs, der trotzdem noch viele berechtigte Wünsche offen lässt.
Wenn man die Frage konkret fasst - Sie hatten nach dem Personal gefragt -, dann ist es jetzt, im Jahre 2001, so, dass die Hochschulen Mittel haben, und zwar für das Personal, das sozusagen an Bord ist, also für die besetzten Stellen, und für jede unbesetzte Stelle einen Pauschbetrag in Höhe von 50 000 DM. Das heißt, die Stellenpläne sind in diesem Jahr nicht ausfinanziert. Die Hochschulen können nicht einstellen. Für die Jahre 2002 und 2003 - das haben wir ausgehandelt, das steht auch so in den Haushaltsplänen - sind die Stellenpläne aller Hochschulen ausfinanziert. Das betrifft die besetzten Stellen und auch die unbesetzten Stellen. Das heißt, die Hochschulen können jetzt offene Stellen besetzen oder die betreffenden Mittel zur Verstärkung in anderen Bereichen innerhalb ihres Haushalts verwenden. Zur Ausfinanzierung der Stellenpläne stehen natürlich auch sämtliche Besoldungs- und Tarifverstärkungsmittel, die in den Einzelplan 20 eingestellt sind, zur Verfügung.
Hinzu kommen Personalmittel für 15 Juniorprofessuren. Das steht bisher nicht in den Haushalten der Hochschulen, sondern ist bei mir zentral in einem Titel veranschlagt. Diese 15 Professuren gibt es ab 1. Januar für die drei Universitäten extra, was noch einmal eine Erhöhung des Personaletats bedeutet.
Erstens: Wir haben die Verwaltungsoptimierung. Es gab ja die Versuche der Hochschulen, aus dem Prozess der Verwaltungsoptimierung herausgenommen zu werden. Es gibt aber überhaupt keinen sachlichen Grund dafür, die Hochschulverwaltungen nicht genauso zu optimieren wie alle anderen Bereiche der Landesverwaltung. Also sind auch dort Einsparungen notwendig. Die größte Rate ist in diesem Jahr zu erbringen. Demzufol
ge haben die Hochschulen im nächsten Jahr zum Teil kw-Vermerke, die natürlich die Personalhaushalte belasten.
Der zweite Grund, weswegen es Probleme an den Hochschulen gibt, ist die Überlast. Wir haben die Ausstattung für 26 000 Studenten. Zurzeit gibt es 34 000 Studenten. In allen Bundesländern besteht im Hochschulbereich eine Überlast. Brandenburg liegt hierbei relativ hoch, hat aber nicht den Spitzenplatz. Aus diesem Grund hat ja die Landesregierung den Aufbau von neuen Studienplätzen beschlossen. Das bedeutet, dass schon im Haushaltsplan des nächsten Jahres sowie auch in dem des übernächsten Jahres zentral veranschlagt in meinem Einzelplan Mittel für die Verstärkung vorhanden sind. Das sind auch zum Teil Personalmittel, die hinzukommen. Das heißt, wir haben im Hochschulbereich an verschiedenen Stellen Probleme, aber im Personalbereich hat sich die Situation erheblich verbessert.