Wir haben keine leichten Beratungen vor uns, zumal voraussichtlich noch zusätzliche Ausgaben anstehen - auch diese wurden hier schon genannt -, die im Entwurf noch nicht etatisiert werden konnten. Als Beispiele nenne ich die Situation der LEG sowie Ausgaben für zusätzliche Ansiedlungsvorhaben. Für die aufgezeigten Ziele lohnt es sich jedoch, sich einzusetzen. Lassen Sie mich die Hoffnung ausdrücken, dass es uns gelingen möge, die richtigen Entscheidungen für die Menschen in unserem Land zu treffen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ich bedanke mich auch. - Das Wort geht an die DVU-Fraktion. Für sie spricht die Abgeordnete Frau Hesselbarth.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Brandenburg ist finanziell völlig am Ende. Diesen Eindruck hat man unwillkürlich, wenn man den hier vorliegenden Doppelhaushalt 2002/ 2003, das dazugehörige Haushaltsstrukturgesetz sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2005 liest. So soll das Haushaltsvolumen im Jahr 2002 auf ca. 10 Milliarden Euro, also knapp 20 Milliarden DM, anwachsen - mithin ein Plus von 75 Millionen Euro gegenüber 2001.
Im Jahr 2003 kommt dann allerdings der große Absturz um 226 Millionen Euro auf nur mehr 9,8 Milliarden Euro Gesamtvolumen und damit deutlich weniger als in den Jahren bis 2001.
Bemerkenswert ist, dass seitens der Landesregierung eine Zunahme der Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben in den kommenden beiden Jahren gegenüber 2001 von über 300 Millionen Euro oder 600 Millionen DM prognostiziert wird.
So sollen, wenn wir uns den Einzelplan 20 einmal ansehen, die Lohnsteuereinnahmen um 103 Millionen Euro im Jahre 2003 steigen. Die Körperschaftssteuereinnahmen sollen sich um 21 Millionen Euro erhöhen. Frau Finanzministerin, ich frage Sie: Ist Ihnen eigentlich klar, dass aufgrund der Unternehmenssteuerreform der Bundesregierung der Körperschaftssteuersatz nunmehr 25 % beträgt? Bei den Umsatzsteuereinnahmen geht die Prognose von einem Aufwuchs um weit über 100 Millionen
Euro im Jahre 2003 gegenüber 2001 aus. Die Gewerbesteuerumlage soll sich - man höre und staune - von 36 Millionen Euro im Jahre 2001 auf 72 Millionen Euro im Jahre 2003 verdoppeln.
Erklären Sie uns doch einmal, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, woher Sie all diese schönen geschätzten Zahlen haben. In Ihrer mittelfristigen Planung bis 2005 schreiben Sie doch selbst, dass im Jahre 2001 das Wirtschaftswachstum nahezu bei null liegt und die Produktivität nur 72 % der des alten Bundesgebietes beträgt.
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sank in Brandenburg zwischen Januar und Mai 2001 um rund 23 000 und zwischen 1999 und 2001 verringerte sie sich um knapp 54 000. Laut Arbeitsmarktstatistik für August 2001 haben wir in Brandenburg eine Arbeitslosenquote von 18,8 % oder 233 600 Arbeitslose. Hinzuzurechnen zu dieser Arbeitslosenquote sind noch ca. 50 000 Personen, die aufgrund von Umschulungs-, Fortbildungs- oder sonstigen Qualifizierungsmaßnahmen nicht als Arbeit suchend gemeldet sind. Die Beschäftigungsquote in Brandenburg liegt mit 63 % deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 65,4 %.
Wie, meine Damen und Herren, wollen Sie angesichts solcher Zahlen die von Ihnen prognostizierte Steigerung der Einnahmen aus Lohnsteuern und Umsatzsteuern erreichen? Als Vertreterin der Deutschen Volksunion in diesem Landtag sage ich Ihnen, dass das völlig unmöglich ist. Und wie Sie mit einem faktischen Nullwachstum in diesem Jahr, welches sich voraussichtlich in den Folgejahren fortsetzen wird, die geplanten Mehreinnahmen aus Körperschafts- und Gewerbesteuern sowie Umsatzsteuer, soweit es den gewerblichen Bereich betrifft, erreichen wollen, ist ebenso unglaubwürdig.
Wissen Sie zum Beispiel nicht, dass aufgrund der Steuerreform der Bundesregierung selbst Großunternehmen, welche in Brandenburg angesiedelt sind, kaum mehr Gewerbesteuern zahlen müssen und die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr bei den Kommunen des Landes völlig eingebrochen sind? Die wirtschaftliche Lage in Brandenburg wird nicht besser. Dazu müssten Sie andere Prioritäten setzen. Aber das ist Ihre politische Entscheidung.
Der Volkswirt der Bankgesellschaft Berlin Heinz Grimm erklärte bei der Vorstellung des neuen „Regionalreport” für die Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg in Potsdam, dass das Wirtschaftswachstum in Brandenburg vor allem wegen der Krise der Bauwirtschaft auch mittel- bis langfristig deutlich hinter der bundesdeutschen Entwicklung zurückbleiben wird. Sollte der erwartete Rückgang der Bauleistungen von rund 11 % noch übertroffen werden, wird es kein Wachstum geben. In Brandenburg hat die Bauwirtschaft im Vergleich zu anderen Ländern eine überragende Bedeutung. Für das nächste Jahr rechnet Grimm in Brandenburg mit einem Wirtschaftswachstum von maximal 1,4 %. Diese Entwicklung wird keinesfalls ausreichen, um dem Arbeitsmarkt dringend benötigte Impulse zu geben.
Da Wachstum und Beschäftigung nicht mehr durch die klassischen Industriezweige gesichert werden können, müsse auch die Ansiedlung neuer innovativer Unternehmen forciert werden, lautet seine Forderung. Nach Grimms Berechnung muss Brandenburg mittel- bis langfristig sogar mit einem weiteren Stellen
abbau rechnen. Die Beschäftigungsquote werde im Jahre 2001 um 1,1 % und 2002 um 0,4 % sinken, prognostiziert auch er.
Damit wären wir bereits beim nächsten Thema, meine Damen und Herren: Investitionen tun Not. Sehen wir uns Ihren vorgelegten Doppelhaushalt an, so sollen diese einschließlich der Baumaßnahmen im Jahre 2002 um über 36 Millionen Euro oder über 70 Millionen DM abgesenkt werden und im Jahre 2003 wird es noch viel schlimmer. In diesem Jahr sollen die Investitionen nochmals um knapp 154 Millionen Euro oder über 300 Millionen DM gegenüber dem Vorjahr sinken.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Statt angesichts der desolaten Wirtschaftslage diese mit öffentlichen Investitionen anzukurbeln, machen Sie genau das Gegenteil! Trotz Ihrer Kaputtsparpolitik ist es Ihnen auch mit diesem Haushalt nicht gelungen, die Nettoneuverschuldung zu verringern.
Das Ziel der Absenkung der Nettoneuverschuldung auf null im Jahre 2004, was Sie bereits für 2003 versprochen hatten, ist ohnehin reine Augenwischerei. In den Haushaltsjahren 2002/ 2003 soll die Nettoneuverschuldung jährlich 256 Millionen Euro oder über 500 Millionen DM betragen. Dazu kommen weitere 200 Millionen Euro Kreditermächtigung zur Vorfinanzierung von Ausgaben aus den europäischen Strukturfonds sowie 14 % Kreditermächtigungen des Finanzministeriums als Vorgriff auf das künftige Haushaltsjahr bzw. als Kassenverstärkungsmittel.
Diese 14 % machen die Irrsinnssumme von 1,4 Milliarden Euro im Jahre 2002 und 1,37 Milliarden Euro im Jahre 2003 aus. Darüber hinaus sollen wir in diesem Plenum auch noch Bürgschaften und Garantien in Höhe von 888,5 Millionen Euro abnicken. Doch nicht mit uns!
Brandenburg nimmt unter den neuen Bundesländern bereits heute in Bezug auf Schuldenstand und Zinsausgaben pro Kopf eine negative Spitzenstellung ein. Die verfehlte Finanzpolitik der zurückliegenden Jahre mit der Anhäufung gewaltiger Schulden wird Brandenburg - dies geben Sie ja in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung auch unumwunden zu - noch lange belasten. Das Land muss also die Sparschraube weiter anziehen und den Gürtel noch enger schnallen. Bis 2005 soll der derzeitige Schuldenstand von 13,7 Milliarden Euro auf 14,4 Milliarden Euro ansteigen. Daraus resultieren Zinsbelastungen von gegenwärtig 735 Millionen Euro, welche bis 2005 auf unglaubliche 835 Millionen Euro oder 9 % der Gesamtausgaben des Landes ansteigen werden. Auf jedem Einwohner Brandenburgs, vom Baby bis zum Greis, lastet bereits heute ein Schuldenberg von 5 287 Euro, also circa 10 000 DM.
Ob Ihr extremer Sparkurs, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, wirklich wie geplant durchzusetzen ist, steht selbst nach Ihren eigenen Aussagen in den Sternen; denn weder die auf das Land zukommenden Kosten in dreistelliger Millionenhöhe aufgrund der LEG-Pleite noch die Finanzierung des Großflughafens BBI in Schönefeld oder andere für Brandenburg wichtige wirtschaftliche Großvorhaben - denken Sie nur an die Chipfabrik in Frankfurt (Oder), wegen der wir am heutigen Tag einen Nachtragshaushalt gebilligt haben - kommen in irgendeiner Weise in Ihrem vorliegenden Haushaltsplan vor. Damit ist dieser nicht einmal das Papier wert, auf das er geschrieben wur
Ausdrücklich begrüßt wird von der DVU-Fraktion, dass Sie über die von Ihnen geplante Budgetierung neue Steuerungsinstrumente in die Einzelpläne der Ressorts eingebaut haben. Doch auch hier sage ich Ihnen: Würde es nach uns gehen, wäre längst in sämtlichen Ressorts eine leistungsfähige Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt. Dass der geplante Personalabbau um 8 000 Stellen - Frau Osten sprach während der letzten Haushaltsdebatte über den Doppelhaushalt sogar von mehr als 9 000 - auf unsere erbitterte Gegnerschaft stößt, brauche ich heute nicht noch einmal zu erläutern.
So sollen auch diesmal wieder die Personalausgaben im Jahre 2002 um über 64 Millionen DM gegenüber 2001 sinken, um im Jahre 2003 allerdings wiederum um 48 Millionen DM zu steigen. Dies ist insofern beachtlich, als Sie doch leistungsbezogene Besoldungselemente einführen wollen, was seitens unserer Fraktion durchaus begrüßt wird.
Meine Damen und Herren, sehen wir uns nun die Einzelpläne an und insbesondere das, was darin von unserer Fraktion für besonders kritikwürdig gehalten wird.
Der Einzelplan 01 des Landtages schließt trotz der allgemeinen Sparwut mit einem Plus von über einer Million Euro oder 2 Millionen DM ab. Damit ist er einer der wenigen Einzelpläne, welche eine Steigerung aufzuweisen haben.
Ich brauche nicht zu betonen, dass die DVU-Fraktion - wir haben bereits zig diesbezügliche Anträge eingebracht - es als besonders kritikwürdig empfindet, dass die Fraktionskostenzuschüsse gegenüber 2001 in den Folgejahren um über 140 000 DM jährlich steigen sollen. Das Gleiche gilt für die Steigerung der Abgeordnetendiäten gegenüber 2001 um über 900 000 DM im Jahr 2002 und über eine Million DM im Jahr 2003. Die für die staatliche Parteienfinanzierung veranschlagten Mittel von über einer Million DM sind ebenso überflüssig.
Der Einzelplan 02 der Staatskanzlei fällt dadurch aus dem allgemeinen Rahmen, dass in ihm - anders als in allen anderen Einzelplänen - ein Anstieg der Personalkosten um über 800 000 DM zu verzeichnen ist. Das heißt doch nichts anderes, als dass die kleinen und mittleren öffentlich Bediensteten sparen sollen, wenn sie nicht sogar der Streichwut von Frau Finanzministerin zum Opfer fallen, während sich die Ministerialbürokratie kräftig die Gehälter erhöht.
Im Einzelplan 03 des Innenministeriums fällt auf, dass im Jahr 2002 eine Steigerung des Haushaltsvolumens um knapp 11 Millionen Euro stattfindet, was wir als DVU-Fraktion im Sinne der verbesserten Ausstattung der Landespolizei durchaus sehr begrüßen. Doch im Jahr 2003 sinkt das Volumen des Einzelplans 03 wieder um 20 Millionen DM ab, was, Herr Minister Schönbohm, Ihre gesamten versprochenen Maßnahmen zur verbesserten Ausstattung und Motorisierung der Landespolizei sofort wieder konterkariert.
Wir als DVU-Fraktion hätten im Übrigen einen Vorschlag, wie Sie für die Landespolizei alljährlich knapp 2 Millionen DM
mehr ausgeben könnten: Sie bräuchten dazu nur die in keinerlei Weise demokratisch legitimierte Schnüffelabteilung Verfassungsschutz in Ihrem Ministerium aufzulösen und schon hätten Sie das Geld.
Wie bereits im Vorjahr soll auch in diesem Doppelhaushalt wieder bei der Justiz gespart werden, und zwar jährlich über 6 Millionen DM.
Hatten Sie nicht den Bereich Justiz zur Schwerpunktaufgabe der Landesregierung erklärt, meine Damen und Herren? Warum kürzen Sie dann gerade bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden?
Nun zur Bildungspolitik: Der Einzelplan 05 - Bildung, Jugend und Sport - weist ein Minus von fast 60 Millionen DM im Jahr 2002 und von über 50 Millionen DM im Jahr 2003 gegenüber 2001 aus. Es sollen im Jahr 2002 gegenüber 2001 bei den Mitteln für die Schulen Kürzungen um über 125 Millionen DM erfolgen. Die Studienseminare für Lehrer bleiben ebenso wenig von Ihrer Streichwut verschont wie die Mittel für die Jugendhilfe. Dagegen sollen die Mittel der Titelgruppe 62 - Präventivmaßnahmen gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit - von 3,25 Millionen DM nicht abgesenkt werden; denn hier geht es ja gegen Rechts.
Im Einzelplan 06 - Wissenschaft, Forschung und Kultur - sind im Jahr 2002 gegenüber dem Jahr 2001 Einsparungen von 43 Millionen DM und im Jahr 2003 weitere Absenkungen um 4 Millionen DM geplant. Dies hängt wohl damit zusammen, Frau Ministerin Wanka, dass Sie, wie wir der Presse entnehmen durften, eine „Reform der Hochschulfinanzierung” dergestalt planen, dass Sie künftig mit so viel Drittmitteln wie möglich arbeiten wollen. Das ist quasi eine Privatisierung des Hochschulbetriebes. Ist Ihnen die seitens des Landesrechnungshofes geäußerte Kritik an Ihrer Hochschulpolitik nicht bekannt? Das entsprechende Papier müssten Sie eigentlich kennen.
Da verwundert es im Übrigen auch nicht, dass die Mittel für die Baudenkmäler im Land Brandenburg derart drastisch zusammengestrichen werden sollen, dass selbst der Landeskonservator, Herr Karg, an die Presse ging. Es soll bis zum Jahr 2004 dauern, bis die 25 Millionen DM für den Denkmalfonds des Landes endlich zusammengebracht sind, falls sie überhaupt zusammengebracht werden können. In anderen Bereichen ist man doch auch nicht so knauserig, meine Damen und Herren.
Besonders drastisch wird die Rotstiftpolitik dieser Landesregierung, wenn man sich den Einzelplan 07 - Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen - ansieht. Mit gegenüber 2001 geplanten Streichungen von fast 40 Millionen DM im Jahr 2002 und weiteren Kürzungen um über 30 Millionen DM im Jahr 2003, wobei allein im Bereich Arbeitsmarkt in beiden Jahren über 123 Millionen DM gekürzt werden sollen, erklären Sie quasi den Bankrott der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Land Brandenburg.
Doch auch im Bereich Gesundheit soll kräftig gespart werden. So wollen Sie bei den Krankenhäusern im Jahr 2002 über 7 Millionen DM kürzen. Dies wird nach Angaben des Geschäftsführers der Landeskrankenhausgesellschaft, Dieter Borchmann, dazu führen, dass vor allem diejenigen Kliniken weiterhin mit In
vestitionsrückständen zu rechnen haben, die in den vergangenen Jahren Stück für Stück baulich erneuert wurden. Diese müssten befürchten, dass sich ihre Vorhaben weit über 2004 hinaus verzögern, verbunden mit all den daraus resultierenden negativen Folgen für die Kranken wie für das Pflegepersonal.
Doch die größte Ungerechtigkeit, welche im Gesamthaushalt 2002/2003 enthalten ist, ist die Kürzung von über 6 Millionen DM im Titel 633 10 - neu -, Landespflegegeldgesetz. Insbesondere die geplante Kürzung von 2,8 Millionen DM beim Gehörlosengeld gemäß Haushaltsstrukturgesetz ist eine soziale Ungerechtigkeit sondergleichen. Ich kündige Ihnen bereits heute namens der DVU-Fraktion für die Ausschussberatungen gerade in diesem Punkt unseren erbittertsten Widerstand an.
Zur geplanten Streichung des Gehörlosengeldes erklärte die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Behindertenbeauftragten des Landes Brandenburg in einem Schreiben, welches auch Ihnen allen bekannt sein dürfte:
„Die kommunalen Behindertenbeauftragten des Landes Brandenburg nahmen fassungslos die von der Landesregierung geplante Streichung des Nachteilsausgleichs für Gehörlose im Rahmen des Haushaltsstrukturgesetzes 2002/2003 zur Kenntnis.
Zur Kompensation seiner Kommunikationsbarrieren benötigt ein Gehörloser neben den höheren Kosten für technische Hilfsmittel wie Faxgeräte, Schreibtelefone etc. einen Nachteilsausgleich hinsichtlich der Inanspruchnahme von Gebärdensprachdolmetschern auch außerhalb von Beruf und medizinischer Versorgung, welche einen aktuellen Honorarsatz pro Stunde im Land Brandenburg von derzeit circa 70 DM haben.
Eine Streichung dieses Nachteilsausgleiches ist eine Verletzung des Benachteiligungsverbotes des Artikels 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes, das für jegliches staatliches Handeln unmittelbar geltendes Recht ist. Über diese grundgesetzliche Regelung hinaus hat sich das Land Brandenburg mit dem Artikel 12 Abs. 4 seiner Landesverfassung eine besondere Verpflichtung zur Herstellung gleicher Lebensbedingungen auferlegt.
Eine Streichung würde ebenfalls einen Wortbruch des Landtages bezüglich des 1997 gegenüber den Behindertenverbänden abgegebenen Versprechens bedeuten, wonach die damals vorgenommene Kürzung beim Landespflegegeld die letzte gewesen sein sollte. Dieses Versprechen verstehen die Betroffenen auch heute noch als Bestandssicherung ihres Rechtsanspruchs.
Sollte der Landtag dennoch den Plänen der Landesregierung in diesem Punkt folgen, entstünde auch über die Landesgrenzen hinaus ein erheblicher behindertenpolitischer Schaden.
Wir appellieren daher an Ihre politische Verantwortung den Menschen mit Behinderungen gegenüber, diesem Punkt des Gesetzentwurfes des Haushaltsstrukturgesetzes nicht zuzustimmen.”
Diesen Äußerungen, meine Damen und Herren, haben wir als DVU-Fraktion nur so viel hinzuzufügen, dass wir sie vorbehaltlos unterstützen. Im Übrigen - aber dies nur nebenbei - wurde im Freistaat Sachsen das Gehörlosengeld zum 1. Januar 2001 sogar um 14 % erhöht.