Der Rechnungshof bemerkt auch völlig richtig, dass das Prüfungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Von daher hat das Ministerium auch noch Gelegenheit, seine Konsequenzen darzustellen.
Wenn im Bericht des Landesrechnungshofes - auch der Kollege Dobberstein hat das genannt - festgestellt wird, dass der Kubikmeterpreis mit 6,48 DM an der Spitze aller Bundesländer liegt, dann ist das leider richtig. Es relativiert sich aber ein bisschen,
wenn man dann zur Kenntnis nimmt, dass die Jahresbelastung für die Bürger im Land Brandenburg pro Einwohner bei 286 DM liegt. Da hätte man noch einfügen können, dass mit der Jahresbelastung die Belastung im Land Brandenburg wiederum in etwa in der Mitte des in der Bundesrepublik Deutschland Üblichen liegt.
Das heißt nicht, dass wir uns darauf zurückziehen können. Selbstverständlich haben wir hier noch Optimierungsmöglichkeiten wahrzunehmen. Der Landtag hat dazu auch schon Entscheidungen getroffen, die darauf hinführen sollen, dass zukünftige Investitionsentscheidungen - die alten können wir nicht mehr rückgängig machen - genauer betrachtet werden, bevor man sich entscheidet, um welche Abwasserlösung es am Ende gehen wird.
Im Fachausschuss ist die Entwicklung in der Abwasserentsorgung des Landes ständiges Thema und bereits für die Tagesordnung des nächsten Ausschusses vorgesehen. Ich meine, der Fachausschuss - mein Kollege Gemmel hat das auch schon gesagt - ist das geeignete Gremium, in dem wir solche Probleme viel tiefgründiger und viel intensiver ausdiskutieren können. Ich denke, dass wir dort zu gemeinsamen und guten Entscheidungen kommen werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich teile die Ansicht, dass das Thema Abwasser in dieser Legislaturperiode zu einem der meistdiskutierten Themen im Parlament geworden ist, nicht. Ich kann mich da an wildere Schlachten in den vergangenen Legislaturperioden erinnern. Ich glaube auch, das Problem Abwasser ist im Grundsatz gelöst. Natürlich wissen wir, welche Schritte noch zu folgen haben und wie lange es dauern wird, die Fehler aus der Anfangszeit zu korrigieren.
Meine Damen und Herren, bezüglich der Aufforderung der Fraktion der PDS, zu den Feststellungen des Landesrechnungshofes im Jahresbericht 2001 über den Umgang mit Fördermitteln bei Bauvorhaben im Abwasserbereich auf einer Landtagssitzung im Oktober zu berichten, möchte ich betonen, dass mein Haus gegenüber dem Parlament bereits Stellung genommen hat. Diese Stellungnahme ist dem Ausschuss für Haushaltskontrolle übermittelt worden, der sich am 10. Oktober im Rahmen der Behandlung des Jahresberichtes 2001 des Landesrechnungshofes damit befassen wird.
Mein Haus und die Investitionsbank als Geschäftsbesorger haben bei der Umsetzung der Förderung durchaus Verbesserungsbedarf im eigenen Bereich erkannt. Ganz wesentlich ist allerdings auch die Erkenntnis der Notwendigkeit der weiteren intensiven Qualifizierung der Geschäftsführung der Abwasser
zweckverbände, gerade auch im Umgang mit Fördermitteln. Diese Aufgabe ist offensichtlich noch nicht abgeschlossen.
Eines möchte ich aber bereits jetzt und hier nachdrücklich klarstellen: Die Annahme der Fraktion der PDS, der Beschluss des Landtages zur Durchsetzung einer nachhaltigen, sozialverträglichen und ökologischen Abwasserentsorgung, Drucksache 3/2965, werde durch die neue Richtlinie des MLUR zur Abwasserförderung unterlaufen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Dieser Entwurf wird derzeit in der Landesregierung abgestimmt. Dem Landtagsbeschluss sollte dabei klar Rechnung getragen werden.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass die Feststellungen des Landesrechnungshofes sinnvollerweise im Haushaltskontrollausschuss zu behandeln sind. Die Zukunft der Abwasserentsorgung werden wir selbstverständlich im Fachausschuss beraten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Herrn Minister Birthler und gebe das Wort noch einmal an die Fraktion der PDS, an Herrn Abgeordneten Dobberstein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße an und für sich die Stellungnahme der SPD und der CDU. Ich begrüße in diesem Zusammenhang auch das Unterstreichen und das Wollen, aktiv die Räder des Wagens Abwasser so zu bewegen, dass wir irgendwie schrittweise, aber erkennbar ein Ziel erreichen.
Ich begrüße in diesem Zusammenhang nicht die Überweisung unseres Antrages in den Ausschuss, sondern wir sollten zweierlei Dinge berücksichtigen: Der Bericht, den die Regierung zu erarbeiten hat, ist eigentlich eine Vertiefung dessen, was bisher im Ausschuss beraten wurde. Wenn ich jetzt die vorletzte Sit
zung des Ausschusses betrachte und dabei sehe, wie von den Vertretern, Staatssekretären und auch vom Minister die Fragen beantwortet wurden, dann stelle ich fest, dass sie sehr unzureichend und nach meinem Dafürhalten zum Teil auch ein bisschen unwillig dargelegt wurden. Ich weiß, wie kompliziert und schwierig die Geschichte ist, aber das ändert nichts an den Fakten.
Ich kann mir vorstellen, dass die Mehrheit des Hauses unseren Antrag ablehnt. Ich bedaure das. Aber mir ist natürlich der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach. Deshalb werden wir im Ausschuss darüber beraten. Ich möchte nur daran appellieren, dass der Minister, seine Staatssekretäre und die Amtsträger, die auf diesem Gebiet zuständig sind, wirklich in die Lage versetzt werden, aktiv die Beeinflussung dieser Probleme zu vollziehen. - Recht schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Herrn Abgeordneten Dobberstein und stelle fest, dass wir am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angekommen sind.
Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktionen der SPD und der CDU haben beantragt, die Drucksache 3/3276 der Fraktion der PDS an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit haben Sie einstimmig dem Überweisungsantrag zugestimmt.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 13 und ich schließe die 41. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend, entweder auf dem Gelände der BUGA oder in Ihren heimischen vier Wänden. Morgen um 10 Uhr sehen wir uns wieder.