Ich habe aber noch eine Sache auf dem Herzen, die ich unbedingt loswerden will, die das Klima in Wissenschaft und For
schung im Land Brandenburg betrifft. Dazu muss ich einmal auf die äußerste Linke, also auf die PDS gucken.
Es gibt in Brandenburg an der Havel eine Oberbürgermeisterkandidatin, Frau Faderl, die unlängst behauptet hat, sie habe Signale aus dem Landtag erhalten, dass die dortige Fachhochschule liquidiert würde. Sie hat sich für diese Behauptung entschuldigt. Das ist auch in Ordnung, aber ich würde auch Sie, Herr Dr. Trunschke, und Ihren Fraktionsvorsitzenden bitten, sich davon noch einmal öffentlich zu distanzieren. Wenn man von Liquidierung spricht, meine Damen und Herren, dann ist das noch nicht einmal schamhaft rot lackiert, das ist original. Denn hier geht es um eine lebendige Fachhochschule, um viele Menschen und vor allen Dingen auch um Stimmungen. Wenn das irgendjemand liest, sagt er sich: Dort kann ich einfach nicht studieren, ich gehe lieber gleich nach Düsseldorf oder Aachen. Ich würde doch herzlich darum bitten - weil wir gerade beim Thema sind -, sich davon zu distanzieren. Hier geht es mit Brandenburg an der Havel um eine Stadt, die es im Osten nicht so leicht hat wie Potsdam, Dresden oder Erfurt. - Herzlichen Dank.
Ich danke dem Abgeordneten Niekisch. - Das Wort geht an die Landesregierung. Frau Ministerin Wanka, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich über diese Große Anfrage, denn sie hat uns die Möglichkeit gegeben, einen Bereich der Forschungspolitik Brandenburgs zu bilanzieren und darzustellen, der in den letzten zehn Jahren sehr erfolgreich war und der sich normalerweise nicht so sehr in der öffentlichen Aufmerksamkeit befindet. Dieser gelungene Auf- und Ausbau einer wettbewerbsfähigen Forschungslandschaft auf der Grundlage der Kompetenzzentren, die in Brandenburg vorhanden waren - das heißt, in einem nicht unbeträchtlichen Maße Akademieinstitute -, auf der Grundlage der Wissenschaftsratsempfehlungen von 1991 gehört zu einer der Erfolgsgeschichten der deutschen Wiedervereinigung. Das wird auch bundesweit so registriert und wahrgenommen.
Die außeruniversitäre Forschung hat zu einem nicht unwesentlichen Teil dazu beigetragen, dass die Lücken, die überall im Osten durch das Wegbrechen der Industrieforschung entstanden sind, nicht völlig, aber doch partiell kompensiert werden können. Wir brauchen uns eigentlich nicht darüber zu unterhalten denn ich denke, es ist klar -, dass diese Forschungslandschaft ein wachstumsbestimmender Faktor für eine nachhaltige Landesentwicklung sein wird und sein kann.
28 außeruniversitäre Forschungseinrichtungen stellen eine unwahrscheinliche Dichte dar. Die Brandenburgischen Forschungseinrichtungen - auch das sollte man der Beantwortung der Großen Anfrage entnehmen - kooperieren ganz intensiv mit den Hochschulen im Land Brandenburg, aber auch mit den Forschungseinrichtungen und den Hochschulen in Berlin. Das geht bis zu Verbundprojekten zu gemeinsamen Sonderforschungsbereichen. Wir haben in Brandenburg erstmalig einen
eigenen Sonderforschungsbereich, sind aber auch in eine ganze Reihe von Berliner Sonderforschungsbereichen involviert. Das geht bis zu gemeinsamen Berufungen, bis zu gemeinsamen Bewerbungen an Bundesforschungsprogrammen. Hier waren wir gerade mit 35 Millionen DM sehr erfolgreich. Das heißt, in diesem Bereich ist die Zusammenarbeit sehr gut, unkompliziert - sie kann natürlich immer noch besser werden - und Berlin und Brandenburg bilden hier eine Wissenschaftsregion, die über eine der höchsten Konzentrationen in Europa verfügt.
Dabei muss ich Herrn Trunschke Recht geben, dass die regionale Verteilung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen oder überhaupt der Forschungseinrichtungen natürlich nicht ideal ist. Auch dort haben wir eine Konzentration im berlinnahen Raum. Das hat aber auch historische Gründe, muss jedoch nicht definitiv so bleiben, denn wir sind offen für neue Möglichkeiten, für andere Institute. Ich muss aber warnen: Die Gründung eigener Landesinstitute werden wir, denke ich, in den nächsten Jahren auf keinen Fall angehen. Es kann immer nur darum gehen, Dinge ins Land zu holen, die der Bund ganz entscheidend mitfinanziert. Da wird der Konkurrenzkampf in der Bundesrepublik sehr viel härter. Im Prinzip müsste ein anderes Institut geschlossen werden, damit ein neues entstehen kann und das passiert halt nicht alle Tage, das ist sehr schwierig.
Die entscheidenden Kriterien für Forschungsförderung von Bund und Ländern sind natürlich immer Qualitätskriterien und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Forschungsergebnisse. Die brandenburgischen Forschungseinrichtungen wurden in den letzten Jahren wie alle anderen evaluiert, fast zu viel evaluiert. Es gibt einen Trend, dass man alle zwei Jahre alles genau anguckt. Bei diesen Evaluationen haben Brandenburger Forschungseinrichtungen sehr gute bis hervorragende Ergebnisse erzielt. Ich denke, auch das sollte man im Zusammenhang mit der Beantwortung der Großen Anfrage wahrnehmen.
Die Rolle der Forschungseinrichtungen als strukturprägender Standortfaktor ist genannt worden. Hier gibt es positive Beispiele wie das IHP. Es sind nicht die einzigen Beispiele, aber sie sind nicht so einfach zu initiieren. Ich denke, man braucht eine gewisse Vorlaufzeit, bevor sich gute Forschung eines Forschungsinstituts dann vielleicht in Industrieansiedlungen umsetzt. Gerade die letzte Ansiedlung, die wir in diesem Jahr zu finanzieren begonnen haben, die Ansiedlung der FraunhoferAußenstelle eines Instituts aus Bayern, ist von der Anlage her eines der innovativsten Fraunhofer-Institutionen mit einer starken Industrieanbindung. Da ist schon klar, dass Industrie mitund hinterkommen will.
Wichtig ist - das wurde bereits angesprochen - die Kooperation der Forschungseinrichtungen mit den Hochschulen. Dort - da muss ich Herrn Trunschke Recht geben - sind wir dadurch, dass die Forschungseinrichtungen gut ausgestattet waren und vom Bund mitfinanziert wurden und die Hochschulen, die als Partner notwendig sind, in die Gefahr gerieten, nicht mithalten und keine passenden Partner sein zu können, langsam in eine schwierige Situation gekommen. Dadurch geht eine Menge an Synergieeffekten verloren. Wir haben im Kabinett die Grundsatzentscheidung zum Ausbau der Hochschulen getroffen. Das wird auch die Kooperation befördern. Wir haben solche Entscheidungen wie die unlängst von der Universität Potsdam in ihrem Strukturpapier getroffenen, womit sie sich selbst auf Schwerpunkte konzentriert. Natürlich ist die Kooperation mit
Ich darf an dieser Stelle noch bemerken, dass die Zusammenarbeit der Forschungseinrichtungen mit den Hochschulen in der Regel problembeladen ist. Das ist in vielen Jahren alte Bundesländer geübt. Dies ist in den neuen Bundesländern nicht so. Das ist ein echter Standortvorteil. Es funktioniert - zur Überraschung der Kollegen, die aus den alten Bundesländern kommen - exzellent. Wir hoffen, dass das zum Nutzen der Studenten und zum Nutzen der gemeinsamen Ressourcen auch so bleibt.
Zur Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, Herr Sternagel, Herr Trunschke, haben wir in der Antwort eine ganze Reihe von Fakten geliefert. Wir wollen es gern befördern. Ich denke, das wird nicht so sehr unter dem Aspekt Verbundforschung laufen, sondern hier müssen wir auch über andere Instrumentarien nachdenken. Auf jeden Fall ist der Aspekt Existenzgründung/ Ausgründung außerordentlich wichtig. Nach neuesten Ergebnissen kommen ungefähr 30 % aller Ausgründungen im Osten aus den Hochschulen, wenn es um technologieintensive Bereiche geht, und 15 % aus den Forschungsinstitutionen. - Die Lampe blinkt, Herr Habermann, ich höre gleich auf.
Für die Abgeordneten, die keine Zeit hatten, die Anfrage und die Antwort zu lesen, wollte ich kurz die Zahlen nennen, was alles investiert worden ist und investiert wird. Aber ich denke, es kann vielleicht als Anregung genutzt werden. Ich glaube, wir haben hier ein Gebiet mit einer außerordentlich guten Bilanz. Wir müssen es weiter pflegen. Dazu hat die Landesregierung vom Ansatz her vor, die richtigen Grundsatzentscheidungen in nächster Zeit zu treffen. - Schönen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Ministerin Wanka. - Wir sind am Ende der Aussprache angekommen. Herr Dr. Trunschke, ich stelle fest, dass Sie die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 22, Drucksache 3/2897, zur Kenntnis genommen haben. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 8.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 9 aufrufe, möchte ich Gäste im Landtag begrüßen. Die Gäste kommen von der WEQUA aus Lauchhammer. Herzlich willkommen!
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der die Große Anfrage verantwortenden Fraktion. Herr Abgeordneter Thiel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lausitz als besonders zu DDR-Zeiten mit der enormen Ausweitung der Kohle- und Energiewirtschaft gewachsenen Industrieregion hatte nach der Wende massive Strukturbrüche zu verzeichnen. Das war nicht nur dem drastischen Abbau der Braunkohlenförderung, -veredlung und -verstromung geschuldet, sondern auch der dramatischen Schrumpfung von traditionellen Zweigen wie der Textil-, Glas- und Chemieindustrie, des Maschinenbaus und der Bauwirtschaft. Auch die Landwirtschaft in der Lausitz als wichtigster Faktor zur Entwicklung ländlicher Räume büßte an Bedeutung ein. Die Arbeitslosenzahlen belegten Spitzenplätze und konnten nur durch erhebliche Mittel aus der Arbeitsförderung gedämpft werden.
Negative demographische Entwicklungen und deren verheerende Wirkungen auf die Bevölkerungszahl, die Binnenkaufkraft und den Wohnungsmarkt schlugen in der Lausitz besonders hart zu Buche. Durch Abwanderung verlor die Region Fachleute und vor allen Dingen junge Menschen als künftig notwendige Leistungsträger. Nur wenige industrielle Kerne, wie LAUBAG, VEAG und BASF, konnten erhalten werden. Eine durchgängige Reindustriealisierung ist nicht mehr zu erwarten.
Durch die einschneidenden Sparmaßnahmen zur Konsolidierung des Landes- bzw. der kommunalen Haushalte stehen der öffentlichen Hand zunehmend weniger finanzielle Mittel, insbesondere für dringend notwendige Investitionen, zur Verfügung. Vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie dem Handwerk in der Lausitz fehlt es nach wie vor an Eigenkapital und Märkten.
Meine Damen und Herren! Dieser schwierigen Situation Rechnung tragend, wurde im Jahre 1995 durch die damalige SPDLandesregierung ein „Strukturkonzept Lausitz” verabschiedet. Damit sollte am konkreten Beispiel die Regionalisierung der Wirtschafts- und Strukturpolitik in Brandenburg eingeleitet werden. Diesen richtigen Grundansatz hat meine Fraktion von Anfang an unterstützt.
Fast sechs Jahre sind seitdem ins Land gegangen und es war an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Neue Erkenntnisse über Entwicklungsprobleme in dieser Region haben sich herauskristallisiert und harren der Einbeziehung in künftige Politikgestaltung.
Zwei Probleme möchte ich herausgreifen. Erstens: Durch kreative und risikofreudige Menschen in der Lausitz, die selbst angesichts der Schwierigkeiten die Hände nicht in den Schoß legten, wurden Initiativen entwickelt, die für die Zukunft der Lausitz von maßgeblicher Bedeutung sein können.
Dazu gehören neben der Gründung und Ansiedlung zukunftsorientierter Unternehmen und wissenschaftlicher Einrichtungen die InnoLausitz-Initiative, die Regionale Agenda Lausitz-Spreewald, die Internationale Bauausstellung „Fürst-Pückler-Land” sowie lokale Agenden wie in Lauchhammer und Senftenberg, aber auch eine Vielzahl andere engagierte soziale, ökologische,
Eine Zwischenbemerkung sei mir gestattet: Viele dieser Initiativen sind noch von Arbeitsförderungsmaßnahmen abhängig und durch die leider andauernden und einschneidenden Kürzungen in ihrer Existenz gefährdet. Übrigens, weil WEQUA erwähnt worden ist: Diese Arbeitsförderungsgesellschaft ist mittlerweile der größte Arbeitgeber in der Stadt Lauchhammer.
Die außerdem nicht projektbezogene und zeitlich zu eng gefasste Arbeitsförderung verhindert so das Entstehen von förderungsunabhängigen, aber gesellschaftlich notwendigen Arbeitsplätzen in einem so genannten Non-profit-Sektor.
Zweites Problem: Stärker thematisiert werden in der heutigen Diskussion die notwendige Zusammenarbeit mit dem Land Sachsen und die Grenzlandproblematik mit Blick auf die bevorstehende Osterweiterung der EU. Ich habe dabei besonders die Chancen im Blick, die sich mit der EU-Osterweiterung für diese Region verbinden. Davon zeugen nicht zuletzt die auf vielfältigen Druck von unten entwickelte Lausitz-Initiative der Wirtschaftsstaatssekretäre beider Länder oder die auf Drängen der PDS begonnene Zusammenarbeit der Wirtschaftsausschüsse beider Landesparlamente.
Meine Damen und Herren! Um es deutlich zu sagen: Die vorliegende Bilanz der Landesregierung zum Lausitz-Konzept ist insgesamt ernüchternd. Neben zweifellos wichtigen punktuellen Fortschritten bestätigt sie im Wesentlichen die von mir beschriebenen Entwicklungstrends in dieser Region. Diese machen mich nicht glücklich.
Das bisherige Lausitz-Konzept krankte weniger an seinen Inhalten, obwohl es bei den Säulen Einbrüche gab, wie bei der Bauwirtschaft oder der Abfallwirtschaft, die auch eine Landesregierung nicht beeinflussen konnte, als vielmehr an der inkonsequenten Untersetzung und Umsetzung bestimmter Maßnahmen. Um nicht in den Verdacht zu geraten, ich würde etwas bewusst schlechtreden oder hier etwas für unseren Oppositionszuschlag tun, möchte ich kurz aus dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Lauchhammer-Initiative” zitieren:
„Ein im Jahre 1995 vom Ministerium für Wirtschaft im Auftrag des Landtages erarbeitetes... Lausitz-Konzept sah eine Art Mehr-Wege-Strategie für den südbrandenburgischen Raum vor... Aus heutiger Sicht kann man sagen, dass diese Entwicklung an der Stadt Lauchhammer fast spurlos vorbeigegangen ist.”
Da fragt man sich doch: Für wen wurde das Konzept denn aufgeschrieben, wenn nicht für solche Problemregionen wie Lauchhammer und Co.?
Trotz aller begründeter Kritik bin ich der Überzeugung: Ohne dieses Konzept wäre es um die Lausitz noch schlechter bestellt.
Deshalb muss die unverzügliche Überarbeitung des LausitzKonzeptes durch die Landesregierung in Abstimmung mit dem Freistaat Sachsen unter Beachtung der neuen Entwicklungen an
Übrigens, meine Damen und Herren von SPD und CDU: In Ihrer Koalitionsvereinbarung wurde dies richtigerweise bereits im Jahr 1999 festgeschrieben. Vor einigen Wochen hat der Ministerpräsident Dr. Stolpe während eines Besuches im OSLKreis ein neues Lausitz-Konzept angekündigt. Dennoch wurde bis heute nicht einmal ein erster Entwurf vorgelegt. Für die Lausitz ist damit einmal mehr wertvolle Zeit verloren gegangen.
Meine Damen und Herren! Nach Auffassung der PDS-Fraktion wird es zu einer selbsttragenden Entwicklung in der Lausitz nur dann kommen, wenn künftig eine solche Strukturpolitik betrieben wird, die - neben auf Investoren von außen - vor allem auf die endogenen Potenzen der Lausitz-Region setzt, die verbunden wird mit einer ineinander verzahnten, zielgenauen und effizienten Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung, in deren Zentrum vorrangig das kreative Potenzial und die Lebenschancen der Lausitzer Menschen stehen - und die letztlich an ihrer Beschäftigungswirksamkeit gemessen wird.
Mehr denn je zeigt sich, dass es vorrangige Aufgabe von Politik sein muss, gemeinsam mit den regionalen Akteuren die im Wege liegenden Steine wegzuräumen, anstatt ihnen ständig zu erklären, weshalb etwas nicht geht. Sie erwarten außerdem völlig zu Recht, dass ihre Landesregierung auch Anregungen gibt, dass diese Regierung mehr gestaltet als verwaltet, Mut macht und mehr drängt als hemmt. Nur dort, wo sich zweifellos notwendiger Realismus mit visionärem Weitblick paart, können notwendige Innovationen gedeihen und für die Zukunftssicherung der Region auf den Weg gebracht werden. Deshalb mein Vorschlag: Eine „Denkwerkstatt Lausitz 2020" - gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen und vielleicht unter Schirmherrschaft der beiden Ministerpräsidenten - könnte neue Ideen für die künftige Entwicklung der Lausitz entwickeln bzw. stärker vernetzen und somit Synergieeffekte erzeugen.