Ein Konzept für das Haus liegt seit Ende 1999 vor. Zur Vorgeschichte: 1997 wurde vom Bund der Kutschstall mit den umliegenden Nebengebäuden mit der Maßgabe übertragen, in diesem Ensemble ein Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte einzurichten. Dieser Komplex wird seit 1999 in Kooperation mit Plattner als Tourismusforum Potsdam in der Verbindung von Kultur, geistig-wissenschaftlichen Zentren und Tourismus saniert. Die Sanierung dieses Vorhabens wird mit GA-Mitteln in einem Umfang von 35 Millionen DM finanziert.
Das Konzept von Ende 1999 war die Grundlage für die Bewilligung dieser GA-Mittel, also für die Baumaßnahmen auf dem Kutschstall-Areal.
Wir müssen zwei Ebenen unterscheiden. Die eine ist das Kultur-, Tourismus- und Wissenschaftsforum Neuer Markt, die Tourismuseinrichtung, zum Teil jetzt schon bezogen, das Kulturforum Östliches Europa. Dazu gehört das Zentrum für Zeithistorische Forschung und das Forschungszentrum für Europäische Aufklärung, das Moses-Mendelssohn-Zentrum, das Einstein-Forum ect. und - mit privatem Investmentfonds Plattner - Gastronomie, Gewerbe, Wohnungen für Professoren des Hasso-Plattner-Instituts und eben der Kutschstall.
Für den Kutschstall selbst ist konzeptionell verankert, dass dort eine Dauerausstellung zur Geschichte Brandenburgs-Preußens stattfinden soll. Um diese Dauerausstellung haben sich bereits viele konzeptionell bemüht. Wir versuchen, diejenigen, die daran gearbeitet haben - insbesondere die Mitglieder der Grün
Zu der Dauerausstellung, die vor allem unten, im größeren Teil des Gebäudes platziert werden wird, sollen wechselnde Sonderausstellungen zu allen Facetten der Geschichte und Gegenwart Preußens und Brandenburgs treten. Wir haben dort einen Vortragssaal und können das Gebäude multifunktional nutzen. Das heißt, der Ansatz ist nicht nur Museum, sondern geht darüber hinaus. Der Ansatz ist Netzwerk und Forum für die Vermittlung von Inhalten und neuen Aspekten der brandenburgisch-preußischen Geschichte im überregionalen und im europäischen Kontext. Dabei ist auch die Nähe zu Berlin, zu verschiedenen Institutionen, beispielsweise dem Deutschen Historischen Museum, dem Forum für Deutsche Geschichte etc., außerordentlich wichtig. Das Vorhaben ist auch in Kooperation mit Berlin konzipiert worden.
Nur ein Satz zu den Inhalten: Natürlich ist durch die Nähe zu den geisteswissenschaftlichen Zentren vor allem angedacht, dort moderne Erkenntnisse zu präsentieren, Preußengeschichte substanziell zu betrachten und - über den europäischen Kontext hinaus - Sonderausstellungen einzurichten. Eine solche ist neben vielen anderen „Preußen in Afrika”.
Ein wichtiger Schwerpunkt in dieser Einrichtung soll Vermittlung der Landes- und auch der Preußengeschichte an Kinder, Jugendliche und Lehrer sein.
Ein weiterer Schwerpunkt wird der Kulturtourismus sein. Das heißt, es ist kein Museum, sondern ein Haus mit wechselnden Angeboten, das wichtige Synergieeffekte für die sie umgebenden Institutionen am Neuen Markt, aber auch für das Filmmuseum und andere liefert.
Zur Finanzierung: Die Finanzierung der Sanierung des Kutschstalls ist gesichert. Es handelt sich dabei um 9,2 Millionen DM. 300 000 DM kommen von Plattner hinzu. Für die Eröffnungsausstellung im August dieses Jahres sind 3,6 Millionen DM als Erstausstattung gesichert, und zwar hälftig von Bund und Land. Diese 3,6 Millionen DM waren es wohl, die in Ihrer Anfrage die Summe von 3,5 Millionen DM für den Betrieb hineinbrachten. Dem ist aber nicht so. Diese 3,6 Millionen DM werden formal für die erste Ausstellung eingesetzt, gehen in sehr viele Dinge, die später verwendet werden, also in Technik, in Vitrinen und Exponate, aber auch in die multimediale Ausrüstung des Hauses, die sehr modern angedacht ist.
Jetzt geht es darum, was nach Ablauf des Jahres 2001 geschieht. Der Finanzbedarf für das Haus muss jetzt geprüft und verhandelt werden. Der Betrieb des Hauses kostet keinesfalls 3,5 Millionen DM, sondern weniger. Wir haben jetzt die finanzielle Ausstattung für den Grundbetrieb vonseiten des Landes für den Haushalt 2002 und 2003 eingestellt. Es handelt sich um etwas mehr als eine Million DM. Dies reicht aber nicht, um attraktive Ausstellungen zu gestalten.
In den Mitteln sind zwar die Dauerausstellung und deren Konzept enthalten, aber für Weiteres muss zusätzlich Geld aufgebracht werden. Hier ist die Stadt Potsdam - ich bin noch mit dem Oberbürgermeister im Gespräch - sehr stark in der Pflicht, weil sie damit ein attraktives Museum gewinnt. Zudem überarbeitet Potsdam zurzeit sein Museumskonzept. Potsdam will
bestimmte Standorte schließen und hätte die Möglichkeit, hervorragende Exponate teils in diesem Haus zu präsentieren. Ich denke, die Stadt ist gut beraten, in den zukünftigen Haushaltsplänen einen deutlichen Schwerpunkt in diesem Bereich zu setzen.
Anfangs bestand die Idee, alles privat zu finanzieren. Dies hat Sie haben dies nachgefragt - nicht funktioniert, aber wenn das Haus vorgerichtet, die Dauerausstellung konzipiert ist und es um einzelne Sonderausstellungen etc. geht, dann haben wir, denke ich, eine Drittmittelfähigkeit, die auch privates Sponsoring möglich macht. Hier ist vor allen Dingen der Förderkreis gefragt.
Zur Art und Weise, wie das Haus betrieben wird, ist zu Recht gesagt worden: Wir haben den Museumsverband, der es vorübergehend, während der Gründungsphase, als Träger betreibt. Das geht bis zum Jahresende. Ab Anfang 2002 müssen wir wissen, ob wir es als GmbH oder anders betreiben und wer mit dabei ist. Diesbezüglich stehen wir in Verhandlungen. Das ist nicht einfach, aber die Grundsicherung ist machbar.
Ich komme zum Schluss. - Als letzten Gedanken möchte ich Folgendes äußern: Dieses Haus ist nicht als Museum gedacht, würde aber auch in musealer Hinsicht eine wichtige Lücke schließen, da in Brandenburg kein Museum für die brandenburgisch-preußische Geschichte existiert. Es wäre sehr schön, wenn sich diese Intentionen realisieren ließen. - Danke.
Frau Ministerin, ich habe eine Nachfrage: Gehört dieses Haus bereits zu den Einrichtungen, die wir vorhin in unserem Antrag für die Zukunft aufzulisten beschlossen haben? Wir haben gesagt, der Bestand an Kultur in Brandenburg soll aufgelistet werden. Ist vorgesehen, diese neue Einrichtung einzubeziehen?
Wir kommen zur Abstimmung. Die Koalitionsfraktionen beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Wer diesem Überweisungsansinnen folgt, möge die Hand aufheben. - Gegenstimmen? - Stimm
Änderung der Verdingungsordnung für Bauleistungen - Teil B/Fassung 2000, in Anwendung seit dem 01.02.2001
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der beantragenden Fraktion. Frau Abgeordnete Hesselbarth, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fast täglich hören wir Meldungen wie „Pleitenwelle rollt über Brandenburg hinweg” und immer wieder „Baubranche am stärksten betroffen”. Das hat natürlich unterschiedliche Ursachen. Eine Ursache ist aber eindeutig die ständig schlechter werdende Zahlungsmoral.
Sicher ist der Begriff „Zahlungsmoral” schon von Hause aus falsch gewählt. Das, was wir mit unserem vorliegenden Antrag zu verhindern suchen, hatte wohl nie etwas mit dem Begriff „Moral” zu tun. Ginge es nach der Beurteilung von Moral, müsste man vieles andere ändern, nicht aber die VOB. Die Moral scheint hier verloren.
Unser Antrag stellt den Versuch dar, Zahlungen - und zwar gesetzlich legitimiert - im Sinne der schnellen und reibungslosen Vergütung von Bauleistungen zu beschleunigen.
Am Montag erst entnahm ich einem Artikel der MAZ, dass die Höhe der gesamten Gläubigerforderungen bei ca. 216 Millionen DM liegt und somit 18 % über dem Forderungsvolumen des Vorjahres. Von 108 Unternehmensinsolvenzen sind 48 dem Baugewerbe zuzuordnen. Weiter heißt es:
Was bleibt den gewerblichen Arbeitnehmern auch anderes übrig, wenn sie nicht in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden wollen? Dann entstehen Firmen wie solche für Holz- und Bautenschutz, weil die fachliche Qualifikation für ein Bauhauptunternehmen fehlt. Aber das ist heute nicht Gegenstand der Debatte; das heben wir uns für einen späteren Zeitpunkt auf. Ich möchte diesen Fakt nur erwähnen, um deutlich zu machen, dass sich auch diese neuen Unternehmer zum größten Teil nicht mit den gesetzlichen Vorschriften, wie sie in der VOB-B vorgeschrieben sind, auskennen. Ihre baldige Insolvenz ist aufgrund von Zahlungsausfällen vorprogrammiert.
Wir sprechen in Brandenburg fast täglich von großen Reformen, so zum Beispiel immer wieder von der Gemeindegebietsreform, der Polizeistrukturreform, der Forstreform und der Bildungsreform. Eines aber vermisse ich ganz deutlich: Wo bleibt die Reform, um das Handwerk - und dazu gehört nun einmal die Baubranche - zu retten? Das gesamte Handwerk ist immerhin Kernbestandteil des Mittelstandes in unserem Land. Der Mittelstand ist sozusagen das Rückgrat der sozialen Marktwirtschaft. Hier können die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen. Daher ist unser Land uabdingbar auf das Wohlergehen des Handwerks angewiesen.
Wird nicht ständig von den etablierten Politikern gefordert, die Betriebe müssten mehr Ausbildungsplätze schaffen? Aber bitte schön, meine Damen und Herren, es muss ein Geben und ein Nehmen sein!
Mit der vorliegenden Form der VOB-B wird jedenfalls nicht in gebührendem Umfang den Interessen der mittelständischen Baubetriebe und der kleinen Handwerksbetriebe Rechnung getragen. Dies wurde auch bei der öffentlichen Anhörung „Zur Situation und Perspektive des Handwerks in Brandenburg” deutlich. Ich verweise auf die Ausführungen von Herrn Kraschinski als Vertreter der Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg e. V.
Es hat den Anschein, dass die VOB-B nur dem Stärkeren, insbesondere Großinvestoren und deren "angeheirateter" Regierungsmacht, im Schatten der deutschen Gesetzgebung dient. Sie spiegelt nur allzu sehr deren Interessen wider.
Ein Handwerksbetrieb ist unter den derzeitigen Bedingungen, Herr Homeyer, unter den Prämissen der Regelungen in der VOB-B zum einen überfordert und zum anderen immer gegenüber dem Auftraggeber benachteiligt. Hier stellt sich mir die Frage: Ist das so gewollt?
Hier ist es doch ganz eindeutig die Aufgabe des Gesetzgebers, tätig zu werden. Hier müssen wir Politiker dafür Sorge tragen, dass auch und gerade das Rückgrat der deutschen Wirtschaft juristisch so abgesichert wird, dass es keinen Boden für Betrug gibt
und dass bewusste Fehlauslegungen von VOB, BGB und anderen Gesetzestexten nicht zum Grabstein des deutschen Handwerks werden.
Das von der Bundesregierung verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen kann es ja wohl nicht gewesen sein. Erarbeitet wurde es nach der Methode: „Wasch mir den Buckel, aber mach mich nicht nass!” Dieses Gesetz ist ein klassischer Flop der deutschen Gesetzgebung überhaupt.
Meine Damen und Herren der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen, wir erwarten gespannt Ihre entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung oder auch zur Ergänzung. In der Hoffnung, dass es kein zahnloser Papiertiger wird, Herr Homeyer, lassen wir uns überraschen.
unserer Fraktion kann den Handwerksbetrieben nur geholfen werden, wenn diese umfangreich reformiert wird. Durch die bedingungslose Anlehnung der VOB an die Vorgaben des BGB ist es schwer, Einzeltexte zu ändern oder herauszulösen, ohne dass man mit dem BGB in Konflikt gerät. Es wäre sinnvoll, zunächst die Deklaration der VOB zum eigenständigen, genau abgegrenzten Gesetzeswerk eigens für die Vergabe von Bauleistungen zu machen. Alle bis dato geschriebenen Anlehnungen von Paragraphen der VOB an das BGB sollten herausgelöst werden und detailliert nur für die VOB gelten. Somit würden Übersichten geschaffen, die jeder Handwerker lesen und nach denen er handeln kann, ohne dass er einen Stab von Juristen oder anderen Rechtskundigen beschäftigen muss. Seine Arbeit ist es nämlich, sein Handwerk zu verrichten - und nichts anderes. Dies scheint bei genauerer Betrachtung der Rechtspflege in diesem Land ohnehin schwer möglich zu sein. Wir beschränken uns hier also auf konkrete Beispiele praktischer und realisierbarer Verbesserungen.
Was die DVU-Fraktion mit den vorliegenden Veränderungen bezwecken möchte, ist in den jeweiligen Begründungen deutlich und leicht verständlich für jedermann aufgeführt. Wir als Politiker müssen dafür Sorge tragen, dass gute Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit sich unsere Wirtschaft gut, also besser als bisher, entwickeln kann. Denn nur gut funktionierende Unternehmen können Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze erhalten und neu schaffen. Wobei wir wieder beim Geben und Nehmen wären. Dafür wird sich meine Fraktion ganz besonders einsetzen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.