schluss 2000. Nach Abschluss der Bücher wurde noch einmal kräftig nachgerechnet. Im Ergebnis können wir mit einer Reihe von Mehreinnahmen und Minderausgaben rechnen, unter anderem mit geringeren Zinsausgaben in Höhe von 60 Millionen DM, weil die Konditionen am Kreditmarkt günstig waren und weil das Kreditmanagement des Finanzministeriums diesen Umstand zum Vorteil der Landesfinanzen zu nutzen versteht.
Meine Damen und Herren, dass dieser Nachtrag ausgeglichen ist, darf indessen über eines nicht hinwegtäuschen: Die Landesfinanzen bleiben nach wie vor extrem angespannt. Es hat im Vorfeld der Nachtragsaufstellung und noch am Kabinettstisch viele weitere Mehrforderungen gegeben, die in der Sache durchaus berechtigt waren und die ich auch gerne in den Nachtrag aufgenommen hätte, wenn, ja wenn sich Finanzierungsmöglichkeiten gefunden hätten. Die aber gibt es nicht.
Mit meinen Kabinettskollegen habe ich nach Auswegen gesucht und wir haben gemeinsame Wege gefunden, durch die einige Mehrbedarfe durch Umsteuerung im Zuge der üblichen Haushaltswirtschaft aufgefangen werden können. Ich möchte den Mitgliedern der Landesregierung deshalb auch an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich dafür danken, dass sie so konstruktiv in dieser nicht einfachen Phase des Haushalts mitgearbeitet haben. Ich habe in der bisherigen Zeit als Ministerin eine Erfahrung gemacht: Die Landesregierung räsoniert nicht über Probleme, sie löst sie.
Auch nach diesem formal ausgeglichenen Nachtrag sind nicht alle Finanzierungsprobleme gelöst. Unter Einschluss des Nachtrages ist im Haushalt immer noch eine globale Minderausgabe in Höhe von knapp 240 Millionen DM veranschlagt, die erwirtschaftet werden muss. Immerhin ist es gelungen, die Minderausgabe ausgehend von den bisherigen 294 Millionen DM um etwa 54 Millionen DM zu reduzieren. Sperren in Höhe der verbleibenden 240 Millionen DM sind bereits angeordnet und ich bin auch optimistisch, dass wir beim Jahresabschluss diese Einsparungen erzielt haben werden.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung legt Ihnen parallel zum Nachtrag auch die Finanzplanung für die Jahre 2000 bis 2004 vor. Sie enthält keine finanzielle Neuorientierung, sondern schreibt lediglich die Steuermindereinnahmen und die höhere Nettoneuverschuldung zu deren Ausgleich für die Folgejahre bis 2004 fort. Von diesen beiden Eckwerten abgesehen kann ich deshalb feststellen, dass der Konsolidierungskurs der Landesregierung ohne jeden Abstrich fortgeführt wird, wie sich auch an der insgesamt stetigen Absenkung der Ausgabenseite dokumentieren lässt.
Selbstverständlich wird die Landesregierung mit dem nächsten Doppelhaushalt und der Finanzplanung bis 2005 die Möglichkeit nutzen, eine eingehende Prioritätendiskussion zu führen, die auch zu Anpassungen des einen oder anderen Haushaltseckwertes führen wird.
Meine Damen und Herren, in diesen Tagen sind die Anmeldungen der Fachressorts für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 für den Finanzplanungszeitraum bis 2005 eingegangen. Einen aktuellen Stand kann ich Ihnen heute nicht mitteilen. Wir rechnen zurzeit gerade aus, was an Einnahmen und Ausgaben realistischerweise veranschlagt werden muss und ob sich mittelfristig
In gut einem halben Jahr werde ich erneut vor Ihnen stehen und hoffe, dass ich Ihnen dann günstigere Perspektiven als heute vortragen kann.
Optisch zumindest wird es uns gelingen. Der Haushalt für 2002 wird unter 10 Milliarden liegen, allerdings in Euro. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Nachtragshaushalt, der von der Regierung erst nicht gewollt, dann doch versprochen und von der Finanzministerin in der Aktuellen Stunde zur Haushaltssituation im Januar mit großer Erwartungshaltung angekündigt wurde. Die Versprechen aus dem Kabinett lauteten etwa folgendermaßen: Jeder Posten muss geprüft werden, Prioritäten sollten überprüft werden und das Haushaltsloch von über einer Milliarde DM muss geschlossen werden. Diese Erwartungshaltung hatte ganz selbstverständlich auch die PDS-Fraktion; denn dazu ist schließlich ein Nachtragshaushalt da.
Was aber jetzt als Nachtragshaushalt vorliegt, ist eher peinlich und birgt wenig der versprochenen Spannung in sich. Sie verändern 68 Positionen - richtig, Frau Finanzministerin -, davon sind, wie gesagt, 80 % durch neue, höhere oder niedrigere Bundeszuweisungen gesetzlich vorbestimmt. Sie ändern die Höhe der Steuern in nicht ganz nachvollziehbarer Art und Weise nach oben oder nach unten. Auch die 100-Millionen-Spur eines verlorenen Gerichtsverfahrens - es wurde schon benannt - lässt sich finden.
Herr Lunacek, beim Thema Steuern fällt mir natürlich sofort die Kfz-Steuer ein, die von uns schon im Doppelhaushalt als positiv eingeschätzt wurde. Ich erinnere mich an einen Antrag der PDSFraktion, den Sie als „sehr virtuell” bezeichneten und für den Sie noch andere Worte fanden. Im Nachtragshaushalt finde ich jetzt eine Korrektur dieser Steuer um über 24 Millionen DM nach oben. Ein schönes Ergebnis!
Welche Glanzlichter setzt die Regierung in diesem Haushaltsvorschlag außer der Umsetzung von Bundesrecht und der Nachzahlung von Europamitteln? - 4 Millionen DM weniger wegen der BSE-Auswirkungen - ich denke, das reicht nicht -, 2 Millionen DM für Planungskosten für bundesfinanzierte Infrastrukturmaßnahmen - ich hatte gehört, dass wesentlich mehr gebraucht wird -, 1,2 Millionen DM mehr an Bezügen für Richter und Staatsanwälte. Hier gab es übrigens von der PDS-Fraktion während der Haushaltsdebatte wesentlich umfangreichere Vorschlä
ge. Dieses Geld wird nicht einmal reichen, den Status quo zu bewahren, so sagen zumindest die Gerichtspräsidenten. Damit verändert sich die dramatische Situation an den Gerichten nicht. Mit dieser Summe ist weder das Verfassungsrecht eines jeden Bürgers auf umfassende und schnelle Bearbeitung seines Anliegens gewährleistet, noch ist es ein Beitrag für eine schnelle wirtschaftliche Entwicklung.
Knapp 2 Millionen DM für die Hochschulen, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Natürlich sind diese Gelder sehr wichtig, aber von einer Trendwende, die in der Hochschulpolitik notwendig ist, sind wir damit noch weit entfernt.
7 Millionen DM mehr für den Maßregelvollzug werden die schwierige Situation dort nicht ändern. Es sind ja keine Investitionsmittel, sondern Minister Ziel musste wohl einsehen, dass sich die von ihm verordnete Kostendeckelung als völlig irreal erwiesen hatte. Es war übrigens keine Idee von Frau Hildebrandt.
Herr Innenminister, bei der Erhöhung der Sicherheit der Polizei können Sie auf die PDS zählen. Schutzwesten sind eine sinnvolle und richtige Anschaffung, aber sie sind wohl kein Thema für den Nachtragshaushalt; denn dieses Problem war schon bei der Haushaltsdiskussion durchaus bekannt. Spätestens jetzt wird klar, dass das alttestamentarische Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn!” wohl wieder das Grundprinzip der Mittelverteilung innerhalb des Kabinetts war und es eher um Ausgleichsgelder gegenüber anderen Ministerien ging als um den gemeinsamen Willen des Kabinetts.
Ich bin mir nicht sicher, ob auf der Grundlage dieses Prinzips auch die Million für den Verfassungsschutz veranschlagt wurde. Allerdings vergeht mir endgültig der Humor, wenn der Regierung in ihrem Bestreben, etwas gegen Rechtsextremismus zu tun, nur noch einfällt, die Mittel für den Verfassungsschutz um eine Million DM zu erhöhen.
Ich erinnere an die Haushaltsdiskussion mit Minister Reiche, der versprach, die Mittelabsenkung für das „Aktionsbündnis gegen Rechts” im Vergleich zum Jahr 1999 - da ging es wohl um 300 000 DM - mit Lottomitteln auszugleichen. Andere Möglichkeiten sah er nicht. Ich erinnere an die Diskussion zu fehlenden ABM- und SAM-Stellen im Jugendbereich. Hier könnte eine Million DM einigen Vereinen wieder Leben einhauchen, sie wieder aktivieren im Kampf gegen Rechts.
Dieser Millionenvorschlag ist für viele ein fatales Zeichen für Ihre Landespolitik, Herr Ministerpräsident, und es schwingt auch ein Stück Misstrauen und Unehrlichkeit in dieser Diskussion mit.
Meine Damen und Herren, dass sich die PDS eine wirkliche Bildungsreform wünscht, steht außer Frage. Dass wir sie nicht mit Schnellläuferklassen erfüllt sehen, ist auch klar. Herr Minister Reiche, dass diese zusätzlichen 12 Millionen DM eine Mogelpackung sind und im Zusammenhang mit der Haushaltssperre nicht sehr viel übrig bleibt, das ist Ihnen selbst wohl am besten bekannt.
Was bleibt von diesem Nachtragshaushalt der Landesregierung außer dem faden Beigeschmack, dass es wieder keine zukunftsträchtigen Veränderungen im Land geben wird, dass einfach alles so weiterläuft wie bisher, dass die Erstarrung der Politik der Koalition nicht aufgebrochen, sondern nur neu bemäntelt wird? Der Nachtragshaushalt ist damit nur die Legitimation für die Finanzministerin, die Nettokreditverschuldung auf 845 Millionen DM zu erhöhen und den Kredit- und Beteiligungsrahmen zu erweitern, selbst auf die Gefahr hin, dass das einende Band der Koalition, die Neuverschuldung des Landes ab dem Jahr 2002 auf null zu senken, nun endgültig zerschnitten ist.
Nun, nachdem Ihr Vorschlag, werte Ministerinnen und Minister, auf dem Tisch liegt, ergibt sich zumindest noch die Frage: Warum eigentlich erst jetzt? Fast alle Mehrbelastungen sind seit Monaten bekannt. - Aber das nur nebenbei. Wir wissen, dass Sie für die Haushaltsaufstellung immer sehr viel Zeit in Anspruch nehmen.
Als Resümee bleibt, dass trotz höherer Kredite keine neuen Impulse für eine sich zunehmend selbst tragende Entwicklung im Land gesetzt werden und dass im Haushalt vorhandene Finanzierungslücken - die globale Minderausgabe ist mit den Einzelhaushalten und der Personalausgabe wesentlich höher als 300 Millionen DM - bis auf diese 54,3 Millionen DM nicht geschlossen wurden. Wenn man mit diesem Nachtrag wirklich Ordnung in das Brandenburger Haushaltschaos hätte bringen wollen, hätte die gegenseitige Deckung von Ausgaben und Einnahmen dazu gehört. Das verstehe ich unter einem ausgeglichenen Haushalt.
Stattdessen wird - wie bereits zu Beginn des Jahres - seitens der Finanzministerin eine Haushaltssperre von 195 Millionen DM und im Gleichklang mit dem Nachtragsvorschlag eine weitere Sperre von 64 Millionen DM verhängt. Diese Vorgehensweise ist - zumindest in Ostdeutschland - einmalig. Die Haushaltssperre ist eigentlich das letzte Mittel der Finanzministerin, einen nicht mehr stimmigen Haushalt zu korrigieren. Dieses Mittel müsste sich, zumindest nach meinem demokratischen Verständnis, sofort erübrigen, wenn der Landtag selbst über Veränderungen im Haushaltsplan entscheidet.
In dieser zeitlichen Abfolge heißt das nichts anderes, als dass am Parlament vorbei 259 Millionen DM gesperrt - das Geld ist nicht vorhanden, also gestrichen - werden und dass damit die Budgethoheit des Landtages verletzt wird.
Diese Budgethoheit war übrigens bei der Behandlung der Volksinitiative „Für unsere Kinder” Ihr Argument, werte Koalitionskolleginnen und -kollegen, indem Sie sagten, diese Initiative von insgesamt 152 000 Menschen sei mit der Verfassung des Landes nicht vereinbar, weil sie in die Budgethoheit des Landtages eingreife.
Ich erinnere: Herr Homeyer, Sie führten damals im Landtag an, dass mit der Volksinitiative Mehrausgaben von jährlich 48 Millionen DM verbunden wären - das sind bekanntlich rund 0,25 % des Landeshaushalts - und das sei eben nicht zu machen. Was sagen Sie eigentlich jetzt zu der Paarung Nachtragshaushalt und Haushaltssperre?
Sind Sie immer noch der Meinung, dass niemand das Recht hat, die Budgethoheit des Landtages zu verletzen?
Es macht mir weniger Sorge, dass Regierung und Verwaltung Abgeordnete ab und zu als Störfaktor empfinden und alle Auseinandersetzungen möglichst vermeiden wollen. Das trifft übrigens auf alle Ebenen zu. Mit diesem Nachtragshaushalt vermeidet man jedenfalls zu heftige parlamentarische Debatten.
Problematisch ist eher, dass die Bereitschaft und das Vermögen der Ministerinnen und Minister, sich mit der wirklichen Haushaltslage zu beschäftigen und gemeinsam politische Prioritäten im Sinne von Beschäftigungssicherung und Nachhaltigkeit zu setzen, nicht vorhanden sind. Alles läuft nach dem Motto „Weiter so wie bisher” und „Geb ich dir, gibst du mir”. Der Haushalt ist zum Produkt der Schacherei zwischen den Koalitionspartnern geworden. Haushaltsehrlichkeit und vor allen Dingen Transparenz sind auf der Strecke geblieben.
Nehmen wir an, der Nachtragshaushalt wird wie vorgeschlagen beschlossen. Trotzdem ist danach nicht klar, welche konkreten Zahlen im Haushaltsplan stehen. Schließlich gibt es noch die Sperre, die von der Finanzministerin verfügt und von den Fachministern konkret festgelegt wird und, wie im letzten Jahr gehabt, verändert, hin- und hergeschoben und noch einmal verändert wird. Das angesprochene Chaos wird also nicht kleiner, sondern größer. Die Kontrollpflicht, die das Parlament im Besonderen in Haushaltsfragen hat, sehe ich nicht mehr gewährleistet.
Angemerkt sei noch, dass selbst die jetzt verhängte Sperre von 260 Millionen DM nur mit 160 Millionen DM untersetzt und uns bekannt ist. Das heißt, selbst mit dem Beschluss des Nachtragshaushalts ist noch längst nicht das letzte Wort über die Veränderung des uns vorliegenden Haushalts gesprochen.
Unsere Unzufriedenheit mit der augenblicklichen Situation bezieht sich aber nicht nur auf die Verfahrensweise, also Nachtrag plus Sperre, und die eingeschränkten Rechte des Parlaments, sondern auch darauf, dass die nun bekannte Sperre bzw. Streichliste wirkliche politische Signale setzt und in den Einzelministerien gemacht und von jeglicher demokratischer Willensbildung ausgeschlossen ist. Ich liefere dazu gern einige Beispiele.
Den deutsch-polnischen Journalistenpreis soll es nicht mehr geben, Herr Ministerpräsident, obwohl laut Verträgen das Land Brandenburg an der Reihe wäre.
Herr Minister Schelter kürzt bis zur Unkenntlichkeit europaund vor allem entwicklungspolitische Projektmittel - kleine Positionen, aber mit viel Wirkung.
Aus dem Bildungshaushalt sind Streichungen in Höhe von 15 Millionen DM bekannt. Da frage ich mich natürlich, Herr Fritsch, ob das wirklich die Priorität ist, die Sie selbst benannt hatten. 8,5 Millionen DM davon sind Personalmittel. Was bleibt also von der großzügigen Aufstockung der Mittel um 12 Millionen DM? Im Kapitel Schulen werden Mittel für Aushilfen in Höhe von 4,5 Millionen DM gesperrt, obwohl die eingestellte Summe bei weitem nicht ausreicht, um den Ausfall von Unterricht an den Schulen zu senken. Im letzten Jahr sind weitaus mehr Mittel dafür gebraucht worden. Ich denke, so lügt sich die
Wir kritisieren auch die Streichung von 4,2 Millionen DM für das Hochschulsonderprogramm. Wenn sich Brandenburg den Chancen einer Wissensgesellschaft wirklich stellen will, dann, denke ich, ist das das falsche Zeichen. Eine Million DM weniger für Kulturprojekte und sogar 150 000 DM weniger für die Jüdische Gemeinde - das ist für uns nicht hinnehmbar. Da habe ich Reden von Ihnen, Herr Ministerpräsident, ganz anders in Erinnerung.
Herr Ziel senkt das Landespflegegeld um 3 Millionen DM und streicht die Richtlinie „55 aufwärts” - das sind 1,45 Millionen DM - völlig.