Wichtig ist sicher, dass diese Berichterstattung. die wir im Landtag für das gesamte Landesprogramm beschlossen haben, auch wirklich stattfindet. und zwar in der von Ihnen geforderten Weise. Es ist sicherlich an uns, darauf zu achten, dass die Berichterstattung so geschieht, dass wir bei der Optimierung der verschiedenen Teile des Landesprogramms, unter anderem bei dem gerade zu behandelnden, mit entscheiden können.
Ich will die Gelegenheit aber auch nutzen, darauf hinzuweisen. dass der Bereich aktive Arbeitsmarktpolitik mit einem Konsolidierungsbeitrag von knapp SO Millionen DM zum Doppelhaushalt beigetragen hat. Wir hatten heute früh die Mündliche Anfrage hinsichtlich SAM, wo deutlich geworden ist, dass die Schmerzgrenze beim Sparen teilweise schon überschritten ist.
Von daher will ich die Gelegenheit nutzen, hier zu sagen: Bei den folgenden Haushalten - ob das der Nachtragshaushalt oder die Haushalte der kommenden Jahre sind - sehe ich persönlich keinen Spielraum mehr, beim Bereich aktive Arbeitsmarktpolitik noch zu kürzen.
Ich empfehle im Namen der Fraktion die Zustimmung zur Ausschussvorlage und aus den genannten Gründen die Ablehnung des PDS-Antrages. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landesrechnungshof beanstandete vor geraumer Zeit unter anderem, dass mehr als ein Drittel der bewilligten Zuschüsse des Landes an die Teilnehmer des Kurssystems durchgereicht werden. Damit würden diese Mittel nur mittelbar für die Erreichung der eigentlichen Zielvorgabe eingesetzt. Der Landesrechnungshof sah große Einsparpotenziale bei den Fahrt-, Verpflegungs- und Verwaltungskosten, Im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen hat Frau Staatssekretärin Schlüter ausführlich zu den Fragen bezüglich des Kurssystems Stellung bezogen. Sie teilte unter anderem mit, dass das Ministerium die Auffassung des Landesrechnungshofes, das Kurssystem sei zu teuer und ineffizient, nicht teilt. Doch leider nützte dies nicht viel, denn es kam zu den bereits mehrfach diskutierten Kürzungen beim Kurssystem.
Die PDS wollte mit ihrem Antrag. den wir in der 26. Plenarsitzung debattiert hatten. unter anderem erreichen, dass erst eine Evaluierung des Kurssystems erfolgen sollte, bevor gravierende Einsparmaßnahmen endgültig getroffen werden. Mittlerweile sind diese Einsparmaßnahmen eine beschlossene Sache. Was bleibt, ist der Beschluss des Ausschusses. Dieser liegt uns heute zur Abstimmung vor.
Frau Fechner hatte sich bei der Abstimmung im Ausschuss der Stimme enthalten und meine Fraktion wird dies bei der heutigen Abstimmung ebenso tun, da wir mit der Forderung, die Ergebnisse der laufenden qualitätssichernden Maßnahmen im Ausschuss vorzustellen. einverstanden sind, jedoch die Kürzungen beim Kurssystem contra Langzeitarbeitslosigkeit als solche ablehnen. Dem vorliegenden Änderungsantrag der PDS-Fraktion erteilen wir unsere Zustimmung, - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kuhnert hat hier schon einige inhaltliche Dinge erörtert. Ich möchte auch noch einmal zum Ausdruck bringen, dass es uns in keinem Fall nur darum ging, hier zu kürzen, sondern dass - das wurde heute Morgen schon erörtert - die Lage des Landeshaushaltes. aber auch die Kritik des Landesrechnungshofes sicherlich auch Grundlage für Veränderungen waren.
Ich glaube. einig sind wir uns alle darin, dass wir hier ein wirkungsvolles und effektives Programm für die Betroffenen haben wollen. Die jetzt wieder im Antrag der PDS vorgetragene Fortzahlung der Aufwandsentschädigung in Höhe von pauschal 100 DM wurde im Ausschuss schon diskutiert. Herr Kuhnert hat hier dazu Entsprechendes dargelegt. Von daher denke ich, dass dieses Argument nicht zieht. Ich halte die Berichtsvorlage, die im Ausschuss beschlossen worden ist. für einen vernünftigen Weg, um im IL Quartal noch einmal schauen zu können. ob es wirklich eine gangbare Lösung für die Betroffenen ist, und erhoffe mir, dass wir dann gemeinsam einen vernünftigen Wee. finden. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Dannen und Herren! Ich will es geradeheraus sagen. Mir liegt sehr daran. dass wir das Kurssystem contra Langzeitarbeitslosigkeit auch in Zukunft weiter erhalten können. Wir müssen aber eines wissen: Wenn wir den Haushalt konsolidieren wollen, kommen wir nicht daran vorbei, auch ans Eingemachte zu gehen. Das hat die Finanzministerin heute Vormittag gesagt.
Es gibt sicher auch andere Möglichkeiten. Es gibt die Möglichkeit der Umschichtung zwischen den Ressorts. Da schauen wir dann einmal, wo wir landen, wenn wir das machen.
Es gibt die Möglichkeit der Nettokreditaufnahme. Dabei müssen wir auch wieder schauen, wo wir landen. Hier reden wir über -nur" 5 Millionen DM. Aber wir merken. wie weh uns das tut. Ich bin dankbar für das soziale Engagement der Abgeordneten in diesem Landtag. Das hört man ja auch deutlich an den Reden und ich nehme das sehr ernst.
Aber auch andere Bundesländer - Herr Kuhnerz hat darauf hingewiesen; auch Mecklenburg-Vorpommern ist mit dabei mussten in diesem so wichtigen Bereich Kürzungen vornehmen. Deshalb waren wir der Meinung. wir tun es wenigstens so, dass möglichst weni g Leute negativ davon betroffen sind, dass also die Organisation gestrafft wird und das Geld weiterhin fair die betroffenen Menschen verwendet werden kann.
Insgesamt haben wir seit 1993 immerhin 85 Millionen DM für diesen Förderbereich, für das Kurssystem contra Langzeitarbeitslosigkeit, ausgegeben. Wir hatten im Jahr 2000 15 Millio
nen DM und im Jahr 1999 etwas über 15 Millionen DM zur Verfügung. Aber im Jahr 1995 hatten wir 11 Millionen DM und im Jahr 1996 fast 12 Millionen DM zur Verfügung, das heißt, wir konnten in diesem Bereich nicht immer mit jährlich 15 Millionen DM arbeiten. Dennoch würde ich gern wollen, dass wir auch beim nächsten Haushalt sagen können: Wir haben weiterhin ein Kurssystem contra Langzeitarbeitslosigkeit, das ja neben unserem Fördersystem "Arbeit statt Sozialhilfe" eine wichtige Säule in unserem Lande ist. Gerade für die Langzeitarbeitslosen brauchen wir dringend Programme, um sie wieder in Arbeit zu bringen, damit sie wieder Mut fassen können. Die Ergebnisse zeigen, dass es sich lohnt, auf diesem Wege fortzufahren. Deshalb bitte ich um Verständnis.
Wir haben 10 Millionen DM zur Verfügung, während Mecklenburg-Vorpoinmern keine Mittel dafür einsetzen kann. Wir haben aber nicht mehr 15 Millionen DM.
Deshalb: Ich kann der Beschlussempfehlung des Fachausschusses folgen und unterstütze sie. Ich kann aber nicht dem Antrag der PDS folgen. Das ist der alte Antrag, den Sie schon einmal gestellt haben, minus dem, was in unserem Antrag jetzt neu enthalten ist. - Vielen Dank.
demonstriert werden sollen. Das eine Vorhaben ist die Gemeindereform, von der CDU-Opposition in der vergangenen Wahlperiode konsequent blockiert. Das zweite Vorhaben ist eine Reform der Polizeistruktur. Auch hier hat die CDU einen Schwenk vollzogen, nachdem sie sich in der Vergangenheit heim Buhlen um die Stimmen der Polizeibeamten sehr konservativ verhalten hat.
Beide Reformvorhaben sind in ihrem Ansatz auf starke Veränderungen in den Strukturen gerichtet, deren Auswirkungen erst mittel- und langfristig nachweisbar sein werden. Beiden Vorhaben ist gemeinsam, dass nach einer demokratischen Beteiligungsphase sehr schnell Pflöcke eingerammt worden sind, wovon die Beteiligten überrascht worden sind. Und wenn Herr Schönbohm einmal eine Entscheidung getroffen hat. zeigt er sich unbeeindnickt von allen Protesten und Gegenvorschlägen. "Augen zu und durch!" ist die Devise, mit der auch der Koalitionspartner SPD überfahren wird. Die SPD scheint einerseits die Auseinandersetzung mit dem Juniorpartner zu scheuen, hat andererseits aber offensichtlich auch im Kalkül, dass sich der ehrgeizige Innenminister mit der Gemeindereform und der Polizeireform schwere Blessuren holt.
Meine Damen und Herren. vor einem solchen Vorgehen, das letztlich zulasten zahlreicher Betroffener geht, können wir nur warnen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion, Drucksache 3/2310. abstimmen. Wer dem Antrag folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit. Soziales. Gesundheit und Frauen. Drucksache 3/2110. Wer der Beschlussempfehlung folgt, möge die Hand aufheben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Innenminister des Landes Brandenburg hat sich ehrgeizig zwei Vorhaben auf seine Fahnen geheftet, mit denen der Reformwille und die Durchsetzungsfähigkeit der brandenburgischen CDU unter ihm
Noch sind wir in der Vorbereitungsphase. Noch kann der konzeptionelle Ansatz der Reformen beeinflusst werden, Ich signalisiere damit auch die Bereitschaft der PDS, bei verändertem Ansatz Reformvorhaben mitzutragen, so wie wir es mit unserer aktiven Beteiligung an der Enquetekommission zur Gemeindegebietsreform in der vergangenen Wahlperiode unter Beweis gestellt haben.
Meine Damen und Herren. gestatten Sie mir einige Bemerkungen zum bisherigen Verlauf der Polizeistrukturreform. Nach ersten öffentlichen Überlegungen zur Durchführung einer Reform der brandenburgischen Polizei hat der Innenminister sofort auf erste Zeichen von Unruhe reagiert, indem er einen Strukturbeirat einsetzte. Dieser ließ sich einerseits vom Ziel der Erhöhung der Polizeipräsenz sowie der Gewährleistung von Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit und andererseits von der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung leiten. Im Ergebnis seiner Beratungen kam der Beirat zu dem Schluss. dass man dem Spannungsfeld zwischen diesen Zielsetzungen am besten durch ein Modell mit drei Präsidien gerecht werden kann. Wie gesagt. der Beirat bemühte sich um einen Ausgleich zwischen Polizeipräsenz, Bürgernähe. Bürgerfreundlichkeit und Erfordernissen der Haushaltskonsolidierung und verwarf deshalb...
- Nein, ich will nicht, dass alles so bleibt, wie es ist. Darüber haben wir auch schon gesprochen. Hören Sie einmal zu!
Ungeachtet der Empfehlungen des Beirates. in dem die Landesregierung selbst Mitglied war, dem Vertreter von Gewerkschaften. dem auch Polizeipräsidenten angehörten, entschied sich Innenminister Schönbohm für eine künftige Struktur mit zwei Präsidien. Dieser Empfehlung folgte das Kabinett mit einem vorläufigen Beschluss. von dem nicht nur der Beirat zur Polizeistrukturreform, sondern auch die Polizeibeiräte und - was nach meiner Meinung nicht unwesentlich ist - der Landtag, insbesondere der Innenausschuss, überrascht wurden.
Die öffentliche Auseinandersetzung, die es danach gegeben hat, ist bekannt. Ich erinnere an die 3 000 Polizeibeamten, die der Landesregierung auf der GdP-Demonstration vor dem Landtag den Rücken kehrten. Ich verweise auf die Proteste aus den betroffenen Kommunen sowie auf die negativen Stellungnahmen der Polizeibeiräte. In dieser Situation wurde, sozusagen als Vermittlungsvorschlag. vom Innenministerium eine Untersuchung zu den finanziellen Auswirkungen der Polizeistrukturreform in Auftrag gegeben. Diese Auftragsvergabe signalisierte, der Kabinettsbeschluss könnte keine endgültige Entscheidung sein, sondern hier sei sehr wohl noch Handlungsspielraum gegeben.
Über Sinn und Unsinn einer Untersuchung über finanzielle Auswirkungen einer Entscheidung, die bereits getroffen ist, lässt sich ohnehin trefflich streiten. Eigentlich hätte vor der Beschlussfassung im Kabinett eine aufgabenkritische Betrachtung polizeilicher Abläufe stattfinden müssen, wie sie im Gutachten gefordert wird. Das jetzige Vorgehen der Landesregierung hat wenig mit Verwaltungsoptimierung zu tun und ist einseitig auf Personaleinsparung ausgerichtet.
In jedem Fall haben der Ministerpräsident, der innenpolitische Sprecher der SPD und andere Persönlichkeiten mehr oder weniger deutlich gesagt, dass es sich mit dem Kabinettsbeschluss noch nicht erledigt hat. Auch Herr Schönbohm hat nach langer Gegenwehr im Dezember formuliert - ich stütze mich hier auf ein Zitat in der "Berliner Morgenpost" vom 1 9.12. vergangenen Jahres -:
Mittlerweile liegt das von Ihnen in Auftrag gegebene Wirtschaftlichkeitsgutachten vor. Bevor es auch nur eine inhaltliche Beratung dazu ge geben hat, erklärte der Minister, dass er sich durch dieses Gutachten in der Richtigkeit seiner Auffassung bestätigt fühlt und an einer Lösung mit zwei Präsidien festhalten will. Wieder sollen möglichst schnell vollendete Tatsachen geschaffen werden. Das hält die PDS-Fraktion. Herr Homeyer, nicht für richtig.