Zu den allermeisten Problemen. die Sie benennen. gibt es zudem ganz verschiedene Politikansätze der einzelnen politischen Parteien. Sie können nicht eine Enquetekommission beauftragen. eine globale Lösung aller Probleme dieses Landes unter Berücksichtigung aller Probleme dieses Kontinents in allen
Fragen der Zukunft vorzulegen. Die Folge wäre eine endlose Debatte über alles und nichts und am Ende wäre wohl alles umsonst. Was Sie der Enquetekommission als Auftrag geben wollen. ist ein Querschnitt aller politischen Aufgaben. vorn Landtag Brandenburg bis zum Europäischen Parlament. Das sind die politischen Problemstellungen. mit denen wir uns als Abgeordnete in den nächsten Jahren und Jahrzehnten beschäftigen müssen. Dafür sind die Abgeordneten, die Fraktionen. dieses Plenum. die Parteien und alle gesellschaftlichen Institutionen da.
Einer der weiteren wesentlichen Anlässe für den Wunsch nacht der Enquetekommission. den Sie selbst benannt haben, nämlich die wieder aufgeflammte Diskussion über ein gemeinsames Land Berlin-Brandenburg. würde damit in weite Ferne rücken. Ich habe das Gefühl. dass Sie sich zu keiner klaren Entscheidung durchringen können. was Sie wirklich wollen - das ist das. was Dr. Niekiseh vorhin zu Recht ansprach -. Sie wollen es nicht und wollen in einer solchen Kommission endlos darüber reden. ohne klar Farbe bekennen zu müssen. Ergebnis: faktischer Stillstand bei allen Entscheidungen.
Eine solche Enquetekommission ist bestens geeignet. das Anliegen eines gemeinsamen Landes auf den Sankt-Nimmedeins-Tag zu verschieben. Denn der Weg kann nicht sein, erst alle Probleme des Landes unter allen Facetten mö glicher Entwicklungen der Bundes- und Europapolitik lösen zu wollen und dann die Frage zu stellen: Wollen wir ein gemeinsames Land'?. sondern umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Zersplitterung unserer gemeinsamen Region Berlin-Brandenburg in zwei Bundesländer ist ein Hemmnis bei der Lösun g vieler der Probleme. die Sie ansprechen. und vergibt Chancen im globalen Wettbewerb. Wenn wir das ändern wollen, müssen wir die Herzen der Menschen dafür gewinnen und die Menschen nicht weiter verunsichern. Ich würde mir wünschen. meine Damen und Herren von der PDS. einen We g dahin zu finden. dass wir gemeinsam für diese Fusion werben.
Aber die Grundvoraussetzung dafür ist. dass Sie klar Farbe bekennen. Wir haben mehrere Jahre lan g diskutiert. dann einen Vertrag vorgelegt und dafür geworben. mit unterschiedlichen Positionen allerdings. der abgelehnt wurde. In den Jahren danach ist die Diskussion nie zum Stillstand gekommen. Von Unternehmerverbänden bis zu Gewerkschaften, immer wieder traten einzelne gesellschaftliche Akteure auf den Plan. und heute reden wir wieder darüber. Wir müssen aber irgendwann einmal Farbe bekennen, ob wir die Fusion wollen oder nicht. Wenn wir ja sagen - ich würde mir wünschen. dass wir alle gemeinsam dies wollen -. müssen wir sehen. dass wir die Herzen der Menschen dafür gewinnen. mit gemeinsamen Identitäten für dieses gemeinsame Land. - Herzlichen Dank.
Wir kommen nun zur Landesregierun g. - Die Landesregierung verzichtet auf einen Beitrag. Damit erhält Herr Victze. der für die beantragende Fraktion sprechen wird. das Wort.
würde Ilmen liebend gern folgen. Sie haben gesagt. mit der Ablehnung des Vertrages und damit der Fusion sei die Fusion für lange Zeit vorn Tisch. Wenn das so ist. Herr Klein, würde ich es fair finden, wir würden aufhören, im Lande darüber zu debattieren. wo der gemeinsame Parlamentssitz sein soll. ob es die Fusion 2004 oder 2009 geben wird und oh die Regierungen einen entsprechenden Vertrag aushandeln sollten oder ob die Parlamente daran beteiligt werden. Entweder man sagt:..Die Fusion ist vom Tisch". dann braucht man über das andere nicht mehr zu reden - oder sie ist es doch nicht.
Herr Klein, ist nicht gerade Ihre Argumentation, dass die Fusion vorn Tisch sei. zum Teil die Begründung dafür. dass man eine Enquetekommission einsetzen muss. die sich mit dem Thema..Nachhaltige Entwicklun g in der Region Berlin-Brandenburg und Reform des Föderalismus" auseinander setzen muss? Wenn es keine Fusion gibt. ■■ er redet denn dann über die Perspektiven des Landes Brandenburg. über seine nachhaltige Entwicklung und die Konsequenzen aus den regionalen Entwicklungen? Und was ist mit dem Länderfinanzausgleich. mit der Föderalismusdiskussion. die insgesamt geführt wird? Wollen wir darauf verzichten. uns als Parlament an diesem Prozess zu beteiligen? Haben wir nur noch Vertrauen zu den Re gierenden, zu den Ministern. so wie damals beim Aktionsprogramm? Oder ist dies nicht gerade das richtige Instrument. dass sich das Parlament mit dem Thema beschäftigt. welche Zukunft wir Brandenburg gehen. welche Möglichkeiten und Potenzen für die Perspektive Brandenhurgs zu erschließen sind und wie die Beziehungen zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg zu ordnen und zu regeln sind?
Ich muss Ihnen sagen: Dann haben Sie unseren Antrag nicht gelesen. Es ist kein Antrag zur Einrichtung einer Enquetekommission über die Fusion, sondern ein Antrag zur Einrichtung einer Enquetekommission über die nachhaltige Entwicklung des Landes. Herr Klein, und das gilt für alle anderen auch.
Ich nehme zur Kenntnis, dass ein paar Kollegen. die mir immer gesagt haben, was ich alles noch an Demokratie lernen muss. eini ge Schwierigkeiten haben. weil sie sich immer nur auf das exekutive Handeln der Regierunz. stützen. Enquetekommissionen gibt es im deutschen Parlamentarismus schon länger. als es die PDS gibt. Im Gesetz über Enquetekommissionen ist nachzulesen: Enquetekommissionen des Landtaues haben die Aufgabe.
„umfangreiche Sachverhalte. die für Entscheidungen des Landtages wesentlich sind, durch Sammlun g und Auswertung von Material sowie durch Anhörung von Sachverständi gen zu klären".
Es geht also nicht uni die Herabwürdigung dieses Instruments des Parlaments zu einem akademischen Zirkel. der auch in der Bezeichnung schon intelligenzfeindlich ist. sondern es geht um die Nutzung von Potenzen des Parlaments und des externen Sachverstands für die Diskussion jener Fragen. die für die nachhalti ge Entwicklung Brandenburgs wichtig sind.
Darüber sollten wir dann reden. Sie können sich über die verschiedenartigsten Argumente. warum die Fusion 1996 gescheitert ist. auf uns konzentrieren.
Ich finde es sehr gut. wenn das auf uns konzentriert wird. Ich empfinde eine so deutliche Ablehnung für eine Minderheitenpartei als ein positives Ergebnis. Man sollte aber auch l'Ierm Lunacek und den anderen sagen: Die Argumente von der..Wärmestribe" und die Zitate von Herm Landowsky wie manches andere auch haben einen bedeutenden Beitrau zu dieser Ablehnung geleistet.
An dieser Stelle sollten wir uns dazu entschließen. dies nun hinter uns zu lassen. Diese Bewegung hat mir in der Diskussionsrunde mit Herrn Landowsky gefallen. Er hat. an Biskv gewandt. gesagt: _Wissen Sie. das war im letzten Jahrhundert." Lassen wir doch einmal die Querelen und das Gerede, was wir richtig oder falsch gemacht haben. von 1996 hinter uns. reden wir doch nur noch über das. was in diesem Jahrhundert in dieser Region neu zu thematisieren ist!
Dabei geht es. Herr Lunacek, nicht darum - ich will Sie wirklich nicht überfordern dass alles, was in der Enquetekommission vorliegt. die Konsequenz hat. dass wir es behandeln sollen. Denn es geschieht ja vieles in Europa und im Bund völlig ohne unser Zutun. Aber unsere Verantwortung besteht darin. dass wir klären müssen. was sich für das landespolitische Handeln aus der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. aus dem Solidarpakt, aus den künftig zu gestaltenden Finanzbeziehungen. aus der Rechtsstellung der Länder usw. ergibt. Wir müssen über die Konsequenzen nachdenken. Dieses Nachdenken nimmt uns niemand ab. Dafür werden wir als Parlamentarier gewählt und auch entsprechend bezahlt.
Wenn wir wirklich wollen. dass eine Mehrheit über die Zukunft des Landes Brandenburg nachdenkt. dann müssen wir alle Möglichkeiten prüfen. uni an die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger heranzukommen. auch an die Mehrheit, die Vertrag und Fusion abgelehnt hat.
- Ich sage Ihnen. was ich nicht will. Das sage ich. weil es klar und deutlich ist - im Gegensatz zu Ihnen...
Hen: Präsident. es war eine Frage gestellt. die möchte ich gern beantworten. Während Sie sagen: Fusion ja. und dann werden wir mal sehen. was hei den Verhandlun gen herauskommt. sagen wir: Klare Prämissen vorher festlegen. dann einen dazu stimmigen Vertrag erarbeiten. und dann ist es kein Problem. eine entsprechende Fusion vorzunehmen. Das ist es.
Wir sind am Ende der Rednerliste und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die PDS-Fraktion beantragt die Überweisun g der Drucksache 3 1962 an den Hauptausschuss. Wer diesem Überweisungsansinnen folgt. möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisun gsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Für diesen Fall ist namentliche Abstimmung gemäß unserer Geschäftsordnung beantragt. Aus diesem Grunde bitte ich Sie. nur im Falle des eigenen Namensaufrufs zu sprechen. aber dafür klar und deutlich. sodass wir schnell und eindeutig das Ergebnis feststellen können.
Gibt es Abgeordnete im Saal. die keine Gelegenheit hatten zu votieren? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte Sie um ein wenig Geduld für die Auszählung.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Für den Antrag stimmten 18 Abgeordnete. gegen den Antrag stimmten 57 Abgeordnete. Zwei Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Das er gibt eine mehrheitliche Ablehnung.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion. Herr Abgeordneter Karney. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist vollbracht! Die Verwirklichung des Flughafens Berlin Brandenburg Imer
national ist auf den Weg gebracht. zugegeben. eine schwierige Geburt. Dies muss kein Nachteil sein. vorausgesetzt. die Bedenkenträger und Zauderer richten ihre Kreativität und ihr intellektuelles Potenzial in Zukunft nicht mehr auf das Suchen des Haares in der Suppe. sondern wenden sich der Frage zu: Wie können wir das Bestmö gliche aus diesem bedeutenden Infrastrukturprojekt für Brandenburg. für seine Menschen herausholen? Danim geht es. um nichts anderes.
Es gibt kein wirtschaftliches Projekt. das für die Entwicklung Brandenburgs für die Zukunftssicherung seiner Menschen von größerer Bedeutung ist als BBI. Für parteitaktische Spielerchen ist ein Projekt wie dieses mit seiner Schlüsselfunktion für die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs völli g ungeeignet. Deshalb auch meine Bitte. nein. meine Aufforderung an die PDS-Fraktion: Hängen Sie nicht weiter Ihrer hinhaltenden und zum Teil offenen Ablehnun g dieses Projektes an! Begleiten Sie seine Verwirklichung in der Öffentlichkeit positiv! Suchen und überbetonen Sie nicht wie in der Vergangenheit vermeintliche Schwachstellen! Bringen Sie sich ein in die Lösun g anstehender Probleme! Kurz: Ersetzen Sie destruktive Kritik durch konstruktive Vorschläge und Mitarbeit.