Da ich mich gemeldet habe. bevor der Minister antwortete. würde ich gern nachfragen. wie konkret die Vorstellungen über die Bildung einer Auffan ggesellschaft in Eberswalde-Britz sind.
Herr Minister. da mir bekannt ist, dass seit mehreren Wochen intensive Gespräche und Kontakte gelaufen sind, uni zumindest in Eberswalde-Bruz eine Übergangslösung zu schaffen. habe ich zwei Fragen.
Erstens: Wie ist der Stand der Sicherung der Beendigung der Ausbildungsverhältnisse von 35 Lehrlingen. die in EbcrswaldeBritz ausgebildet werden und im Dezeinberlanuar ihre Lehre beenden würden?
Zweitens: Herr Minister. wie ist der Stand der Bewilli gung des Bürgschaftsprogramms in Brüssel. welches ja wesentlich die Handlungsfähigkeit des Landes in solchen Fällen unterstützen würde?
Zur zweiten Frage: Diese Frage muss man eigentlich im Zusammenhang mit den gesamten Genehmi gungsverfahren in Brüssel für alle Programme. die wir eingereicht haben. sehen. Ich denke, dass es noch nie eine so schleppende Art der Genehmigung gegeben hat wie dieses Mal. ich würde gern einmal im Wirtschaftsausschuss das Thema insgesamt aufgreifen. weil wir nicht nur in diesem Bereich. sondern auch in anderen Bereichen darunter leiden. dass das nur so schleppend und mühsam geht.
Was die erste Frage betrifft: Das ist einer der Punkte. an denen wir intensiv arbeiten. Der erste Versuch ist. die Lehrlin ge im Betrieb zu halten und auszubilden. Ich bin nicht ganz ohne Optimismus. was dieses anbetrifft. Wenn das nicht klappt. sind wir im Gespräch. um alternativ Betriebe zu finden. die bereit sind, die Ausbildung zu Ende zu führen.
Schönen Dank. - Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Ich beende den Tagesordnungspunkt I und rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Sehr geehrter Hen Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Prof. Siegmund? Sehr geehrter Herr Prof. Knüppel! 1989 ein dünn besiedeltes annes Land am Rande der Europäischen Union mit vielfach noch unberührter Natur und - anders als sein großer Nachbar - ohne nennenswerte Großindustrie und obwohl sehr iel Geld aus Brüssel fließt. beträgt die Arbeitslosigkeit 17 ' 1,a, Die Bevölkerung verlässt seit Jahrzehnten das Land auf der Suche nach Arbeit und nach Ausbildung.
Dasselbe Land heute: Aus den reichsten Ländern Europas kommen Menschen, 11111 dort zu arbeiten. Ausländische Investoren strömen in Scharen. Die Arbeitslosigkeit ist auf rund 4 (? ,..0 gesunken. Bauen und Babys boomen und die Manager einer Supermarktkette bitten höflich zum Krisengespräch. Sie bieten den Gewerkschaftern an. die Löhne der Beschäftigten deutlich zu erhöhen. - So märchenhaft das klingt - dieses Land gibt es wirklich. Man kann es nachlesen in der _Wirtschaftswoche- vorn 14. September. Es ist Irland.
Die Frage muss erlaubt sein: Was ist in Brandenburg schief gelaufen? Was hat Irland gemacht. was wir nicht gemacht haben? Herr Ehler, da gibt es sehr viele Punkte. Einen Punkt möchte ich aber hervorheben. Irland hat konsequent auf Ausbildung. auf Forschung, auf Hochschulen gesetzt und damit bin ich mitten im Thema.
Im Gegensatz zu Ländern wie den USA. Indien. Neuseeland. Finnland oder eben Irland hat Brandenburg die Herausforderungen der Wissensgesellschaft noch nicht wirklich angenommen. Das Land Brandenburg hat noch nicht wirklich erkannt. was es an den Hochschulen hat oder haben kann.
Damit wir uns richtig verstehen: Damit rede ich nicht das Geld klein. das bisher in die Hochschulen geflossen ist. und erst recht nicht die Leistungen der Hochschulen. Im Gegenteil.
Es geht mir auch nicht darum. dass es natürlich immer zu wenig Geld für die Hochschulen gibt. Der Punkt ist, dass wir es inzwi
Aber ich frage auch: Wo sind die von den Hochschulen ausgehenden großen gesellschaftlichen Debatten? Warum gibt es noch relativ. wenige Firmeng ründungen aus den Hochschulen heraus? Wanun ist der heule stattfindende Tag der Wissenschaft keine Ganzjahresveranstaltung?
Wenn Sie sich von der Leistungsfähi gkeit der Hochschulen überzeugen wollen. dann schlage ich Ihnen übri gens vor. die Mittagspause zu nutzen. um die 5011 Meter - Luftlinie - hoch auf den Telegrafenberg zu gehen. Dort können Sie sich überzeugen - mehr will ich dazu nicht sagen.
Ist es normal. dass sich selbst ehemalige Hochschulangehörige wie ich es in Cottbus erlebt habe - scheuen. einen Campus zu betreten?
Vor allen Dingen hat aber die Politik. das heißt konkret die Landesregierun g und das Parlament, ungeachtet der unzähligen richti gen und wohlklingenden Reden noch nicht die Wissensgesellschaft angenommen und aufgebrochen. An Ihren Taten und nicht an Ihren Worten, meine Damen und Herren von der Landesregierung. werden Sie gemessen. Sie müssen Motor der Entwicklung sein und haben kaum im Beiwagen Platz gefunden. Charakteristisch ist Ihre Antwort auf die Große Anfrage zur Wissensgesellschaft. die wir gestern debattiert haben. Dort heißt
_Die Landesregierung sieht in der Gestaltung der Informations- und Wissensgesellschaft ein Politikfeld von Bedeutung.
Brandenburg bildet hinsichtlich der Ausgaben Für Hochschulen bei den Landeshaushalten aller Bundesländer das Schlusslicht. Was macht die Landesregiening dage gen? Sie zweifelt seit Jahren die Statistik an. Erst die neue Wissenschaftsministerin. Frau Prof. Wanka. hat den Rückstand klar als Rückstand benannt.
Der Präsident der Fachhochschule Brandenbur g. Prof. Hofacker, schrieb uns allen: Die Hochschulhaushalte sind so gestaltet, dass sich die Frage einer Neuordnung der brandenburgischen Hochschullandschaft zwangsläufig stellen wird. Ob sich die Stadt Brandenburg in der dann durchzuführenden Neuordnung als Hochschulstandort durchsetzen kann. wage ich angesichts der gescheiterten Ansiedlun gsversuehe von Behörden und Finnen in Ihrer und meiner Region zu bezweifeln.
Ähnliche.Alarmsignale erhalten wir von allen Hochschulen. Ich frage Sie: Was regt Sie noch auf, wenn nicht das? Oder. falls es Sie aufregt. warum merkt man das nicht?
Herr Minister Reiche, ein Wort zu Ihrem Hochschulgesetz: Warum haben Sie dieses Gesetz nicht mit. sondern gegen die
Mehrzahl der Hochschulangehörigen durchgesetzt? Glauben Sie ernsthaft. dass das der richti ge Weg in eine Wissensgesellschaft
Sehr geehrte Kolle ginnen und Kollegen. gestern Abend mussten wir uns alle entscheiden. oh wir zum Empfang der Jäger und Angler gehen oder zu einem Empfang der Stadt Potsdam anlässheh des Tages der Wissenschaft oder zu sonsti gen wichtigen Terminen. Wir sind 88 Abgeordnete. Drei - drei! - waren beim Empfang der Wissenschaft. Ist das nur eine Ressortangelegenheit?
Herr Minister Fümiß. warum haben Sie zu gelassen. dass über Monate Ihr Anteil an den Technologietransferstellen der Hochschulen nicht hezahh wird. obwohl das Geld im Haushalt eingestellt ist? Warum haben so viele Dörfer einen eigenen Gewerbepark. nicht aber die Hochschulen?
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Sie stimmen mir sicherlich zu. dass Wissenschaft vor allem mit Kreativität und Flexibilität zu tun hat. Darm erklären Sie mir bitte einmal: Wer in der Landesregiening ist auf die Idee gekommen. Wissenschaft als bloße Vers\ altungssache abzutun? Im Koalitionsvertrag haben Sie sich selbst verpflichtet. den Hochschulhau auf der bisherigen Höhe weiter zu finanzieren. Tatsächlich haben Sie die Mittel jedoch uni ein Drittel reduziert. Die Hörsäle der Hochschulen sind so voll wie nie und haben vielfach ihre Kapazitätsgrenzen erreicht oder sogar überschritten. Ausgerechnet in der Informatik gibt es Aufnahmebeschränkungen - und die Landesregierung schweigt.
gische Zustimmun g zur Steuerreform zwar für mehr Autobahnen. aber nicht mit gleichem En gagement für bessere Datenbahnen gekämpft? Ist es so. Herr Minister Meyer. weil es nicht Ihr Ressort ist? Den Hochschulen haben wir Globalhaushalte ge geben und wir wollen. dass sie das Geld selber verwalten. Und dann fordert die Finanzministerin wie eh und je eine titelscharfe Abrechnung ein. Das macht doch keinen Sinn. Wo bleibt der Aufschrei der Finanzministerin. wenn beispielsweise an der Fachhochschule Lausitz 8 Millionen DM für einen Reinraum ausgegeben werden und es dann an den bloßen Bewirtschaftungsmitteln fehlt. uni ihn tatsächlich zu betreiben? Was beimmhigt unsere Finanzministerin mehr - dass man die Gelder für den Reinraum hätte sparen können oder dass Lehre und Forschung behindert sind?
Herr Ministerpräsident Stolpe. wie ernst nehmen Sie die Hochschulen. wenn Sie in einer Rede vor Hochschulangehöri gen der Universität Potsdam _eine bedarfsgerechte Finanzierung der Hochschulen" versprechen und zeitgleich einen Hochschulhaushalt ohne ausreichende Personalmittel. ohne ausreichende Bewirtschaftungsmittel und mit einer geradezu beschämenden Reinvestitionsquote einbringen?
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Ihnen wird aufgefallen sein. dass ich bisher weni ger über mehr Geld für die Hochschulen geredet habe. sondern mehr über die Geisteshaltun g der Koalition. Denn das Hauptproblem sind Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung. Der Punkt ist: Sie müssen sich
wieder klarmachen. was Sie mit den Hochschulen wollen. Wenn Sie wirklich begriffen haben. dass Brandenburg hervorragende Hochschulen braucht wie der Mensch Luft zum Atmen, wenn Sie verstehen. dass Brandenburg darauf unier keinen Umständen verzichten kann. dann werden Sie auch das Geld dazu finden. so wie Sie es für den Großflu ghafen. den Lausitzring. die Brandenburgtage. für die BUGA oder für irgendeinen Straßenbau gefunden haben.