Bereits jetzt werden in der normalen Programmplanung unseres Landes im Rahmen der Maßnahmen Technologie und Innovationsförderun g. Förderung des Technologietransfers und Förderung der Informationsgesellschaft mit insgesamt neun Richtlinien verschiedene innovative Förderansätze verfolgt.
Über Artikel 22 sollen aber gerade nicht. wie es die PDS-Fraktion vorschlägt. alte Förderprogramme fortgeführt werden. Der Ansatz. den die EU mit dem Artikel 22 verfol gt. ist ein anderer. Sinn und Zweck ist es. nut innovativen Maßnahmen zur Ausarbeitung neuarti ger Methoden und Praktiken beizutragen, mit denen die Qualität der Interventionen wie zum Beispiel unseres operationellen Programms für die Ziel gebiete verbessert werden.
Demgemäß umfassen innovative Maßnahmen laut Verordnungstext Studien. Pilotprojekte und Austausch von Erfahrungen. Meine Damen und Herren. die Förderung innovativer Maßnahmen dient der Initialzündung guter Ideen. Eine gute Idee muss sich aber mittelfristig, das heißt spätestens 2006, wenn die EU-Förderung ausläuft. selbst tragen können. Brauchbar scheint der Hinweis. sich die Ergebnisse der Inno-Regio-Wetthewerbe anzuschauen. bei denen zum Teil in der Tat Konzepte entwickelt wurden. die dem Ansatz der innovativen Maßnahmen entsprechen.
Die Landesregierung sollte nach unserer Auffassung. wenn die Leitlinien zu Artikel 22 verabschiedet sind. von der Möglichkeit der Förderung über Artikel 22 durch die Beantragung neuartiger experimenteller Vorhaben im oben genannten Sinne Gebrauch machen.
Die Fraktionen der SPD und CDU haben einen Entschließungsantrag eingebracht. der der Landesregierung den Spielraum lässt. zur Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Programms beizutragen. Ich habe gerade gehört. die PDS fühlt sich ja. wie Sie sagen. Herr Christoffers. in ihrem Grundansatz. in ihrer Gnindüberlegung dadurch gestärkt: also kann ich das nur befürworten. - Vielen Dank.
Ich danke Herm Minister Ziel. - Wir sind damit am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angekommen und wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsantrag der Fraktion der PDS. die Drucksache 3'1970 an den Ausschuss für Wirtschaft zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag folgt. den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe auf zur Abstimmun g den Antrag der Fraktion der PDS. Drucksache 3/1970. Wer diesem Antra g seine Zustimmung gibt. den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen'? - Stimmenthaltungen'? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe auf zur Abstimmung den Entschließungsantra g der Fraktionen der SPD und der CDU. der Ihnen in der Drucksache 3 206 vorliegt. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt. den bitte ich uni sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantra g einstimmig angenommen worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Antrag ist die Reaktion meiner Fraktion auf die Antwort von Minister Ziel auf der Landta gssitzung im Oktober, wonach die Zuschüsse für das..Kurssystem contra Langzeitarbeitslosigkeit" von bisher 15.7 Millionen DM pro Jahr um 5.7 Millionen DM
gekürzt und die Zahl der Plätze für die Teilnehmerinnen und Le Teilnehmer von bisher 6 500 jährlich auf 5 400 verringert werden sollen.
Er ist weiterhin eine Reaktion auf die Ausschreibung vom 25. Oktober im Amtsblatt 42 dieses Jahres. wonach die bisherigen Kursstandorte Pntzwalk. Oranienburg. Bad Freienwalde, Nauen. Ludwigsfelde. Königs Wusterhausen und Beeskow wegfallen sollen.
Wir haben diesen Weg gewählt. weil wir der Auffassung sind. dass ohne eine qualitative Bestandsaufnahme der Kurse contra Langzeitarbeitslosigkeit und ohne Abstimmung mit den Landkreisen eine Kürzungsentscheidung in dem genannten Umfang nicht endgültig getroffen werden sollte. Wir bitten Sie deshalb um die Überweisung unseres Antrages in den Ausschuss für Arbeit. Soziales, Gesundheit und Frauen.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kolle gen! Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kurssvstem haben sich am 12. Oktober mit cinein Offenen Brief unter anderem an die Landesregierung und den Landtagspräsidenten gewandt. Die Erfolge der Kurse im Hinblick auf die so genannten positiven _Ausstiege sind unübersehbar. Die LASA vermerkte dies in der jüngsten Bilanz ,,l 0 Jahre Arbeitsmarktpolitik in Brandenburg".
1999 konnten 42.2 % der bis dahin langzeitarbeitslosen Kursteilnchmennnen und -teilnehmer im Anschluss oder noch aus dem Kurssvstein heraus eine Beschäftigung aufnehmen. 17.3 % fanden eine reguläre Arbeit oder gründeten eine Existenz und 24.9 konnten in eine geförderte Maßnahme vermittelt werden.
Auf jeden Fall ist es für den betroffenen Menschen wichtig. Aber auch die Kommunen erfahren eine finanzielle Entlastung. wenn ihre Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel Hilfe zum Lebensunterhalt nicht mehr benötigen.
Wir sehen im..Kurssystem contra Langzeitarbeitslosigkeit' aber auch den dnngend notwendigen sozialpolitischen Aspekt. die Notwendigkeit der Motivation und Ermutigung von benachteiligten Mitbürgerinnen und Mitbürgern, von ganz jungen Menschen unter 25, deren Anteil an den Sozialhilfeempfängern dramatisch zunimmt, wie auch die Ermutigung älterer Erwerbsloser.
In seiner Bilanz von zehn Jahren Arbeitsmarktpolitik im September sprach Ministerpräsident Stolpe zu Recht - wie ich finde - von der hohen Lanezeitarbeitskisigkeit älterer Arbeimehmenniien und Arbeitnehmer als einem besonders belastenden Problem. Er regte an, ein befristetes Sonderprogramm Ost für die Beschäftigung. Älterer aufzulegen. Dagegen ist an sich nichts zu sagen. Sieher muss man darüber nachdenken und diskutieren. ob und wie die Bilanz der Kurse weiter aufgebessert werden kann.
Aus Sicht der PDS-Fraktion ist es aber fragwürdig. dieses Programm um ein Drittel zu kürzen, bevor man effizientere Programme zur Hand hat. Vage Aussichten auf Sonderprogramme oder Ähnliches sind da zu wenig und unsere Bitte lautet deshalb: Präsentieren Sie erst das Bessere. bevor Sie das Gute wegwerfen! Siebenmal messen, bevor man einmal abschneidet, lautet nicht nur in der deutschen Sprache eine sprichwörtliche Weisheit.
Noch einmal: Wir schlagen vor zu versuchen. in einem überschaubaren Zeitraum das Kurssystem zu evaluieren. bevor sehr drastische Einschnitte vorgenommen werden, denn die aktuelle Arbeitsmarktstatistik weist zwar zum Glück aus. dass die Zahl der Arbeitslosen insgesamt gegenüber dem Vorjahr uni etwa 12 000 gesunken ist, die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich aber genau gegenläufig entwickelt. Sie lie gt heute um etwa 11 000 höher als vor einem Jahr. Der prozentuale Anteil ist von 32 ". 0 auf über 39 0..0 gestiegen.
Angesichts des Anteils langzeitarbeitsloser Frauen und der hohen Teilnehmerinnenzahl am _Kurssystem contra Langzeitarbeitslosi gkeit- möchte ich diesen Aspekt besonders hervorheben. Am Standort Bad Freienwalde. der ja auch wegfallen soll_ waren von den 360 Personen. die seit 19911 in 20 Kursen von zwei Mitarbeitern betreut wurden, 307 Frauen. 307 von 360 diese Zahl spricht fiir sich. Sicher auch deshalb hat der Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland vor, zu dieser Frage mit den Ministerien das Gespräch zu suchen.
Zum Schluss kurz die Begründung einzelner Antragspunkte: Die Zahl der Standorte hat zwei Seiten. Erstens geht es um die Gesamtzahl der Förderfälle, die mit einer Reduzierung sinken würde. Zweitens geht es uni die besonderen Zielgruppen. zum Beispiel die älteren Frauen ohne Auto und ohne Führerschein, für die der Kursort eben nicht so ohne Weiteres mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen ist. Das berührt dann auch das Thema Aufwandsentschädieung'Fahrueld. Wenn mit der Teilnahme am Kurssystem draufgezahlt werden muss, wie soll dann bei einer Teilnehmerin überhaupt die Motivation geweckt werden? im Rahmen des Kurssystems wird ja kein Einkommen erzielt. Natürlich entstehen gegebenenfalls aus der Teilnahme am Kurssystem möglicherweise mehr Kosten für die Kinderbetreuung. weil beispielsweise wegen Kurs- und Fahrtzeiten län gere Betreuungszeiten notwendi g, werden.
Sehr geehrte Kolle ginnen und Kollegen. ich bitte Sie daher. der Überweisung des vorliegenden Antrages..Kurssystem contra
Langzeitarbeitslosigkeit" in den Ausschuss für Arbeit. Soziales. Gesundheit und Frauen zuzustimmen. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Kaiser-Nicht. - Das Wort geht an die Fraktion der SPD, Herrn Abgeordneten Kuhnert.
-zeitarbeitslosigkeit ist in der Tat ein sehr ernstes Thema für diejenigen. die davon betroffen sind. Es ist so, wie es Frau Kaiser-Nicht darstellt: Wir lie gen in der Arbeitslosenquote zwar immer noch zu hoch, aber wir liegen an zweiter Stelle der neuen Länder. Bei der Quote der Langzeitarbeitslosen liegen wir an letzter Stelle. Ich habe bis jetzt noch keine plausible Erklärung. dafür gefunden, warum trotz aller Fördermöglichkeiten. die wir im Land haben. diese Entwicklung so ist. Deshalb müssen wir mit dem Thema _Kurssystem contra Langzeitarbeitslosigkeit' besonders sensibel um gehen. Da erscheint es im Moment etwas problematisch. dass wir eine steigende Anzahl an Langzeitarbeitslosen haben und im selben Moment das Kurssystem einschränken wollen.
Deshalb halten wir ein Gespräch für dnngend erforderlich. Wir gehen davon aus, dass uns die Landesregierung dazu in der Ausschusssitzung am Mittwoch einen detaillierten Bericht vor
Das Grundproblem des vorliegenden Antrages sind die Mehrausgaben. Das ist Ihnen bekannt. Hierzu werden wir eine Deckung anbieten müssen.
Zu den einzelnen Punkten: Die 100 DM pro Monat und Teilnehmer. wie es bis jetzt war. betreffend sitzt uns der Landesrechnungshof im Nacken. Vom Landesrechnungshof wurde kritisiert. dass es nicht korrekt sei, dieses Geld pauschal auszuzahlen. Insofern wäre es angemessen. entsprechend den wirklichen Aufwendungen zu zahlen. Es müsste ermittelt werden. inwieweit diese 55 DM, die pro Teilnehmer vorgesehen sind. den wirklichen Aufwand der Beteiligten, abdecken. Darüber müsste gesprochen werden. Wenn das gegeben ist, dann könnte man das so akzeptieren.
Insgesamt ist eine Senkung uni den Betrag. den Sie genannt haben - also von 15 auf 10 Millionen DM - vorgesehen. Wir werden an diesem Sparbeitrag grundsätzlich nicht vorbeikommen. aber wir müssen sehen. oh der jetzt vorgesehene Betrag
Die Akteure vor Ort. die das Kurssystem gestalten. sagen einhellig, dass man diejenigen, die des Kurssystems besonders bedürfen. dann kaum noch motivieren könnte, da sie zu den Menschen gehören. die mit jeder Mark rechnen müssten. Deshalb ist dieser Punkt für uns sehr wichtig, dass klargestellt wird. dass der entstehende Aufwand auch abgedeckt wird.
Mit den Standorten ist es ein Problem. Im _Amtsblatt - stand diese Ausschreibung. Bis zum 30. Oktober bestand die Ausschreibemöglichkeit. Es muss geprüft werden. inwieweit wir
noch in ein laufendes Verfahren einsteigen können und inwieweit das notwendig ist. Das müsste im Ausschuss geklärt werden. Angestrebt ist. dass im äußeren Entwicklungsraum die Schwerpunkte dort gesetzt werden. wo es besonders notwendig ist und die Zahl der Langzeitarbeitslosen besonders hoch ist. Vielleicht kann man mit der Neuregelung leben. wenn sie entsprechend dem Bedarf in den Regionen die Standorte verteilt.
Der dritte Punkt erfordert zusätzliche Mittel. Dieser kann einem sehr sympathisch sein. Wir müssen aber wissen. woher das Geld kommen soll.
Dieses Integrationsprogramm ist angesichts der Lage im Land wichtiger denn je. Deshalb muss es mit Fingerspitzengefühl angepackt werden. Aufgrund der anhaltend hohen Zahl von lan gzeitarbeitslosen Frauen und Männern stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu und halten eine Beratung fiir dringend erforderlich. denn es eilt. In den nächsten beiden Ausschusssitzungen können wir über dieses Thema sprechen. - Vielen Dank.
Ich danke dem Abgeordneten Kuhnen. - Ich erteile das Wort der Abgeordneten Fechner von der Fraktion der DVU.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich feststellen. dass die Brandenbur ger PDS-Fraktion wesentlich sozialer eingestellt ist als ihre Schwesterfraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Dort wurde dieses Programm im August dieses Jahres mit den Stimmen der PDS abgeschafft.
Nun zum eigentlichen Antrag. Auch wir sind der Auffassung. dass sich die Landesregierung eingehender mit dem von ihr ins Leben gerufenen Landesprogramm beschäftigen sollte. Wenn sie das in der Vergangenheit getan hätte, wäre es bestimmt nicht zu solch gravierenden Kürzungen gekommen. Frau Kaiser-Nicht sagte es bereits, es geht uni die Kürzung von 15,7 Millionen DM auf 10 Millionen DM. Das ist eine Reduzierung um 35 %.
Trotz dieser drastischen Kürzungen soll die Qualität des Programms - jedenfalls nach Aussage der Landesregierung - nicht beeinträchtigt werden. Es ist vorgesehen. etliche Standorte zu schließen. Jedoch soll in jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt ein Standort erhalten bleiben. Hoffentlich wurde hei der Festlegung von Standortschließungen daran gedacht. die unterschiedlichen Arbeitslosenquoten in den einzelnen Regionen zu berücksichtigen.