Ich will das an drei Beispielen unterstreichen, einmal am Ideenwettbewerb _Unternehmer ans Netz-. Dazu haben wir insgesamt 47 Projektvorschläge von Unternehmern bekommen. Das sind immer. um das zu erklären. Netzvorschläge. Es haben sich also Unternehmer zusammengetan und eemeinsani Vorschläge unterbreitet. Die fünf Besten haben wir in einem Wettbewerb ausgelobt. Sie bekommen eine erhöhte Förderung entsprechend der Vereinbarung mit der Telekom. Die Hälfte der eingereichten Vorschläge kann im Rahmen des IMK-Progsarnmes der Landesregierung gefördert werden. Wir können dabei größtenteils die dafür verfügbaren GA-Mittel einsetzen, sodass die Mittelbindung und der Mittelabfluss entsprechend den Erfordernissen weitgehend auf die Jahre 2001 und folgende verlagert werden können.
Zweiter Schwerpunkt: Die Maßnahme zur Förderung einfacher Projekte zur Präsentation von kleinen und mittelständischen Unternehmen im Internet wurde von den Unternehmen mit großem Interesse aufgenommen. Für Projekte zur Einrichtung einer Webside sowie Onlineshops liegen zurzeit 140 Anträge vor. Das sind leider oder Gott sei Dank - wie Sie wollen - wesentlich mehr als wir Mittel zur Verfügung haben. Aber ich denke. dass wir. wenn wir die gesamten Jahresscheiben der Förderung nehmen. alle Anträge werden bedienen können.
Bezeichnend ist dabei auch. dass die von uns ein gerichtete Teleronhotl ine jede Woche zwischen 30 und 50 neue Anfragen erhält. was geschehen kann. Man kann also durchaus sagen. dass gerade die kleinen und mittleren Unternehmen das annehmen.
Die Maßnahme hat noch einen Nebeneffekt: Die Nachfrage nach Beratung durch die E-Commerce-Kompetenzzentren - das ist der dritte Aspekt der Initiative - ist dadurch natürlich ganz erheblich angestiegen, weil wir nicht nur die Einrichtung einer Webside oder eines Onlineshops unterstützen. sondern gleichzeitig auch die Beratung anbieten können. was man zusätzlich noch im Netz und am Netz machen kann.
Man kann in einer ersten vorläufigen Bilanz feststellen. dass die Instrumente greifen und dass wir auf dem guten Wege sind. die Unternehmen zu unterstützen. Aber ich muss natürlich auch bei aller Freude über die 140 Anträge sagen: Wenn Sie die Gesamtzahl der Brandenburger Unternehmen betrachten, sind wir noch am Anfang. Es wird noch eine kräftige Wegstrecke brauchen. um mit dazu beizutragen. dass alle
Ich danke Ihnen. Herr Minister Fürniß. - Meine Damen und Herren. was die nächste Frage anbelangt. möchte ich ihnen eine Änderung mitteilen. Mit dem Einverständnis der Fragesteller wird die Frage 457 vom Abgeordneten Trunschke am morgigen Tag beantwortet und dafür vont morgigen Tag die Frage 485 (Vorbereitung Schulversuch Leistungsprofilklassen) der Abgeordneten Wolff auf den heuti gen Tag verlegt. Ich erteile der Frau Abgeordneten Wolff das Wort. Bitte schön!
Landesweit sorgt die Vorbereitun g des Schulversuchs zu Leistungsprofilklassen für Aufregung. Notwendig ist, dass Bildungsinhalte bundesweit auf den Prüfstand gestellt werden. Stückwerk. das noch nicht einmal auf Inhalte. sondern auf Or ganisation abzielt. ist hier fehl am Platze.
den Schulversuch „Leistunesprofilklassen- nicht durchzuführen. da er unter anderem ausgewählten Gymnasien im künftigen Konkurrenzkampf von Schülerinnen und Schülern Standortvorteile einräumt, da er Auswirkungen auf die Bildungslandschaft in dünn besiedelten Landkreisen haben wird und da er keinen Effekt hinsichtlich besserer Qualität von Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler bringen wird?
Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Bildung. Jugend und Sport. Hemm Reiche. das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Wolff. alles Neue sorgt für Aufregung. Sie haben Recht, viele arbeiten sehr engagiert und angespannt an der Vorbereitung der Leistunesprofilklassen. Andere - wie Sie - haben noch Sorge. obwohl die. wenn man sich gut genug informiert hätte, glaube ich. auch schon ausgeräumt sein könnte. Wieder andere sind aufgeregt. weil die Kreistage sich nicht für sie entschieden haben.
Stückwerk ist generell vor allem in der Bildung völlig fehl am Platz. Auch da. liebe Frau Wolff. stimme ich ihnen zu.
Ich freue mich. dass das ganze Hohe Haus geklatscht hat. - Wir wollen ganzheitliche Bildung, die Chancengleichheit für die
Menschen im Land. egal. ob einkommensstark oder einkommensschwach. ob in Stadt oder Land, egal. ob im Land Brandenbure oder in einer anderen europäischen Region.
Auf Inhalte. liebe Frau Wolff. wird auch bei den Leistunesprofilklassen hingearbeitet. und zwar sehr intensiv. Die Schulen erarbeiten zurzeit eigene Rahmenpläne. Wenn Sie noch keinen haben. kann ich Ihnen nur dringend empfehlen, sich einen zu besorgen.
- Liebe Frau Wolff. die erarbeiten natürlich ganz ei gene Cumcilia und damit Rahmenlehrpläne für das, was sie in den Klassen 5 bis 10 erarbeiten wollen. Aber natürlich. das ist sogar Aufgabe für diese Klassen. die sich da bewerben. Damit Sie das genau betrachten können. habe ich Ihnen vor eini ger Zeit im Ausschuss auch den Brief gegeben.
Sie fragen nun. ob ich es nicht für sinnvoll halte. diesen wichtigen Versuch für 46 Klassen an 46 Standorten nicht durchzuführen. Ich sage ganz deutlich: Nein: denn Tausende von Schülerinnen und Schülern wollen dies mittlerweile. Zigtausende von Eltern wollen dies. Die Wirtschaft sagt: Wir freuen uns, dass auch durch dieses Neue in der Bildun gslandschaft in Brandenburg der Wert und die Bedeutung von Leistung und Qualität einmal mehr herausgehoben werden.
Und ich sage Ihnen. Frau Wolff. aber auch allen hier im Pariament und weiß mich mit den meisten auch einig: Ich werde keine Bildungspolitik gegen Eltern durchführen, sondern mit Eltern.
Sie fragen. oh man nicht Anest haben müsste vor dein Konkurrenzkampf. Liebe Frau Wolff. wir wollen Leistung und Qualität und die entsteht nur im Wettbewerb. Dass es nicht anders geht, ist 40 Jahre lang bewiesen worden. und dass es so geht. ist zehn Jahre lan g bewiesen worden. Insofern haben wir einen eindeutigen Beweis.
Standortvorteile werden auf diese Weise. Frau Wolff. da stimme ich Ihnen zu, eingeräumt: eine sichere Klasse und ein hohes Leistungsbewusstsein. Aber es ist kein Effekt, der damit sofort einen Nachteil für andere setzen würde. Freuen Sie sich doch mit denen. die die Entscheidun gen in den Kreistagen bekommen haben. dass für sie ein Vorteil entsteht. ohne dass für andere ein Nachteil entsteht.
Wir werden diese 46 Klassen einrichten. Ich habe immer wieder der Finanzministerin. aber auch der GEW - der Koalitionsausschuss hat es auch so beschlossen - deutlich gesagt: Wir wollen, dass Zusätzliches wie diese Leistungsprofilklassen zusätzlich finanziert wird und dass nicht etwa eine Maßnahme herausgebrochen wird zulasten der anderen, sondern dass alle vier Maßnahmen der Bildungsoffensive gemeinsam finanziert werden. Auf diese Weise erreichen wir für perspektivisch vielleicht zwischen 5 und 7 °,, D der jeweiligen Jahrgangsstufen das, was für rund 96 % der deutschen Schülerschaft gang und gäbe ist. nämlich. dass man nach der 4. Klasse eine weiterführende Schule besuchen kann.
Insofern sollte dies für Sie kein Grund zur Sorge sein, sondern ein Zeichen dafür. dass wir durch eine weitere bildungspolitische Entscheidung im Rahmen der Bildungsoffensive mithelfen. dass Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler in Brandenbure organisiert wird. Ich sehe Ihre Frage als an vielen Stellen sehr klug und berechtigt an. weil sie auf die wichtigen Stellen hinweist. an denen wir wirklich etwas unternehmen müssen: aber die Sorge von Ihnen. Frau Wolff. teile ich nicht. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Reiche. - Es sind noch eine Reihe Frauen angemeldet worden. Zuerst Frau Ab geordnete Osten. bitte!
Herr Minister, ich habe eine ganz kurze und nüchterne Frage: Besitzen Sie für die Schulversuche. mit denen Sie jetzt durch das Land ziehen. auch einen finanziellen Fahrplan?
Ja. Das habe ich eben schon an gedeutet. will es aber gern noch etwas detaillierter sagen. Natürlich muss dazu das Parlament im nächsten Jahr noch eine Entscheidung treffen. Die Frage. wann und in welchem Umfang. wird in der Koalition zu beraten und zu entscheiden sein. Aber es muss in einem ausreichenden Abstand zum I. August des künftigen Jahres geschehen. denn zum 1. August des folgenden Jahres brauchen wir in großem Umfang zusätzliche Beschäftigun gsvolumina für Lehrennnen und Lehrer. damit sowohl der Schulmodellversuch..Leistungsprofilklassen" als auch der Beginn der Verstärkung der Jahrgangsstufen 5 und 6. der die Vorbereitun g für das 6+6-Modell ist, und die Finanzierung des Fremdspraehenfrühbeginns gesichert sind. Meine Kollegin Finanzministerin weiß dies genauso wie die Spitzen beider Koalitionsfraktionen. Ich bin gern bereit. im Ausschuss auf Nachfrage dazu noch Detaillierteres zu sauen.
Herr Minister, ich habe zwei Fragen. Eine haben Sie schon andeutungsweise beantwortet. Von welcher Stellenzahl gehen Sie heute aus? Die Antwort im Ausschuss wird mich nicht erreichen. da ich nicht Ausschussmitglied bin. Ich habe in einer Zeitung die Stellenzahl 400 gelesen.
Die zweite Frage. die mir aber noch wichtiger ist: Wie darf ich Ihre Äußerung über verbotenes Stückwerk im Bildungssystem verstehen. wenn wir. wie Sie richtig feststellen, erst seit zehn Jahren das brandenburgische Schulsystem installiert haben und somit noch kein originales Brandenbur ger Abitur vorliegen kann? Denn dafür brauchte man bisher 13 Jahre. Also. weder Frau Wolff noch Sie haben durch Befragen feststellen können, wie ein original Brandenburger Abitur überhaupt aussieht.
Zu dem Begriff „Stückwerk": Wenn Sie nur den Fuß einer Statue von Michelangelo sehen. werden Sie zugehen. dass dies nicht Stückwerk ist. obwohl Sie nur die Füße sehen. Genauso ist es - da stimme ich Ihrer Frage zu - hei den Brandenburger Abiturienten nach dem neuen Modell. Aber ich will das nicht direkt mit einer Statue von Michelangelo vergleichen.
Lieber Hen• Ludwig. es geht mir darum. Ihnen zu sagen: Das Bildungssystem in Brandenburg - dies wird auch vorn Direktor des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung bestätigt - ist ein sehr nachhaltig und solide aufgebautes Gesamtsystem. das die bildungspolitische Diskussion der letzten Jahre im gesamten deutschen Sprachraum in vorbildlicher Weise aufnimmt. Insofern konnte ich Frau Wolff zustimmen. dass ich genau wie Frau Wolff Stückwerk insbesondere in der Bildung ablehne und dass wir auf ein ganzheitliches System orientiert sein müssen.
Was die Stellenzahl betrifft. die mein Ziel und das Ziel der Bildungspolitiker der Koalition ist. so wird diese auf eine Größenordnung von 200 bis 400 zulaufen müssen, um die verschiedenen Maßnahmen. von denen ich eben gesprochen habe, zu finanzieren. Wir werden mit der Finanzministenn im Gespräch bleiben müssen. in welchem Umfang sie uns im Rahmen des Landeshaushalts die dafür notwendi gen Personalmittel zur Verfügung stellen kann.
Ich danke Ihnen. Herr Minister Reiche. - Die nächste Frage wird der Abgeordnete Christoffers stellen. Aber ich möchte Sie bitten. sich bei der Antwort uni Kürze und Prägnanz zu bemühen. Bitte schön. Herr Chnstoffers!
Herr Minister. Michelangelo gehört berechtigterweise zum Weltkulturerbe. Ich würde das brandenburgische Bildungssystem nicht zwangsläufi g bereits jetzt dort einordnen.
Ich habe zwei Fragen, da ich als Kreistagsabgeordneter unmittelbar mit den Folgen dieses Modellversuchs und der Auswahl von Standorten konfrontiert bin.
Erstens: Würden Sie meine Auffassung teilen. dass vor lauter Modellversuchen Konturen des brandenburgischen Bildungssystems sehr schwer zu erkennen sind?
Zweitens: Herr Minister. im Wirtschaftsbereich gibt es. um ungezügelten Wettbewerb einzudämmen. die so genannte Ordnungspolitik. Teilen Sie meine Auffassung. dass Sie mit der Konkurrenz. die ich eigentlich begrüße. in der Form. wie Sie sie
bei der Auswahl von Gymnasien durchsetzen wollen. keinen gesunden Wettbewerb initiieren. sondern damit letztlich die Chancen zwischen den Regionen ungleich verteilen?