Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch einmal bekräftigen. dass wir als Fraktion der Deutschen Volksunion weiterhin die geplante Gemeindegebietsreform ablehnen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
ich danke Ihnen. Herr Abgeordneter Firneburg. - Das Wort geht an die Fraktion der CDU. Herrn Abgeordneten Petke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Genieindegebietsreform befindet sieh im vorgegebenen Zeitrahmen - im Gegensatz zu Ihnen. meine Damen und Herren von der PDS: denn Ihr Abstand zu Aktualität und Realität war noch nie größer als bei diesem Thema.
Herr Sarrach. Sie müssen sich schon entscheiden_ was Sie in Ihrer Fraktion denn nun eigentlich wollen. Wollen Sie einen Sonderausschuss, um hier im Landtag zu entscheiden. was vor Ort entschieden werden muss? Ich glaube. in den Koalitionsfraktionen gibt es eine große Einigkeit darüber, dass im Rahmen der Phase der Freiwilligkeit vor Ort entschieden werden muss und nicht im Landtag Brandenburg.
Was die Informationspolitik betrifft. möchte ich die Gelegenheit nutzen. uni auch einmal dem Innenminister und den Mitarbeitern des Innenministeriums Dank zu sagen.
Ich möchte Ihnen noch einmal - offensichtlich beschäftigen Sie sich noch nicht so lange mit dem Thema - deutlich machen. was wir. was die Landesregierun g. aber auch die Koalitionsfraktionen alles getan haben um das Thema im Land bekannt zu machen: Insgesamt gab es 19 Regionalkonferenzen: Informationsmaterialien - das blaue, das grüne Heft - erschienen, ein aktives Intenietan gebot - Sie können darin nicht nur etwas lesen, sondern auch Fragen mailen. die beantwortet werden - wurde bereitgestellt.
Der Minister hat - das ist ja noch nicht so selbstverständlich im Landtag Brandenburg - gerade zu diesem Thema auch Ihre Fraktion besucht. Rede und Antwort gestanden und Sie fanden Gehör für Ihre Anliegen. Es gab - ich glaube. sie lassen sich kaum noch zählen - zahlreiche Beratungstermine durch die Mitarbeiter des Innenministeriums vor Ort. Herr Sarrach, Sie haben es selbst angesprochen. Ich glaube, angesichts all dieser Informationsangebote und zahlreichen Veranstaltungen wird deutlich, dass der Sonderausschuss weder notwendig noch gerechtfertigt ist.
Was die Frage: Wie gehen wir in Zukunft in der Phase der Freiwilligkeit mit der amtsfreien Gemeinde um?. betrifft, empfehle ich einfach: Lesen Sie einmal die Leitlinien! Sie finden in den Leitlinien eine gleich gelagerte Situation fair die Weiterentwicklung des Amtsmodells und die Einführung der amtsfreien Gemeinde - bis auf vier Bereiche.
Was das Beispiel, das Sie im Zusammenhang mit der Bildung amtsfreier Gemeinden angesprochen haben. angeht: Das liegt eben im engeren Verflechtungsraum und im engeren Verflechtungsraum ist nun einmal regelmäßig die amtsfreie Gemeinde vorgesehen. Das finden Sie dort.
Was die anderen Ämter. die Sie angesprochen haben. betrifft, muss ich ganz einfach den Vorwurf zurückweisen. dass es darum gehe. dass dort jemand Gegner der Gemeindereform sei oder jemand im Innenministerium arbeite. der dort einmal Verantwortung getragen hat. Diese Ämter liegen außerhalb des engeren Verflechtungsraumes. Don trifft keiner der Punkte für die
amtsfreie Gemeinde zu und deswegen wird es da auch von unserer Seite, aus Sicht der Landesregierung, aber auch aus Sicht der Koalitionsfraktionen keinen Dnick geben. die amtsfreie Gemeinde einzuführen.
Einen wichtigen Punkt möchte ich ansprechen: Sie haben Recht. wenn Sie sagen, dass die Vorstellungen in den Leitlinien. die die Ortschaftsverfassung betreffen. die den Ortsbürgenneister betreffen. gesetzlich, und zwar schnell. umgesetzt werden müssen. Wir haben im Landtag dazu einen Beschluss gefasst. der die Landesregierung verpflichtet. einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir in der Koalition gerade hei der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfes sind. ich kann nur sagen. er wird Ihnen auch vorliegen. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes hat ihn im Land verteilt. Also hier so zu tun. als ob wir auf diesem Feld passiv wären, ist einfach nicht korrekt.
Zum Sonderausschuss: Ich habe in Ihrem Antra g gelesen „zur Vorbereitung und Begleitung der Gemeindereform". Zur Vorbereitung. denke ich, brauchen wir diesen Sonderausschuss nicht. Wir haben den Landta g. das Plenum selbst. Wir haben den Innenausschuss. Wir haben uns im Innenausschuss bereits mehrmals mit diesem Thema beschäftigt. Sie hätten an der einen oder anderen Stelle sicher noch eine Frage mehr stellen können. die Ihnen auch beantwortet worden wäre. Aus unserer Sicht ist dieser Ausschuss nicht notwendig und wir werden deshalb den Antrag ablehnen.
Schönen Dank. Herr Ab geordneter Petke. Es wurde während Ihres letzten Satzes noch eine Frage angemeldet. - Herr Abgeordneter Sarrach. bitte schön!
Haben Sie im Innenausschuss zur Kenntnis genommen. dass ich jetzt schon seit zwei Sitzun gen versuche_ die Vorstellungen des Innenministeriums in Abstimmun g mit den Landräten für jeden Landkreis in Erfahrung zu bringen? Haben Sie das Schreiben der Gemeinde Birkenwerder zur Kenntnis genommen. das dem Petitionsausschuss und dem Innenausschuss zugestellt wurde?
Herr Sarrach. es ist ja legitim. besonders trickreich zu sein. aber wer die Phase der Freiwilligkeit ernst nimmt - und wir nehmen die Phase der Freiwilli gkeit als solche ernst
der kann nun einfach nicht verlangen, dass das Innenministeriuni dann hergeht und entsprechende Vorstellungen fertig in der Schublade hat.
Wenn wir das hätten. brauchten wir die Phase der Freiwilligkeit nicht. Mein Kollege Bochow hat es vorhin schon gesagt: Es gibt bereits Bürgerentscheide, beispielsweise in der Pri gnitz. Das ist nicht immer unumstritten. Dort bildet sich die amtsfreie Gemeinde. Das ist von den Leitlinien her nicht als Regelfall vorgesehen. Es gibt vor Ort Bewegung und ich glaube. wir tun gut daran. zunächst einmal den kommunalen Mandatsträgem vor Ort die Suche nach einer Entscheidung zu überlassen. Die Leitlinien beschreiben einen ganz klaren Weg. wie mit diesem Votum umgegangen wird. Zunächst einmal werden diese Entscheidungen dem Landrat zur Kenntnis gebracht. Er bewertet sie nicht mehr und nicht weniger -. erteilt eine Stellungnahme dazu und gibt sie an das Innenministerium weiter. Ich wüsste nicht. was an diesem Weg undemokratisch oder in irgendeiner Art und Weise fragwürdig wäre.
(Zuruf von der PDS} Das habe ich irgendwo gelesen. Es beginnt ein gruppendyna- mischer Prozess auf der Ebene der Ämter und der Gemeinden mit der Frage: Wie wollen wir uns zusammenschließen? Ich sage: Gut Ding will Weile haben. Es wird denen nicht überge- stülpt. sondern es werden im Ergebnis dieser Diskussion Vor- schläge gemacht. Dabei sind wir zurzeit. Sie sagen. Sie wollen eine Entscheidung der Basis vor Ort. Gleichzeitig verlangen Sie, dass der Innenminister sagen soll. welche Re gelungen er haben will. Was wollen Sie nun? Wollen Sie. dass ich sage, wie es gemacht wird? Dann bin ich wieder der Panzerkreuzer oder so etwas. (Heiterkeit und Beifall bei der PDS)
Ich danke dem Abgeordneten Petke. - Das Wort geht an die Landesregierung. Herr Minister Schönhohm. bitte!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war eine interessante Diskussion. Wenn man sich ansieht. was Sie vorgetragen haben. Herr Sarrach. meint man. dass Sie möglichenveise den eigenen Antrag nicht gelesen haben.
„Der Ausschuss hat die Aufgabe, auf die Vorbereitung und Umsetzung der Gemeindegebietsreform kontinuierlich parlamentarisch Einfluss zu nehmen und vor allem einen engen Kontakt zu den Gemeinden. Ämtern und Kreisen zu sichern.
Sie haben vorgetragen, dass Sie in dieser Legislaturperiode keine Veränderung wollen und gewillt sind, alles auf das Jahr 2004 und später zu verschieben. Das ist der Kern Ihrer Aussage. Also müssen Sie sich entscheiden, Jetzt wollen Sie einen Ausschuss für eine Sache haben, die Sie nicht haben wollen. Mit anderen Worten: Sie plädieren für einen Sonderausschuss zur Verhinderung der Gerneinde gebietsrefonn. Dann nennen Sie ihn doch auch so! Und dann diskutieren wir darüber.
Frau Enkelmann. Sie schütteln den Kopf. - Vielleicht könnten wir am 20. Januar - da führen Sie Ihre kommunalpolitische Konferenz zu dem Thema durch - darüber sprechen. Sie hätten das auch schon im September oder im Oktober machen können.
Herr Sarrach. ich komme zu einem anderen Punkt. den Sie angesprochen haben. Sie haben nach den Vorstellungen des Innenministeriums gefra gt. Unsere Fachleute haben Vorstellungen entwickelt. Wir haben mit den Landräten gesprochen. Jetzt beginnt das, was ich als gruppendynamischen Prozess bezeichnen
Prof. Schumann. ich gebe Ihnen ein Beispiel aus einer anderen Welt. das einige auch kennen. Wenn Sie auf Fingerspitzengefühl anspielen. dann können Sie auch sa gen. dass jemand das Fingerspitzengefühl eines behandschuhten Baggerfahrers hat. Das wäre auch denkbar.
- Ja. Herr Vietze. Sie können auch mitfahren. aber bitte nicht mir im Nacken. sondern hinter mir. auf der Bremse. wo Sie immer stehen.
Es geht um die Frage, welche Möglichkeiten wir haben. diese Gemeindegebietsreform voranzubringen. Dazu haben Herr Petke und die anderen Kollegen gesagt. wie wir uns das vorstellen. In dem Prozess sind wir. Herr Sarrach. bei Ihrer Frage ging es darum, wie wir das verhindern können. Darüber wird seit 1997 diskutiert.
Ich möchte mit großem Ernst sagen: Die Landräte haben vor 14 Tagen in der Landrätekonferenz vorgetra gen. wie weit sie mit den Diskussionen in den Landkreisen sind. Das ist in den Landkreisen sehr unterschiedlich. Das ist Punkt 1. Es gibt Landkreise, in denen man möglicherweise zu einem Grad der Freiwilligkeit kommt und wo der Gesetzgeber nicht mehr eingreifen muss. Es gibt aber auch Landkreise, in denen die Diskussion erst richti g entbrannt ist. Es gibt Ortschaften. die ihren Nachbarortschaften fast feindselig gegenüberstehen. Es gibt ein sehr breites Spektrum. Für dieses Spektrum brauchen wir Zeit. Dazu wollen wir eine Begleitung haben. Meine Bitte an alle im Landtag wäre: Begleiten Sie diesen Prozess!
Herr Minister, kann ich Ihre Äußerungen und die Ihres Vorgängers so verstehen. dass alle Initiativen und freiwilligen Zusammenschlüsse. die sich jetzt abzeichnen. genehmi gt werden. da keine Karte existiert. wie zusammengeschlossen werden wird? Werden Sie dann auch rechtzeitig diese Zusammenschlüsse genehmigen. damit sich die Zielprämie. die sich manche vorstellen. nicht als Luftblase entpuppt. da es länger als bis zum Jahre 2002 dauert?