Erstens: Wir haben wesentliche Ziele formuliert und im Bericht auch wiedergefunden. nämlich: Wir brauchen einheitliche Ansprechpartner. wir brauchen Lotsen. Dazu ist eine Weiterfiihrung des Projektes. das wir seit einigen Jahren durchführen. in einer noch stärkeren prägnant erkennbaren Funktion durchaus sinnvoll und notwendig.
Wesentlich erscheint uns, dass sich die Ausrichtung der Förderund Serviceagentur an den Stärken und Chancen des Landes Brandenburg orientiert - zukünftig vielleicht noch stärker als in der Vergangenheit. wo es in vielen Fällen uni die Sicherung alter Standorte ging. Dabei ist für uns sehr wichtig. dass die Medien, die Kommunikations- und Informationstechnologie einen wesentlichen Stellenwert erhalten. denn wir werden in traditionellen Industriebereichen kaum eine Chance zu einer wesentlichen Weiterentwicklung haben. Wir müssen die neuen Zukunftschancen in den Bereichen suchen, die noch nicht überall in den Wirtsehaftsräumen verteilt sind.
Ferner halten wir für sehr wesentlich. dass die Wirtschaftsförderung des Landes Brandenbure. auch die staatlich geförderte Form. die einen höheren Anteil im Bereich der Verantwortung für Existenzgründungsförderung einnimmt. ein Stück weit eine Schlüsselposition sowie eine Koordinierungsfunktion erhalten wird. Wir glauben, in der Vergangenheit im Land zu oft ein Aneinander-vorbei-Handeln von verschiedenen Einrichtungen gesehen zu haben. Deshalb ist Koordinierung ganz notwendig.
Bei der Namensgebting fällt mir eine eher kritische Bemerkung ein..-Zukunftsagentur" ist das Wort. das jetzt gefunden worden ist. das sicherlich nicht verkehrt ist. aber es sagt nichts über das Ziel dieser Agentur aus. Die Zukunft - das ist zwar richtig, aber auch der alte Begriff, der Arbeitsbegriff..Förder- und Serviceagentur-. hat für mich sehr deutlich gemacht. worum es eigentlich geht. Wir wollen nämlich fördern und wir wollen als Servicegesellschaft den Unternehmen zur Seite stehen. Das geht mir ein bisschen verloren in dem Wort.Zukunftsagentur'. Das ist für mich zwar keine ausschlaggebende Geschichte. aber. wie gesagt. wir müssen deutlich machen. dass die Förderung und der Service genau im Mittelpunkt der Geschäftstätigkeit stehen.
Zu den Problemen. die wir sehen: Es gibt eine ganze Reihe von Herausforderungen. denen wir uns noch zu stellen haben. Ich
Das erste ist das Personalproblem. Wir haben momentan auf der einen Seite einen leichten Konflikt mit Mitarbeitern bezüglich solcher Fragen wie: Wo bin ich zukünftig eigentlich? Was wird zukünftig meine Aufgabe sein? Werde ich zukünftig dieselben Chancen in der Selbstverwirklichung. in der Aktivität haben. wie ich sie heute im Tagesgeschäft habe?
Wir haben das vor einigen Jahren viel stärker erlebt. als die Aufgaben der BRAHA neu strukturiert wurden. Da hanen wir zum Teil einen erheblichen Lähniungsprozess. Das ist heute nicht so stark zu verzeichnen. wir müssen aber darauf achten, dass relativ bald Ruhe einkehrt. damit sich die Leute wirklich auf die.Aufgaben konzentrieren können. die sie zu erfüllen haben.
In dem Zusammenhang gibt es eine zweite Aufgabe: Sie haben das schon angesprochen. Wir werden ein wenig ein Kompetenzproblem haben. Wir brauchen zukünftig viel stärker Generalisten. die in der großen Breite als Lotse zumindest die richtigen Grundsatzentscheidungen treffen. nämlich. wer einbezogen wird usw. Ich glaube. dort wird unsererseits ein großer Aufwand notwendig sein, die Leute auch weiterzuentwickeln, um diese Aufgabe genauso gut erfüllen zu können wie in den kleineren Bereichen, in denen sie bisher gearbeitet haben. Insofern ergibt sich für uns auch die Notwendigkeit. stärker in Richtung Personalentwicklungskonzeption zu gucken. Daraus ergibt sich dann auch unser Entschließungsantrag. der dieses Element zum Inhalt hat.
Ein weiteres Problem. welches ich ein Stück weit befürchte. welches wir zumindest im Auge behalten müssen, ist das VieleKöche-verderben den-Brei-Problem. Wir haben jetzt nicht mehr so klar die Personenbezogenheit bei der endgültigen Entscheidungskompetenz. Wir haben eine Geschäftsführung. die sich jetzt anders strukturiert. Bisherige Entscheidungsträger werden Abteilungsleiter. die im Zweifel dann wissen müssen, was die Geschäftsführung zu dem sagt. was sie von dem Problem hält. Wir müssen also Sorge dafür tragen. dass die Entscheidungskompetenzen in den einzelnen Stationen. also in der Geschäftsführung, bei den.Abteilungsleitern so bleiben. dass die Entscheidungen nicht durch mehr Entscheidungsebenen verlang
-samt werden. Wir werden unter Umständen ein Akzeptanzproblem haben - was ich in der Wirtschaft immer mal wieder erlebe -, dass nämlich bestimmte Ansprechpartner sagen: ich will nicht mit dem Mitarbeiter reden. ich will nicht mit einem Abteilungsleiter reden. ich will den Geschäftsführer sprechen. Das kann durchaus dazu führen. dass die Geschäftsführer auch zeitlich überfordert werden.
Das nächste, was ich ansprechen möchte, ist das Erkennbarkeitsproblem. Wir haben nun alle Funktionen. die bisher differenziert erkennbar waren, in einer Einrichtung. Was uns nicht passieren darf, ist, dass letztendlich solch eine für alles zuständige Agentur entsteht. aber niemand mehr weiß, für was alles sie eigentlich zuständig ist. Die Erkennbarkeit der einzelnen Segmente und die Zielsetzung müssen entsprechend gewahrt bleiben.
Ein weiteres Problem ist das des Outfits. Es ist sicherlich richtig, der Sache ein richtiges Outfit zu geben. Das ist völlig unstrittig. Wenn ich aber an den Eingangsbereich der ILB denke, dann habe ich ein bisschen die Befürchtung. dass dieses Bank
image dort von einigen der von uns avisierten Kunden nicht ganz so toll gefunden wird, weil sie mit Banken in der Vergangenheit nicht so sehr gute Erfahningen gemacht haben. Also die menschliche Note - will ich einmal sagen -, das Sofortaufgenommen-Werden. darf nicht hinter einem Banknnaue des Eingangsbereiches zurückstehen. Da muss also etwas passieren und ich habe gehört. es ist auch schon in Planung. diese Empfangsbereiche entsprechend zu verändern.
Das Letzte. was ich als direkt nm dem Bericht zusammenhängendes Problem benennen will, ist das Kontrollproblem. Wir werden einen Aufsichtsrat haben. Wir werden aber bei den GmbHs eine Gesellschaftsstruktur haben. die nicht unkompliziert ist. Wir haben Holdings, wir haben personallose GmbHs usw. Wir wissen, was für Probleme wir in der Vergangenheit im Bereich der Kontrolle von Landesgesellschaften oder landesbeteiligten Gesellschaften hatten. Die Struktur ist durchaus dazu geeignet. Probleme zu übersehen, will ich einmal vorsichtig formulieren. Das heißt, die Aufgabe des Aufsichtsrates. auch innerhalb dieser vergleichsweise eher komplizierten Struktur die Übersicht zu behalten und aufkommende Problembereiche rechtzeitig zu erkennen, wird ganz wichtig werden. Aber da der Wirtschaftsminister der Aufsichtsratsvorsitzende werden soll. kann da eigentlich gar nichts schief gehen.
Wir wollen noch auf drei weitere Punkte hinweisen. Wir haben bestimmte Einrichtungen, ich spreche jetzt insbesondere von der BEA. die auch eine wesentliche politische Funktion hauen. nämlich die Funktion. deutlich zu machen. welche Notwendigkeit besteht. Energieeinsparun gen nicht nur in Unternehmen, sondern insbesondere im privaten Bereich und im öffentlichen Dienst vorzunehmen und dafür entsprechende Beratungsangebote zu unterbreiten. Diese politische Funktion. dieses Deutlichmachen, wie wichti g das ist, darf in der großen Förderorganisation nicht untergehen. Es muss als eine wesentliche Zielrichtung des Landes Brandenburg deutlich erkennbar werden, hier auch im Sinne des Ressourcenschutzes. der Luftverbesserung usw. entsprechend mit dran zu bleiben.
Ein weiterer Punkt im Bereich meiner Zusatzbemerkungen ist die Zusammenführung von Förderprogrammen. Das hat Herr Christoffers schon gesagt. Wir müssen weiterhin sehen, inwieweit auch das Zusammenführen von EU-. Bundes- und Förderprogrammen des Landes mö glich ist. Da haben wir gute Beispiele. wie die Gründungs- und Wachstumsfinanzierung.
Ein letzter Punkt. den ich ansprechen möchte, ist die Arbeit des gemeinsamen Medienbüros. womit ich momentan ein bisschen meine Probleme habe. Ich glaube noch nicht, dass diese wirklich so funktioniert. wie sie funktionieren muss und funktionieren soll. Insbesondere habe ich gehört. dass von Berliner Seite erst ein Mitarbeiter statt drei. wie geplant war, zur Verfügung gestellt wurde. sodass die Aufgaben noch nicht in dem Maße umgesetzt werden können, wie es eigentlich von der Personalstruktur hur möglich ist. Ich glaube. wir müssen aufpassen. dass in der Diskussion uni die große Förderagentur der Bereich Medien, der da ein Stückchen herausgelöst ist, dann nicht zu kurz kommt. Wir müssen die Abgrenzung klar definieren und dafür Sorge tragen. dass die Aufgabe dann tatsächlich erfüllt werden kann. - So viel zu dem. was aus meiner Sicht zu dem Bericht zu sagen ist.
Ich will noch etwas zu den Entschließungsanträgen sa gen. Dass ich für den Entschließungsantrag von CDU und SPD bin. wird niemanden wirklich überraschen.
Jetzt aber zu dem Antrag der PDS. Dieser hat mich ein bisschen überrascht. Zu Ihrem ersten Punkt. der Tourismusmarketingabgrenzung: Ich glaube, damit gibt es kein so großes Problem. weil relativ klar ist, in welchen Bereichen was passiert. Insofern halten wir das nicht für eine Schlüsselaufgabe. auch nicht für eine in Zukunft notwendige Prüfaufgabe. Anders ist es mit dem Medienbüro. weil dort schon eher Überschneidungen und damit eventuell auch Probleme viel klarer erkennbar sein könnten.
Was die Standorte angeht. so glaube ich auch nicht. dass es vernünftig ist. jetzt eine Diskussion darüber aufzumachen. Wir wissen, dass sehr viele Standorte durch die Ansiedlung einer solchen Außenstelle unserer neuen Agentur einen Vorteil bekämen. Insofern wird der Wettbewerb darum natürlich stark sein. das ist gar keine Frage. Dass uns die Diskussion und vielleicht auch das Zerreden von Standorten wirklich helfen, wage ich zu bezweifeln, weil relativ klar ist, wie viele solcher Außenstellen man maximal einrichten kann, damit es noch funktioniert und damit auch relativ klar ist. wo sie eigentlich hingehören. Insofern w ill ich hiermit schon ankündigen. dass die SPD-Fraktion dem Änderungsantrag zu unserem Entschließungsantrag nicht zustimmen wird.
Ich habe zwei Nachfragen. Herr Kollege. würden Sie mir erstens zustimmen, dass es bei allen Institutionen des Landes Brandenburg. die sich mit Imagewerbung für das Land Brandenburg beschäftigen natürlich die Gefahr von Kompetenzüberschneidungen gibt?
Die zweite Frage: Würden Sie mir zustimmen, dass die Ansiedlung von Außenstellen. möglicherweise auch von zeitweiligen Außenstellen der Förder- und Serviceagentur durchaus ein Impuls für regionale Entwicklung sein kann und deswegen noch einmal eine vorurteilsfreie Diskussion über Standorte ermöglicht werden sollte?
Ich glaube. dass die Abgrenzung zwischen den Bereichen, die die Förder- und Serviceagentur oder Zukunftsagentur - wie man es auch immer nennt - und auf der anderen Seite die Tourismusmarketing,gesellschaft hat, Tagesgeschäft sein wird. Insofern glauben wir nicht. dass es ein Prüfauftrag werden muss, denn das ist Tagesgeschäft und ist auch kein Problem.
Was die Standorte angeht - ich will es noch einmal unterstreichen Ich glaube nicht, dass wir durch eine öffentliche Diskussion. im Zweifel auch im Ausschuss - sie wird ja de facto öf
fentlich sein. weil sich natürlich alle entsprechend zu bewerben versuchen. um ihre Standorte auch populär zu machen -. die Entscheidung zum Schluss verbessern, Ich will auch nicht unbedingt erreichen. dass sich viele Hoffnungen machen. die dann nicht erfüllt werden. was sich dann auch als Tiefschlag für eine Region herausstellen kann nach dem Motto: Wir haben es nicht bekommen.
Ich glaube. dass die Entscheidung über die Standorte auf einem guten Weg ist und wir die Diskussion darüber nicht wieder aufmachen müssen. - Damit bin ich endgülti g. ani Schluss und danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Fraktion nimmt den vorliegenden Bericht der Landesregierung an den Landtag zur Neustrukturienmg der Wirtschaftsförderung zur Kenntnis.
Zunächst einmal stellen wir fest, dass ein Konzept zur Schaffung einer Förder- und Serviceagentur vom Kabinett verabschiedet wurde, das auf der einen Seite die Wirtschaftsförderung. die Technologie- und Investitionsagentur und die Brandenburgische Energiesparagentur, auf der anderen Seite die IL13 gemeinsam mit der Seed C'apital Bank und der Kapitalbeteiligungsgesellschaft zusammenfasst, um diese mit der neu zu gründenden Venture Capital Gesellschaft unter dem Dach der ebenfalls neu zu gründenden Capital Brandenburg GmbH zu vereinen.
Meine Damen und Herren! Wir bescheinigen Ihnen, Herr Minister Fürniß. wie der gesamten Landesregierung durchaus LernFähiukeit. Schließlich war es unsere Fraktion, die Fraktion der DVU, welche bereits vor Monaten den Antrag einbrachte, ein allgemein verständliches und für jeden zu gängliches Infonnationssystem über die in Brandenburg vorhandenen Fördermittel einzurichten.
Dieser Antrag wurde von Ihnen damals, da er von uns kam. selbstverständlich abgelehnt. Inzwischen gab Herr Minister Fürniß während der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 13. September dieses Jahres selbst unumwunden zu. dass es per 31.12.1999 im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft über 22 Fürderprogramme mit über 200 verschiedenen Möglichkeiten gab. Daher sei es ständig zu Überschneidungen gekommen. Inzwischen sei man von den 22 Förderprogrammen auf elf gekommen. welchen wiederum vier Fördersäulen - Investitionsförderung. hanovationsförderung. Infrastrukturförderun g und BemtungiCoaching - zugeordnet sind.
Die genannten Orientierun gen setzen sich in der zu schaffenden Förder- und Serviceagentur fort. so der Minister weiter. Wenn also nun Ziel der Förder- und Serviceagentur ist, kundenorientiert und zeitnah den Prozess zu gestalten und das Auskunfts
und Beratungswesen so zu konzentrieren, dass jeder. der Förderprogramme beantragt. einen Kundenbetreuer zugeordnet bekommt. bescheinigen wir Ihnen - wenn auch mit zeitlicher Verzögerung -, der Intention unseres damaligen Antrages entsprochen zu haben.
Doch nun zur aktuellen Wirtschaftssituation. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes fiel Brandenburg mit einem realen Wirtschaftswachstum von 0,6 auf den letzten Platz aller Bundesländer zurück. Verantwortlich dafür sei vor allem der Abbau von Überkapazitäten im Baugewerbe mit 11 % Umsatzeinbuße im vergangenen Halbjahr. Seit Jahresbeginn hat es bei einem Bestand von 4 500 Baufirmen im Land Brandenburg bereits 400 Konkurse gegeben. wie der Bauhauptgeschäftsführer WolfBurghard Wenke! betonte. Die Zahl der Insolvenzen ins Land Brandenburg ist im ersten Halbjahr 2000 auf ins gesamt 932 beantragte Verfahren - und damit 25 % mehr als im Vorjahr gestiegen. Dazu kommen. wenn man die Problematik näher betrachtet. 785 praktisch zahlungsunfähi ge Finnen.
Und wie sieht die Realität der Wirtschaftsförderung aus? Kollege Christoffers wies während der Wirtschaftsausschusssitzung am 13.09. richtigerweise auf die veränderten Finanzkonditionen ab dem Jahre 2001 hin, das heißt, dass bei EU-Programmen erst dann Geld fließt. wenn eine Rechnung vorlie gt. Daraufbin erklärten sowohl Minister Filmiß als auch Dr. Ehlcr. dass man sich aus diesem Grunde um Zwischenfinanzierungsmöglichkeiten seitens der Banken bemühen müsse. Diese Zwischenfinanzierungen sind angesichts der Hochzinspolitik der EZI3 für die Investoren natürlich sehr teuer.
Aufgrund der noch ausstehenden Genehmigung des Programms für die Ziel-1 -Region in Deutschland durch die EU stehen derzeit faktisch noch EU-Fördermittel für die neue Förderperiode ah dem Jahre 2000 zur Verfügung.
Stärken wir die Wirtschaftsförderung im Land Brandenburg durch klare Rahmenbedingungen! Wir brauchen wirklich jeden Investor. der sich hier ansiedelt und Arbeitsplätze schafft, Warten wir ah. wie die neuen Förder- und Serviceagenturen angenommen werden. Wir wünschen ihnen jedenfalls viel Erfolg. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vielleicht vorausschicken: Dieses Thema ist im Ausschuss intensiv diskutiert worden. Wir haben heute wieder die ganze Bandbreite geboten bekommen: den Kollegen Müller. entflammt vom Geist der Mitwirkung und Einbeziehung,