Protocol of the Session on September 21, 2000

Nach meinen Erkenntnissen prüfen darüber hinaus die Fraktionen der Regierungskoalition derzeit die Einleitung einer initiative zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes. Mit dieser Initiative soll gegebenenfalls das Gesetz in der Weise geändert werden, dass den Aufgabenträgem für den übrigen ÖPNV zum Ausgleich besonderer werkehrlicher Lasten Finanzhilfen gewährt werden können. Dies könnte den Landkreisen, in denen die drei Landstraßenbahnen im Land Brandenburg verkehren. zugute kommen.

Die Landesregierung würde eine solche Initiative begrüßen und unterstützen.