Für diejenigen. die auf den Regionalkonferenzen waren - es waren la auch Abgeordnete der PDS dabei -. ist eines deutlich geworden: Wenn man in der Presse liest. dann wird üher die PDS berichtet. dass es eine zerrissene. zerstrittene Landtagsfraktion gibt.
dass es einen zerstrittenen Landesvorstand gibt. Genau das wird hier deutlich. Im Gegensatz zu den heutigen Ausführungen sind vor Ort von totaler Ablehnung der Leitlinien bis hin zu einer durchaus - was wir sehr begrüßt haben - konstruktiven Mitarbeit bei der Umsetzung der Leid Mien alle Meinungen geäußert worden. Deshalb finde ich es heute so schade. dass hier letzten Endes die Ablehnung Ihre Politik ist. Denn vor Ort ich glaube. Ihre kommunalen Vertreter haben da eine andere Vorstellung
Herr Abgeordneter. Sie müssen zum Schluss Ihrer Rede kommen. Es steht da auch noch eine Fra ge im Raum. Sind Sie bereit. darauf einzugehen?
Herr Abgeordneter. gibt es auch innerhalb der CDU mö glicherweise unterschiedliche Positionen zum Umgang mit den Leithnien und gestehen Sie möglicherweise zu. dass ein bindendes Glied innerhalb der PDS-Landtagsfraktion und bei den PDSKommunalpolitikern das Prinzip der Freiwilli gkeit ist?
In der CDU gibt es natürlich - wie zu jeder anderen Gelegenheit - auch hei den Leitlinien unterschiedliche Meinungen.
Was das bindende Glied betrifft: Das einzige bindende Glied der PDS in Brandenburg. das ich sehen kann, ist die Ablehnung jedes Reformvorhabens der Landesregierung. Das ist Ihr bindendes Glied. das ist Ihre Politik.
Ja. ich hin dabei. Herr Präsident. Danke für den Hinweis. Meine Damen und Herren. Minister Schönbohm zog in den Wahlkampf mit der Parole: Nicht reden. handeln! Dass er dies enist meint. beweist er täglich aufs Neue.
Der teilweise vorhandene Entscheidungsstau im Land - zu diesem Thema war das der Fall - wurde durch ein beherztes Anpacken der Probleme ersetzt. Bei den schon erwähnten Regionalkonferenzen. die der Minister durchführte, hatten alle Beteiligten. auch die von der PDS. Gelegenheit. Stellungnahmen abzugeben - also nicht nur einige gewählte Parlamentarier, sondern viele kommunale Vertreter. Ich glaube. wir haben genug geredet. Es ist Zeit zu handeln. Packen wir es an! - Vielen Dank.
Damit besteht für die Landesregierung erneut Gelegenheit zur Stellungnahme. Herr Minister Schönbohne Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei den Koalitionsfraktionen dafür bedanken. dass sie hier das Signal gegeben haben. dass wir diese Sache gemeinsam angehen wollen. Ich würde mich freuen. wenn die PDS. wenn auch verspätet, sich im Nachhall dieses Signals dieser Gemeinsamkeit anschließen könnte. - Herzlichen Dank.
Ich danke auch. - Wir sind damit am Ende der Rednerliste und ich schließe die Aussprache. Damit sind die Leitlinien der Landesregierung zur Kenntnis genommen.
Wir kommen zur Abstimmung. Abgestimmt wird über die beiden Entschließungsanträge. die die Drucksachennummern 3 I 716 und 3/1732 tragen. Ich lasse zuerst über den Entschließungsantrag der PDS-Fraktion abstimmen. Die einbringende Fraktion hat namentliche Abstimmung beantragt. Damit bitte ich die Schriftführer. mit dein Namensaufruf zu beginnen. Vorher an die Abgeordneten noch der Hinweis: Bitte ungefragt Ruhe und gefragt ein deutliches Votum!
(Abstimmungslisten siehe Anlage S. 1242) Ich muss Sie noch einmal erinnern: Sie müssen zum Schluss Ihrer Rede kommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag
Drucksache 3.'1732 - von den beiden Koalitionsfraktionen. Wer dem fol gt. möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist er mehrheitlich angenommen.
Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat für die antragstellende Fraki Ion Herr Abgeordneter Claus das Wort.
FICIT Präsident! Meine Damen! Meine Herren'. Die Neufassung der Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg vom 1. August 2000 führte zu massiven Protesten in der Bevölkerung. insbesondere hei den Hundehaltern und Tierschutzverbänden des Landes Brandenburg.
Politischer Hintergrand zum Erlass von neuen Hundehalterverordnungen in fast allen Bundesländern waren die schrecklichen Vorkommnisse am 26. Juni 2000. als ein sechsjähriger Junge von einem Pithul I totgebissen wurde. Daraufhin wurde auch hier in Brandenburg die heute gehende. dringendst überarbeitungsbedürftige Hundehalterverordnung völlig überhastet und ohne die nötige Rücksprache mit den Hundezüchterverbänden und Tierschutzvereinen erlassen. Das Ergebnis war eine Verordnung, welche große handwerkliche und fachliche Mängel aufweist und die Gesellschaft in Hundehalter und Hundehasser spaltet.
Die Hundehalterverordnung hat hei vielen Menschen sehr emotionale und teilweise sogar hysterische Reaktionen hervorgerufen_ welche von bestimmten Presseorganen, denkt man nur an die „Bild Zeitung", auch noch kräftig geschürt wurden. Viele tausend untadelige Hundehalter und ihre Familien fühlen sich stigmatisiert und kriminalisiert. Sehr treffend schreibt in diesem Zusammenhang der „Oranienburger Generalanzeigcr" vom (»1.09.2000:
,.Die verschärfte Hundehalterverordnung führt nach Ansieht von Tierschützern zu wachsenden Spannungen zwischen Liebhabern und Kritikern dieser Vierbeiner."
Durch die im Juli in Brandenburg erlassene Bestimmung würden Hunderassen und -halter kriminalisiert. beklagt der Landesschutzverband Brandenburg. Das eigentliche Anliegen der Verordnung. die Bevölkerung vor gefährlichen Hunden zu schützen. rückt damit in den Hintergrund. In einem an Innenminister Jörg Schönbohm gerichteten Brief fordert der Verein. künftig auf die Nennung von Hunderassen zu verzichten. Auch dürfe es keine Einstufung von Hunden nach Größe und Gewicht geben. Reglementiert werden sollten nur Hunde, die durch gefährliches Verhalten aufgefallen seien.
ordnung festgelegte Anzei ge- und Kennzeichnungspflicht für Hunde mit einer Höhe von mindestens 40 cm oder einem Gewicht von mindestens 20 worunter z. B. selbst die großen Puder. also die Königspudel, fallen. ist eine das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzende hyperbürokratische Maßnahme. Dies gilt auch für die in der Hundehalterverordnung verankerten Bestimmungen hinsichtlich der Erlaubnispflicht. der Erteilung von Negativzeu gnissen oder des Plakettenzwangs bei so genannten gefährlichen Hunden.
Auch die drastische Verschärfung des Leinen- und Maulkorbzwangs führe zu Missgunst und Ablehnung. So ist einem Schreiben der Gesellschaft der Bullterrierfreunde c. V. BerlinBrandenburg an unsere Fraktion. Bezug nehmend auf unseren gestellten Antrag. zu entnehmen:
..Wir danken Ihnen. dass Sie sich dieses Themas angenommen haben. Auch wir sind der Meinung. dass eine solche Verordnung in einem Rechtsstaat ftir unbescholtene Hundehalter nicht annehmbar ist. Für die Versäumnisse der Politik in den letzten zehn Jahren müssen nun die zahlen. die sich nicht wehren können. unsere Hunde. Dass Menschenschutz vor Tierschutz geht, steht auch für uns außer Frage. Aber hinter jedem Hund sieht cm Mensch oder eine ganze Familie. die ebenfalls ein Recht auf Schutz ihres Privatlebens durch den Staat haben."
Die Tierschutzvereine beschäftigen sich seit vielen Jahren mit dem Problem gefährlicher Hunde. Der Politik wurden immer wieder Lösungsvorschläge unterbreitet und Hilfe bei der Durchsetzung angeboten. Die Politik sah niemals einen Handlungsbedarf. Und nun dieser Unsinn und diese Ungerechtigkeit. diese vorgegaukelte Sicherheit vor Hunden.
Der Ostdeutsche Rassehundeklub. Landesverband Brandenburg. äußert sich in einer Stellungnahme zum Antrag folgendermaßen:
_Bis auf wenige Neuzüchtungen werden Hunderassen über Jahrhunderte gezüchtet. zuchtbuchmäßig circa hundert Jahre erfasst. Neben Rassemerknialen sind auch Charaktereigenschaften im Standard festgehalten. Diese gehen meist auf den Gebrauch und die Eigenart der Rasse zurück. Deshalb ist es unverständlich. wie man auf eine Widerristhöhe von 40 cm hinsichtlich der Anzeige- und Kennzeichnungspflicht für Hunde kommt.
Warum. Herr Innenminister, nehmen Sie nicht 42 oder 44 cm oder. sagen wir. bloß 39 cm? Es ist eine willkürlich festgelegte Größe. Was geschieht eigentlich mit den Rassen. die dazwischen liegen? Die Gewichtsgrenze mit 20 kg ist genauso frei erfunden. So werden die meist größeren Rüden gekennzeichnet. weil sie schwerer sind. die Hündinnen aber nicht.
Meine Damen und Herren! Unsere Fraktion der DVU in diesem Landtag fordert daher mittels dieses vorliegenden Antrags die Landesregierung auf, die Hundehalterverordnung vom 1. August 2000 umgehend zurückzunehmen und zu überarbeiten. Insbesondere soll die in `,.; 6 verankerte Anzeige- und Kennzeichnungspflicht. welche absolut willkürlich ist und lediglich eine für die davon betroffenen Hunde und ihrer Halter diskriminierende Maßnahme, verbunden mit erheblichen Kosten, darstellt. ersatzlos gestrichen werden.
Auch die in § 3 verankerte Leinen- und Maulkorbpflicht ist dringend überarbeitungsbedürftig. Dazu schreibt z. B. der Bundesverband der praktizierenden Tierärzte in einem Rundbrief:
Ein pennanenter Leinen- und Maulkorbzwan g für alle großen Hunderassen ist sowohl aus ethnologischer Sicht als auch aus medizinischer nicht vertretbar, da Hunde einen Temperaturausgleich nur über die Atmun g mit geöffnetem Fang unter Einbeziehung der Zunge regulieren können...
Die Abgeordneten Dr. Stephan Gull und Dr. Ute Deckmann der F.D.P.-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen schrieben in ihrer Vorbemerkung zu ihrer Kleinen Anfra ge 57. Drucksache 3 , 125. vom 23.08.2000:
_Leinen- und Maulkorbzwang lassen vielfach eine tiergerechte Haltung von Hunden nicht mehr zu. Dies kann zu Aggressionsverschiebungen und der Entstehung neuerAggressionspotenziale hei den betroffenen Tieren führen. Die Hunde sind auf ein Mindestmaß freier Bewegung angewiesen."