Eine Reihe unserer Mitbürger definiert Anfordeningen an Kleinkläranlagen nach ei genem Gutdünken. Es sei aber klar gesagt: Nicht jedes Behältnis mit einem Boden. einer umlaufenden Wand, einem Deckel und einem Überlauf ist eine Kleinkläranlage.
Auch die Frage. ob die zum Teil aus DDR-Zeiten stammenden Dreikammergruben auf Dauer genü gen können. MUSS klar beantwortet werden.
"Die Gewässer sind als Bestandteil des Naturhaushaltes und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu sichern. Sie sind so zu bewirtschaften, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm dem Nutzen Einzelner dienen und vermeidbare Beeinträchtigungen ihrer ökologischen Funktion unterbleiben."
Dieser Grundsatz ist durch Verwaltung. Gesetzgeber. aber auch durch die Bürgerinnen und Bürger zu beachten. Dennoch haben wir hier die Mög lichkeit. einen umweltverträglichen Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern zu prüfen. Es sei auch darauf hingewiesen. dass wir die Abwasserzweckverbände und andere öffentliche Aufgabenträger der Abwasserentsorgung nicht aus ihrer Verantwortlichkeit entlassen oder sie sozusagen entmündigen wollen. Wir haben auch zu bedenken und zu prüfen. dass sich in kleineren Orten. in denen sich zurzeit eine zentrale Abwasserlösung nicht rechnet. die Chancen auf eine Gesamtemsorgung dieser Ortsteile mittelfristig vermindern. wenn lediglich einzelne Haushalte eines kleinen Ortes oder von Ortsteilen eine eigene dezentrale Lösung realisieren.
Zum Schluss: Trotz aller tatsächlichen Probleme und Schwierigkeiten bei der Entscheidung zwischen dezentralen und zentralen Abwasserentsorgungslösungen sind wir gewillt. jeden möglichen Weg zur Verbesserung der Situation ernsthaft zu prüfen. Die Landesregierung hat nunmehr in der parlamentarischen Sommerpause Zeit. die von uns gestellten Fragen zu bearbeiten. damit die Abgeordneten. erholt und gestärkt aus der Sommerpause kommend, die Ergebnisse bewerten und dann in der parlamentarischen Beratung zur Umsetzung bringen können. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren? Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis. dass nun auch die Regierungsfraktionen sich zu der Erkenntnis durchgerungen haben, dass das bisher im ländlichen Raum durchgeführte Konzept der zentralen Abwasserentsorgung auf Dauer gegen die Mehrheit der Bei ölkerung politisch nicht mehr durchzuhalten ist. Dieser Antrag erhält unsere vollständige Unterstützung. da er ein Problem aufgreift. welches seit Jahren der Lösung harrt.
Doch eine Vorbemerkung sei mir hier noch erlaubt: Wenn nn Vorfeld des Antrages von Erfolg bei Sanierungen von überschuldeten Zweckverbänden die Rede ist und ausgerechnet die kontinuierliche Arbeit der Landesregiening daran schuld sein soll, dann ist das doch ein starkes Stück und verdreht die Tatsachen. Denn die hier und da geflossenen finanziellen Unterstützungen sind sehr wenig gegen die Unsummen. die den zwangsangeschlossenen Bürgern im Land in den letzten Jahren zugemutet wurden.
Natürlich reicht der vorliegende Antrag bei weitem nicht aus. um die verheerenden finanziellen Schäden vieler zwangsan geschlossener Bürger wieder gutzumachen. Allerdings sehen wir dies als ersten Schritt weg von dem bisherigen im Land bestehenden Dogma zentraler Abwasserbeseitigung nach dem Motto: Koste es. was es wolle.
Doch vielleicht bleibt der Landesregierung auch gar nichts anderes übrig. Wenn die EU in Sachen Abwasserbeseitigung abweichende Gesetze beschließt. kommt nun einmal ein Mitgliedsland an der Anpassung seiner Gesetze nicht mehr vorbei. Wenn einige erzürnte Bürger erst einmal bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen und die Rechtmäßigkeit des ZwangsanschlussgeSetZCS prüfen lassen, dann könnte eine wahre Finanzlawine aus Schadensersatzfordeningen auf das Land zurollen.
Wenn einerseits sogar der öffentliche Personennahverkehr privatisiert werden soll und die Bürger sich zukünftig den Stromund den Telefonanbieter selbst aussuchen können, dann ist nicht länger einzusehen. warum gerade im Bereich der Abwasserentsorgung auf ewig teure Monopole aufrechterhalten werden sollen. Daher tut die Regierung gut daran. den Bürgern eine Wahlmöglichkeit in der Abwasserbeseiti g ung nicht länger zu verwehren.
Mittlerweile gibt es eine derartige Vielzahl von technisch ausgereiften Klein- und Kleinstkläranlagen. dass es den politisch Verantwortlichen angst und bange werden müsste, wenn sie die gigantischen Kosten der Kanalnetze der zentralen Kläranlagen mit den Kosten der praktisch für jeden Vorgarten unsichtbar eingebauten Biokläranlagen vergleichen.
Diese Biokläranlagen haben mehrere unschätzbare Vorteile. die jeder zur Kenntnis nehmen muss. der sich mit dem Umweltschutz befasst und auch darüber spricht. Während in einem zentralen Großklärwerk in den ländlichen Räumen das Abwasser aus Flächen mit einer Größe von mehreren Quadratkilometern energieintensiv zusammengepumpt werden muss und anschließend in den Flüssen auf immer und ewig abfließt, würden die Abwässer aus dezentralen Kläranlagen vor Ort dorthin gelangen, wo das Wasser auch dringend gebraucht wird. Gerade in diesem Jahr u ird klar. was eigentlich damit gemeint ist. Im
Bereich der Landwirtschaft beklagen wir gerade wieder Ernteausfalle durch extremen Wassennangel und sogar ältere Bäume. die zum Beispiel in Alleen stehen, vertrocknen. Anstatt also das kostbare Wasser zu exponieren. müsste es regional kostengünstig eingesetzt werden.
Wer sich ernsthaft mit dem Entsorgun gsproblem beschäftigt. hat sich auch schon viele Alternativen der Biokläranlagen angesehen. Gerade die Schiltkläranlagen mit angeschlossenern Gartenteich sind ein wahres Refugium für i gle Kleinlebewesen und ein Schmuckstück für die einzelnen Gegenden. Nicht zuletzt
gekoppelt mit der Reeenwassergewinnung erhält man für die einzelnen Gnindstücke in Sachen Brauchwasser fast autarke Systeme. Das Problem der Zukunft heißt Wassermangel.
Nur noch einen Satz. Herr Präsident. - Wir aber gehen zurzeit damit uni, als könnten wir uns diese verschwenderischen und teuren Konzepte auf ewig leisten. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag spiegelt sich in den Feststellungen eine erfolgreiche brandenburgische Umweltpolitik auf dem Gebiet des Gewässerschutzes wider.
Die weiteren Vorhaben zur ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung erfolgen zunehmend in den ländlichen. dünn besiedelten Gebieten unseres Landes. Hier gilt in jedem Einzelfall zu prüfen. oh der Anschluss an zentrale Kläranlagen oder ob die Errichtung von Kleinkläranlagen die kosten- und umweltgerechte Vorzugslösung ist. Mit der neuen Förderrichtlinie sollen die Träger der Abwasserbeseitigung. die Verbünde und Kommunen. noch stärker für die Möglichkeiten der kostengünstigen dezentralen Entsorgung sensibilisiert werden. zumal sich im ländlichen Raum die Investitionskosten zu etwa 25 (ti, auf die Kläranlage und zu 75 % auf die Kanalisation verteilen. Ziel muss es deshalb sein, eine Kombination aus zentralen und dezentralen Lösungen zu finden und damit kostengünstig ein hohes Umweltschutzniveau zu verm iehen.
Hierbei dürfen natürlich nicht die Festlegungen der "Richtlinie des Rates vom 21.05.1991 über die Errichtung von Kläranlagen und Kanalisationen" außer Acht gelassen werden. zumal fast alle Fördermittel in diesem Bereich EU-Gelder sind.
teilweise schon ein Anschlussgrad von weit über 90 vorhanden ist. den ländlichen Raum. das heißt kleine Siedlungen und Ortsteile, unter den Aspekten Ökologie und Ökonomie zu betrachten.
Der vorn den Landtagsfraktionen der SPD und der C'DU eingebrachte Antrag kann die Erreichung des oben genannten Zieles nur befördern Insbesondere die Überprüfung der Aspekte der Bürgerbeteil igung bzw. -information. der kommunalrecht liehen Einflussnahme auf Investitionen ohne Fördermittel. der Deregulierung von Genehm igungsprozederen. der Schulung der Behörden sowie weitere kommunal- bzw. privatrechtliche Rahmenbedingungen hei der Übertragung der Entsorgungspflicht auf Private bzw. der Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwan g werden von mir ausdrücklich begrüßt.
Ich kann Ihnen versichern, dass die Landesregierung die Überprüfun gen der Einzelpunkte im Sinne unseres gemeinsamen Anliegens vornehmen wird. nämlich sowohl eine bezahlbare als auch zur Verbesserung der Gewässergüte beitragende Abwasserbehandlung im Land Brandenburg zu erreichen. - Vielen Dank.
Ich danke auch. - Wir sind damit am Ende der Rednerliste und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Drucksache 3 144(1 von SPD und CDU folgt. möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Antrag einstimmig gefolgt und ich schließe den Tagesordnungspunkt g.
Landesinitiative zur Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas für Selbstständigkeit und Existenzgründungen
Ich eröffne die Aussprache. Für den Beitrag der CDU-Fraktion erhält der Herr Abgeordnete Bartsch das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Existenzgründer tragen mit neuen Ideen und innovativen Konzepten zur Verbesserun g der wirtschaftlichen Situation des Landes und zur Schaffung von neuen Aushildungs- und Arbeitsplätzen hei. Pro Existenzgründung werden im ersten Jahr im Durchschnitt vier oder fünf neue Arbeitsplätze geschaffen. Wir alle wissen. die Wirtschaft und die Gesellschaft Brandenburgs benötigen unternehmensch denkende Menschen, die mit gesellschaftlich verantwortungsvol em Handeln an der Weiterentwicklung Brandenburgs teilnehmen.
Aufgabe. durch die Verbesserun g der Rahmenbedingungen und des gesellschaftlichen Klimas für Existenzgründer und Existenzgründungen die Potenziale. die aus einer erfol greichen Existenzgründung erwachsen. für unser Land und die hier lebenden Menschen nutzbar zu machen.
Meine Damen und Herren. der Gedanke einer Existenzgründungsoffensive für das Land Brandenburg ist nicht neu. Die Kollegen. die in der letzten Legislaturperiode schon Mitglied des Landtages waren. wissen. dass die CDU-Fraktion eine Existenzgründungsoffensive fortlaufend mit Nachdruck von der Landesregierung eingefordert hat. Wie Sie ebenfalls alle uissen. teilte die damalige Landesregierung unsere Einschätzung nicht.
Meine Damen und Herren, mit Anerkennung habe ich zur Kenntnis genommen. dass der neue CDU-Wirtschaftsminister. Herr Dr. Fiimml3. bereits in seiner I0(1-Tage-Pressekonferenz eine Existenzgründungsoffensive für das Land Brandenburg angekündi gt hat.
Erste Schritte sind eingeleitet und umgesetzt. Meine Damen und Herren. ich freue mich auch, dass Herr Müller und die Fraktion der SPD ihre Auffassung zur Existenzgründung neu positioniert haben. sodass dieser Antrag möglich wurde und die Werbung für mehr Akzeptanz des Unternehmertunis und für Existenzgründungen nicht mehr allein durch die CDU als politische Aufgabe wahrgenommen wird.
Meine Damen und Herren. unser Antrag soll den Wirtschaftsminister in seinen Bemühungen uni vermehrte Existenzgründungen und eine Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas für Existenzgründungen und unternehmerisches Handeln unterstützen. Wir wollen deutlich machen, dass die Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas für Existenzgründun gen und unternehmerisches Handeln nun auch parlamentarisch auf einem breiten Willen basiert.
Andererseits wissen wir. dass unser Ziel. das gesellschaftliche Klima für das Unternehmenuni zu verbessern. nicht allein die Aufgabe des Wirtschaftsministers sein kann. Hier ist ein ganzheitlicher Ansatz. eine Initiative erforderlich. die über die Politikbereiche hinweg- und auch über Ressort grenzen hinausgeht.
Meine Damen und Herren. schon in der Schule sollten unsere iungen Menschen lernen. dass Untemehmenum in der Regel ein Synonym für gesellschaftlich verantwortungsvolles Handeln ist. Wir sollten unseren jungen Menschen frühzeitig vermitteln. welche Chancen. aber auch welche Risiken mit der Selbstständigkeit verbunden sind. Ökonomische Bildung als Schulfach würde bedeuten. dass unsere jun gen Menschen die betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Kenntnisse vermittelt bekommen. an deren Fehlen - so bitter es klin gt - noch heute viele Existenzgründungen scheitern.
Meine Damen und Herren. auch in den Hochschulen soll der Gedanke des Unternehmerrums gestärkt werden. Die gegenwärtige Entwicklung. dass die Bildungselite unseres Landes lieber eine Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung oder im Angestelltenverhältnis sucht, bedeutet. dass innovative Potenziale in weiten Bereichen ungenutzt bleiben.