Sie %%erden heute Nachmittag sicherlich das Richtige tun und werden heim Hoffest unseres Präsidenten beim Wassertrinken bleiben: denn Sie müssen mit dem Auto nach Hause fahren.
Im Bewusstsein der Teilnehmer am Straßenverkehr muss der Grundstein für umsichtiges und rücksichtsvolles Verhalten im Straßen% erkehr gelegt werden. Aber wir wissen auch, dass wir die kritischen 5 über die wir hier im Wesentlichen sprechen. der Raser und Trinker nur schwer erreichen.
elle "Lieber sicher - lieber leben". die auch fortgeführt wird, bildet einen weiteren Mosaikstein in der Verkehrssicherheitsarbeit des Landes. Unter dem Dach dieser Verkehrssicherheitskampaene ist es wichtig, dass die von den einzelnen Häusern in ihrem Zuständigkeitsbereich entwickelten Aktionen und Projekte eng aufeinander abgestimmt werden. also frakuons- und ressonübergreifend sind, wie es hier gefordert worden ist.
In die Umsetzung der Verkehrssicherheitsarbeit. in die Durchführung von Projekten und Aktionen werden auch die ehrenamtlich tätigen Vereine und Verbände. die Automobilklubs und die Landesverkehrswacht Brandenburg einbezogen. Beispiele hierfür sind Aktionen wie "Bester Radfahrer". "Bester Schülerlotse" oder auch die Durchführung eines Verkehrssicherheitsteges an Gnindsehulen sowie ein gemeinsam mit dem ADAC geplanter Verkehrssicherheitsteg.
Verkehrsaufklänmg und -information sowie Verkehrsüberwachune sind Verbundaufgaben. die mit dem Ziel einer dauerhaften Verhaltensänderung und der Einhaltung der Verkehrsregeln durch geführt werden. Aufklärende Aktionen wie Verkehrsteilnehmerschulungen. die kostenlos für alle Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg an geboten werden. oder auch die Schaffung von Mobilitätsalternativen für insbesondere junge Kraftfahrer. damit sie den Weg von und zur Disko problemlos bewältigen können. sind Maßnahmen, die zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit heitragen. Eigenverantwortliches Handeln aller am Straßenverkehr beteiligten Verkehrsteilnehmer muss jedoch im Vordergrund stehen. Jeder. egal. ob Radfahrer. Fußgänger. Autofahrer oder Eltern. die ihre Kinder zur Schule oder zum Kindergarten befördern. muss sich dieser Aufgabe bewusst werden.
Bussen und Bahnen, die Schaffung gestaffelter Schulanfan gsund -schhisszeiten sowie auch der Einbau von Videokameras oder Unfalldatensehreibern in Busse können dabei nur Rahmenbedingungen sein. deren Ausgestaltung und insbesondere Umsetzung im täglichen Leben Aufgabe eines jeden Einzelnen sein und bleiben werden.
Meine Damen und Herren. meine Redezeit ist ab gelaufen. Ich möchte noch einen Satz zu den Alleen sagen. ein für allemal: Wir in der Landesregierung und - ich glaube - wir hier im Landtag stehen eindeutig dafür. dass wir die Alleen erhalten wollen.
Wir können aber nicht umhin, absterbende einzelne Bäume. die die Verkehrssicherheit grundsätzlich gefährden. aus Alleen abzuholzen. Dafür werden wir Ersatzmaßnahmen leisten. Diese Ersatzmaßnahmen werden nicht im Verhältnis I : I. sondern eher in einem günsti geren Verhältnis stellen.
Und ich möchte noch eines sagen: Es macht keinen Sinn. in 100-jährige Alleen jetzt j unge Pflanzen einzusetzen. sondern es ist eher sinnvoll, die Mittel dafür zu sammeln und die Allee an einer anderen Stelle fortzusetzen oder eine neue Allee an anderer Stelle zum Wohle nachfolgender Generationen anzulegen. Also hören Sie auf. wegen jedes Baumes hier eine Aktuelle Stunde zu beantragen!
- Ich habe Sie überhaupt nicht angesprochen. Ich schaue nur zufällig gerade in diese Richtung. weil wir doch so viele nette Diskussionen miteinander hatten, Frau Tack. Ich würde mir das nie erlauben, denn da sind wir uns nämlich einig. Gehen Sie mit uns! Machen wir vernünftige. neue Konzepte. wie wir neue Alleen anlegen können! Dabei darf es nicht darum gehen, den alten Abstand von 75 cm zur Straßenkante wiederherzustellen. sondern dabei muss es auch darum gehen. den Straßenrand sicherer zu machen. Der Schutz gehört dazu.
Schutzplanken wurden genannt. die Pflege wurde genannt. So kommen wir, denke ich, weiter. Wenn wir das Geld, das wir für solche Maßnahmen haben. in einen Pool gehen. realisieren wir auch vernünftige Gesamtmaßnahmen und betreiben nicht immer nur Flickschusterei. - Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Wir sind damit am Ende der Aussprache angelangt. Wir kommen zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU, der Ihnen in Drucksache 3/ 1436 vorliegt.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt. den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen worden.
Ich eröffne die Aussprache mit dein Beitra g der einreichenden Fraktion. Frau Dr. Enkelmann. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde den Beginn meiner Redezeit etwas missbrauchen. Herr Minister Meyer. es gibt eine Allee, wo tatsächlich sämtliche Bäume wegrasiert worden sind. und zwar die Landesstraße zwischen Seefeld und Krummensee. Dort ging es nicht um einzelne kranke Bäume, sondern auf einer gesamten Allee sind rechts und links sämtliche Bäume abgeholzt worden. Wir werden uns dazu t erständigen müssen. was geschehen kann. um diese Allee wiederherzustellen.
Meine Damen und Herren! Als bekannt wurde. dass wir einen Antrag zum Ozonsmog auf der Tagesordnung haben. gab es eigentümliche Bemerkungen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen. nach dem Motto: Was ist denn das? Kennen wir gar nicht. Fremdwort usw. - Das ist auch nicht tierwunderlich. denn immerhin ist Ihnen der Umweltminister. den Sie einmal hatten, der sich für eine Regelung gegen Ozonsmog sehr stark gemacht hat. inzwischen abhanden gekommen. Er ist jetzt Landesvorsitzender der SPD. Offenkundig ist das nicht mehr sein Thema. Es ist also nicht verwunderlich. dass Sie mit dem Thema nichts anfangen können.
Es wurden zum Beispiel Fragen gestellt wie: Lohnt es sich überhaupt? Was soll das Thema? - Wenn ich nur die Broschüre "Ozon und Straße" vornehme, die der Verband der Automobilindustrie herausgegeben hat. dann steht darin unter anderem etwas von "Panikmache" hinsichtlich Krebsgefährdung durch Ozon. Die auftretenden Augenreizun gen. Reizungen der oberen Atemwege und Husten seien alle vorübergehend und \ erschwänden mit dem Rückgan g der Ozonkonzentration. Die psychische Belastung durch die erzeugte Angst - gemeint ist damit die gesetzlich vorgeschriebene Unterrichtung bei bestimmten Grenzwerten - mache wahrscheinlich mehr Menschen krank als die erhöhten Ozonwerte selbst.
Das ist nichts als zynisch. Es ist inzwischen wissenschaftlich nachgewiesen - dazu gibt es eine Reihe von Untersuchungen. auch des Bundesumweltamtes dass Ozon Fol gen für Mensch und Natur hat.
Nun will ich nichts zur Entstehung von Ozon sa gen. Diesbezüglich verweise ich aufdiverse Materialien des Landesumweltamfes. wo Sie sich gern informieren können.
Entgegen den Aussagen des Verbandes der Automobilindustrie. dass Ozon nahezu unschädlich sei. ist nachgewiesen. dass Ozon wegen der geringen Wasserlöslichkeit sehr weit in die Lunge eindringt und damit zu einer Schädi gung der Zellmembran rührt. dass 10 bis 15 ", der Bevölkemng besonders empfindlich auf Ozon reagieren. dass es hier besondere Risikogruppen gibt und dass nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen des Bundesumweltamtes bereits hei Ozonkonzentrationen von I 00 ia ,n' Einschränkungen der Lungenfunktion eintreten können.
Bekannt ist inzwischen auch die allergiefördemde. krebserzeugende und gentoxische Wirkung von Ozon. Ich denke. darüber brauchen wir uns nicht weiter zu verständigen.
Weitere Auswirkungen. zum Beispiel die Schädigung landwirtschaftlicher Nutzpflanzen oder die Folgen für die Tierwelt. sind bekannt. All das ist bekannt.
Ich kann inich gut an Folgendes erinnern: Die SPD-Fraktion hat sich in den letzten Legislaturperioden sehr heftig dafür eingesetzt. dass bundesweit Maßnahmen und Verordnungen geschaffen werden. Bis zum In-Kraft-Treten des Bundesmunissionsschutzgesetzes hat es auch im Land Brandenburg eine Landesverordndung gegeben. Ende 1999 ist die Regelung des Bundesimmissionsschutzgesetzes ausgelaufen. Die Hoffnung war. dass die rot-grüne Bundesregierung. die sich bislang immer dafür stark gemacht hat. nun eine neue Regelung auflegt bzw. diese Regelung weiterführt. also eine weitere Frist festsetzt. Auf diese Regelung konnten wir lange warten. Es gab - ausgerechnet in der Flitzeperiode Mai/Juni - ein Aktionsprogramm der Bundesregierung, das zwar eine ganze Reihe von positiven Ansätzen enthält. aber an vielen Stellen iel zu kurz greift.
Ich möchte durchaus auch die positiven Aspekte dieses Aktionsprogramms benennen. damit Sie mir nicht vorwerfen. ich würde nur schwarz malen. Dann können Sie auf die Nennung dieser positiven Aspekte verzichten und vielleicht ein paar kritische Bemerkungen machen. Ich möchte nämlich. dass Sie sich mit unseren Vorschlägen auseinander setzen und Aspekte finden. wegen derer unser Antrag durchaus zustimmungsfähig sein könnte.
Positiv ist also. dass auf kurz- und langfristige Maßnahmen abgehoben wird. Wir wissen alle, dass reagiert werden muss, und zwar nicht nur während der Sommermonate. während des erhöhten Auftretens von Ozon, sondern während des gesamten Jahres. Es ist möglich. die betreffenden Stoffgruppen zu reduzieren. Kurzfristige. zeitlich begrenzte Maßnahmen haben das Ziel. die Ozonspitzenwerte zu senken, wobei die Wirkung vor allen Dingen davon abhängt, inwieweit es tatsächlich durchsetzbar ist. inwieweit es auch kontrollierbar ist und wie tief die Maßnahmen tatsächlich eingreifen.
Die Maßnahmen. die die Bundesregierung vorgeschlagen hat, zielen im Wesentlichen auf modernisierte Technik bei Anlagen und Fahrzeugen. auf eine Veränderung der Zusammensetzung von lösemittelhaltigen Produkten. auf die Förderung des Dreiwegekatalysators, auf die Verschärfung der europäischen Grenzwerte. auf die Verschärfung von Abgasgrenzwerten für motorisierte Zweiradfahrzeuge. auf den Einsatz moderner Abgasreinigungstechnik, auf die Senkung des Schwefelgehalts und der Siedegrenzen von Otto-Kraftstoff. auf verbesserte La ger- und Umfülltechnik usw. Es ist also eine ganze Reihe von Maßnah
Aber mit der Technik allein ist es eben nicht zu machen. Grundsätzlich mahnt das Bundesumweltamt nämlich auch eine Verkehrspolitik an. die auf eine Verminderung der Fahrleistung sowie eine Verlagening auf umweltfreundliche Verkehrsträger. also Bahn. Schiff. Fahrrad und natürlich das Zu-Fuß-Gehen, zielt.
Das Umweltbundesamt verweist auch darauf. dass die heutigen Preise sowohl für den Personen- als auch für den Gütertransport auf der Straße nicht den daraus resultierenden Kosten der Uniw eltbelastung entsprechen. Das war übri gens auch schon Er gebnis der Enquetekommission ''Schutz des Menschen und der Umwelt" des Bundestages. Diese Enquetekommission ist bereits I994, und zwar übereinstimmend über alle Fraktionen. zu dem Ergebnis gekommen. dass es tatsächlich notwendig ist. im Verkehr zu einer gerechten Kostenanlastung zu kommen. Das war 1994. Es ist bislang nicht abzusehen. ob die Schlussfolgeningen dieses Abschlussberichtes der Enquetekommission auch unigesetzt werden.
Die Einführung so genannter Ozontickets. wie in unserem Antrag vorgeschlagen. die im Falle hoher Ozonkonzentrationen die Benutzung des ÖPNV mit reduzierten Fahrpreisen erlauben. wäre durchaus ein Schritt in die richtige Richtung.
Was die Bundesregierun g allerdings überraschenderweise nicht vorsieht, ist die hier beantragte generelle Begrenzung der zuläs
sigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen. Überraschend ist das deshalb, weil in mehreren wissenschaftlichen Untersuchungen nachgewiesen worden ist. dass eine Reduzierung auf 130 krnih eine nachweisliche Senkung der Stickoxidemissionen bringen würde. Überraschend ist es auch deshalb, weil deutlich wird. dass in einer lokal begrenzten Reduzierung relativ wenig Effekte zu erreichen sind. Das heißt. hier braucht man tatsächlich bundesweite Regelungen.
Dazu kommt. dass Deutschland das einzige Land ist. das bislang keine Tempolimits auf Autobahnen vorsieht. Hier hinkt Deutschland den ansonsten in Europa geltenden Regelungen ndeutiu hinterher.
Zu kurzfristigen regionalen Maßnahmen stellt das Umweltbundesamt fest. dass der Beitrag von regionalen Tempolimits bei der Senkung der Belastungsspitzen relativ gering ist. und zwar vor allen Dingen deshalb, weil inzwischen bekannt ist, dass die Vorläufersubstanzen je nach Wetterla ge pro Tag mehrere Hundert Kilometer auf dem Luftweg transportiert werden können. Das heißt. Emissionen bewirken eben nicht am Erzeugungsort. sondern zumeist etliche Kilometer entfernt ein verstärktes Auftreten von Ozon.
Ich nenne Ihnen einmal ein paar Beispiele von den Mai-Werten: sie sind unter der Internetadresse des Landesumweltamtes einzusehen. Von Stundenwerten. die über 160 juin' liegen. Herr Dellmann. sind Orte wie Bernau. Eisenhüttenstadt. Herzberg. die Stadt der Landesgartenschau Luckau. Neuruppin und Prenzlau besonders betroffen. Die absolute Spitze lag hei Sieversdorf in Märkisch-Oderland. einem Ort mitten im Grünen. Dasselbe gilt für die Tageswerte: auch hier sind im besonderen Maße Orte betroffen. die von Berlin. dem eigentlichen Zentrum der Ozonemission. weiter entfernt sind.
Wir müssen also tatsächlich zu großräumigen Fahrverboten für PKW ohne Katalysator und zum Beispiel auch für ältere Dieselfahrzeuge sowie zu Tempolimits kommen. Wir brauchen regionale wie auch bundesweite Regelungen. Dafür sollte sich das Land Brandenburg aus unserer Sicht unbedingt stark machen.