Das heißt auf gut Deutsch: Wir haben nur noch Zeit bis zu den Nachtragshaushaltsberatungen Ende dieses Jahres, um die strukturellen Defizite durch eine Problemlösung ausgleichen zu können, um die Situation 2006 zu entschärfen.
Und da kommen wir auf einen wesentlichen Unterschied, Herr Ehler. Niemand und auch nicht meine Kollegin Frau Dr. Esther Schröder hatte in irgendeiner Art und Weise in Zweifel gestellt, dass Beschäftigungspolitik tatsächlich aus zwei Komponenten besteht, und zwar sowohl aus Wirtschafts- als auch aus Arbeitsmarktpolitik. Das hat sie nicht gesagt, das ist eine bewusste Fehlinterpretation.
Das Problem und der Unterschied liegen doch nur in einem: Arbeitsmarktpolitik ist zum einen ein temporäres Instrument da stimme ich Ihnen zu -, aber genau dieses temporäre Instrument in der gegenwärtigen Arbeitsmarktpolitik stößt an Grenzen der Veränderung der Wertschöpfung selbst. Wenn wir mit der Beschäftigungssituation umgehen wollen, wenn wir mit der Tatsache umgehen wollen, dass massenhaft Leute durch techno
logische Entwicklung freigesetzt werden, dann müssen wir uns veränderte Formen der Arbeitsmarkt- und der Beschäftigungspolitik sowohl auf dem ersten als auch auf dem zweiten Arbeitsmarkt einfallen lassen, denn anders ist der Sachverhalt nicht zu lösen.
Dafür wäre ich sehr. Man muss aufhören, beide Komponenten gegenüberzustellen und daraus eine politische Zielsetzung zu machen.
Herr Ehler, Sie werden mir sicherlich zugestehen, dass ich ein Stück weit politische Erfahrung hier im Land Brandenburg gesammelt habe. Sie können mir glauben: Was hier in der Haushaltsberatung deutlich geworden ist, hat einen Hintergrund. Die Koalition hat sich in der inhaltlichen Zielrichtung nicht einigen können.
Weil das so ist und der Ministerpräsident gestern die erfolgreiche Fortsetzung sozialdemokratischer Grundsätze und einer alleinigen sozialdemokratischen Politik verkündet hat, ist gestern Nachmittag von allen Rednern der CDU nur eins getan worden: Die Aussagen des Ministerpräsidenten sind demontiert worden, indem man immer wieder deutlich gesagt hat, dass es hier nicht um sozialdemokratische Politik, sondern im Prinzip uni die Durchsetzung einer Koalitionspolitik geht
Sie haben ihn im Prinzip ein Stück weit desavouiert. Und das ist Ihr gutes Recht. Sie sind eine Koalition. Aber Sie müssen bitte auch davon ausgehen. dass wir das merken und benennen.
Was Sie hier darzustellen versuchen, ist doch nur eins: Sie versuchen Ihren Koalitionspartner zu disziplinieren. Das können Sie gern machen, das steht Ihnen frei. Aber dann habe ich eine ganz große Bitte: Unterstellen Sie uns nicht einen inhaltlichen Ansatz, den es nicht gibt, denn was die Zukunftsfähigkeit in diesem Land Brandenburg betrifft, auch im Bereich der Wirtschaftspolitik, das hat für die PDS keine Alibifunktion. Wir wissen aus eigener Erfahrung, aus Erfahrung auch aus der DDR heraus: Wertschöpfung zu vernachlässigen, und zwar alle Formen der Wertschöpfung, und zugleich nicht zu beachten, dass sich der Charakter der Wertschöpfung ändert, was auch einen veränderten politischen Rahmen bedeutet, das führt zu einem Ende einer politischen und sozialen Handlungsmöglichkeit. Genau das wollen wir verhindern.
Wenn Sie ernsthaft Zukunft im Land Brandenburg gestalten wollen, dann stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung. Da geht es dann weniger darum, inhaltliche Auseinandersetzungspunkte zu minimieren oder nicht zu benennen, sondern es geht um die gemeinsame Suche nach Lösungsansätzen, um hier etwas zu tun.
Haushaltsansatzes für die kommenden zwei Jahre gesagt. Welche Maßstäbe haben wir denn? Herr Ehler, wir müssen Beschäftigung sichern, da stimme ich Ihnen zu. Das Zweite, was wir machen müssen: Wir müssen uns auf die EU-Osterweiterung vorbereiten, denn das, was wir bis zu diesem Zeitraum nicht hinkriegen, wird nie wieder passieren.
Drittens geht es darum, die strukturellen Nachteile der Unternehmenslandschaft im Land Brandenburg über eine politische Rahmensetzung zu kompensieren, ohne dabei unternehmerische Verantwortung einzuschränken.
Und das Vierte: Wir müssen uns ernsthaft darüber unterhalten, wie wir kritische Massen in Industrie- und Dienstleistungsbereichen überhaupt entwickeln können, damit zunehmend überregionale Verflechtungen sinnvoll sichergestellt werden können.
In diesem Zusammenhang geht es auch um den Bereich der Technologieentwicklung. Herr Ehler, dabei geht es mir nicht nur um den Bereich Hochtechnologie. Das Land Brandenburg hat von seiner Struktur und von seiner Wertschöpftungssubstanz her eine Reihe von traditionellen Industriezweigen. Ich denke an die Holzwirtschaft, an die Landwirtschaft und andere, die durch einen Impuls aus der Technologieentwicklung tatsächlich überregional marktfähig gemacht werden können. Das heißt, nur die Konzentration auf Hochtechnologie würde ich in diesem Fall als einen Substanzverlust im Land Brandenburg bezeichnen, wenn nicht die anderen volkswirtschaftlichen Bereiche dort mit einbezogen werden.
Wir brauchen noch etwas anderes. Wir brauchen endlich ein Verständnis auch von Wirtschaftsentwicklung und von Regionalentwicklung, das mit dem ressortbezogenen Denken aufhört.
Es ist auch unabhängig davon, ob eine Ausgabe investiv oder konsumtiv ist, wenn von nachhaltigen Strukturentwicklungsmöglichkeiten für das Land ausgegangen wird. Ich mache Ihnen das an einigen Beispielen fest. Der Bereich der Tourismusentwicklung ist für das Land Brandenburg eine ganz große innere Kraftquelle. Wir können 8 % des Bruttoinlandsproduktes perspektivisch mit etwa 70 000 Beschäftigten sicherstellen.
Warum muss das sein? - Nur wegen der politischen Farbenlehre? Oder geht es hier nicht um einen Sachzusammenhang, der zusammenzueiren ist, um Potenzialerschließung durchzuführen?
Ich nenne das Beispiel Hochschule. Sie sprachen es an. Herr Ehler, ich stimme Ihnen völlig zu. Ohne einen Ausbau der Hochschullandschaft, der Wissenschaftslandschaft wird die Zukunftsfähigkeit tatsächlich vergeben. Aber bringen Sie dann bitte auch den politischen Mut auf zu sagen, dass dafür jährlich 100 Millionen DM mehr notwendig sind, als gegenwärtig eingestellt wurden. Das kann auch bedeuten, dass sowohl aus dem Wirtschaftsministerium als auch aus anderen Häusern Mittel
bereitgestellt werden, um Zukunftsfähigkeit sicherzustellen. Darüber müssen wir uns im Bereich des Nachtragshaushalts verständigen, weil es später nicht gehen kann.
Ich komme auf unsere Diskussion von gestern zurück. Herr Niekisch, wir werden Ihnen einen möglichen und finanztechnisch völlig legitimen Vorschlag vorlegen. Ich bin gespannt, wie Sie sich dann politisch verhalten werden. Wir werden alle Möglichkeiten der EU-Strukturfondsverordnung ausnutzen, um Bildung und Wissenschaft sicherzustellen, nicht als Selbstzweck oder deshalb, weil uns die politische Farbenlehre im Prinzip dazu nötigt., sondern ganz einfach deshalb, weil hier Zukunftsfähigkeit gesichert werden kann. Ich bin gespannt, wie Sie sich verhalten werden. Ich bin gern bereit, mich mit Ihnen zusammen, mit allen, die im Prinzip der gleichen Intention folgen, darüber zu verständigen, dieses Geld bereitzustellen. Das wird ein Notifizierungsverfahren in Brüssel bedeuten, aber wenn wir es Ende des Jahres einleiten, dann können wir es im Jahre 2001 tatsächlich umsetzen.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Ich bin immer froh, wenn ich das Manuskript zur Seite legen und frei reden kann. Herr Ehler, Sie haben einen großen Impuls gesetzt. Ich möchte die Gründe dafür anführen, warum ich dem Einzelplan 08 nicht zustimmen werde, obwohl er eine verbesserte Mittelausstattung gegenüber den Vorjahreshaushalten beinhaltet.
Erstens: Mit dem Einzelplan 08 wird nicht die Grundlage dafür gelegt, dass eine Interessenunterschiedlichkeit zwischen berlinnahen und berlinfernen Räumen ausgeglichen werden kann. Das wird nicht passieren. Ich sagen Ihnen eines voraus: Die wachsenden Interessenunterschiede zwischen den Regionen des Landes Brandenburg werden langsam politisch nicht mehr handhabbar. Das wird ein ernsthaftes politisches Problem darstellen.
Zweitens: Ich stimme dem Ausbau des Bürgschafts- und Beteiligungsrahmens ausdrücklich zu. Es handelt sich um einen Vorschlag der PDS, für den ich drei Jahre lang weniger Unterstützung gefunden habe, als dies jetzt seitens der Koalition geschieht. Die Unterstützung, die ich jetzt bekomme, möchte ich ausdrücklich begrüßen. Ich werde das Vorhaben immer unterstützen. Wir sehen allerdings das Problem, dass ein weiterer Bereich vorgesehen werden muss. Der Bürgschaftsrahmen für den Handwerksbereich wird erweitert. Es geht um 10 000 Unternehmen mit rund 200 000 Beschäftigten. Es ist eine Frage der politischen Rahmensetzung, das zu sichern. Wir sind der Auffassung, dass das Handwerksinvestitionsprogramm zwar ein möglicher Weg ist; aber es ist aus unserer Sicht nicht zureichend, weil der andere Weg besser ist.
Wir haben die Filmwirtschaft angesprochen. Herr Ehler, nehmen Sie es mir bitte nicht übel: Wenn wir eine Stabilisierung der Filmwirtschaft im Land Brandenburg anstreben, und zwar über Garantieerklärungen im Haushaltsgesetz, dann ist eine Deckungsquelle vorhanden. Ohne diese Garantieerklärungen wird - das sage ich Ihnen voraus - die von Ihnen angesprochene Konkurrenz der Standorte mit dazu führen, dass wir Gefahr laufen, Substanzverluste in Babelsberg zu erleiden. Sie werden bitter bedauern, diesen Vorschlag abgelehnt zu haben. Ich sage das, auch wenn ich nie die Illusion gehabt habe, dass unsere Vorschläge angenommen werden. Ich hoffe, dass wir uns zumindest über die Inhalte weiterhin verständigen können und bei
den Nachtragshaushaltsberatungen mit gemeinsamen Vorschlägen, die einen Substanzaufbau im Land Brandenburg tatsächlich ermöglichen, ein Stück weit operieren können. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln hier und heute den für mich wichtigsten Einzelplan überhaupt. nämlich den Einzelplan 08, also den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums. Die Wirtschaft, vor allen Dingen die mittelständische Wirtschaft, schafft doch die Arbeits- und Ausbildungsplätze in diesem Lande. Die Deutsche Volksunion betrachtet genauso wie Sie von der PDS, von der SPD oder von der CDU diesen Haushaltsplan selbstverständlich von ihrer Seite her. Man kann uns doch nicht vorwerfen, ausländerfeindlich zu sein, wenn wir eine vernünftige Wirtschaftspolitik machen wollen. Teure Genossen, dies kann man uns doch nicht laufend vorwerfen!
Ich möchte auf den Einzelplan 08 zu sprechen kommen. Auf den ersten Blick stellen wir fest, dass die Gesamtsumme der Ausgaben im Haushaltsjahr 2000 gegenüber 1999 um 388 Millionen DM auf 1,705 Millionen DM ansteigt. Dafür kann allerdings Herr Minister Fürniß nichts; denn es handelt sich dabei um Mehreinnahmen von über 393 Millionen DM seitens der EU aufgrund des Beginns der neuen Förderperiode. Da diese Mittel allerdings im Jahr 2001 bereits wieder um 400 Millionen DM absinken, stellen wir im Jahr 2001 eine Absenkung der Ausgaben um 357 Millionen DM fest. Es bleibt also summa summarum ein Aufwuchs von nur 31 Millionen DM und damit eine Stagnation gegenüber 1999 übrig.
Im Übrigen sind auch im Einzelplan 08 die Mittel sehr unterschiedlich verteilt. Während man beispielsweise fast 15 Millionen DM im Jahr 2000 und fast 10 Millionen DM im Jahr 2001 für die Filmförderung in Babelsberg ausgeben will, sollen die Mittel für Meisterexistenzgründungen im Jahr 2001 auf die lächerliche Höhe von einer Million DM reduziert werden. Die Messe- und Ausstellungsbeteiligungsfördening für kleine und mittelständische Unternehmen wurde gleich ganz gestrichen.
Aus diesem Grunde brachte unsere Fraktion Anträge zur Schaffung eines mit 20 Millionen DM dotierten Titels 892 30 mit der Zweckbestimmung ,Zuschüsse für Existenzgründungen" ein, welche unter anderem durch die Streichung der unserer Meinung nach unsinnigen Filmförderung finanziert werden sollen.
Weitere Deckungsvorschläge unterbreitete unsere Fraktion zulasten des Einzelplans 15, beispielsweise durch Kürzungen von 3 Millionen DM bei größeren Unterhaltungsmaßnahmen an Grundstücken, Gebäuden und Räumen des Landes, von 4 Millionen DM bei Neu-, Um- und Erweiterungsbauten der Landesvertretung in Berlin oder von 335 000 DM bei der von unserer Fraktion abgelehnten Einstellung von Mitteln für Neu-, Umund Erweiterungsbauten für Maßnahmen des Landtages. Weite
re 2 569 Millionen DM im Jahr 2001 sollen bei Neu-, Um- und Erweiterungsbauten für Verwaltungsbauten des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen eingespart werden.
Es soll überdies eine Verpflichtungsermächtigung für 2001 von 20 Millionen DM für das Folgejahr in den Haushaltseinzelplan 08 eingestellt werden. Dieser Antrag, welcher im Fach- wie im Finanzausschuss vonseiten der Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde, wird hier und heute seitens unserer Fraktion nochmals ins Plenum eingebracht. Wenn Sie es, Herr Minister Fürniß und meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, mit der Existenzgründerförderung ernst nehmen, so wie es auch der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung betonte, bitten wir Sie uni Zustimmung zu unserem Antrag.
Weitere Anträge unserer Fraktion im Fach-, wie im Finanzausschuss, zum Beispiel zur Deckung der globalen Minderausgabe von circa 235 000 DM im Jahr 2001 oder zur Mehreinstellung von Mitteln in Höhe von 327 000 DM im Jahr 2000 und 290 000 DM im Jahr 2001 mit der Zweckbestimmung „Kosten für Unternehmensanalysen, Prüfung von Unternehmenskonzepten", wurden bereits während der Haushaltsberatungen abgelehnt. Dies gilt ebenso für die von unserer Fraktion geforderte Erhöhung der Zuführungen an den Beteiligungsfonds des Landes Brandenburg um jährlich 5 Millionen DM.
Dies ist umso erstaunlicher, da Sie sich, Herr Minister Fürniß, während der Sitzungen des Wirtschaftsausschusses doch immer so vehement für die Beteiligungsförderung eingesetzt haben. Da verwundert es natürlich auch nicht, dass die von unserer Fraktion geforderten zweimal 400 000 DM pro Jahr für die Beteiligung von kleinen und mittelständischen Unternehmen an Messen und Ausstellungen seitens der Koalitionsfraktionen abgelehnt wurden. Warum man allerdings wie Herr Minister Fürniß oder Herr Ministerpräsident Dr. Stolpe ständig von Innovationsförderung redet, aber andererseits die Zuschüsse zur AnteilFinanzierung von Projekten zur Entwicklung und Einführung neuer Produkte und Verfahren zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittelständischen technologieorientierten Unternehmen von über 20 Millionen DM im Jahre 1999 auf gerade noch 2,3 Millionen DM im Jahr 2001 zurückführt, bleibt wohl ein ewiges Rätsel dieser Regierung. Die von uns geforderte deckungsscharfe Aufstockung der Mittel um 10,1 Millionen DM auf 12,4 Millionen DM wie im Jahr 2000 wurde natürlich ebenfalls abgelehnt.
Zu erwähnen bleibt schließlich noch, dass man auch die seitens unserer Fraktion wie auch seitens der PDS-Fraktion geforderten Mittel in der Titelgruppe 69 des Kapitels 08 015 - Wirtschaftsund Strukturförderung - zur Sonderförderung für Problemregionen ebenfalls ablehnte. Offensichtlich gibt es für die Damen und Herren dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen nur das Umland von Berlin, nicht jedoch die wirtschaftlich schwächeren Gebiete des Landes. Denken Sie nur an die Lausitz, die Prignitz oder die Uckermark.
Trotzdem wurde die Einstellung von 500 MO DM für CoachingMaßnahmen, für Existenzgründer und für das geplante Handwerksinvestitionsdarlehensprogramm von 4 Millionen DM letztlich seitens unserer Fraktion mitgetragen, Herr Minister. Aber hier gilt, dass der Berg kreißte und ein Mäuslein gebar. Aus all den genannten Gründen lehnt unsere Fraktion den Ein
zelplan 08 des Wirtschaftsministeriums ab. Wir bitten Sie aber, unserem Änderungsantrag zur Schaffung eines Existenzgi.indungsprograrnms mit einem Volumen von 20 Millionen DM zuzustimmen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.