Ich habe diesen Text nicht formuliert - Er ist auch im Spannungsfeld zwischen den beiden Spitzenverbänden und den zuständigen Fraktionsarbeitskreisen und Ausschüssen des Landtages entstanden.
Ich möchte Ihnen dazu nur sagen. dass die Leistungen an der Stelle erbracht werden sollen, an der sie am kostengünstigsten, aber auch für die Betroffenen am besten erbracht werden können. Man kann nicht von vornherein sagen, dies könnten nur die Gemeinden oder nur die Landkreise am besten leisten. Deshalb hat man eine Formel gewählt, die zunächst einmal als KannBestimmung formuliert ist und in ihrem zweiten Teil - das ist der zweite Absatz, den Sie eben angesprochen haben - deutlich macht, dass auf Antrag der Kommunen die Kreise diese Aufgabe übertragen sollen - wenn sie es nicht tun, brauchen sie eine Begründung -, sofern keine teurere Variante dabei entsteht. Das kommt auch den Kommunen entgegen, die gewünscht haben, dass wir stärker zwischen der Kostenfrage und der Frage abwägen, wer hier denn aktiv werden darf. Die Erfahrung hat gelehrt, dass die Kreise sehr wohl in der Lage sind, diese Aufgabe gut zu erledigen. Aber als Kommunalpolitiker werden wir immer sagen, dass wir dann, wenn die Gemeindeebene - ob es nun die amtsfreie Gemeinde oder das Amt ist - in der Lage ist, dies auch zu tun, ihr das auch ohne Weiteres zubilligen sollten. So ist dieser salomonische Textvorschlag entstanden.
der Bestandteil aller Politikfelder von der Planung bis hin zur Ausführung der politischen Programme werden.
Ein letzter Punkt zur Frauenpolitik: Bestandteil der Frauenpolitik und der Familienpolitik ist auch der Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt in den Familien und von Gewalt gegen Frauen; denn Gewalt ist die entscheidende Form der Ungleichbehandlung.
Ich halte diesen Plan für außerordentlich wichtig. Wir werden ihn in Brandenburg mit einem eigenen Aktionsplan untersetzen. Ich habe dafür einen Terminplan erarbeitet; als Termin schlage ich den Dezember dieses Jahres vor. Dabei hoffe ich auf Ihre Unterstützung und bin mir ihrer eigentlich sicher.
Meine Damen und Herren, all das hat mit Haushaltsfragen zu tun. Ein Etat braucht auch ein gutes Klima. Das Klima zwischen Frauen und Männern und in den Familien bestimmt ganz wesentlich die gesellschaftliche Qualität unseres Lebens. Vielleicht sollten wir uns dieses Zusammenhanges des Öfteren erinnern und daraus auch Schlüsse für unsere Haushaltsbemühungen ziehen. - Ich danke Ihnen.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, begrüße ich herzlich die Schiller der 10. Klasse der Gesamtschule aus Britz. Herzlich willkommen!
Eine zweite Bemerkung: Der „thermopolitische" Sprecher der Koalition hatte Recht. Die Fachleute haben uns mitteilen lassen, dass die Geräuschbelästigung durch Kühlelemente so groß sei, dass man während der Sitzung die Klimaanlage im Plenarsaal nicht nutzen könne. Wir müssen die Temperatur hier im Saal also über Nacht absenken, damit es dann am nächsten Morgen vielleicht ein oder zwei Stunden lang etwas kühler ist. Ich bitte Sie um Verständnis und danke der Finanzministerin herzlich für ihre Unterstützung.
Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion in Drucksache 3/1339 abstimmen, der sich auf Kapitel 07 030, Titelgruppe 64, Titel 682 64 bezieht. Es geht um die Einstellung eines neuen Titels mit Ansatz. Wer diesem Änderungsantrag folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist er mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der PDS-Fraktion in Drucksache 3/1340. Er bezieht sich auf Kapitel 07 030, Titelgruppe 64, Titel 684 64. Es geht um eine Erhöhung. Die beantragende Fraktion wünscht namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, ihre Listen vorzubereiten.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie wieder, mit einem vernehmlichen Votum zu antworten, wenn Ihr Name aufgerufen ist, und wenn er nicht aufgerufen ist, dazu beizutragen, dass wir verstehen können, was die anderen sagen.
Ich gebe das Ergebnis bekannt: Für den Antrag stimmten 20 Abgeordnete, dagegen 52 Abgeordnete. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der DVU-Fraktion mit der Drucksache 3/1292. Er richtet sich auf das Kapitel 07 030, Titelgruppe 64, Titel 684 64. Es geht um eine Erhöhung. Wer diesem Änderungsantrag folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? -Damit ist er mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, Drucksache 3/1207. Wer der Beschlussempfehlung folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich gefolgt und der Einzelplan 07 in 2. Lesung angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft - auf. Dazu liegt Ihnen die Drucksache 3/1208 vor. Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion. Herr Dr. Ehler, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben mit dem Haushalt des Landes Brandenburg für die Jahre 2000 und 2001 neue politische Prioritäten in der Landespolitik gesetzt. Die Erhöhung der Investitionsquote im Landeshaushalt 2000 auf annähernd 25 % wird die Schaffung neuer Arbeitsplätze fördern. Der Einzelplan des Wirtschaftsministers, der neben dem Einzelplan des Verkehrsministers den höchsten investiven Anteil des Landeshaushaltes hat, ist im Ansatz gegenüber 1999 deutlich erhöht worden. Fast 400 Millionen DM mehr gegenüber dem Ansatz 1999 stehen für die Förderung der Wirtschaft zur Verfügung. Anders als in den Jahren zuvor haben wir uns wie schon im Koalitionsvertrag festgelegt - darauf verständigt, sämtliche uns zur Verfügung stehenden GA- und EU-Mittel koz-ufmanzieren. Wir wollen die finanziellen Hilfen von EU,
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz formulieren, was die zwei Ausgangsüberlegungen zur Wirtschaftspolitik in Brandenburg sind. Das ist zum einem der zeitliche Horizont. Wir sehen uns einer EFRE-Fördermittelperiode gegenüber, die uns im Grunde genommen noch einmal reichlich Mittel der Europäischen Gemeinschaft zur Verfügung stellt, allerdings vor dem klaren Hintergrund der Endlichkeit dieser Mittel. Das heißt, es formuliert für uns zwei Aufgaben: zum einen Schwerpunkte zu setzen in der Wirtschaftspolitik und zum anderen eine gewisse Daseinsfürsorge zu treffen, die wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit auch in Zukunft zu erhalten.
Zweitens - die strukturellen Gegebenheiten der Brandenburger Wirtschaft: Wir haben 80 % kleine- und mittelständische Unternehmen, wir haben eine Reihe verbliebener industrieller Kerne, wir haben aber auch Ansätze, außerordentlich positive Ansätze von Zukunftstechnologien, so im Bereich der Biotechnologie, der Informationstechnologie und der Medien. Die Aufgabe der Wirtschaftspolitik und unsere Grundüberlegung war, eine Klammer zu schaffen, eine Klammer zwischen der Gegenwart und der Zukunft der Wirtschaft in Brandenburg mit der Bereitstellung von über 8 Millionen DM für das Handwerker-Investitionsdarlehensprogramm. Mit diesen jährlichen 8 Millionen DM unterstützen wir zusätzlich Handwerksunternehmen. Neu ist, und das ist bundesweit beispiellos, die Bereitstellung von Fördermitteln. gekoppelt an die Teilnahme an Coaching-Maßnahmen. Andererseits, und das ist auch neu und ohne Beispiel, soll sichergestellt werden, dass bei Schaffung zusätzlicher Ausbildungs- und Arbeitsplätze Teile der Darlehenssumme in Zuschüsse umgewandelt werden. Das ist die Bestandssicherung.
Nun der Schritt in die Zukunft. Der zweite Schritt: Wir wollen gerade unseren mittelständischen Strukturen den Schritt in die Zukunftstechnologien ermöglichen. Das heißt, wir werden uns in Zukunft dafür verwenden, dass es auch in mittelständischen und kleinen Unternehmen möglich ist, sich in Bietergemeinschaften im Internet zusammenzuschließen, e-Business zu betreiben. Wir wollen diesen ganzen Bereich stärken und gerade die globale Entwicklung für kleine und mittelständische Unternehmen möglich machen.
Erster Teil der Klammer: Ich denke, das wird eine Frage der Schwerpunktsetzung im Bereich der Zukunftstechnolgien sein. Die Biotechnologie, die erfolgreiche Ansiedlung einer ganzen Reihe von Call-Centern sind die wirklichen Entwicklungsfaktoren, die wir in Brandenburg, die wir in Europa, ja weltweit haben. Das ist der Bereich, den wir fördern müssen. Wir müssen nur die Klammern zwischen den jetzigen Gegebenheiten und diesen zu fördernden Zukunftstechnologien schaffen.
Auch und gerade in diesem Sinne gehen wir in der Technologieförderung mit der Einrichtung eines revolvierenden Technologiefonds einen neuen Weg. Mit einem Fondsvolumen von 100 Millionen DM wird sichergestellt, dass wir die Schaffung neuer, zukunftsfähiger Arbeitsplätze in Brandenburg verstärkt fördern können. Unternehmen der Technologiebranche werden sich in den kommenden Jahren zu einem der Hauptarbeitgeber weiterentwickeln.
Gelingt es uns, dafür zu sorgen. dass Brandenburg zu einem Standort für Technologieunternehmen wird, sichern wir die Zukunft unseres Landes. Durch die Einrichtung eines revolvierenden Fonds stellen wir zusätzlich sicher, dass finanzielle Mittel auch nach dem Auslaufen der EU-Fördermittelperiode und den absehbar gerin ger werdenden Mitteln aus dem Länderausgleich zur Verfügung stehen werden.
Das ist ein Stück weit Daseinsvorsorge und Erhalt unserer Handlungsoptionen, ohne dass wir uns das Instrument der Einmalförderung aus der Hand nehmen lassen wollen.
Ein neuer Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik des Landes ist die Förderung von Existenzgründungen. Da partizipieren nicht nur Existenzgründer, sondern die Gesellschaft insgesamt. So werden pro Existenzgründung nach einem Jahr vier bis fünf neue Arbeitsplätze geschaffen. Dieses Potenzial darf angesichts der landesweiten durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von 17 % nicht außer Acht gelassen werden. Sicherlich ist das nicht das einzige Rezept.
Wir haben mit Anerkennung zur Kenntnis genommen, dass der Wirtschaftsminister bereits nach 100 Tagen Amtszeit eine Existenzgründeroffensive angekündigt hat und bereits jetzt erste Schritte umgesetzt sind. Ich denke hier beispielsweise an die Schaffung eines Existenzgründerreferats im Ministerium und an die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Coaching-Aktivitäten.
Auch die Koalitionsfraktionen als Parlament haben es in den Haushaltsverhandlungen ermöglicht, dass zusätzliche Mittel für Existenzgründungen im Rahmen von regionalen Gründungsoffensiven bereitstehen. Das gilt für die SPD und für uns. Uns ist es zusehends gelungen, Mittel im Landeshaushalt umzuschichten, sodass wir auch weiterhin Existenzgründungen aus den Hochschulen fördern können.
CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag ein Bild entworfen, das für den Wirtschaftshaushalt Vorlage war. Ich zitiere:
,,Die Politik der Koalition unterstreicht die Priorität des ersten Arbeitsmarktes. Ziel der Koalition ist, die Kultur der Selbstständigkeit in der Gesellschaft, an Schulen und an Hochschulen weiter zu fördern, um damit Akzeptanz und Anerkennung unternehmerischen Handelns zu erhöhen."
Unser Ziel ist eine selbsttragende Wirtschaft in Brandenburg als stabiles Fundament einer freien und sozial gerechten Gesellschaft.
Frau Dr. Schröder hat heute die Katze aus dem Sack gelassen. Wir vertreten nicht die Auffassung - wie Sie, Frau Dr. Schröder, sie eben so eindringlich wie ökonomisch völlig absurd vorgetragen haben -, Wirtschaftsförderungsmittel am besten gänzlich durch Arbeitsmarktprogramme zu ersetzen. Seriöse Arbeitsmarktpolitiker aller Fraktionen wissen: Ein Arbeitsplatz in der freien Wirtschaft trägt sich selbst und auch auf Dauer, eine ABM-Stelle ist mit dem Versiegen von Fördermitteln sofort verschwunden.
Ich möchte das ausdrücklich in den kryptosozialistischen Orbit Ihrer theoretischen Überlegungen einordnen, Frau Dr. Schröder.
Herr Schwanitz, der Beauftragte der Bundesregierung, hat die Haushaltsmittel für die neuen Länder im Bereich der Arbeitsmarktförderung mit 22 Milliarden DM beziffert. 2 Milliarden DM wollen wir für Wirtschaftsförderung aufwenden, 3 Milliarden DM für Wissenschaft und Forschung. Bitte sehen Sie diese Relationen!
Ich denke, die CDU bestreitet nicht - das ist auch völlig legitim und gesellschaftlich wichtig -, dass Arbeitsmarktförderungspolitik ein temporäres Mittel ist, sozialen Frieden und eine positive gesellschaftliche Grundstimmung zu stabilisieren. Aber Frau Dr. Schröder, Sie treiben Schindluder mit dem legitimen Instrument der Arbeitsmarktpolitik: vor allem aber ist es zynische Polemik gegenüber dem Schicksal von Arbeitslosen, wenn Sie suggerieren, damit langfristig Arbeitslosigkeit zu beseitigen.
Einsamer Höhepunkt Ihrer Rede: Sie drohten uns allen Ernstes, diese Voodoo-Ökonomie mit der Keule des Verfassungsrechtes durchzusetzen. Ich möchte nicht der PDS als Ganzes unterstellen, dass diese wirre Selbstanleitung zum okonomischen Selbstmord wirklich konsens- und mehrheus fahle ist
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD Wer so denkt und argumentiert. kann nicht die Zukunft gestal- ten, sondern verbaut Zukunft. Präsident Dr. Knnblich: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abge- ordneten Frau Dr. Schröder zu? Dr. Ekler (CDU):