Frau Kaiser-Nicht, alles, was in der von Ihnen gemachten Broschüre richtig und sinnfiihrend ist, findet sich auch in unserer Broschüre. Das ist richtig.
Aber Sie verstellen bzw. missbrauchen diese Antworten, um Menschen zu verunsichern. Insofern trifft der Vorwurf von Frau Fechner nicht die Abgeordneten von SPD und CDU, sondern zumindest Sie und einige andere, die in den letzten Wochen die Auseinandersetzung um Kita missbraucht haben, um Stimmen für die Partei zu sammeln, anstatt den Prozess der Diskussion voranzubringen.
Das Land wird bei der Entwicklung der Tagespflege seinen Anteil leisten. Das gilt auch für andere Alternativangebote, die bisher schon von den Fachkräften im Land entwickelt wurden, übrigens auch mit erheblicher Unterstützung durch Modellprojek-te und Fortbildungsmaßnahmen, die das Land angeregt und finanziert hat. Die Alternativangebote werden sich weiterentwickeln und ausweiten; da c ist fachlich wünschenswert und sinnvoll.
Wir werden uns von der Idee lösen, dass nur Kita, wie wir sie kennen, fachlich gut ist und dass alles andere eine Billiglösung darstellt. Gerade die Bedürfnisse der älteren Kinder und ihre Betreuungsnotwendigkeiten sind so vielfältig, dass es sich lohnt, die Betreuungsangebote weiter zu differenzieren. Genau dazu geben diese Kita-Novelle und die neue Finanzierungsform den Rahmen vor.
Herr Hammer, seinerzeit gab es ein Betreuungsangebot im Hort für Kinder bis zu zehn Jahren. Abgeordnete der Fraktionen von SPD und CDU haben 1993 dafür gesorgt, dass das Betreuungsangebot auf Kinder bis zwölf Jahre erweitert worden ist, und zwar auf einem Niveau, das über das hinaus ging, was es zu DDR-Zeiten gegeben hat.
- Ich bin gern bereit, auf Ihre Fragen zu reagieren. Aber Ihre vielen Zwischenrufe erlauben mir das Antworten nicht.
Der Großteil der vorgeschlagenen Präzisierungen reagiert auf geäußerte Befürchtungen und hebt durch Verstärkungen das Gewollte heraus. Ich denke hier etwa an die Beispielnennungen für Betreuungsbedarfe beim Bildungsauftrag der Kita. Deshalb bin ich dankbar, dass hier so viele Änderungsanträge von SPD und CDU gekommen sind. Sie zeigen, dass sich die Diskussionen der letzten Wochen und Monate gelohnt haben. Ich bin dankbar, dass Sie sich nicht nur den Diskussionen gestellt, sondern in diesen Diskussionen auch zugehört und die Verbesserungsvorschläge in die Fraktionen eingebracht haben. Nach einem weiteren Diskussionsprozess konnten wir dann gemeinsam diese Verbesserungen vornehmen. Leider gab es dabei nicht so viel Mitarbeit vonseiten der PDS.
Ich begrüße deshalb ganz ausdrücklich die Aufnahme der Personalschlüssel für die pädagogische Gruppenarbeit in § 10. Dies sichert gesetzlich die pädagogische Qualität der Betreuung und zerstreut Befürchtungen, die auch durch die Broschüre hervorgerufen sind, von der Frau Hartfelder erzählt hat, und die besagen, die Personalausstattung solle zukünftig in das Belieben der Träger gestellt werden. Bisher war sie zusammen mit den notwendigen Leitungsstellen in einer Verordnung geregelt. Aber eine gesetzliche Regelung demonstriert noch deutlicher den Willen des Landes, die Qualität der Arbeit zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Noch ein Wort zu dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. Mit diesem Antrag ist sichergestellt, dass es auch nach 2002 eine gesicherte Finanzierung für die Kindertagesbetreuung geben wird. Sie wird dann hoffentlich sogar so zusammengeführt sein, dass die Gemeinden nicht nur finanzielle Sicherheit haben, sondern auch im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ihre Gelder aus einem Topf erhalten.
Herr Minister, zwei Fragen. Würden Sie mir erstens zustimmen. wenn ich feststelle, dass die Öffentlichkeitsarbeit, die die PDSFraktion mit ihrer Broschüre gemacht hat, so gut war, dass sie sogar in den Koalitionsfraktionen die Einsicht gefördert hat, dass hier eine gesetzliche Klarstellung des pädagogischen Betreuungsschlüssels erfolgt ist?
Zum Zweiten, Herr Minister: Sind Sie bereit, den hier gerade öffentlich gemachten Vorwurf der Lüge ge genüber der PDSFraktion zurückzunehmen, oder möchten Sie, dass wir in diesem Parlament dazu übergehen, dann, wenn wir feststellen, dass Sie die Unwahrheit verbreiten, davon abzugehen. zu behaupten, Sie würden die Dinge vielleicht nur nicht verstehen, und mit gleicher Münze zurückzahlen?
Ich habe an dieser Stelle immer wieder ganz bewusst auf Frau Kaiser-Nicht und nicht auf die PDS-Fraktion als Ganzes abgehoben. Ich habe über diese Fragen viele Diskussionen mit Frau Kaiser-Nicht geführt; mancher von Ihnen war dabei. Ich habe auch mit Frau Enkelmann in Bernau heftige Diskussionen ausgefochten, aber dort ist fair und sachlich miteinander umgegangen worden. Vor allen Dingen sind nicht Fragen, die beantwortet worden sind, zum zweiten und dritten Mal als Unterstellungen aufgeworfen worden. Insofern betraf dies die Arbeitsweise von Frau Kaiser-Nicht in den letzten Wochen und Monaten.
Auf mein Bitten habe ich Anfang dieser Woche die offizielle Kinderzahl zum Stichtag 31.12.1999 mitgeteilt bekommen. Deshalb kann ich Ihnen heute recht verbindlich die Kinderkostenpauschalen nennen, die im Jahr 2001 an die Gemeinden gezahlt werden. Wir werden seitens des Landes im Jahr 2001, zusammen mit den Ausgleichszahlun gen. 266 Millionen DM für die Finanzierung von Kitas zur Verfügung haben. Dies ergibt, geteilt durch die Zahl der Kinder im Alter von null bis zwölf Jahren in Höhe von 252 570 zum Stichtag 31.12.1999, eine Kinderkostenpauschale von 1 053,17 DM.
- Den Kreisanteil kann ich nicht nennen, und zwar deswegen nicht, weil er von Kreis zu Kreis differiert. Ich bin Ihnen aber für Ihren Zuruf dankbar; so kann ich das klarstellen. Wir haben die 218 Millionen DM nicht geteilt und im GFG vor die Klammer gezogen; dann hätte ich hier eine Kinderkostenpauschale nennen können, die sozusagen aus den 266 Millionen DM plus 218 Millionen DM, geteilt durch die 252 570 Kinder die Kinderkostenpauschale inklusive des Kreisbeitrages ergeben hätte. Dies ist nicht möglich, weil wir uns in den Koalitionsfraktionen - wie ich finde, sinnvoll - gemeinsam entschieden haben, dass der Kreis seinen Anteil extra aufteilt.
An dieser Stelle ist auch zur PDS zu sagen: Man muss ja nicht die großen Tageszeitungen lesen, weil man ihnen nicht glaubt.
Aber ich lese, wie viele von Ihnen auch, das „Neue Deutschland". Wenn man dort den Artikel vom 15.06. liest - den ich Ihnen wirklich empfehle -, in dem es heißt: „Streichkonzert in der Kita - Immer mehr Ostländer kürzen bei der Kinderbetreuung", dann wird deutlich, dass das, was wir hier in Brandenburg gemacht haben, auch und in gleicher Weise mit den Stimmen bzw. mit Unterstützung der PDS in anderen Bundesländern passiert. Ich empfehle das wirklich Ihrer Lektüre.
Brandenburg wird die Berufstätigkeit von Eltern weiterhin mit Betreuungsumfängen auf dem höchsten Niveau in der Bundesrepublik absichern. Vielleicht haben Sie es gemerkt: Auf Russisch heißt Kindergarten „Kindergarten" und auf Englisch „Kindergarden".
Es wird auch in Zukunft so sein, dass das, was wir hier als Standard setzen, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit Achtung findet:
Kindern auch in Zukunft die Gele genheit zum Leben und Spielen in der Gemeinschaft Gleichaltriger zu geben und vor allem die Zukunftschancen der Kinder und unserer Gesellschaft insgesamt dadurch zu verbessern, dass den frühen Bildungsprozessen der Kinder zunehmend und modernen Erkenntnissen entsprechend die verdiente Beachtung geschenkt wird, das ist mir als Bildungsminister besonders wichtig. Brandenburg war bisher Vorbild und wird es auch in Zukunft sein, für 14 Länder der Bundesrepublik Deutschland.
So schwer mir persönlich die Novelle und auch Ihnen die Auseinandersetzung um diese Novelle in den letzten Wochen gefallen ist: Darauf können wir alle miteinander ein bisschen stolz sein. Ich danke Ihnen für die fairen und erfolgreichen Beratungen.
chen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der PDS, Drucksache 3/1371, auf; er betrifft eine Neufassung von § 7 Abs. 2. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf, der Ihnen in Drucksache 3/1370 vorliegt; er beinhaltet eine Neufassung von § 10 Abs. 1 Satz 2. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf, der Ihnen in Drucksache 3/1369 vorliegt; er betrifft eine Neufassung von § 12 Abs. 1 und 2. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt. den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der PDS, Drucksache 3/1368, auf; er betrifft die Neufassung von § 16 Abs. 5. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe die Beschlussempfehlung zu diesem Gesetz auf. Sie liegt Ihnen in Drucksache 3/1271 - Neudruck - vor. Zu dieser Beschlussempfehlung hat die Fraktion der PDS namentliche Abstimmung beantragt. Sie kennen das Prozedere. Ich bitte Sie herzlich, wenn ich die Abstimmung eröffnet habe, laut und deutlich Ihr Abstimmungsvotum bekannt zu geben.
Ich eröffne die Abstimmung zur Beschlussempfehlung, Drucksache 3/1271 - Neudruck - und bitte um das Verlesen der Namen.
Ich danke Herrn Minister Reiche. - Wir sind damit am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Wir kommen zur Abstimmung. Mir liegen zu diesem Tagesordnungspunkt eine Reihe von Änderungsanträgen vor. Ich rufe zuerst den Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf, der Ihnen in der Drucksache 3/1373 vorliegt; er betrifft eine Neufassung des § 1. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Änderungsantrag mehrheitlich nicht entsprochen worden.
Ich rufe jetzt den Änderungsantra g der PDS, Drucksache 3/1372, auf; er betrifft eine Neufassung des § 2 Abs. 1 sowie eine Änderung der Überschrift zu § 2. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzei
Gibt es im Plenarsaal einen Abgeordneten, der seine Stimme nicht abgeben konnte? - Dann frage ich jetzt noch einmal den Abgeordneten Herrn von Arnim, der mir sehr indifferent sein Abstimmungsvotum mitgeteilt hat.
Meine Damen und Herren! Ich gebe Ihnen ohne einen weiteren Kommentar das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt Für die Beschlussempfehlung stimmten 48 Abgeordnete, gegen die Beschlussempfehlung 27. Drei Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Damit ist die Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen worden und das Zweite Gesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes in 2. Lesung verabschiedet