Im Kabinettsbeschluss vom 21. März 2000 ist bereits dargelegt, welches die Aufgabenstellung ist. Wir haben vor diesem Hintergrund im Innenministerium eine Geschäftsstelle eingerichtet, die dann ihre Arbeit aufnimmt. Die Sachmittel für die Geschäftsstelle haben wir aus dem Einzelplan 03 bereitgestellt. Ich freue mich auch, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen eine neue Titelgruppe „Unterstützung, Durchführung und Förderung von Maßnahmen zur Vernetzung und Verstärkung der Zusammenarbeit im Rahmen der Kriminalitätsprävention" im Einzelplan meines Ministeriums bereitgestellt wird. Ich denke, das zeigt, dass das Parlament diese Arbeit auch unterstützt. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.
Wir haben im Doppelhaushalt 2000/2001 für dieses Jahr 60 000 DM und für das nächste Jahr 100 000 DM vorgesehen. Dies reicht für den Anschub aus. Was sich dann an Kosten ergibt, wird man im Rahmen der Erarbeitung des Konzepts, das wir auch im Innenausschuss besprechen werden, sehen.
Ich glaube, dass es uns gelingen wird, uns mithilfe des Landespräventionsrates auf einer breiteren Basis mit den Formen und den Ursachen des Kriminalitätsgeschehens auseinander zu setzen und auch gemeinsame Strategien zu entwickeln. Ich will auch sehr klar sagen: Der Kampf gegen den Extremismus, gegen Kriminalität ist in einem Teilaspekt - wenn es zu spät ist - Aufgabe des Innenministers im Rahmen seiner Zuständi gkeit. aber im Entstehen der Faktoren, die zu Kriminalität und Extremismus führen, sind wir alle gefordert. Darum hoffe ich, dass wir zu dieser Problemstellung eine gemeinsame Position entwickeln können. - Vielen Dank.
Wir sind damit am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und kommen zur Abstimmung. Ich rufe zuerst den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU, der Ihnen in Drucksache 3/1'145 vorliegt, zur Abstimmung auf. Wer diesem Änderungs antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen worden.
Ich rufe den Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/1083 einschließlich des angenommenen Änderungsantrages auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diesem geänderten Antrag einstimmig gefolgt worden.
Bereitstellung von Mitteln für die Fraktionen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses 3/1
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde vereinbart, keine Debatte zu führen, sodass ich sofort zur Abstimmung kommen kann.
Wer dem Antrag laut Drucksache 3/1086 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen worden.
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt wurde vereinbart, keine Debatte zu führen, sodass ich sofort zur Abstimmung kommen kann. Ich rufe zuerst den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD - Drucksache 3/1087 - zur Abstimmung auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist der Antrag einstimmig angenommen worden.
Ich rufe zum Zweiten den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 3/1088 - zur Abstimmung auf Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Ge genstimmen? - Stimmenthaltun gen? - Damit ist auch dieser Antrag einstimmi g angenommen worden.
Ich rufe zum Dritten den Wahlvorschlag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/1089 - zur Abstimmung auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Wahlvorschlag einstimmig angenommen worden.
Ich rufe zum Vierten den Wahlvorschlag der Fraktion der DVU - Drucksache 3/1090 - auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltun gen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen worden.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt I6 und die 15. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.