Eines der Mankos dieses Untersuchungsausschusses - das wurde richtig gesagt - war vielleicht, dass sich der Untersuchungsauftrag ausschließlich mit der Mitverantwortung der Landesregierung beschäftigte. Es wäre für die Analyse dessen, was in der Zukunft wichtig ist, besser gewesen, wenn wir uns in breiterer Form mit dem Thema hätten beschäftigen können.
Jedoch ist ohnehin eines deutlich geworden: Was wir in der Politik vielleicht als Krankheit mit uns herumschleppen - mein Großvater hat das etwas spöttisch mit dem Satz beschrieben: der Sieg hat viele Väter, die Niederlage ist ein Waisenkind -, ist: In der Diskussion erwecken wir aufgrund einer sehr starken Personalisierung von politischen und wirtschaftlichen Themen den Eindruck, dass ein Wirtschaftsminister oder die Landesregierung oder ein Unternehmer Sieger ist, während wir uns in Wirklichkeit in komplexen Systemen und auf komplexen Märkten bewegen, wobei unsere monokausalen Antworten vielleicht auch Teil unseres Scheiterns sind.
Zum Projekt: Ich möchte ausdrücklich das aufgreifen, was Herr Vietze und der Kollege Müller für den Ausschuss zusammengefasst haben. Das hat den objektiven Tatsachen entsprochen. Auch für die CDU und den ehemaligen Wirtschaftsminister gilt: Wir müssen und werden die Verantwortung für die kritischen Punkte übernehmen.
Es sind von den Fraktionen sicherlich unterschiedliche Gewichtungen vorgenommen worden. Dabei müssen wir aber darauf achten, Frau Osten, dass es nicht zur Mythenbildung kommt. Das Problem der Chipfabrik und das Scheitern der Chipfabrik ist nicht die zwar wohlklingende, aber in der Substanz in diesem Falle falsche Äußerung, es würden hier sozusagen die Gewinne privatisiert und die Verluste vergesellschaftlicht. Das ist doch nicht das Problem. Betrachten wir es nüchtern: Mit dem Scheitern der Chipfabrik haben die Verluste der privaten Investoren die der öffentlichen Hand um ein Vielfaches überstiegen. Insofern ist es auch nicht richtig zu sagen, dass es kein Engagement von privater Seite gegeben hat.
Die privaten Investoren haben weit über 100 Millionen in diesem Projekt verloren. Man kann nicht sagen, dass es sich um Beträge handelt, bei denen man die anderen hat vorgehen lassen.
Ein Projekt, das in Aussicht stellt, mit dreistelligen Millionenbeträgen der öffentlichen Hand subventioniert oder doch zumindest durch Bürgschaften abgesichert zu werden, muss sich einer außerordentlich kritischen Betrachtung stellen. Man muss ganz nüchtern konstatieren - das ist, glaube ich, auch eine Problematik, die wir in Zukunft fester im Auge behalten sollten -, dass die Strukturen dieses Projekts einfach nicht geeignet waren, das Finanzielle in dieser Größenordnung zu stemmen.
Wenn wir feststellen - ich sage das durchaus selbstkritisch -, dass auch von Unternehmerseite immer und stets die Forderung bestand, in Größenordnungen öffentliche Fördermittel bereitzustellen, wenn wir feststellen, dass ein Unternehmen von einem ehemaligen Büroleiter geführt worden ist, wenn wir feststellen, dass eine Sekretärin von Herrn Ourmazd die Aufsichtsratsposition übernommen hat und quasi als Sekretärin im Rahmen der Aufsichtsratsfunktion den Geschäftsführer beobachten sollte, dann müssen wir zu dem Schluss kommen, dass die Strukturen dieses Projekts lange Jahre nicht dazu geeignet waren, für einen Ablauf zu sorgen, der Investitionen und auch die Absicherung durch die öffentliche Hand in dieser Größenordnung rechtfertigt. Aus meiner Sicht ist es nicht richtig, wenn man sagt: Das war bei dem Projekt immer so. - Ich glaube, dass es in der Schlussphase - das war vielleicht auch die Tragik des Projekts - einen sehr tragfähigen Vorstand und dann im letzten Jahr Finanzvorstand gegeben hat, dass das Projekt durch die Vorgeschichte aber derart belastet war, dass es letztendlich nicht mehr zum Erfolg geführt werden konnte.
Lassen Sie uns kurz auf die Rolle der Landesregierung eingehen. Ich glaube, Herr Vietze hat auf sehr kluge Art und Weise die psychologische, auch politische Problematik aufgemacht, was die Frage betrifft, inwieweit die öffentliche Hand in der Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit und tatsächlich ins Risiko gegangen ist. Da muss man ganz nüchtern sagen, dass der Wille zur Darstellung am Anfang dieses Projekts insofern ein Fluch war, als die Politik damit in einem Maße unter Druck geraten ist, selber wirtschaftlich zu agieren, wie es für ein solches Projekt nicht gut ist.
Bei der Gesellschafterkonstellation - das ist das zweite Problem bei dem Projekt - müssen wir in Betracht ziehen, dass wir nicht einfach eine normale Gesellschaft hatten, sondern einen Hauptgesellschafter mit dem Land Dubai, der völlig andere Entscheidungsprozesse, auch Zielstrukturen hatte als die ande
ren Gesellschafter, auch der Minderheitsgesellschafter, das Land Brandenburg. Daraus müssen wir für die Zukunft lernen.
Wir müssen auch konstatieren, dass trotz der vielfach angemahnten, vielleicht mangelhaften Prüfung vieler Tatsachen die Entscheidungsstrukturen im Land Brandenburg angesichts der Bedeutung eines solchen Projekts nicht schnell genug gearbeitet haben. Wir haben dieses Projekt aus vielerlei Gründen über einen Zeitraum gedehnt, der seine Chancen auf Dauer immer weiter verschlechtert hat.
Wir müssen uns auch darüber Gedanken machen, dass wir dann, wenn wir von einem Wirtschaftsministerium, von einer Landesregierung sprechen, von scheinbar monolithischen Strukturen reden. Wenn wir das herunterbrechen auf die Ebene derer, die das in den Referaten bearbeiten, die das als Beamte zu verantworten haben, dann müssen wir ganz nüchtern sehen: Bei einem Projekt, das sich mit einem Engagement dieses Landes in entsprechender Höhe im dreistelligen Millionenbereich bewegt, stellt sich die Frage, wie das innerhalb der Landesregierung bearbeitet werden kann. Es gab Kabinettsrunden, es gab Staatssekretärsrunden. Ich will auch niemandem der unmittelbar Beteiligten unterstellen, dass er seine Aufgabe nicht erfüllt hat. Aber es ist eben doch sehr die Frage, ob die Landesregierung dazu in der Lage ist und sich über Entscheidungsstrukturen, auch Arbeitsstrukturen im Klaren war, um eine solche Beteiligung zu führen. Zwar gab es eine Beteiligungsverwaltung - sie war relativ wenig beteiligt -, das Wirtschaftsministerium und das klassische Zusammenspiel der Ressorts. Aber reicht das, um ein solches Projekt wirklich zum Erfolg zu führen? - Das muss man kritisch fragen, auch wenn wir das Gefühl hatten, dass das Projekt am Schluss eine Professionalisierung erfahren hat, wobei es tragischerweise aber dann durch die Belastungen der Vergangenheit zum Scheitern verurteilt war.
Zum Thema „private Expertise“ muss man sagen: Es war schon erstaunlich, was wir in dem Ausschuss von deutschen Großbanken gehört haben. Ich möchte namentlich zum Beispiel den Vertreter der Deutschen Bank nennen. Ich hatte das Gefühl, dass wir es nicht nur mit Politikdarstellern, sondern auch mit Bankendarstellern zu tun hatten. Der Grad der Unprofessionalität, die sich auch hier in manchen Teilen gezeigt hat, war bestürzend und führte zu der Frage, ob die Aussage, jetzt habe man ja eine Bank, die sich engagiere, wirklich tragfähig ist und wirklich bedeutet, dass man nicht trotzdem sehr genau auf die wirtschaftlichen Zusammenhänge achten muss.
Zum Schluss meines Beitrags komme ich zu dem Punkt, der bisher am stärksten vernachlässigt worden ist. - Wir haben heute viel zum Thema Markt geredet: Gab es einen Markt, gab es keinen Markt? - Ich glaube, das ist das Thema, das wir am kritischsten betrachten müssen.
Es hat immer einen Markt gegeben. Aber mit dem 11. September hat es ganz klassisch volkswirtschaftlich eine unglaubliche Veränderung auf diesem Markt gegeben, nämlich eine Veränderung von einem Angebots- hin zu einem Nachfragemarkt.
Ich glaube, man muss in der Politik in der Lage sein - das muss man auch selbstkritisch sehen -, dann, wenn sich solche Marktveränderungen ergeben, zu überlegen, ob man selber in der Lage ist umzusteuern, nach außen zu sagen, dass es sich um kritische Veränderungen handelt...
... und zu überlegen, ob es in der Politik nicht notwendigerweise eine Niederlage ist einzugestehen, dass die Veränderung äußerer Rahmenbedingungen dazu führen muss, dass man ein solches Projekt absagt.
Insofern möchte ich beide Thesen - sowohl die von Herrn Lunacek als auch die von Herrn Müller - unterstützen. Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung der Schuldige in dieser Sache war. Die angeführten Argumente waren sicherlich nicht zielführend. Aber man muss auch ganz deutlich sagen, dass...
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2002 war das Schicksalsjahr für die Chipfabrik. Ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass mit dem Ausscheiden der Vorstände Dr. Wiemer und Dr. Obermann das Ende der Fabrik besiegelt war.
Auf die Widersprüche in diesem Jahr angesprochen, sagte ExMinisterpräsident Dr. Manfred Stolpe, es wäre zu jenem Zeitpunkt und mit dem Erkenntnisstand ein Fehler gewesen, das hinzuwerfen, wir alle wären in Frankfurt (Oder) gesteinigt worden.
In meiner Heimatstadt ist bis heute niemand gesteinigt worden. Aber der Schock, den die Katastrophe produziert hat, sitzt tief. Wer in Frankfurt (Oder) lebt, kann das förmlich mit Händen greifen. Was die Menschen umtreibt, ist die Frage nach der Verantwortung.
Es wurde ein weiteres Mal mit dem Grundvertrauen der Menschen Schindluder getrieben. Das gilt für die Azubis, für die Umschüler, für die Wissenschaftler des IHP, das gilt parteiübergreifend für das Stadtparlament, eben für die ganze Stadt. Schuldig im Sinne der Menschen ist die Politik.
Antworten haben diejenigen zu geben, die in der Stadt leben. Weil ich nach wie vor Antworten suche und geben will, habe ich im Ausschuss mitgearbeitet.
Mein erster Eindruck war, dass die zu Vernehmenden im Wesentlichen in zwei Gruppen zerfielen. Die einen sagten: „Ich habe meinen Job gemacht,“ „Ich kann mich nicht mehr genau erinnern und stand dem Projekt schon immer skeptisch gegenüber.“ Oder eben: „Wir wollten den Menschen nicht die Hoffnung nehmen, wir wären ja gesteinigt worden.“
Die anderen, die sich mitunter leidenschaftlich für die Fabrik engagiert haben, nutzten den Ausschuss, um ihre kritisch-sachliche Sicht einzubringen. Zum Beispiel Herr Dr. Wiemer - da bin ich anderer Meinung als Herr Dr. Ehler -, Herr Dr. Most oder Herr Prof. Osten nahmen die Gelegenheit wahr, Warnungen und kritische Hinweise zu dokumentieren.
Eines ist für mich klar: Die Warner sind alle frühzeitig von der Aschenbahn gedrängt worden. Der Rest sind Mythen, zum Beispiel die, dass Herr Dr. Tacke am Ende der Fabrik schuld sei. Nehmen wir aber einmal an, es wäre tatsächlich so: Selbst wenn sein Handeln vorsätzlich gewesen wäre, hätte er das Haar in der brandenburgischen Suppe finden müssen. Er hat es knäuelweise gefunden.
Zu dem wichtigsten Problem, der fehlenden Liquidität, hat er während seiner Vernehmung mehrfach Stellung genommen. Die ohnehin existierenden Probleme wurden noch verschärft,
„weil das Unternehmen die Gesamtinvestition ohne gesicherte Finanzierung ausgelöst hatte. Das heißt: Der Bau der Halle führte automatisch zu einem Liquiditätsengpass. Die Finanzierung der Innenausstattung war nicht gesichert. Das bedeutet, dass das Unternehmen unweigerlich in die Insolvenz gegangen wäre, wenn sich die Bürgschaftszusage verzögert oder nicht eintritt.“
Am 13. März 2001 hatte die PDS-Landtagsfraktion den Technologiepark in Frankfurt (Oder) besucht. Wir informierten uns umfassend über das Know-how des gesamten Standorts. Am Abend dieses Tages gab es ein öffentliches Forum mit Ex-Wirtschaftsminister Fürniß. Moderator Lothar Bisky nahm dem Minister das Versprechen ab, ein Höchstmaß an Transparenz zuzulassen, um auch der Opposition die Möglichkeit zu geben, das Projekt konstruktiv-kritisch zu begleiten. Das wurde uns damals versprochen. Wenige Tage später führte die CDU eine Veranstaltung im Ramada-Treff-Hotel durch. Schon dort war das gegebene Versprechen nichts mehr wert. Grundsätzlich jede Kritik an dem Projekt wurde fortan als zerstörerisch gegeißelt. Zu welchem Preis, das arbeitet der Abschlussbericht wie folgt heraus:
„Der Untersuchungsausschuss hat festgestellt, dass die Landesregierung das Projekt Chipfabrik von Anfang an mit erheblichem Engagement unterstützt hat, sodass nach außen der Eindruck entstand, hier agiere nicht die Communicant AG als privatrechtliches Unternehmen, sondern das Land selbst.“
Ich will nicht im Einzelnen über das Minister-Wirrwarr reden, über das wir heute schon viel gehört haben; aber ich möchte eines deutlich hervorheben. Für die PDS-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung kann ich sagen: Information war geradezu existenziell. Ein großer Teil der Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern richtete sich an uns. Da der Frankfurter Parteienkonsens so oft gelobt wurde, möchte ich hinzufügen: Das Konfliktmanagement hat zum großen Teil die PDS vor Ort bestritten.
Meine persönliche Motivation beschreibe ich wie folgt: Ich war und bin überzeugt von der Wissenschaftsleistung des IHP und ich war immer skeptisch gegenüber handelnden Personen in der Landesregierung. Was die Menschen in Frankfurt immer aufgeregt hat: Ein Betrieb ist im Entstehen und die Verantwortlichen bedienen sich schon so, als wäre er in der Gewinnzone. Trauriger Beleg dafür ist, dass das Geschäftsführergehalt für den Vorstand Ourmazd beinahe verdoppelt worden ist. „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.“ - Mit diesem Satz wird ein anderer Vorgang in Frankfurt (Oder) kommentiert, zu dem der Abschlussbericht wie folgt Stellung nimmt:
„Aus den Vorwürfen gegen den damaligen Wirtschaftsminister Dr. Fürniß im Zusammenhang mit der Gewährung eines Darlehens aus einem arabischen Emirat hatte dieser bereits durch seinen Rücktritt Konsequenzen gezogen. Die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss hat insoweit bestätigt, dass hierdurch dem Ansehen der Landesregierung und dem Vertrauen in die Seriosität des Projekts in der Öffentlichkeit Schaden zugefügt worden war.“
„Das gegen Wirtschaftsminister Dr. Fürniß in diesem Zusammenhang geführte Ermittlungsverfahren wurde aus tatsächlichen Gründen nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt. Der Untersuchungsausschuss nahm zur Kenntnis, dass durch die Generalstaatsanwaltschaft zwischenzeitlich aufgrund der im Untersuchungsausschuss vorgenommenen Beweisaufnahme die Prüfung der Wiederaufnahme angeordnet worden ist.“
Dieser für mich schlichte Satz hat den Ausschuss heftig bewegt. Verbunden mit der Frage, inwieweit der Innenminister unseres Landes, Herr Schönbohm, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen - ich sage es vorsichtig - beeinflusst hat, haben wir als Ausschuss hier offensichtlich einen neuralgischen Punkt erreicht.
Zur Kommunalwahl trat der Landesvorsitzende der CDU, Herr Schönbohm, in Frankfurt (Oder) mit dem Argument auf: Die Stadt hat ihre Hausaufgaben gemacht. Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist der Bund am Zuge. - Das war, wie wir heute wissen, eine Schutzbehauptung. Ich sage: Wer einigermaßen seriös mit Geld umgeht, konnte, wenn schon das Land nicht die Notbremse zieht, nur noch selbst die Notbremse ziehen.
1999 wollte die CDU beweisen, dass sie in Wirtschaftsfragen die bessere Hand hat, und setzte auf Großprojekte. Der einzige Unterschied zur SPD: Gleichschritt und Alarmkette. Der Rest waren jede Menge ungedeckter Schecks.
Mein Fazit: Die Stadt Frankfurt (Oder) hat durch die Chipfabrik-Katastrophe umfassend Schaden genommen. Ich halte es
mit Prof. Osten, der in der Zeitschrift „Brand 1“ den Ausverkauf einer Weltspitzenleistung wie folgt kommentierte: Intel legte 2002 einen eigenen Prozessor vor, in dem unsere Technologie verarbeitet war, fast kostenlos. Sie haben für nichts alles gekriegt.
Um die Arbeitsfähigkeit des IHP zu sichern, mussten erneut 40 Millionen Euro an Fördermitteln aufgebracht werden. Die Frage nach der Rückforderung der 145 Millionen Dollar aus Dubai ist bis heute nicht beantwortet. Die Vermarktung der Halle scheint in der Zwischenzeit auf den Weg gebracht zu sein, aber eine Lösung ist noch nicht in Sicht.
Darüber hinaus sage ich auch mit Blick auf den LEG-Untersuchungsausschuss: Das Land hat weder ein funktionierendes Beteiligungsmanagement, was heute schon öfter gesagt worden ist, noch ein effektives Beteiligungscontrolling. Es gibt kein funktionierendes Vertragsmanagement - die Intel-Verträge sprechen da eine deutliche Sprache -, geschweige denn ein effektives Vertragscontrolling.