Rold Mormann

Herr Lehmann, neben Ihren verschiedenen Ausführungen, an die wir hier als Geschichten aus Absurdistan gewöhnt sind,

haben Sie sich jetzt dazu verstiegen, sich an dem von mir sehr geschätzten Conférencier O. F. Weidling zu vergehen. Dazu muss ich Ihnen sagen

- ja, das muss man so sagen -: Auch noch diese Persönlichkeit in Ihrer Rede zu beschmutzen finde ich ziemlich daneben.

Meine Frage ist relativ eindeutig. In dem wirklich schlimmen Lied, das der Westdeutsche Rundfunk veröffentlicht hat, geht es um die Oma als Umweltsau. Dafür hat sich der Westdeutsche Rundfunk entschuldigt. Sie haben in Ihrer Rede stramm gelogen,

indem Sie auch noch das Wort „Nazisau“ eingearbeitet haben.

Es kann sein, dass Sie sich das gewünscht haben. Das mag sein. Dem ist der WDR aber

nicht nachgekommen. Deshalb meine Frage: Wenn Sie immer für sich in Anspruch nehmen, die Medien, insbesondere die Printmedien, in unserem Land, auf deren Berichterstattung ich im Großen und Ganzen sehr, sehr stolz bin,

als Lügenpresse zu bezeichnen, sind Sie dann damit einverstanden, dass Sie ab jetzt Lügenlehmann heißen?

Das wundert mich nicht, Herr Präsident. Dann mache ich eine Intervention. - Bei der Einbringung ist vorhin von Herrn Loth ausgeführt worden, dass die Bundeslandwirtschaftsministerin beim 5. Mitteldeutschen Ernährungsgipfel nicht anwesend gewesen sei und nur einen Staatssekretär geschickt habe.

- Das Wort „nur“ ist von Herr Loth gebraucht worden, ich habe nur zitiert. - Was mich dabei etwas verwundert, ist: Der Ernährungsgipfel ist das Branchentreffen der Ernährungsindustrie, und zwar der drei Bundesländer Sachsen, SachsenAnhalt und Thüringen. Dieser Branchengipfel verkörpert Tausende von Arbeitsplätzen in dieser Branche in den drei Bundesländern. Wenn diese Veranstaltung so wichtig ist, wundert es mich, dass kein AfD-Kollege die Einladung in die Messe Magdeburg angenommen hat. - Danke.

Herr Roi, Sie sprachen eben von der Unverschämtheit dieses Entwurfs gegenüber dem Steuerzahler. Stimmen Sie mir darin zu, dass - wie im „MZ“-Artikel vom März 2016 berichtet, der in etwa die Überschrift hatte „Ein kräftiger Schluck aus der Pulle“ und sich auf die AfD-Fraktion bezog, die sich als einzige Fraktion im März 2016

beeilt hat, um unbedingt eine ganz kurze Fraktionssitzung zu machen, um dem Steuerzahler 137 000 € aus der Tasche zu ziehen, was keine andere Fraktion in diesem Haus jemals getan hat - das eine echte Unverschämtheit gegenüber dem Steuerzahler beschreibt?

Das hätten Sie als PGF einen Monat später machen können.

Ertappt.

Herr Raue, habe ich Sie vorhin richtig verstanden? Geben Sie mir recht, dass Ihre Aussage, dass Sie Menschen in nützliche Menschen und unnütze Menschen unterteilen,

- das war bei den Zuwanderern vorhin - sich mit dem deckt, was dazu geführt hat, dass die Nationalsozialisten uns vor 80 Jahren in die schlimmste Katastrophe der Menschheit geführt haben?

Vielen Dank. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Europawahl übermorgen werden in Deutschland fast 65 Millionen Bürgerinnen und Bürger darüber bestimmen, wer im Europaparlament zukünftig die Interessen der Menschen vertreten soll. Viele reden in diesem Zusammenhang von einer Schicksalswahl -

angesichts des Rechtspopulismus und der Renationalisierungstendenzen, die wir derzeit europaweit erleben, zu Recht, wie ich finde.

Wozu Rechte und Antieuropäer in der Lage sind, haben wir gerade in Österreich erlebt. Die Freunde und Partner der AfD, die sogenannten Freiheitlichen, sind bereit, für Geld und Macht nicht nur ihr Land, sondern auch die Pressefreiheit und die Moral zu verkaufen.

- Lassen Sie „rühren“! - Wenn das das Verständnis von Nationalismus ist, dann bin ich gern mit heißem Herzen Europäer.

- Herr Farle, wollten Sie zu den korrumpierbaren Antidemokraten noch etwas sagen? Dann können Sie das nachher gern noch tun.

Gerade für unsere jungen Menschen geht es bei diesen Wahlen um sehr viel: Es geht um ihre Zukunft in einem geeinten Europa.

Die junge Generation kennt zum Glück nichts anderes als eine sehr lange Periode des Friedens. Sie ist groß geworden mit offenen Grenzen, mit dem Interrailticket, mit Städte- und Schulpartnerschaften und mit Schüleraustauschen.

Gerade wir Ostdeutsche wissen das Reisen ohne Grenzen besonders zu schätzen. Ich kann mich noch gut an meinen eigenen satirischen Text aus dem Februar 1990 erinnern. Eine satirische Nachricht war damals: Hier noch der gesamte Auslandswetterbericht für DDR-Bürger: Prag -

20 Grad.

Meine Damen und Herren! Europa konkret zu erleben, andere Menschen und Kulturen kennenzulernen, all das ist wichtig für die eigene persönliche Entwicklung, aber auch für die europäische Idee insgesamt. Denn nur aus europäischen Verträgen und Debatten von Politikern entsteht keine Leidenschaft. Diese Leidenschaft muss in den Herzen der Menschen wachsen. Das geht nun einmal am besten durch eigenes Erleben und durch persönliche Kontakte.

Es ist deshalb richtig, das Ziel zu verfolgen, jedem jungen Menschen bis zu seinem 25. Geburtstag die Möglichkeit einzuräumen, während der Schulzeit, der Ausbildung oder des Studiums den Alltag in einem anderen europäischen Land mitzuerleben.

Schon jetzt gibt es zahlreiche Kommunen, Schulen, Kirchen, Betriebe, Vereine und Institutionen, die den internationalen Jugendaustausch organisieren. Dafür ist allen, die dazu beitragen, dass Europa enger zusammenrückt und nicht weiter auseinanderdriftet, zu danken.

Aber es gibt nichts, was nicht noch besser gemacht werden kann. Denn „Weltanschauung“ kommt von „Welt anschauen“. Die Zielrichtung des Antrags ist richtig, über die Umsetzung im Detail sollten wir reden. Ich bitte daher um Überweisung an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Rausch, klären Sie mich bitte auf. Ich habe Sie so verstanden, Sie wetten, dass Sie in Ihrem Leben bisher mehr Steuern gezahlt haben als ich. Ich sage Ihnen: Ich bin jetzt seit 28 Jahren selbstständig. Ich nehme diese Wette gern an

und biete Ihnen an, dass wir unsere Steuerbescheide vergleichen lassen. Wenn ich gewinne, dann zahlen Sie als Wetteinsatz eine Spen

de in Höhe von 1 000 € an den Verein Miteinander e. V.

Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne Zweifel ist die Geschichte der Europäischen Union eine Erfolgsgeschichte. Aber das Erfolgsmodell Europa, dem es zu verdanken ist, dass wir seit mehr als 70 Jahren in Frieden leben, steht unter massivem Druck, und das von vielen Seiten.

Zum Brexit gibt es täglich neue Informationen. Nationalisten und Populisten diskreditieren Brüssel, wo sie nur können. Die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, die Probleme von Flucht und Migra

tion gemeinsam und solidarisch zu lösen, ist, gelinde gesagt, nicht überall in Europa gleich ausgeprägt. Die Ungleichheit der Lebensverhältnisse in Europa ist nach wie vor in vielen Lebensbereichen enorm groß.

Die Europäische Union hat in den letzten Jahren, nicht zuletzt wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise, viel zur Rettung von Banken und zur Straffung von Ausgaben getan. Aber sie hat zu wenig getan, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und den sozialen Zusammenhalt in Europa zu stärken. Genau an dieser Stelle liegt die große Gefahr für die Zukunft Europas. Wenn es uns nicht gelingt, das soziale Europa zu stärken und die Ungleichheit der Lebensverhältnisse zu überwinden, dann droht die Idee eines geeinten Europas, das in Frieden und Wohlstand lebt, zu scheitern.

Machen wir uns doch nichts vor. Das ist genau das, worauf die Rechtspopulisten und die Nationalisten warten und hoffen: das Scheitern der Idee des geeinten Europas. Wie sich die Rechtspopulisten die Zukunft Europas vorstellen? - Wir konnten, nein, wir mussten auch heute wieder erleben, wie die AfD und Meuthen ein Europa der Vaterländer anstreben.

Sie wollen keine Demokratie in Europa und brauchen deshalb auch kein Europaparlament. - Wie armselig.

Sie verkennen jedoch, dass nur ein starkes und geeintes Europa der Garant für Frieden ist und die Antworten auf die Herausforderungen dieser Zeit geben kann. Der Rückfall ins Nationale kann jedenfalls nicht im Geringsten die richtigen Antworten geben.

Meine Damen und Herren! Wir brauchen ein soziales Europa. Wir brauchen gemeinsame europäische Regeln gegen Lohn-, Sozial- und Steuerdumping. Wir brauchen europaweite soziale Mindeststandards. Wir brauchen ein stärkeres Eintreten gegen die Jugendarbeitslosigkeit und wir brauchen, um all das zu erreichen, vor allem zielgerichtete Investitionen statt Sparen.

Es ist deshalb gut und richtig, dass vor gut einem Jahr, am 17. November 2017, in Göteborg vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission die Europäische Säule sozialer Rechte proklamiert wurde. Diese 20 Rechte und Grundsätze sind eine klare Leitlinie für faire Arbeitsbedingungen, für einen starken Sozialschutz und für die Chancengleichheit bei der Bildung.

Es ist die Aufgabe der europäischen Politik und der Mitgliedstaaten, allein oder in gemeinsamer Kompetenz mit der EU diese sozialen Rechte mit Leben zu erfüllen. Auch wir Sozialdemokraten würden uns mehr Verbindlichkeit wünschen, um die soziale Dimension Europas zu stärken. Aber allein auf eine Änderung der EU-Verträge zu setzen, ist zurzeit nicht realistisch. Lassen Sie uns deshalb lieber gemeinsam überlegen, wie wir die Möglichkeiten, die uns diese sozialen Rechte bieten, besser nutzen können, um ein soziales Aktionsprogramm in der EU zu initiieren.

Die EU-Kommission hat im zurückliegenden Jahr bereits zahlreiche Initiativen zur Umsetzung der sozialen Rechte gestartet, einige davon werden noch mit den Mitgliedstaaten verhandelt. Das ist auch der Grund für unsere Aufforderung an die Landesregierung, über den Stand der Umsetzung, aber auch über weitere Vorschläge, die Europäische Säule sozialer Rechte mit Leben zu erfüllen, zu berichten.

Meine Damen und Herren! Zum Schluss meiner Rede seien mir noch zwei persönliche Bemerkungen erlaubt. Ich habe viele Freunde in Frankreich und ich bin seit der friedlichen Revolution bestimmt 30-mal in diesem Land gewesen. Die Gelbwesten haben die schwersten Ausschreitungen initiiert, die es seit vielen Jahren in Frankreich gegeben hat.

133 zum Teil Schwerverletzte und mehr als 400 Verhaftungen usw. sind ein deutliches Zeichen dafür. Wer das Grabmal des unbekannten Soldaten im Arc de Triomphe schändet, der kann nicht meine uneingeschränkte Unterstützung erwarten. Wer so etwas tut, der ist und bleibt ein Chaot.

Ich bin sehr froh darüber, dass unsere Sozialministerin Petra Grimm-Benne zu diesem Thema gesprochen hat und wichtige Akzente gesetzt hat; denn das Thema ist bei uns Sozialdemokraten gut aufgehoben. - Schönen Dank.

Nein, ich möchte die Debatte bei Niveau halten. Danke.

Herr Farle, den überwiegenden Teil Ihrer abenteuerlichen Interpretationen habe ich heute zum wiederholten Male in einer Lautstärke gehört, die mich zu der Frage veranlasst: Sind Sie wirklich der Meinung, dass man mangelnde wirtschaftliche Kompetenz mit überlautem Geschrei kompensieren kann?