Kerstin Nicolaus

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man könnte am Anfang sagen: Tust du niemandem etwas Gutes, widerfährt dir nichts Schlechtes. So ungefähr komme ich mir an dieser Stelle vor. Denn wir wollen mit dieser Umfrage etwas Gutes tun. Wir wollen am Ende ein Ergebnis haben, das dann bewertet wird – nicht nur von der Regierung, son

dern auch von uns Abgeordneten. Ich meine, dass das hier die wichtigste Botschaft ist.

Zuvörderst möchte ich sagen: Wir haben ein gutes, flächendeckendes Netz von Kindertagesstätten mit engagierten Erzieherinnen und Erziehern.

Es kommt vonseiten der Opposition so herüber, als ob wir schlechte Kitas, Kitas in einem schlechten Zustand, mit einer schlechten Qualität hätten und als ob die Erzieherinnen und Erzieher demotiviert seien. Es ist aber nicht so!

Ich kann das mit Fug und Recht hier aussprechen, ich gehöre zu den Trägern einer großen Einrichtung, und wir beteiligen uns gleichermaßen an der Umfrage.

Ich kann sagen, dass sich die Erzieherinnen und Erzieher gern an der Umfrage beteiligen, ebenso die Eltern, sie sind sehr engagiert. Es ist auch richtig, zu sagen, dass die eine Frage so und die andere Frage anders gestellt ist und dass man sich dann für eine Antwort entscheidet. Das hat nichts damit zu tun, dass dann das eine ausgeschlossen ist. Es wird, wie ich anfangs gesagt habe, am Ende bewertet. Wir wollen doch Dinge gemeinsam nach vorn bringen.

Ein Wort zur Ausbildung. Ja, Ausbildung ist dringend notwendig, aber die Ausbildung muss auch verändert werden. Denn fünf Jahre, das ist eine zu lange Zeit, um Erzieher werden zu können. Natürlich kann man auch BA-Student werden, nach Breitenbrunn gehen und als Diplomsozialpädagoge gleichermaßen in einer Kindertagesstätte arbeiten.

Aber hier mein mahnendes Wort an alle Träger: Als Träger hat man auch eine Verantwortung für die Personalausstattung, und man muss etwas dafür tun. Man muss selbst schauen, wie man Leute ausbilden kann. Es kann im studentischen Bereich sein, oder man kann Frauen oder Männern berufsbegleitende Angebote unterbreiten. Das wird im Schlüssel angerechnet. Aber man muss natürlich auch für sich selbst eine Entscheidung treffen, was man für wichtig und richtig hält. Auch als Bürgermeister kann ich meine Person nicht teilen und muss eine Entscheidung treffen, wo ich meine Prioritäten setze.

Die Kitas sind gut ausgestattet, weil sich die kommunale Ebene bewusst für gute Ausstattungen entscheidet, natürlich mithilfe des Freistaates, keine Frage. Natürlich brauchen wir Förderung, das ist auch unbenommen, wir brauchen Kita-Investmittel. Wir können aber auch über LIDA Mittel anzapfen, über die ländlichen Regionen oder auch über den Städtebau ist es möglich, entsprechende Mittel zu generieren. Diese werden auch bewilligt, weil die Prioritäten vor Ort die richtigen sind.

Natürlich kann man immer Dinge verbessern, und das wollen wir auch tun. Das wurde auch so erkannt, aber nicht alles geht von heute auf morgen. Ich stimme voll mit meinen Kollegen überein, dass wir Vor- und Nachbe

reitungszeiten benötigen. Ich bin auch von der Presse befragt worden. Ich bin sehr vorsichtig bei einer Personaldiskussion. Daran werden auch die Eltern beteiligt. Auch das darf man an dieser Stelle nicht vergessen.

Natürlich weiß ich auch – das hat hier noch gar keine Rolle gespielt –, dass Elternbeiträge bei schmalem Geldbeutel der Eltern ersetzt werden. Das ist auch eine Leistung der kommunalen Ebene, sodass der Besuch der Kindertagesstätte kostenlos ist. Das wird oftmals ganz vergessen oder ausgeblendet. Es wird schon vieles getan, was einfach so zur Kenntnis genommen, aber leider nicht gewürdigt wird.

Wir würdigen die Arbeit der kommunalen Ebene, aller Träger sowie der Erzieherinnen und Erzieher, die einen guten Job machen. Wer eine Ausbildung als Erzieher absolviert hat, ist nach meiner Ansicht immer engagiert, und das wünschen wir uns auch in der Perspektive. Wir wünschen uns im Zusammenhang mit dieser Umfrage, dass wir hier im Hohen Haus dann entsprechende Ergebnisse gemeinsam beschließen können.

Danke.

Herr Schultze, ich wüsste jetzt gern einmal, woher Sie die Weisheit haben, dass dafür Urlaub genommen werden muss.

Ich bin selbst Bürgermeisterin; das wissen Sie ja auch. Wenn meine Leute zur Ausbildung gehen, dann wird das bezahlt, ohne Wenn und Aber, und zwar an das jeweilige Unternehmen. Ich habe noch nie gehört, dass dafür Urlaub genommen werden muss oder soll. Das ist auch gar nicht zumutbar.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte schon noch einmal das Wort ergreifen, denn einiges kann nicht so stehenbleiben, wie es ausgesprochen wurde.

Ich will nicht die Sachlage beschönigen, dass wir im Verhältnis – also was die Zahl der Schulpsychologen im Verhältnis zur Zahl der Schüler bzw. der Lehrer betrifft – nicht so gut dastehen.

Aber ich bin der Meinung, dass man gute Schule nicht nur an der Zahl der Schulpsychologen messen kann, denn gute Schule ist viel mehr.

Die Grundlage für eine gute Schule – –

Wenn Sie das Wort ergreifen wollen, mein Guter, bitte ans Mikro, nicht reinplappern!

Die Grundlage für eine gute Schule ist erst einmal ein Schulprogramm.

Dafür gibt es unterstützende Angebote. Dazu zählen nicht nur die Schulpsychologen, sondern auch die Beratungslehrer, wie das auch mein Kollege Stephan Hösl schon ausgeführt hat. Diese Beratungslehrer werden ständig weitergebildet, zum Teil sogar verpflichtend.

Wir haben in diesem Haushalt Mittel für circa 350 Stellen für Schulsozialarbeiter eingestellt. Auch diese sollen in der Schule unterstützend wirken.

Man muss doch erst einmal die Frage stellen: Wann kommt man denn zu einem Schulpsychologen? Wann muss ich als Elternteil mit meinem Kind zum Schulpsychologen gehen? Da ist doch bereits vorher etwas passiert oder nicht passiert. Das Gleiche gilt für die Lehrerinnen und Lehrer. Zusätzlich zu den Schulpsychologen gibt es auch ganz normale Psychologen, Therapeuten, an die man sich jederzeit wenden kann. Man kann es nicht nur auf die Schulpsychologen reduzieren.

Wenn Sie jetzt mit einem Antrag aus dem Jahr 2015 kommen – ich glaube, er ist von Februar 2015 –, dann sage ich: Dann war dieses Thema anderthalb Jahre für Sie nicht relevant und anscheinend auch nicht an der Tagesordnung.

Jetzt wollen Sie uns aber erzählen, dass es brennt.

Die gesamte andere Zeit hat es anscheinend nicht gebrannt.

Noch einmal zur Frau Zais: Wenn Sie hier ausführen, dass Kinder in der 3. Klasse Stress haben, weil sie vielleicht die Bildungsempfehlung nicht erlangen und es sein kann, dass da Druck aufgebaut wird, dann sage ich: Das kann sein. Aber da muss ich mich doch fragen: Wer macht denn diesen Druck? Wer erzeugt diesen Druck?

Das sind meiner Ansicht nach dann schon eher die Eltern, denn von sich aus kommt ein Kind mit sieben oder acht Jahren nicht zu dem Entschluss und sagt: Ich muss jetzt unbedingt aufs Gymnasium. Das wird doch im Hintergrund geschürt.

Ich bin der Meinung, dass da vieles ineinander spielt. Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass wir Dinge, die im Raum stehen, vielleicht plakativ vor uns hertragen und meinen, das sei die Lösung für Probleme, die geklärt werden müssen.

Deswegen wollen wir zurzeit kein Konzept von Ihnen und wollen es auch nicht übernehmen. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.

Wir sind der Meinung, dass wir sehr gut unterwegs sind, gute Schule im Freistaat Sachsen zu praktizieren: mit den Eltern, mit den Schülern und mit allen Unterstützungsangeboten und natürlich mit diesem Hohen Haus.

Danke.

Danke, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleich eingangs zu den Zahlen, die den Menschenhandel an sich betreffen. Generell können wir Gott sei Dank verbuchen – das können wir einem Bericht der Bundesregierung entnehmen –, dass die Zahlen beim Menschenhandel auf einen Stand von 2006 zurückgegangen sind. Ich denke, das ist ein allgemeiner Erfolg. Man könnte sagen, das sei in Sachsen bestimmten Dingen geschuldet, aber wenn der Stand gesamtdeutsch zurückgegangen ist, ist das vielleicht auch ein Erfolg der Ermittler oder von Dingen, die dort eingewirkt haben.

Wir müssen konstatieren, dass die meisten Opfer aus Osteuropa kommen. Das hat etwas damit zu tun, dass das Wohlstandsgefälle zwischen Deutschland und Ländern wie Rumänien so groß ist. Ich gebe Ihnen recht, Frau Meier, dass es verlockende Angebote und Inserate gibt, um die Menschen hierher zu locken. Es werden falsche Bedingungen vorgegaukelt, damit die zumeist jungen Frauen, aber auch Männer hierher kommen. Oftmals findet sogar die Erpressung der Eltern statt, sodass sie die

jungen Mädchen hierherbringen. Die Eltern wissen aber nicht, dass ihre Kinder dann zur Prostitution freigegeben werden. Wenn die zumeist jungen Frauen dann hier sind, werden ihnen die Pässe weggenommen und sie sind gleich in der Hand des jeweiligen Zuhälters oder desjenigen, der die Macht ausübt.

Es ist überhaupt keine Frage, dass dies zu beklagen und zu verurteilen ist. Es geht damit weiter, dass die Pässe in Rechnung gestellt werden, indem Kredite eingeräumt werden, die abgearbeitet werden müssen. Dann sind wir auch schon bei der Zwangsprostitution. Natürlich bedarf es polizeilicher Maßnahmen, um die Umstände aufzuhellen, unter denen das alles passiert. Aber nicht die Polizei allein kann dieses Problem lösen. Es bedarf auch der Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene vor Ort. Die Ordnungsämter wie auch Vereine müssen mit der Polizei und der Justiz zusammenarbeiten.

Ja, wir haben den Verein KOBRAnet, der in diesem Haushalt mit 75 000 Euro ausgestattet ist. Vielleicht sollten wir im nächsten Haushalt darüber nachdenken, hier etwas mehr Geld einzustellen.

Ich habe noch nichts versprochen. Ich habe gesagt, ich kann mir das vorstellen, weil wir schon seit mehreren Jahren nicht mehr über dieses Thema diskutiert haben. Dieses Thema möchte auch niemand wirklich an sich heranlassen. Das ist auch ganz klar, aber das Phänomen ist da. Der Menschenhandel ist da, die Zwangsprostitution ist da, und Prostitution an sich hat es schon immer gegeben und wahrscheinlich wird es sie auch immer geben. Deswegen brauchen wir Wege für die Prostituierten, um aus ihrer Situation wieder herauszukommen. Das kann die Betroffene zumeist nicht selbst. Die Frauen haben eine Schamgrenze und stecken bei der Zwangsprostitution sowieso in Zwängen, woraus sie sich nicht selbst befreien können.

Wenn man sich die Prostitution unabhängig von der Zwangsprostitution ansieht, so findet sie gleich vor der Haustür statt. Es sind die Studentinnen, die in ihren Autos an der Straße parken und warten, dass Freier kommen, um sich damit ihr Studium zu finanzieren. Es sind aber auch die alleinstehenden Mütter, die dann Besucher haben. So könnte man noch vieles benennen. Diese Frauen haben natürlich keinen Gewerbeschein und werden auch nicht entsprechend untersucht. Dabei ist zu benennen, dass diese Frauen von Krankheiten geplagt sein können und diese weitergeben.

Aber es gäbe weder die Straßenprostitution noch die Hausfrauenprostitution, wenn es nicht diesen Markt gäbe. Der Markt ist da. Und da sind wir schon bei den Freiern. Gäbe es die Freier nicht, gäbe es auch nicht die Prostituierten. Man muss darüber nachdenken, wie man diese Dinge begrenzen und in den Griff bekommen kann. Es gibt auf EU-Ebene eine Resolution, die zumindest einen Ausweg zeigt. Das bedeutet, dass man der jeweiligen

Prostituierten andere Arbeitsmöglichkeiten offeriert,

damit sie sich aus ihrer Zwangssituation selbst befreien und auf anderem Weg zu Geld gelangen kann. Der Punkt ist, dass sie selbstständig arbeiten kann, ohne sich zu prostituieren.

Wir sind gehalten, dieser Resolution beizutreten. Es gibt auf Bundesebene momentan Bestrebungen, das 2002 unter Rot-Grün verabschiedete Gesetz zu novellieren. Damals sind aber auch einige Sachen abgeschmettert worden. Auf der einen Seite ist die Prostitution legalisiert worden, aber auf der anderen Seite sind die Sanktionsmaßnahmen im Gesetz abgeschwächt worden. Das darf man nicht verkennen. Momentan ist auf Bundesebene das Gesetzeswerk in Gang, aber die Bandbreite reicht von A bis Z. Das muss man einfach so sagen. Man kann sich seitens der Koalition auf Bundesebene noch nicht verständigen, wie man darauf einwirken möchte. Die einen sagen, Prostitution müsse verboten werden – aber das ist schon einmal in Schweden gescheitert. Die anderen sagen, die Freier müssten bestraft werden. Gut, darüber kann man sich unterhalten. Das geht bis hin zur EUResolution, die ich vorhin genannt habe mit dem Ziel, den Frauen bessere Arbeitsangebote zu unterbreiten. Ich will zum Schluss nicht verhehlen, dass es auch männliche Prostituierte gibt. Denen müssen genauso Hilfsangebote unterbreitet werden.

Sie sehen, wir befassen uns intensiv mit dieser Problemlage, wir haben aber auch noch nicht den goldenen Schlüssel gefunden, um das in den Griff zu bekommen. Wir hoffen auf die Bundesgesetzgebung, dass wir als Land eine Handhabe erhalten, um die Dinge besser in den Griff zu bekommen.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich musste wirklich an mir halten, Herr Spangenberg. Ich weiß nicht, in welcher Show Sie hier reden wollten. Wahrscheinlich sind Sie irgendwo verkehrt gewickelt.

Es ist klar, es gibt bestimmte Triebe. Das ist wohl richtig. Das ist einmal der Selbsterhaltungstrieb, der Fortpflanzungstrieb gehört auch dazu, ebenso die Sexualität. Aber was Sie hier vorgebracht haben, dass die Freier fast zu Opfern gemacht werden, ich denke, das kann keiner hier im Raum stehenlassen.

Ich denke, Sie brauchen ein wenig Nachhilfe, was die Sachlage an sich betrifft. Ich habe vorhin gesagt – und einige der Vorredner haben es auch angesprochen –, es ist Angebot und Nachfrage. Aber oft – und zumeist ist das so – sind die Frauen – es sind zuvorderst Frauen, aber es gibt auch Männer – in der Prostitution in einer Zwangssituation. Nicht nur die Zwangsprostituierte ist in einer Zwangssituation, sondern viele von den Prostituierten sind in einer finanziellen Notsituation und versuchen, sich dadurch Geld hinzuzuverdienen. Das ist nicht einfach für diejenigen, die das betrifft.

Deshalb wollen wir Hilfsangebote aussprechen, dass sie finanziell in eine andere Richtung kommen, dass sie finanziell auf gesunden Füßen stehen – ohne Prostitution. Das muss unser Ziel sein. In Schweden ist es gescheitert zu sagen, Prostitution werde generell verboten. Das wird auch nicht zielführend sein. Das werden wir hier niemals erreichen, selbst wenn wir es möchten. Am Ende wird es diesen Markt immer geben.

Aber man muss konstatieren: Wir wollen die Situation der Prostituierten verbessern und nicht die Situation der Freier.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben sicherlich viele gemeinsame Ansichten, Frau Meier, aber wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen. Das haben Sie sich wahrscheinlich schon vorher gedacht.

Trotz allem nehmen wir – da kann ich auch für meine Fraktion sprechen – das Thema auch im Zusammenhang mit der Großen Anfrage sehr ernst.

Ich gehe aber nicht in allen Dingen d’accord mit Ihnen, ich hatte es eingangs gesagt.

Deutschlandweit ist es so, dass die Fälle von Menschenhandel zurückgegangen sind. Es ist nicht nur im Freistaat Sachsen so, dass die Zahlen Gott sei Dank niedrig sind. Deutschlandweit ist es so, dass wir 2014 den Stand von 2006 hatten. Welche Maßnahmen das bewirkt haben, will ich an dieser Stelle gar nicht intensiv beurteilen.

Wir wissen, dass in Sachsen die Polizei aufgestockt werden wird. Ob es aber allein hilft, nur polizeiliche Maßnahmen zu ergreifen, bleibt abzuwarten. Hier nehme ich auf, was der Minister angesprochen hat. Das Gesetz von 2002 hat einige Einschränkungen gebracht, was die Kontrollmaßnahmen betrifft. Das darf man nicht verniedlichen. In der Beziehung brauchen wir auf der Bundes

ebene, wenn das Gesetz jetzt novelliert wird, andere Bestimmungen. Ich denke, dass die Bundesregierung und auch der Bundestag dieser Verantwortung gerecht werden, um am Ende die Situation für die Prostituierten zu verbessern, was natürlich dringend notwendig ist.

Trotz allem ist es so, dass 70 % der Prosituierten im illegalen Bereich wirken. Diese werden wir wahrscheinlich nicht, egal welche Gesetze beschlossen werden, zur Legalisierung bewegen, um einen Gewerbeschein zu beantragen. Irgendwo ist die Hemmschwelle doch vorhanden, ob das die Straßenprostituierte ist oder diejenige, die als Hausfrau diesem Geschäft nachgeht. Auch den Escort-Service darf man nicht vergessen. Das ist ein Genre, das vielleicht einen offiziellen Touch hat und trotzdem illegal ist, wenn Geschäftsmänner oder Geschäftsfrauen begleitet werden, je nachdem, wie man es sieht.

Faktum ist, dass wir diesen Entschließungsantrag als nicht notwendig erachten, wir die Dinge aber trotzdem weiterverfolgen und haushalterisch entsprechend unterlegen werden.

In dem Sinne herzlichen Dank.

Ja, mit Gottes Hilfe.