Walter Franz Altherr

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte meinen, Dieter Klöckner habe mein Konzept abgeschrieben.

Ich habe bei der Rede viel Gleichklang gehört.

Bei manchen Passagen könnte man es geistige Verwandtschaft nennen; denn es passt nicht nur die äußerliche Form dazu.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der AdR ist eine relativ junge Einrichtung der EU. Er wurde mit dem Vertrag von Maastricht 1994 gegründet. Damals hatte der AdR keine so großen Aufgabengebiete wie heute. Er hat sich in den 16 Jahren sukzessive mehrere Aufgabengebiete erschlossen und an Einfluss gewonnen.

Was ist der AdR? Welche Aufgaben hat er? Der AdR ist ein beratendes Organ, das aus Vertretern der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften der EU besteht, der in Bereichen, den die Kommunal- und Regionalverwaltungen betreffen, angehört werden muss, zum Beispiel bei der Regionalpolitik, Umweltschutz, Bildung, Verkehr und Agrarpolitik. Das sind wichtige Felder.

Derzeit besteht er aus 344 Mitgliedern. Die Obergrenze ist bei 350 Mitgliedern in Lissabon festgelegt worden. Interessant wird es, wenn Kroatien beitreten wird. Dann wird diese festgelegte Zahl überschritten werden, oder es muss eine Neuordnung erfolgen.

Hier gilt nicht das One-Man-One-Vote-Prinzip, hier sind aus Gründen der Solidarität die kleinen Mitgliedsländer überrepräsentiert. Der Inselstaat Malta hat fünf Vertreter.

Wir stellen mit England, Frankreich und Italien jeweils 24 Mitglieder. Da sieht man schon das Ungleichgewicht, das heißt, die kleinen Mitglieder haben in der Summe eine größere Einflussnahmemöglichkeit als die großen bevölkerungsreichen Länder. Vielleicht wird das noch geändert werden. Hier haben schon die deutschen kommunalen Seiten Begehrlichkeiten bei einer Neuordnung angemeldet. Sie haben vorhin gehört, kommunal haben wir drei Vertreter. Die Kommunen möchten hier in der Zukunft stärker repräsentiert werden.

Wichtig ist noch, dass erstmals mit dem Vertrag von Lissabon vom Dezember 2009 dem AdR ein Klagerecht beim EuGH eingeräumt worden ist. Das ist eine ganz wichtige Entscheidung. Das spiegelt auch die zunehmende Bedeutung dieses Ausschusses der Regionen wider.

Die Arbeitsergebnisse hat Herr Kollege Klöckner weitestgehend vorgetragen. Ich will nur noch kurz auf die Veranstaltung am 16. November in der Europäischen Rechtsakademie in Trier eingehen. Dieses Seminar wurde von Frau Morsblech und dem rheinlandpfälzischen Landtag durchgeführt. Es fußte auf dem Grünbuch „Migration & Mobilität, Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme“.

Welche politischen Prioritäten hat der Rat in dem Berichtszeitraum gesetzt? Über den Bereich Klima, Umwelt und Energie wurde von Herrn Kollegen Klöckner schon berichtet. Hier spielt eine herausragende Rolle die Bekämpfung des Klimawandels. Ein ganz wichtiger Bereich ist die Gemeinsame Agrarpolitik. Das ist auch schon gesagt worden. Das ist der älteste und wichtigste Bereich. Man denke nur an Bauernproteste in Frankreich. Ich habe diese schon selbst miterlebt. Man kann sehen, welchen Stellenwert die Agrarpolitik in Frankreich im Unterschied zu Deutschland einnimmt.

Hier wurde die Zwei-Säulen-Struktur verteidigt, Direktzahlungen und Marktpolitik auf der einen und die ländliche Entwicklungspolitik auf der anderen Seite. Insgesamt gab es 56 Stellungnahmen. Im Bereich GAP gab es drei Stellungnahmen im Berichtszeitraum. Das ist vorhin schon gesagt worden. Das betrifft einmal die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse, zum anderen Beihilfen für benachteiligte Gebiete und zum Dritten die Reform der GAP nach 2013. Unter anderem erscheint es mir wichtig, die Ablehnung jedweder Versuche der Renationalisierung und die Belohnung der Landwirte, die sich umweltbewusst verhalten oder in den organischen Landbau investieren, zu erwähnen. Der Bauernbund hat heute schon protestiert, dass man in den ökologischen Landbau so viel Geld fließen lassen will. Gut, das sind unterschiedliche Interessen.

Im Bereich der Kohäsions- und Regionalpolitik, die immer wichtiger wird, gab es zwei Stellungnahmen. Der sechste Zwischenbericht über wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und eine Vereinfachung der Beihilferegelungen wurden begrüßt.

Eine Prospektivstellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik enthält unter anderem folgende Zielsetzungen: Unterstützung der schwächeren Regionen, Wettbe

werbsförderung in den Regionen und Verstärkung der interregionalen Zusammenarbeit.

Die Europa-2020-Strategie wurde schon erwähnt. Man nennt sie auch die Post-Lissabon-Strategie. Sie wissen, 2000 ist in Lissabon die erste Strategie aufgestellt worden, die wenig Erfolge brachte.

Frau Präsidentin, ich bin gerade schon am Ende.

Schlüsselelemente sind hier Beschäftigung und materieller Wohlstand. Das sind wichtige Faktoren. Entscheidend ist auch die Beendigung der Jugendarbeitslosigkeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der AdR ist als Hüter der Subsidiarität seit Maastricht anerkannt und erhielt im Lissabonvertrag das Klagerecht. Das ist eine wichtige Einrichtung für uns und für die Regionen.

Ich möchte abschließend unseren Vertretern danken, dass sie die Interessen von Rheinland-Pfalz in diesem wichtigen Ausschuss wirklich mit entsprechender Manneskraft oder Frauenkraft wahrgenommen haben.

Danke schön.

Herr Minister, es gab in dieser Woche im Bereich der Straßenmeisterei Landstuhl enorme Probleme bei der Schneeräumung. Unter anderem am Dienstag/Mittwoch war ein Schulbus mit Schulkindern über mehrere Stunden durch Schneewehen eingeschlossen gewesen. Kennen Sie diese Vorgänge, und welche Konsequenzen werden für die Zukunft daraus gezogen?

Herr Minister, es ging nicht darum, dass ein Pkw über wenige Minuten festsaß, sondern dass Fahrzeuge bis zu 13 Stunden eingeschlossen waren. Da muss man natürlich hinterfragen: Wo liegen die Ursachen?

Liegt es daran, dass kein suffizientes Räumgerät zur Verfügung stand?

Ja, am Schnee, aber Schnee ist kein unvorhergesehenes Ereignis.

Meine Frage geht dahin: Ist die Straßenmeisterei Landstuhl für die Zukunft für solche Fälle gerüstet? Ist der Maschinenpark entsprechend ausgerüstet? Steht suffizientes Räumgerät zur Verfügung? Das ist die Frage.

Herr Staatsminister, vielen Dank für die ausführliche Beantwortung der Fragen.

Neben dem US-Hospital sind noch weitere Einrichtungen auf dem Kirchberg bzw. in den benachbarten Ortschaften. Zu nennen sind beispielsweise der Heliport und der Schießplatz. Für die Stadt Landstuhl wäre es natürlich von großem Interesse, wenn im Falle einer Verlegung des Hospitals nach Weilerbach auch die sonstigen militärischen Liegenschaften vollends geräumt würden. Insbesondere der Hubschrauberlandeplatz ist mit großen Lärmemissionen verbunden, die gerade in der Sommerzeit des Nachts zu großen Belästigungen bei der Bevölkerung führen.

Liegen der Landesregierung respektive Ihnen Erkenntnisse darüber vor, ob auch eine Verlagerung des Hubschrauberlandeplatzes nach Ramstein geplant ist bzw. was mit dem Schießplatz Breitenwald geschehen soll?