Dieter Burgard

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die deutsch-jüdische Geschichte ist so alt wie die deutsche Geschichte selbst. In Rheinland-Pfalz zeugen insbesondere die mittelalterlichen Schumstädte Worms, Speyer und Mainz von der jüdischen Kultur, ebenso die zahlreichen Friedhöfe und an wenigen Orten erhaltene Synagogen, wie zum Beispiel in Wittlich.

Über 400 Synagogengemeinden gab es in RheinlandPfalz bis 1938. Heute hat eine deutsch-jüdische Zukunft gerade in den letzten zehn Jahren durch die Zuwanderung wieder einen positiven Schub bekommen. Es gibt wieder einige wenige lebendige Kultusgemeinden.

Im Jahr 2000 hatte der Landesverband der Jüdischen Gemeinden 2.044 Mitglieder. Heute sind es 3.078, also weiter steigende Tendenz. Es sind so viele, also 3.078, wie es 1933 jüdische Bürger im Regierungsbezirk Trier gab.

Um diese Entwicklung nachhaltig zu unterstützen, stimmte am 20. Februar 2000 der rheinland-pfälzische Landtag einstimmig einer stetigen Förderung in der Größe von 500.000 DM, also 255.700 Euro, zu. Damit wurden die sporadischen Förderungen von einigen 10.000 Euro wesentlich erhöht.

Soziale Arbeit und die kulturelle Entwicklung wurden seit 2000 in den jüdischen Gemeinden nachhaltig gefördert. Die Integration von Aussiedlern in die Gemeinden durch soziale Arbeit und Bildung sowie – auch schon genannt – Sprachkurse ist nicht ohne Probleme. Es bedarf auch weiterhin unserer Unterstützung.

So soll mit der vorliegenden Vertragsänderung der jährliche feste Förderbetrag um rund 8 % ansteigen. Sicherlich hat das eine oder andere Mitglied des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden mehr erwartet. Doch wir müssen sehen, dass sich Rheinland-Pfalz darüber hinaus bei Baumaßnahmen wie der Sanierung von Synagogen, wie zum Beispiel in Deidesheim, oder auch beim Bau der Trauerhalle in Worms engagierte.

Projekte wie der Neubau der Synagoge in Mainz begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich und sieht auch Möglichkeiten der Unterstützung von Landesseite. Die bedeu

tende Ausstellung „Europas Juden im Mittelalter“ in Speyer wurde mit 766.000 Euro Landesförderung stark gefördert, ebenso das Raschi-Jahr in Worms.

Im Februar dieses Jahres stellte Minister Professor Dr. Jürgen Zöllner die erste vollständige Dokumentation über rheinland-pfälzische Synagogen vor. Das umfassende Werk mit dem Titel „…und dies ist die Pforte des Himmels“ informiert über 400 Seiten über alle jüdischen Gotteshäuser in Rheinland-Pfalz.

Auch dies ist ein Werk, das von Landesseite erst ermöglicht wurde. Der Europäische Tag der Jüdischen Kultur, der seit vier Jahren, im September auch in RheinlandPfalz, von der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten durchgeführt wird – so 2005 in 26 Orten –, hat eine finanzielle Unterstützung von Landesseite erfahren.

Die Mitglieder der jüdischen Gemeinden sollen wissen, dass wir in Rheinland-Pfalz wieder lebendige jüdische Gemeinden wollen und auch mit Blick auf unsere Geschichte um unsere Verantwortung wissen.

Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Änderungsvertrag. Auch in Zukunft stehen wir den Bürgern jüdischen Glaubens zur Seite. „Deutschland ohne Juden“ – so lautete ein Buchtitel von Bernt Engelmann. Deutschland, Rheinland-Pfalz ohne Juden darf nie mehr Wirklichkeit werden.

Vielen Dank.

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6606, 6607 Prof. Dr. Zöllner, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur:................................... 6625 Vizepräsidentin Frau Hammer:..........................6609, 6611, 6612, 6613, 6614, 6616, 6617, 6618, 6619, 6620

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99. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 14. September 2005

Die Sitzung wird um 14:00 Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! 29. Januar 2000: Neonazis marschierten durch das Brandenburger Tor und demonstrierten gegen den Bau des Denkmals für die ermordeten Juden Europas. Bilder, die um die Welt gehen. Entsetzen, besonders bei den überlebenden Opfern.

Januar 2005: Ein NPD-Abgeordneter hält eine schändliche Rede zum 27. Januar im Sächsischen Landtag. Er kündigt einen Marsch durch das Brandenburger Tor am 8. Mai, dem 60. Jahrestag der Befreiung von der NaziDiktatur, an. Wieder Entsetzen bei allen Demokraten im In- und im Ausland. Das Maß ist voll.

Eine Antwort darauf: Am 11. März 2005 verabschiedet der Bundestag das Gesetz zur Änderung des Versammlungsrechts, das dann zum 1. April in Kraft tritt. Der Aufmarsch der Rechtsextremen am Brandenburger Tor ist hoffentlich für immer verhindert.

Das Bundesgesetz geht mit dem neuen Absatz 2 des § 15 gegen extremistisch ausgerichtete Versammlungen an Orten vor, an denen Menschen Opfer des Nationalsozialismus wurden. Rechtextreme Demonstrationen an Gedenkstätten von ehemaligen Konzentrationslagern verletzen in hohem Maß die Würde der Opfer und auch die Gefühle der Angehörigen.

Die Einschränkung des Versammlungsrechts betrifft ausschließlich Orte von historisch herausragender überregionaler Bedeutung, also ein strenger Maßstab.

Der vorliegende Landesgesetzentwurf deklariert die Gedenkstätten unseres Landes, das KZ Osthofen und das SS-Sonderlager/KZ Hinzert, als solche besonderen Orte.

Das KZ Osthofen war ein sehr frühes Lager mit insgesamt 3.000 meist politischen Häftlingen. Das ehemalige SS-Sonderlager/KZ Hinzert mit Häftlingen aus 20 Nationen ist ein Ort von internationaler und auch nationaler Bedeutung mit seinen 30 Außenlagern und mehr als 60 Außenkommandos, die sich von Rheinland-Pfalz über

Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, ja bis ins Bremer Land weit über das eigentliche Stammlager Hinzert hinausstreckten.

Beide Konzentrationslager, also Osthofen und Hinzert, waren für tausende Ausgangspunkt für einen unmenschlichen Leidensweg, der oft in Buchenwald, Dachau oder Auschwitz endete.

Heute genau vor zwei Wochen ging ich nachdenklich über die Gleise der Selektionsrampe von AuschwitzBirkenau, dort, wo auch Menschen aus dem heutigen Rheinland-Pfalz, hunderte, ja tausende jüdische Kinder und Erwachsene, Sinti und Roma aus Waggons in den Tod getrieben wurden. Bis heute sind allein aus dem heutigen Rheinland-Pfalz 5.861 jüdische Todesopfer bekannt. Nur wenige überlebten Auschwitz, die Verfolgung, Haft und Folter. Das Geschehene wirkt bei ihnen heute noch nach.

Nachdenklich wurde ich vor allem, da doch heute gerade wieder rechtsextreme Gruppen auftreten, so auch eine Gruppe mit dem Namen „Zyklon B“. Sie verleugnen Auschwitz und die Verbrechen der Nazi-Diktatur, sie verherrlichen sie sogar noch.

Wer heute diese Geschichtsverfälschung betreibt, verhöhnt in unermesslichem Maß die Opfer und deren Hinterbliebene.

Morgen, wenn wir das Gesetz im Landtag endgültig verabschieden, sind es genau auf den Tag 70 Jahre her, seit auf dem Nürnberger Reichsparteitag die so genannten Nürnberger Gesetze verkündet wurden und jüdischen Bürgern die Reichsbürgerschaft genommen wurde. Wir wollen mit dem Landesgesetz verhindern, dass Menschen wieder gedemütigt werden können. Wir müssen die Opfer und ihre Angehörigen und den Ort des Gedenkens schützen, rechte Parolen dort unterbinden.

Das Problem, dass in Hinzert im Gegensatz zu Osthofen, wo ein klar umgrenzter Bereich vorhanden ist, mehrere Stellen als Orte der Verfolgung im Waldgebiet bestehen, wurde einvernehmlich gelöst.

Ich danke allen Fraktionen und der Landesregierung, dass sie in Absprache mit der Landeszentrale für politische Bildung und auch der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Erinnerungsinitiativen an acht weiteren Flächen im Umfeld diese Stätten der Unmenschlichkeit, wie sie bezeichnet sind, auch in dieses Versammlungsverbot mit aufgenommen haben.

Wir setzen jetzt bald mit der Öffnung des Gedenkhauses in Hinzert einen Meilenstein. Wir setzen Bausteine. Orte schaffen wir, wo wir auch über die heutige und zukünftige Gestaltung unserer Demokratie diskutieren.

Gemeinsam haben wir es in den letzten Jahren bis heute geschafft, das Bauwerk noch vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember zu vollenden. Da soll die Übergabe erfolgen. Wir gehen gemein

sam im Landtag gegen Rechtsextremismus vor, wir schaffen Plätze, Lern- und Gesprächsorte.

Heute noch stoßen wir mehr auf schwere Fragen als auf leichte Antworten. Doch die Besucherzahlen in Osthofen machen uns Mut; denn allein bis Mitte des Jahres haben wir genauso viel Besucher wie im Jahr 2004 gehabt. Mit der Landeszentrale für politische Bildung, dem Verfassungsschutz, der Polizei und vielen Engagierten in Kirchen, beim DGB und in Bündnissen wollen wir antisemitischen Hetzparolen, Schmierereien, Computerspielen, Internetseiten und Musik-CDs begegnen.

Es ist auch gut, wenn wir Abgeordnete am 9. November landesweit zum Gespräch in die Schulen gehen. Wir müssen für Demokratie, für demokratisches Engagement junge Menschen begeistern.

Bundespräsident Richard von Weizsäcker appellierte am 8. Mai 1985 an die Kraft, die Gefährdungen immer von neuem zu überwinden. Am 8. Mai 2005 marschierten Rechtsradikale durch Remagen, wollten den Ort vereinnahmen. Hier hat die Bevölkerung wie auch vor kurzem in Dahn Widerstand gezeigt und sich diesen NPDKundgebungen entgegengestellt.

Wenn nun die Politik in Einigkeit und Würde dem Rechtsextremismus begegnet, haben Nazis nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen. Das ist mein letzter Satz. Willy Brandt sagte 1968 in Nürnberg, Neonazismus ist Verrat an Land und Volk. Schützen wir gemeinsam unser Land und Volk. Schöpfen wir gemeinsam politisch alles aus, um Rechtsextremen keine Plattform in unserem Land zu bieten.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich am Ende der allgemeinen Aussprache

noch einige Ausführungen zu der bedeutenden Baumaßnahme machen, die wir alle gemeinsam tragen, die für die nächsten Jahre und auch für unsere gemeinsame Zukunft von Bedeutung ist. Es geht um den Bau einer Dokumentations- und Begegnungsstätte am ehemaligen SS-Sonderlager KZ Hinzert.

Am 25. Februar 1944, also fast genau vor 60 Jahren, standen 23 Luxemburger im Wald in Hinzert aneinandergekettet, nur mit einem Hemd bekleidet, an einer Grube und wurden nach und nach ohne Gerichtsurteil mit Schüssen in den Rücken erschossen. Es genügte, dass sie gegen die deutschen Besatzer protestierten und versuchten, einen Waffenbunker aufzubrechen. Der jüngste der Männer war 21 Jahre, der älteste 48 Jahre.

Vor zehn Jahren schrieb mir als Vorsitzendem des Fördervereins der Luxemburger Kulturminister Guy Dockendorf in einem Brief: Hinzert bedeutet ein friedloses, unfreies, in Angst und Ungewissheit gequältes Leben. Dies ganz persönlich für jeden einzelnen der über 13.000 Häftlinge.

Wir haben gemeinsam im Landtag im März 2002 einen Baustein für dieses gemeinsame Projekt gesetzt und einen grenzüberschreitenden Architektenwettbewerb ausgelobt, der nun im Sommer 2003 umgesetzt wurde. Die internationale Jury, darunter auch ehemalige Häftlinge, hat sich unter 28 Arbeiten aus der Großregion einstimmig für einen mutigen Entwurf des Architekturbüros Wandel, Höfer und Lorch entschieden. Es ist ein Entwurf mit eigenwilliger Konstruktion, der gleichwohl auch gut in die Landschaft passt.

Die Architekten, die bereits beim Neubau der Synagoge in Dresden mit dem Kritikerpreis für Architektur ausgezeichnet wurden und die derzeit auch das jüdische Kulturzentrum in München umsetzen, überzeugen durch eine eindringliche, funktional stimmige und ästhetisch herausragende Architektur. Die außergewöhnliche Hülle steht irritierend als Verwerfung in der idyllischen Landschaft.

Die Reaktionen auf das gemeinsame Projekt mit den zahlreichen Medienberichten zeigen aber auch die Betroffenheit vieler deutscher Familien. So rief mich an diesem Montag eine Frau aus Trier an, weil sie endlich das Schicksal ihres verschollenen Onkels erforschen will, der aus christlichem Widerstand heraus im KZ Hinzert war. Vor zwei Monaten schrieb mir ein Mann aus Kassel, weil er sich mit dem Leben seines Großvaters, der als SS-Mann in Hinzert eingesetzt war, schon seit Jahrzehnten beschäftigt und endlich Klarheit haben will.

Ehemalige Häftlinge aus Luxemburg und Hinzerter Bürger melden sich. Sie signalisieren, dass sie Gegenstände aus dem Lagerleben gern einem solchen Haus zur Verfügung stellen wollen.

60 Jahre nach der Befreiung der letzten Häftlinge sollten wir im kommenden Jahr den letzten Überlebenden und insbesondere auch den jungen Menschen in Europa, besonders in unseren Nachbarländern, ein Haus übergeben, wo Gedenken und Nachdenken einen besonderen Ort, einen Erinnerungsort, hat.

Robert Schuman, der große Europäer, in Luxemburg geboren und als Widerständler in der Pfalz in Haft, mahnte: Der Respekt vor dem anderen ist der Friede für alle.

Was würde Robert Schuman heute sagen, wenn er sieht, dass in den Wäldern um Hinzert bei Damflos wieder Militärfahrzeuge aus dem Dritten Reich herumfahren und diese Hakenkreuze mitführen? Er würde sagen: Wo ist der Respekt vor den Toten und den Überlebenden von Hinzert? – Wir alle sollten dies unerträglich finden. Ich danke der Polizei, die diesem schlimmen Spuk rasch ein Ende setzte.

Wenn wir Abgeordnete am 27. Januar landesweit zum nationalen Gedenktag in die Schulen gehen, sollten wir mit den jungen Menschen mit Blick auf die Jahre 1933 bis 1945 auf den Einsatz jedes Bürgers für Freiheit und Demokratie eingehen. Eine schuldlose Jugend soll keine ahnungslose Jugend sein. Die Expertenkommission der Bundesregierung hat die Bedeutung des Baus in Hinzert anerkannt und wird den Bau fördern. Wir rechnen mit 50 %.

Ich danke nochmals allen Fraktionen für dieses gemeinsame Vorgehen, das Beachtung verdient. Es ist mehr als eine Pflicht. Es ist mehr als ein Haus. Wenn Professor Dostert dieser Tage aus Luxemburg schreibt und unseren Landtag lobt, so verbindet er damit die Hoffnung, dass noch viele Überlebende die Fertigstellung 2005 erleben dürfen. Setzen wir zügig einen Baustein auf den anderen, dass dieser Traum der Überlebenden und der Angehörigen der Getöteten Realität wird. Ich denke, 60 Jahre nach der Befreiung der letzten Häftlinge sind sie nicht vergessen. Wir setzen ein Zeichen für eine gemeinsame demokratische Zukunft. Wir schaffen Erinnerungsräume.

Herr Präsident! Wir fragen die Landesregierung:

1. Wurde die Landesregierung von der Generaldirektion für kerntechnische Sicherheit und Strahlenschutz der Französischen Republik über den Antrag auf Neuerteilung der Genehmigung für die Entnahme von Wasser aus der Mosel und für die Ableitungen unterrichtet, und wie bewertet die Landesregierung den Antrag der Electricité de France im Hinblick auf die Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz?

2. Was hat die Landesregierung bisher in dieser Angelegenheit unternommen?

3. Was gedenkt die Landesregierung hinsichtlich einer Beteiligung der Öffentlichkeit zu unternehmen?

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass von der Landesregierung zu den Verunsicherungen in Binsfeld klar Stellung bezogen wurde. JP-8 – so die Aussage der Landesregierung – ist nicht Krebs erzeugend. Es zählen Informationen und keine Gerüchte. Die Bürger in Binsfeld benötigen klare Informationen. Die wurden heute gegeben. Wir sind auf einem guten Weg, dass das Problem, das vor Ort besteht, gelöst wird.

Ich bin Herrn Kollegen Billen auch dankbar, dass er auf die Baulichkeiten hingewiesen hat. Man muss beispielsweise vor Ort schauen, wo die Triebwerke ans Laufen gebracht werden, damit durch die Baumaßnahmen dort nicht unnötige Gefährdungen für die Kinder in Kindergärten und in den Schulen entstehen.

Die SPD-Fraktion ist für den Ausbau des Flughafens Spangdahlem. Er sichert Arbeitsplätze und schafft neue Arbeitsplätze. Wir brauchen aber keine Spekulationen.

Ich schließe mich dem Bürgermeister Christoph Holkenbrink von der Verbandsgemeinde Wittlich-Land an, dass

alles dafür getan werden muss, dass die Sicherheit vor Ort – in Binsfeld, in der Region – gewährleistet ist und der neueste technische Stand genutzt wird.

Es ist zuvor von Frau Ministerin Conrad gesagt worden, man könne sich als Bürger an das Landesamt wenden. Die Bürger nutzen die Gelegenheit, sich dort zu informieren. Wir müssen aufklären, die Landesregierung wird aufklären, und jeder Bürger muss dafür sorgen, dass die Verunsicherungen und Spekulationen vor Ort ein Ende haben. Spangdahlem wird so sicher wie möglich ausgebaut. Das ist unsere Forderung.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aussprache zum Jahresbericht 2001, die Ihnen der Bürgerbeauftragte Ullrich Galle gemäß § 7 des Landesgesetzes im März vorlegte, ist Gelegenheit, hier im Parlament die Arbeit zu beleuchten, Entwicklungen in Augenschein zu nehmen und die Arbeit anzuerkennen.

Von 1974 bis heute haben die Bürgerbeauftragten des Landes rund 75.000 Eingaben der Bürgerinnen und Bürger bearbeitet. 2001 gab es hier einen absoluten Höchststand. Im Gegensatz zu Herrn Kollegen Ernst meine ich, dass es schon positiv ist, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger an den Bürgerbeauftragten wenden, um Probleme nicht gerichtlich zu lösen, sondern mit dieser Einrichtung einen Weg finden, gemeinsam eine Lösung herbeizuführen.

Ich denke, es ist auch eine Anerkennung für eine Einrichtung, die die Rechtsstaatlichkeit und die Respektierung der Menschenrechte fördert. Die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz setzen ihr Vertrauen in diese Einrichtung. Sie fühlen sich seit 1995 mit ihren Anliegen beim Bürgerbeauftragten Ullrich Galle gut aufgehoben. Er ist ein gefragter Mann. Seine Sprechtage vor Ort nehmen durchschnittlich 20 Petenten wahr. So war er letzte Woche im Kreis Bernkastel-Wittlich und führte allein an einem Tag 42 Petenten zu sich.

Großes Interesse fand am 3. Oktober 2001, dem Tag der Deutschen Einheit, die Informationsausstellung in Mainz im Landtag. Die SPD-Fraktion und die breite Öffentlichkeit erkennt die Arbeit des Bürgerbeauftragten mit seinem Team ausdrücklich an.

Jede einzelne Eingabe wird mit großem Engagement bearbeitet. Manch harte Nuss wird geknackt. Er findet immer mehr Unterstützung aller Verwaltungen. Der Erfolg gibt Motivation beim Bürgerbeauftragten, seinem Team und bei den Mitgliedern des Petitionsausschusses. Über 68 % der Eingaben schließen mit positivem Bescheid oder teilweiser Hilfestellung ab. Gemeinsam tragen Sie eine besondere Verantwortung, wenn es um die Bewältigung von Anliegen der Bürgerinnen und Bürger geht. Bei dem einen sind es scheinbar kleine Geldbeträge, die fehlen, die aber letzten Endes große Summe ausmachen. Bei anderen ist der Bürgerbeauftragte die Rettung bei der Bewältigung menschlicher Schicksalsschläge.

Ein hartes Schicksal sind insbesondere dauerhafte Behinderungen. Gerade die Eingaben von Eltern, die sich für ihre Kinder mit Behinderungen einsetzen, verdienen unsere Unterstützung, da sich Hilfe im Kindesalter auch unter dem Aspekt der Finanzen lohnt.

Integrationsförderung, Beförderung und der Einsatz von Integrationshelfern darf nicht an mühsamen Verwaltungsgängen scheitern.

Das Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen, das seit Mai 2002 in Kraft trat, ist ein Meilenstein in der Behindertenpolitik. Nicht nur Veränderungen bei den technischen Problemen, sondern Veränderungen in den Haltungen, in den Köpfen soll es bewirken. Das neue Landesgesetz wird die Position von Menschen mit Behinderungen auch gegenüber Behörden stärken. Es wird in Zukunft so manche Eingabe hoffentlich unnötig machen.

Die ständigen Eingaben zur Förderung von Lese-, Rechtschreib- und Rechenschwäche zeigen, dass es einer bundeseinheitlichen Regelung zum Wohl der Kinder bedarf. Wir haben die Hoffnung, dass dies im Interesse der betroffenen Kinder bald gelingt.

Hoffnungen setzt die SPD-Landtagsfraktion und das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Nürnberg, das der Petitionsausschuss Anfang

des Jahres besuchte, auf das neue Zuwanderungsgesetz. 9,5 % der Eingaben beim Bürgerbeauftragten betreffen das Ausländerwesen. Rheinland-Pfalz ist und bleibt ein weltoffenes und ausländerfreundliches Land.

Durch das vertrauensvolle Zusammenwirken von Innenminister Zuber und vielen Ausländerbehörden, dem Bürgerbeauftragten und dem Petitionsauschuss wurden wieder mehrere menschliche Härtefälle gemildert. Das geschah auch durch die Anwendung der Altfallregelung. In Zukunft kann die Ausländerbehörde, auf Ersuchen einer von der Landesregierung eingestellten Stelle, in Härtefällen eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Das ist ein Fortschritt durch das Zuwanderungsgesetz in der Bewältigung schicksalhafter Fragen. Härtefallregelungen statt jahrelanger Duldung sind menschenfreundlicher und sorgen schnell für Klarheit.

Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass noch im Jahr 2002 die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vorliegt und im Januar 2003 ein Gesetz in Kraft tritt, das garantiert, dass nach wie vor Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes Anwendung findet, politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Von Bedeutung im Bericht sind die Eingaben aus dem Strafvollzug, die teilweise durch die hohen Belegungszahlen und die baulichen Gegebenheiten bedingt sind. Mit der Fertigstellung der neuen Justizvollzugsanstalt Rohrbach und dem vorgesehenen Neubau der Justizvollzugsanstalt Wittlich hoffen wir, dass die menschenwürdige Unterbringung in den Justizvollzugsanstalten weiterhin gewährleistet ist und die Eingaben abnehmen.

Emissionen sind ein ständiges Thema in den Berichten der Bürgerbeauftragten. Neu wird im Jahresbericht 2001 erstmals die Thematik der Mobilfunksendemasten ausführlich dargestellt. Wir haben im Plenum diese Them atik gestern behandelt und machen auch so deutlich, dass wir die Ängste – ob begründet oder nicht – aufnehmen und Lösungen anstreben, die ein angstfreies Wohnen in Gemeinden möglich machen.

Wenn wir uns im Bericht die vorgestellten Einzelfälle anschauen, so sehen wir zum Teil, dass das Eigeninteresse der Petenten vor dem Gemeinwohl gesehen wird, dass, wenn es zum Beispiel um Stadtführungen geht, man sich dadurch belästigt fühlt, anstatt erfreut zu sein, dass Gäste den Wohnort kennen lernen wollen. Wir müssen aufpassen, dass das Miteinander in unserem Land obenan steht.

Immer wichtiger ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, so in der Großregion. Hier ist die Vernetzung der Bürgerbeauftragten zu vertiefen. Gerade im Bereich der Wirtschaftsbeziehungen, der Arbeitsplätze und Fragen der Sozialversicherung ist eine engere Zusammenarbeit notwendig.

Probleme bei der Anerkennung von Prüfungen sind in der EU einheitlich zu lösen. Die gelegentliche Diskrim inierung von Inländern, wenn sie in anderen EU-Ländern Prüfungen ablegen, ist unerträglich. Mit Recht weist der

Bericht des Bürgerbeauftragten auf die immer größere Bedeutung der Europäischen Union hin, die in der Charta der Grundrechte der EU in Artikel 43 die Bedeutung von Bürgerbeauftragten unterstreicht.

2001 haben mehrere Bürgerbeauftragte deutscher Bundesländer eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, deren Sprecher Ullrich Galle ist. Auch das ist ein Beleg für die Anerkennung des bundesweiten Modells RheinlandPfalz.

Heute hat das Parlament auch Gelegenheit, Dank gegenüber dem Bürgerbeauftragten und seinem Team zu sagen, die den Petitionsausschuss im Rahmen der gemeinsamen Arbeit wesentlich unterstützt haben. Die Arbeit im Ausschuss war mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und interfraktionell im Interesse der Bürgerinnen und Bürger positiv.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend stelle ich fest, die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten war auch 2001 erfolgreich, unerlässlich und ein Bindeglied von Bürgerinnen und Bürgern zum Landtag, im wahrsten Sinn des Wortes bürgernah.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter der Vielzahl der vorliegenden Entschließungsanträge hebe ich für die SPD-Fraktion im Rahmen der Grundsatzaussprache den einzigen Antrag hervor, der von allen Fraktionen getragen wird. Das ist der Antrag zur Gedenkstättenarbeit in Rheinland-Pfalz.

Es ist ein gutes Zeichen, wenn alle demokratischen Parteien hierin eine gemeinsame langfristige Aufgabe sehen.

Die Gedenkstätte SS-Sonderlager KZ Hinzert hat neben der regionalen Bedeutung im Hochwald, im Trierer Land, eine landesweite überregionale Bedeutung. So zum Beispiel durch die Außenlager in Mannheim, Wiesbaden, Vechta oder auch Orte im Saarland.

Die internationale Bedeutung wird jedem spätestens dann deutlich, wenn er sich am dritten Samstag im September auf den Weg nach Hinzert macht, wo die alljährliche gemeinsame Gedenkfeier von luxemburgischen Häftlingen und französischen Häftlingen stattfindet. Sie kommen mit ihren Familien. Wir lassen diese Opfer – oft alte und kranke Männer –, ihre Familien und weitere Besucher oft im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen.

Das Ausgeliefertsein der Gäste gegenüber dem Regen und der Kälte ist würdelos und unzumutbar. Der Förderverein Dokumentations- und Begegnungsstätte ehemaliges KZ Hinzert mit seinen kirchlichen, politischen und gesellschaftlichen Gruppen und Privatpersonen aus ganz Rheinland-Pfalz weist seit über 13 Jahren auf diesen Missstand hin und fordert dringend ein Haus für Besucher, der Begegnung und der Dokumentation.

Der Landeszentrale für Politische Bildung gelang es im Auftrag der Landesregierung, seit 1991 eine Gedenkstättenkonzeption zu entwickeln, die eindeutige Schwerpunkte einmal im KZ Osthofen, aber auch im KZ Hinzert setzt.

In den vergangenen zehn Jahren begleiteten an diesen sensiblen Orten Organisationen ehemaliger Häftlinge, aber auch die Kommunen vor Ort schrittweise positiv den Ausbau. Wir wissen alle, es gibt keine Patentrezepte, wenn es um die Bekämpfung von Extremismus und Menschenfeindlichkeit geht. Wir brauchen viele Bausteine, auch die Begegnung mit Orten des Unrechts und der Gewalt; wir brauchen Fahrten zu Gedenkstätten.

Dankbar sind die Gruppen, wenn sie vor Ort geschulte Personen, meist ehrenamtliche finden, die Erläuterungen geben, Fragen beantworten und Materialien zur Verfügung stellen. Inhaltliche Begleitung, Vor- und Nachbereitung tragen zur ehrenden und würdigenden Erinnerung bei.

Mit dem Besucherhaus in Hinzert bietet sich ein Haus der Aussöhnung gerade mit den älteren Luxemburgern an. Luxemburger Häftlinge haben Hinzert oft als ersten Ort des Leidens erfahren. Hinzert war für viele Zwischenstation in größere Lager, teilweise in große Vernichtungslager. Gerade der grenzüberschreitende Architektenwettbewerb unterstreicht den Willen, im Sinn der Nachbarländer und mit Blick auf ihre Geschichte ein Haus für uns und für unsere Nachbarn zu bauen.

Es gilt das, was am 8. Mai 1985 zum 40. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker im Deutschen Bundestag ausführte: „Die Jungen sind nicht verantwortlich für das, was damals geschah, aber sie sind verantwortlich für das, was in der Geschichte daraus wird.“

Sehr geehrte Damen und Herren, in einer freiheitlichen Demokratie gibt es kein staatlich verordnetes Geschichtsbild, aber es bedarf eines aktiven Prozesses des Geschichtsbewusstseins, den wir als politisch Verantwortliche gemeinsam im rheinland-pfälzischen Landtag tragen sollten. Geben wir einen klaren Auftrag an die Landesregierung mit der Verantwortung aus der Geschichte und für eine demokratische humane Zukunft.

Vielen Dank.