Josef Keller

- Herr Kollege Kuhn, von Vorreiterrolle kann wahrlich keine Rede sein, ehervon einem Salto rückwärts.

Als Maulheld wurden Sie gestern von Frau Thomas bezeichnet. Das möchte ich nicht tun. Ich drücke mich bekanntlicherweise vornehmer aus.

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Aber glaubwürdig ist Ihre Politik nicht. Wir fordern mit unserem Antrag eine Schule für Leistungseliten und nicht, wie es zum Teil missverstanden wurde, für Geldeliten. Eine Einrichtung wie das Internat Salem ist damit natürlich nicht gemeint. Bekanntlicherweise haben die Leute, die das mei~te Geld haben, nicht unbedingt die begabtesten Kinder.

Lieber Herr Kuhn, stehen Sie mit der F.D.P. zu Ihrer früheren Forderung und ~timmen Sie mit uns. Die ;>Jternativanträge lehnen wir natürlich ab.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr ge;ohrten Damen und Herren! Herr Minister, zu meinem vermeintlichen Lob: Nicht einmal Sie·bekommen es hin, alles falsch zu machen.

Um den Bereich der Sonderschule haben Sie sich bisher, vielleicht Gottsei Dank, nicht so-sehr gekümmert. Deshalb geht es diesem Bereich noch relativ gut. Allerdings fehlen auch dortwie in den anderen Schularten Lehrer.

Ich habe zuvor- Sie haben mich falsch wiedergegeber:~- nicht den Umfang des Antrags von SPD und F.D.P. kritisiert. Sie

meinen wohl, je länger, desto besser. Tch habe kritisiert, dass nichts Bedeutendes enthalten ist.

Herr Kollege Geis, Sie haben lang und breit aufgezählt, was Sie wollen. Es sind viele Selbstverständlichkeiten in diesem ellenlangen Antrag enthalten. Sie haben aber das~ was Sie eigentlich wollen, nicht aufgezählt. Sie wollen das Thema auf die lange Bank schieben, weil das vor allem für die Sozialde

mokraten nach wie vor ein Tabuthema ist. Das ist nicht nur schade, sondern das ist schlimm; denn die Zeit drängt.

Herr Kollege Kuhn hat die Nöte dieser Kinder geschildert. Herr Kollege Kuhn, logisch wäre es eigentlich, wenn Sie nicht nur reden, sondern auch handeln würden. Allmählich ist doch auch Ihnen klar geworden, dass Sie Ihre Bildungspolitik mit der CDU besser verwirklichEm können als m_it der SPD.

Haben Sie Mumm und stimmen Sie jetzt unserem Antrag zu. Sie haben das Erstgeburtsrecht für diesen Antrag. Darüber streiten wir uns gar nicht. Das ist Ihr Antrag. Stimmen Sie diesem Antrag zu.

Nach dem 25. März 2001 werden wir das ohnehin öfters gemeinsam tun.

Danke schön.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hochmut kommt vor dem Fall!

Das ist mir eben eingefallen, als ich gehört habe, was Herr Minister Zöllner und Frau Brede-Hoffmann gesagt haben, wenn man daran denkt, was Sie noch vor kurzem von dieser Stelle

aus zu den Dreiviertelstellen gesagt haben.

Wie gehabt: Selbstbeweihräucherung, die beste Landesregierung, die es gab, und Beschimpfung der Opposition. Herr Minister Zöllner und Frau Brede-Hoffmann haben ausgeführt, dass die SPD und die Landesregierung frühzeitig auf den Lehrermangel reagiert hätten. Das ist wohl ein schlechter Witz. Die Landesregierung war immer nur dann bereit, wenn die Opposition Druck gemacht hat.

Wenn dann die F.D.P. gekommen ist, hat sie reagiert, zum Beispiel im berufsbildende_n Bereich. Vorknapp einem Jahr haben wir in diesem Hause einen Antrag gestellt, dass die Dreiviertelstellen in volle Stellen umgewandelt V.Jerden. Damals war die Situation schon absehbar. Sie ist nicht über Nacht gekommen. Damals hat die Regierungsmehrheit dies - abgelehnt. Herr Kollege Kuhn, ich wundere mich jetzt etwas, in der Presse stand im Hinblick auf die jetzt vorgeschlagene Regelung des Ministerpräsidenten- dazu sage ich gleich noch etwas -, dass Sie damit nicht zufrieden wären. Machen Sie nicht nur Presseerklärungen, sondern zwingen Sie diese Landesregierung, dass sie dann auch drastisch nach bessert.

Frau Brede-Hoffmann, dass Sie noch den Mumm haben, diese Vorlage der Regierung zu vertreten, zeigt, an Kaltschnäuzigkeitsind Sie wirklich nicht zu überbieten.

Ich zitiere die Begründung aus der "Rheinpfalz", die_ Zeiten hätten sich geändert, Lehrer seien heute gesuchte Leute. lnnerhfilb von zehn Tagen haben sich die Zeiten nicht geändert.: Wer so spät reagiert, wer eine solche "Spätzünderlan

desr~gierung" wie diese darstellt, hat es wirklich nicht verdient, dass sie noch einmal gewählt wird. Das werden die ent

sprechenden Leute auch kapieren.

Danke schön.

- Präsident Grimm:

Für d_ie SPD-Fraktion erteile ich noch einmal der Abgeordne- ten Frau Brede-Hoffmann das Wort.

Abg.· Frau Brede-Hoffmann, SPD:

Herr: Präsident, meine Damen und Herren! Herr Keller, das

Halt~n von Wahlreden macht man normalerweise an anderen Stellen.

Wen'n ich mir Ihre-Rede anhöre, ist das bei Ihnen wie immer. Sie \ofissen alles besser. Sie haben es auch schon immer früher gewusst.

Auf Sie pas~t wirklich das, was mein Kollege einmal als Ihre

Dreisprungübung- kurz nach der Olympiade noch sehr sportlich ~ bezeichnet hat: Von allem mehr, mehr, _mehr, es ist wirklich viel zu spät und nein, nein, nein.- Sie haben zu allem, was ies an Disk~ssionen über Dreiviertelstellen gab, immer

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Nein gesagt. Sie haben demnach zu mehr beschäftigten Lehrerinnen und Lehrern Nein gesagt. Damit haben sie zu mehr Arbeitslosigkeit Ja gesagt, Herr Kollege.

Sie rufen immer: Mehr, mehr, mehrvon allem!

Herr Kollege, gleichzeitig wollen Sie, abe-r auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Geld sparen. Wie Sie es bei einer Aufstockung aller Stellen, die Sie bereits im-letzten Jahr gefordert haben, hinbekommen wollen, das notwendige Geld für die dann notwendigen vielen zusätzlich_en Stellen zusam

menzubringen, haben5ie uns nie verraten.

Herr Kollege, Sie haben uns aber auch nicht verraten- das finde ich das Beängstigende für junge Lehrerinnen und Lehrer-, wie Sie es denn machen wollen, bei vollständig besetzten Stellen auf)ahre hinaus noch junge_Kolleginnen und Kollegenirgendwo im Schuldienst unterzubringen.

Sie haben uns nie erzählt, wie Sie diejenigen Lehrerinnen und - Lehrer, die in den nächsten eins bis drei Jahren ihren Ab

schluss machen werden, noch in der Grundschule beschäftigen wollen, wie Sie über das Instrument, das Sie bei zurückgehendenSchülerinnen-und Schülerzahlen, damitzurückgehendem Bedarf an Lehrerinnen-und Lehrern, vorschlagen, so

fort alle Dreiviertelstellen in ganze Stellen in diesem Schulbe

reich umzuwandeln, überhaupt noch diese jungen Kolleginnen und Kollegen im Schuldienst unterbringen wollen.

Das haben Sie uns nicht erzählt. Sie werden es uns auch nicht erzählen können. Wir: aber entscheiden und beschließen mit der Verantvvortung auch für die nächsten Jahrgänge von Studierenden, die eine Arbeitsstelle haben wollen. Wir haben deswegen die schwierige Entscheidung, die wir für den Einzelfall selbst auch als schwierig ansehen - darüber will ich überhaupt nicht hinwegreden -, getroffen,-Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer zwar nicht mehr fünf, sondern künftig nur noch vier Jahre in Dreiviertelverträgen zu belas

sen und anders als in den anderen Schularten, wo der Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern steigt, bei gleichzeitig zurückge

henden Bewerberinnen- und Bewerberzahlen, dort mit gan

zen Stellen wieder arbeiten zu können.

Der Mi_nister hat darauf hingewiesen. Wir haben immer ge

sagt, wir werden angemessen reagieren, sobald sich die Situation ändert. Diese angemessene Reaktion für das kom

mende Schuljahr istjetzt gefasst worden.

Danke schön.

Herr Präsident, meine sehr verehrten ·Damen und Herren! lassen Sie mich kurz auf das eingehen, was Herr Minister Zöllner zum Schluss gesagt hat. Er macht sich große Sorgen um das Nachbarland Hessen. Es wäre eigentlich sinnvoller, Sie würden sich um die Sorgen der rheinland-pfälzischen Eltern, Schüler und Lehrer kümmern, als dass Sie Hessen als Kronzeu

- ge für Ihre verfehlte Einstellungspolitik heranziehen.

Das stimmt nämlich so nicht. Es gibt zwei Hauptgründe, warum in Hessen noch Lehrermangel herrscht. Zum einen haben sehr viele Lehrer das Angebot der V·xruhestandsregelung angenommen.

Das ist durchaus'Verständlich. Denen hat die jahrzehntelange rotgrüne Schulpolitik die Kraft genommen, noch weiter zu unterrichten. (Beifall der CDU

Heiterkeit bei der SPD)

Zum Zweiten: Hier bestand eine große rotgrüne Erblast. Deswegen ist die rotgrüne Regierung auch abgewählt worden, weil sie eine verfe_hlte ideologische Bildungspolitik betrieben hat.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, kurz nach- Schulj_ahresbeginn wurde auf Antrag der CDU in diesem Hause über die chaotische Unterrichtssitw:;tion an den Schulen des · Landes diskutiert. Unterrichtsausfall war und ist leider noch an der Tagesordnung. Das können Sie nicht wegdisk.utieren. Es gibt Einzelfälle.

- Es gibt viele Einzelfälle. ln-der Summe-muss man feststellen,

der Unterrichtsausfall hat sich wie ein Flächenbrand Ober unser Land gelegt.

Schuld daran ist Ihre nach wie vor sture Haltung im Hinblick auf die Zusage von vollen Planstellen.

Die F.D.P. hatsich jetzt endlich bewegt. Herr Minister, Sie ha

-ben eben darauf auch nur ausweichend geantwortet.

(Pörksen, SPD: Ludwigshafen! Altersstarrsinn kann es bei Ihrem Alter eigentlich nicht sein. -warum kapieren Sie es nicht? Die F.D.P. hat es jetzt auch ka- piert, warum die Lehrer von Ihnen förmlich aus dem Land ge- trieben· wurden, nicht nur nach Hessen, sondern nach Baden- Würtemberg und ins Saarland. (Beifall der CDU)

Das wird uns noch bitter aufstoßen.

Uns werden in der Zukunft Lehrer fehlen, und es werden wichtige Fächerkombinationen fehlen.

. (Glocke des Präsidenten)

Herr Minister, um ein ähnliches Fiasko in Zukunft zu vermei

den,

ist es notwendig, die genauen Gründe für die massenhafte Abwanderung von Junglehrerinnen und Junglehrern ausRheinland-Pfalz zu kennen. Haben Sie diese Gründe erheben lassen? Wenn ja, welche Gründe sind dies?

- Herr Präsident, meine sehr geehrten Danien und Herren! Noch nie -herrschte zu Schuljahresbeginn an den rheinlandpfälzischen Schulen ein so großes Chaos wie in diesem Jahr.

Es geht drunter und drüber. Dafür trägt diese Landesregierung die alleinige Verantwortung.

.,Schulstart mit Vertretungsstunden und Notplänen" titelte zum Beispiel die.. Rheinpfalz". Andere Zeitungen titelten:

.,Schulstart mit"Hindernissen" -.,Schulbehörde im Feuer der Kritik" -.,Klasse 3 a ohne Lehrer" -.,Schulven:valtung nach der Umstrukturierung weiterhin außer Tritt". Das sind alles üble Falschmeldungen, wenn man den Aussagen des Minis

ters glauben darf, die er eben bei der Beantwortung - das war eher eine Nichtbeantvvortung - der Mündlichen Anfragen gemacht hat.

Auch über eine Woche nach Schulbeginn kann an vielen Schulen des Landes noch kein stundenplanmäßiger Unter- richt erteilt werden, weil Rheinland-Pfalzdie Junglehrer da-_ vongelaufen sind, das in erster Linie deshalb, weil sie-zum Beispiel in Baden-Württemberg und im Saarland ganze Stellen angeboten bekommen haben.

Diesen Grund kennt der Minister, nur er gibt ihn nicht zu, weil er sich dadurch natürlich im Nachhinein ein schlechtes Zeugnis ausstellen würde.

War die Entwicklung, dass Lehrerinnen und Lehrer wenige Wochen vorher, zum Teil sogar noch am ersten Schultag, ihre zugesagte Stelle abgesagt haben, etwa höhere Gewalt, wie das die Landesregierung gern hätte? Nein, das war keine hö

here Gewalt, sondern das war vorhersehbar, das war ge_radezu vorprogrammiert. Die CDU hat wiederholt auf diese Entwicklung hingewiesen. Leider hat das nur Erfolg im berufsbildenden Bereich gehabt.

Jetzt rächt sich die sture und unflexible Einstellungspraxis dieser Landesregierung.

Leidtragende sind, wie so oft in den letzten Jahren, die Schülerinnen und Schüler dieses Landes. Sie scheinen aber bei die

ser Landesregierung überhaupt keine Rolle mehr zu spielen.

-Frau Dr. Götte, was lachen Sie? Ein Kompliment muss ich Ih

nen im Nachhinein machen. Dieses Chaos haben noch nicht einmal Sie während Ihrer Amtszeit hinbekommen.

Das will schon et\IIJas heißen.

Viele gute Lehrerinnen und Lehrer mit bei uns dringend benötigten Fächerkombinationen sind abgewandert und hin

ter!assen Lücken. Zur Ehrenrettung derjenigen Lehrerinnen und Lehrer,dietrotz-

- Herr Mertes, hören Sie eimal zu, hier könnenSie viell~icht sogar klatschen.

- - eines Dreiviertelvertrags ihren Dienst in Rheinland-Pfal-z

angetreten haben, muss gesagt werden, dass es sich nicht um Lehrer zweiter Wahl handelt, die ihren Dienst-angetreten haben. Dieser drohenden Stigmatisierung müssen wir gemein

sam entschieden entgegentreten, weil die Politik dieser Lan~ desregierungdazu geführt hat, dass sich plötzlich Lehrer, die hier bleiben, rechtfertigen müssen, ob sie nicht diejenigen sind, die den schlechten Durchschnitt usw. und so fort haben.

Ich komme zu den Zahlen des Ministers. Rund 100 Stellen sei- en noch nicht besetzt, so der Minister am 10. August in der

Presse. Damit wollte er die Bevölkerung beschwichtigen. Heute erfahren wir, es sind jetzt 117 Stellen. Das ist schon etwas mehr.

Herr Minister, ich bezweifle auch diese Zahlen. So waren allein an den Ludwigshafener Grund- und Hauptschulen fünf - Stellen nicht besetzt. Dazu kommen noch die anderen Schul

arten. Wenn man das Ludwigshafener Ergebnis auf das Land hochrechnet, kommen wir mit Sicherheit deutlich über diese 117 Stellen, die Sie genannt haben. Es wird wiederum klar,

dass Sfe- wie schon so oft in der Vergangenheit- Weltmeister im Schönrechnen sind.

Nachher geht es weiter.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussionvonseiten der Vertreter der Regierungsfraktionen und der Regierung war wie gehabt.

Wenn man die Regierungsvertreter und die Vertreter der Regierungsfraktionen hört, dann ist eigentlich alles in Butter. Dann bräudite man sich gar nicht aufzuregen. Ich sage Ihnen

jetzt einmal - Herr Ministerpräsident, hören Sie bitte einmal gut zu, ich helfe Ihnen doch·

Hochmut kommtvor dem Fall. So haben es die Ludwigshafener Sozialdemokraten in den letzten Jahrzehnten immer gemacht. Sie haben gemeint, sie wüssten, wo die Bevölkerung der Schuh drückt.

Sie haben alles ignoriert. Jetzt haben sie die Quittung bekommen. Demnächst bekommen sie die weitere Quittung.

(Ministerpräsident Beck: Schauen Sieeinmal in den Spiegel!} So wird es hier auch weitergehen. (Beifall bei der CDU} Herr Kollege Dr. Schmidt hat die Sache auf den Punkt ge- bracht. (Zuruf von der SPD: Sind wir hier im Stadtrat?)

Er hat nämlich gesagt: Alles nicht so tragisch.

Ich verspreche Ihnen eines, diese Aussage werden wir landesweit verbreiten. Ich habe eine gewisse prophetische Gabe. ln Ludwigshafen hat sich das wiederholt bewiesen.

(Heiterkeit im Hause und Beifall bei der CDU}

Dann wird diese Regierung hoffentlich auch tragisch enden.

Herr Minister, Sie. haben_ zu BE!ginn Ihrer zweiten Ausführungen gesagt, dass Sie sich an Tatsachen messen lassen und nicht an Interpretationen.

(Staatsminister Prof. Dr. Zöllner: Ich habe nur eine gemacht!} Nun ist es einmal so, Tatsachen sind nun einmal die Grundla- ge für Interpretationen, aber die_ Tatsachen stehen an erster Stelle. Jetzt messe ich Sie einmal an diesen Tatsachen. Sind es keine Tatsachen, dass zu Schuljahresbegirin massive Vertre- tungen notwendig waren? Sind es keine Tatsachen, dass Klas-. senzusammengelegt wurden? Sind das keine Tatsachen, dass Klassen aufgeteilt oder nach Hausegeschickt wurden? (Zurufe von der SPD)

Das ist ein wahrhaft geglückter Start. Wenn jetzt die sehr ge

schätzte Kollegin Frau Brede-Hoffmann meint, jetzt wieder. das Ganze, dass gleich zu Schuljahresbeginn Wandertage angesetzt wurden, also nach sechseinhalb Ferienwochen dann dies die erste pädagogische Glanztat ist, dass man den Kindern sagt,.,Jetzt gehen wir wieder hinaus ins Grüne", dann verstehe icli diese Pädagogik nicht..

Das ist natürlich der Ausfluss dieser Spielschule, die Frau Dr. Götte zu verantworten hat. Nur mit Spielschule. können wir unsere Kinder nichtfür.die Zukunft fit machen.

Die Schule ist in erster Linie dazu da, dass die Kinder etwas lernen.

Verursacht wurde dieses Chaos zu Schuljahresbeginn - der Herr Minister hat es jetzt auch ein bisschen zugegeben

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durch die Einstellungsbedingungen dieser Landesregierung. Wir haben sie in der Vergangenheit im berufsbildenden Be

reich gedrängt. Der Opposition konnten Sie natürlich-nicht folgen. Das verstehe ich noch. Aber dann ist der Kollege Kuhn von der F.D.P. hingegangen und hat unsere Fo-rderung aufgegriffen.

Natürlich hat dann·diese Oppositionsforderung eine ganz andere-Qualität bekommen. Dann klappte es plötzlich. Lieber Herr Kutin, auf Sie ist in vielen bildungspolitischen Dingen Verlass. Üben Sie jetzt bitte einmal weiter Druck auf den Minister aus, dass er jetzt endlich einmal kapiert, dass es auch Fächerkombinationen gibt, die i'llir dringend brauchen, und wir uns nicht den Luxus ~rlauben könnE!n, dass die Baden- Württemberger und vielleicht auch die H~ssen- wen ich jetzt

· genannt habe, ist unerheblich-.

wir wissen nur~ ich habe auch das Saarland genannt; das haben Sie nicht genannt -, egal wo die hingehen, wir müssen verhindern, dass Lehrer, die bei uns ausgebildet wurden und die wir hier dringend brauchen, abwandern.

Dann müssen Sie die Einstellungsbedingungen attraktiver machen.

Wenn Sie das nicht hinbekommen, dann sind ·sie fehl am Platz.

Danke schön.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Präsident des Landtags hat den Antrag gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags zur direkten Beratung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung überwiesen. Der Ausschuss hat den Antrag in seiner 37. Sit

zung am 16. Mai 2000 beraten.

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Die Beschlussempfehlung lautet: Der Antrag wird angenommen.Zugestimmt haben die antragstellenden Fraktionen SPD und F.D.P. sowie die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.