Hedi Thelen
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Herr Minister, wir haben erfahren, dass im BlockLeine deutli
-ehe Überbelegung und eine deutliche Unterbesetzung an
Personal vorliegen soll. Ursprünglich waren 20 Betten bei 19 Pflegekräften angedacht. Tatsächlich sollen 50 Patienten und nur 14 Pflegekräfte vorhanden sein. Könne·n Sie diese Zahlen bestätigen, oder sind sie schlichtweg falsch?
Gerster,-Ministerfür Arb~it, Soziales und Gesundheit:
Frau Abgeordnete Thelen, zu Beginn habe ich gesagt, dass im Nette-Gut bei insgesamt 230 Plätzen 265 Patienten festzu
stellen sind und 330 Pei-wnen im Nette-Gut beschäftigt werden. Ich kann Ihnen nicht für jede einzElne Station sagen, wie dort die Belegung vorgenommen wird. Ich vermute auch, dass es dch sozusagen um ein Tage5ge;;chäft handelt, inwieweit eine Verteilung auf die einzelnen Stationen erfolgt. Insgesamt aber- ich sage es noch einmal - ist die personelle Situation am Nette-Gut im Verhältnis Patienten zu Beschäftigten deutlich besser als in den Jahren zuvor. Ich gehe davon aus, dass das Landeskrankenhau~ mit dieser Situation verantwortung!::voil umgeht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Kipp, wir sind heute nicht zusammengekommen, um ei-nen Bericht der Landesregierung nur durch eine rosarote Brille zu sehen, sondern unsere Aufgabe ist es auch, ihn kritisch und sehr realistisch zu würdigen, was ich heute machen möchte. Ich erinnere mich sehr gut an die Pressemeldung, als
der Bericht vorgestellt wurc:le und die zuständige Ministerin _
Dr. Götte und Ministerpräsident Beck in der "Staatszeitung" mit ihren lobenden begeisterten Worten darüber zu sehen waren.
Ich kann die Begeisterung nicht teilen, weil ich eine wesentli- ehe Aussage- auch in dem Pressebericht- schlichtweg bestrei
te._ Ich bestreite, dass es gelungen ist, den Frauenanteil im Landesdienst um 2 Prozentpunkte zu steigern. Das mache ich an einem simplen Rechenbeispiel deutlich.
Dieser Bericht weist den Frauenanteil allein an Köpfen aus und nicht an ihrem Anteil an der Arbeitszeit. Ein Beispiel zu dem, was das im Ergebnis bedeutet: Bei einer Frau unter 100 Mitarbeitern macht diese logischerweise einen Anteil von 1 % aus. Mache ich aus dieser vollen Stelle zwei Stellen und besetze diese beiden Stellen mit Frat.Jen, erhöhe ich mit einem Schlag den Frauenanteil nach unserem Gleichstellungsbericht um 100%. Das ist irreführend.
Ich bin der Meinung, dass das einer der gravierenden Fehler dieses Berichts ist. Das heißt, dass wir daran arbeiten müssen, dass dieser Bericht künftig den Anteil der Frauen an der Ar
Das vorausgeschickt sage ich auch, dass das Landesgleichstellungsgesetz bei der Beschäftig-ung von Frauen im Landes
dienst so gut wie nichts bewirkt hat. Wir alle wissen, dass der Anteil der Frauen in den Ausbildungsgängen an der schulischen Qualifikation und der Anteil der jungen Frauen rriit Abitur in den letzten Jahren permanent zugenommen hat und Ausschre_ibungen für Stellen im öffentlichen Dienst sehr häufig sehr viele Frauen vorsehen, oft mehr Frauen als junge Männer.
Wir wissen, dass die Abschlussnoten der Frauen im Abitur oder bei der Mittleren Reife häufig besser sind als die der jungen Männer. Ich bin mir sicher, dass die Zahlen heute ähnlich wären, egal ob wir dieses Gleichstellungsgesetz gehabt hätten oder nicht.
Wenn wir ein Gleichstellungsgesetz haben und trotzdem zu so dürftigen Ergebnissen kommen, müssen wir uns fragen, ob dieses Gleichstellungsgesetz nicht doch verbesserungsfähig ist.
Ich will dazu einige Fakten anführen: Da ist zum Beispiel der sehr dürftige Frauenanteil im Ministerium des lnnern und für Sport von sage und schreibe 22 % im Jahr 1996 zu nennen, der dann noch einmal um 0,2 % gesunken ist. Der noch
- schlechtere Frauenanteil im Ministerium für Wirtschaft, Ver
kehr, Landwirtschaft und Weinbau ist von den recht dünnen 19,1 % um gerade 0,9% angestiegen. Das kann kein Grund zum Jubeln sein.
Auch wenn es um dfe Betrachtung der verschiedenen Laufbahnen geht, nämlich um die des gehobenen Dienstes, in der wir einen relativ hohen Frauenanteil insgesamt in der Landesregierung haben, was aber meines Erachtens an derGesamtsituation, wie ich sie -zuvor beschrieben habe, liegt, müssen wir feststellen, dass das Negativbeispiel wieder das Ministerium deslnnern und für Sport-ist. Gerade einmal8,8% der Beschäftigen im gehobenen Dienst waren 1996 Frauen. Heute sind es - da zeigt sich dann vielleicht die Negativwirkung des LGG- nur noch 7,2 %.-D-as ist kein Grund zum Jubeln.
Eine ähnliche Situation ist im Ministerium für Wirtscha_ft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau gegeben. Von -12,3 % im Jahr 1996 ist gerade einmal eine Steigerung auf 13,1 % zu verzeichnen. Kurz und gut - ich will das gar nicht ausdehnen-: Grund zum Jubel sehe ich nirg-endwo.
Ich will es aber gar nicht bei einer Negativbewertung belassen. Es soll nicht das Missverständnis entstehen, dass wir die Förderung von Frauen nicht für ein wesentliches Anliegen halten. Auch wir sind der Auffassung, dass den Frauen besse
re Chancen eingeräumt werden müssen, das durchaus auch über ein Druckmittel in Form eines Landesgleichstellungsge
- setzesundüber ein Frauenfördergesetz.
Wir erkennen aber heute, dass unsere damalige Kritik am
LGG durchaus berechtigt war. Das Landesgleichstellungsge
setz, das von dieser Regierung verabschiedet wurde, hat sich zu sehr auf eine Quote konzentriert, die im Ergebnis so gut wie nie zieht, und hat alle anderen begleitenden Frauen för-_ demden Maßnahmen vernachlässigt, die wir damals zu einigen Bereichen beantragt haben und die abgelehnt wurden.
Sich auf eine Quote zu beschränken, die nur dann zieht, wenn bei_ zwei Bewerbern in jeder Weise die gleiche Qualifikation, Eignung und Kompetenz gegeben ist und nur in diesem Fall der Frau der Vorzug gegeben wird, wobei dann noch die Hintertür aufgemacht wird, es sei denn, in der Person des Mannes gebe es Gründe, die wieder ein Anlass seien, den Mann dann doch einzustellen, ist einfach zu wenig. Meines Erachtens belegt der Bericht, dass die damalige Kritik so aktuell ist wie heute.
-Unsere damalige Kritik. Ich beziehe Sie sehr gerne mit ein.
Frau Ministerin, nichtsdestoweniger halte ich diesen Bericht für eine hervorragende Grundlage, um die weitere Entwicklung der Frauenbeschäftigung in der Landesregierung auch von uns als politisch Verantwortliche- weiter verfolgen zu können. Mit Überraschung habe ich festgestellt, dass unsere Debatten sowohl im Landtag im Rahmen der Aktuellen Stunde als auch im Ausschuss- für Frauenfragen sehr wohl bei Behörden im Land Wirkung -erzielen, die in diesem Bericht aufgeführt sind.
Ich will das kurz berichten: Ich habe in einer Ausschusssitzung sehr stark kritisiert, dass zuni Beispiel beim Landesrechnungshof zwischen 1996 und 1998, also über den Zeitraum, über den sich der Bericht erstreckt, acht Stellen im höheren Dienst ausschließlich mit Männern besetzt--wurden. Der Präsident des Landesrechnungshofs hat das zum Anlass genommen, mir zu schreiben u·nd dies zu begründen. Das war eine sachliche Begründung, die darin liegt, dass die Frauen, die mit angestanden hätten, ganz einfach die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen noch nicht erfüllt haben. Ich habe ihn dann gefragt, wann er glaube, dass die Frauen in seiner Behörde auch in den Genuss kommen könnten, sich auf solche Stellen
?U bewerben. Er konnte mir eine durchaus positive Meldung geben. Er hat in den letzten zwei Jahren insgesamt vier Stellen des höheren Dienstes besetzt, davon zwei mit Frauen.
Die politische und öffentliche Diskussion bringt meiner Meinung nach Erfolge. Daran werden wir weiter arbeiten. Deshalb begrüße ich es auch, dass wir im Ausschuss für Frauen
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fragen die Ergebnisse dieses Berichts, die kein Anlass zum Ju
beln sind, mit den zuständigen Ministern erörtern werden, damit wir hinterfragen können, woran das liegt und mit welchen Schritten diese Nachteile in der Zukunft-abgebaut werden können. Da stehen wir mit Sicherheit an Ihrer Seite, weil es unser Ziel ist, den Frauen bessere Chancen im Landesdienst einzuräumen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Gerster, diese Regierungserklärung
passt bedauerlicherweise in großen Teilen gut zu Ihrer sehr
va_gen, unkonkreten,und unverbindlichen Behindertenpolitik
in Rheinland-Pfalz. Leere, nicht gehaltene Versprechen er
schüttern die Glaubwürdigkeit der von Ihnen beschriebenen Ziele.
..
Beifall bei der CDU
Zuruf von der SPD: Haben Sie nicht zugehört!)
Dabei teilen wir eine Reihe Ihrer grundsätzlichen Aussagen. Natürlich haben die 423 000 in Rheinland-Pfalz lebenden schwerbehinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger ein Recht auf gleiche Chancen zur Gestaltung ihres Lebens wie nicht behinderte Menschen. Die Gesellschaft muss ihnen Lebensbedingungen sichern, in denen sie mit ihrer Behinderung als selbstständige Partner leben können. Auch die Leitideen und Grundsätze der Normalisierung, der Integration statt Isolation und der Teilhabe statt Fürsorge sind grundsätzlich richtig, wenn sie für die vielen Zwischenstufen der individuellen Bdürfnisse und Lebenssituationen behinderter Menschen of
fen bleiben. Dazu muss die Politik und die Gesetzgebung den Anspruch von Menschen mit Behinderung auf Unterstützung und Solidarität erfüllen, und zwar bedarfsgerecht.
Allerdings konnten uns Ihre Ausführungen heute unsere Sorge nicht nehmen, dass die Bedarfsgerechtigkeit und Zielge
nauigkeit der Hilfen von Ihnen in erheblichem Umfang über die Höhe der Kosten definiert wird. Ziel muss es sein, möglichst allen behinderten Menschen ein unabhängiges Leben in der von ihnen gewählten Umgebung zu ermöglichen. Deshalb steht im Bundessozialhilfegesetz mit gutem Grund- das schon seit einigen Jahren - der Vorrang von ambulanter vor stationärer Hilfe. Dass die am Modellprojekt teilnehmenden Sozialämter diesen Vorrang nun auch dank des Modellprojekts.. Selbstbestimmt Leben" verstärkt prüfen, ist sicher der richtige Weg. Die Bedürfnisse der Betroffenen müssen jedoch auch in Zukunft im Mittelpurykt stehen und nicht die Höhe der Kosten.
Dabei wird bereits heute von einigen Modellteilnehmern die starre Höhe der Budgets kritisiert, die den individuellen Be
dürfnissen nicht immer gerecht wird. Viele werden auch in Zukunft nicht in der Lage sein, mit einem. persönlichen Budget selbstbesti~mt zu leben. Sie wecken jedoch mit dem Zwi
-schenbericht und Ihrer Bewertung wieder Erwartungen, de
ren Erfüllung völlig offen ist.
Die Leistungshöhe, Umfang und Anzahl der ambulanten Hilfsangebote und die qualitativen Kriterien für die ambulan. te Betreuung sind noch völlig unausgegoren und unzurei
chend. Sie selbst stellen fest, dass Alternativen zur stationären Vollversorgung natürlich nur für einen geeigneten Personenkreis infrage kommen. Viele behinderte Menschen brauchen für ihr Wohlergehen umfangreiche Fürsorge und Be
treuu~g. wie sie in vielen Wohnheimen in Rheinland-Pfalz in hervorragender Weise geleistet wird. Hierzu stellen Sie lapi
dar fest, dass Sie die Zahl der Wohnheimplätze nicht weiter ausba_uen werden. Sie sehen die bestehenden Plätze insge
samt als bedarfsgerecht an. Fakten und Begründungen für diese vage Aussage bleiben Sie, wie im Landesbehindertenplan, schuldig.
Dabei ignorieren Sie weiterhin - übrigens im Gegensatz zu Herrn Staatssekretär Dr. Auernheimer- die zunehmende Zahl alter behinderter Menschen, die vielen mit der Pflege ihrer behinderten Kinder überforderten alten Eltern und die zu-:_ nehmende Zahl schwer und schwerst mehrfachbehinderter Menschen.
Staatssekretär Dr. Auernheimer stellte nach einem Zeitungs-artikel der.,AZ" vom 3. August 1999 fest, dass die Zahl behinderterMännerund Frauen im Seniorenalter zunehme. Neben speziellen Hilfeangeboten seien vor allem politische Wei
chenstellungen über die Frage des Rentenalters notwendig. Staatssekretär Dr. Auernheimer stellte fest, dass es für ältere behinderte Menschen noch zu wenig geeignete Wohnmöglichkeiten gebe.
Ich frage Sie und die Landesregierung: Wo ist Ihre politische Weichenstellung für diese Menschen in Ihrer bisherigen Politik? (Beifall bei der CDU
Sie ignorieren konsequent die sich bereits vollziehende Ent- · wicklung und lassen die Betroffenen mit ihren Sorgen allein.
Bei Ihnen regiert in der Behindertenpolitik das Prinzip Hoffnung:.,Und wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt von irgend wo ein Lichtlein her."
{Frau Spurzem, SPD: Der sitzt doch da! Der sitzt doch bei euch, der Licht!)
Das Lichtlein.. Modellprojekt" wird zur Lösung nicht reichen.
Sie können nicht ernsthaft annehmen, dass alle diejenigen, die die Werkstätten für Behinderte und damit ihren Wohnheimplatz in die Rente verlassen, in der Lage sind, selbstbe
_stimmt in einer eigenen oder einer betreuten Wohnung zu leben. Sagen Sie endlich den Betroffenen, ihren Eltern und denje-nigen, die Hilfen anbieten können und wollen, wo es in
Rheinland,Pfalz hingehen soll. Genügen Sie Ihrer Pflicht, und nehmen Sie die politische Weichenstellung vor, und zwar orientiert an Fakten und der konkreten Realität in RheinlandPfalzund nicht am Prinzip Hoffnung.
{Beifall der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist sicherlich so, dass man in der Opposition die Regierungspolitik besonders skeptisch und kritisch begleitet, was sicherlich auch mit ein Auftrag der Opposition. ist. Es ist in gleicher
Weise sicherlich auch so, dass die die Regierung tragenden Fraktionen bei diesem Thema --eher durch die rosa Brille schauen, Herr Rösch.
Vielleicht liegen wir gar nicht so furchtbar weit auseinander, wie Sie das eben dargestellt haben. Erlauben Sie uns, die Fakten beim Nainen zu nennen: Daten und Fakten sprechen mei
.ner Meinung nach mehr als tausend Worte. Deshalb spreche ich noch einmal das Thema der Beschäftigung von Schwerbe
hinderten an.
Natü.rlich ist es für Schwerbehinderte und behinderte Men
schen genauso wichtig wie für nicht behinderte Menschen, durch eine eigene Erwerbstätigkeit Lebenserfüllung und gesellschaftliche Anerkennung zu finden. ln diesem Fall zieh~n Sie aber in Rheinland-Pfalzhaltlose Versprechungen konkretem Handeln vor. Statt der versprochenen 150 eingestellten
Schwerbehinderten jeweils in den Jahren 1998 und 1999 konnten sich zuletzt im Jahr 1999 nur 64 Personen über eine Stelle im Landesdienst freuen. Ich weiß, dass es schwierig ist, für Schwerbehinderte eine Arbeitsstelle zu finden, egal ob
b~i einem öffentlichen Arbeitgeber oder bei einem privaten Arbeitgeber.
Ich werfe Ihnen vor, dass Sie uns über Jahre hinweg bei der Beantwortung unserer Kleinen Anfragen zur Beschäftigung Schwerbehindert_er immer wieder selbst sagen, wie schwierig es äufgrund des Alters der Schwerbehinderten und aufgrund der geforderten·Qualifikation ist, entsprechende Menschen zu beschäftigen, während Sie aber gleichzeitig, obwohl Sie das wissen und uns das schriftlich geben, so]che Versprechungen machen, indem Sie den Betroffenen jeweils 150 Stellen versprechen, obwohl Sie sich zum Zeitpunkt des Versprechens im Grunde genommen darüber im Klaren sein müssen, dass Sie dieses Versprechen nicht halten können. Das ist unseriös, und das haben die B~troffenen nicht verdient. Da verlange ich einfach etwas mehr Di.sziplin und nicht, dass wegen des Presseartikels oder der Schlagzeile willim Dinge in die Welt gesetzt werden, die man nicht halten kann.
Als zweiten Fakt- damit kommen wir zu den Taten, die me~r sagen als Worte - müssen wir feststellen, dass seit Jahren die Beschäftigungsquote des Landes sinkt, und zwar sinkt sie permanent von Halbjahr zu Halbjahr. Im Moment liegt sie bei
4,78 % im Jahr 1999. Ich bin gespannt, ob das nun wirklich
· der Tiefstand ist, oder ob es sich dabei nicht nur um einen vorläufigen Tiefstand handelt.
Ich will jetzt noch ganz kurz etwas zum Bundesgesetz sagen, Herr Minister. Die Ideen, die darin stehen, sind gar nicht so schlecht. Nur, "das Grundprinzip, auf dem sie fußen, nämlich als Ziel festzusetzen, die Zahl der arbeitslosen Schwerbehin-. derten in einigen Jahren bundesweit um 50 000 zu ·senken, halte ich für falsch. Natürlich wollen wir nicht mehr arbeitslose Schwerbehinderte, aber ich reduziere die Zahl doch· auch dadurch, indem diese Menschen in Rente gehen. Das ist nicht unser Ziel. Weshalb sind Sie da nicht konsequent und sagen: Wir wollen die Zahl der beschäftigten Schwerbehinderten um die Summe X oder um den Prozentsatz X erhöhen. Dannwissen wir tatsächlich, was angestrebt wird. Das Ziel kann nicht eine zunehmende Verrentung von Schwerbehinderten sein. Das könnte aber durch diesen Gesetzentwurf geschehen.
Ich will noch auf die Kritik von Herrn Staatssekretär Auernheimer zu sprechen kommen. Ich ~age gar nicht, dass das Ziel
des Modells falsch ist. Das sage ich überhaupt nicht. Ich will nur nicht, dass sich die ganze Landesregierung, die ganze Behindertenpolitik nur rioch auf dieses Modellprojekt konzen
triert. Wir müssen mit beiden Augen sehen. Wir müssen mit dem einen Auge über das Modellprojekt versuchen, Hilfen für die Menschen anzubieten, die mit diesem Angebot tat
sächlich selbstbestimmter in ihrer eigenen Wohnung leben können, aber wir dürfen nicht außer Acht lassen\ da~s es auch in Zukunft Menschen geben wird, die mehr Hilfe brauchen vverden, die eine vollstationäre Betreu-ung brauchen werden.
Dafür brauchen wir Planungssicherheit. Dafür fehlen nach. wie vor die Fakten, und dafür ist die Ist-Analyse im Land nicht geschehen. Das werfen wir Ihnen vor, nämlich das eine zu tun und das andere zu lassen.
Im Übrigen wären wir sehr einverstanden mit der Überwei
sung des SPD-Antrags an den Ausschuss. Ich halte ihn durch
aus für diskussionswürdig.
Danke schön.
Vizep-räsident Heinz:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über die beiden Entschließungsanträge.
Es ist der Antrag einer eventuellen Ausschussüberweisung
gestellt worden. Ich frage zunächst die antragstellenden Fraktionen der CDU und SPD, ob eine Ausschussüberweisung gewünscht wird oder ob eine Abstimmung e'rfolgen soll.
A_bg. Bruch, SPD:
Beide Anträge sollen an den Ausschuss überwiesen werden.
Sehr geehrter ·Herr Präsident,. meine Dam~n und Herren! Warum ist ein Armutsbericht sinnvoll?
Wir haben heute schon bei einem anderen Thema darüber gesprochen, dass es für die Belange besonderer Personengruppen wichtig ist, dass sich die Politik in Gesetze~ und Maßnahmen ausdrückt, die mit ihrer Hilfe tatsächlich dort ankommen, wo sie nötig sind. Damit dies gelingen kanri, benötigt man Informationen. Man muss wissen, wie sich die Si
tuation von ·Menschen da~stellt; ·die wenig oder überhaupt kein Einkommen zur Verfügung haben, und wie es in der Unterschiedlichkeit des Alters, der Personengruppe, ihres Familienstandes, ihrer Bildung usw. aussieht. Nur wenn man diese
Fakte~ in der Region oder im Land, für das man Verantwor
tung trägt, zur Verfügung hat, ist man auch in der Lage, die
Politik und die Maßnahmen zielgerecht an der Befriedigung dieser Bedürfnisse auszurichten.
Sehr geehrter Herr Minister Gerster, wenn ich den Armutsbericht; den Sie vorgelegt haben, an dieser Eile messe, so ist er armselig und ein Armutszeugnis für diese Landesregierung. So kann man auch das Urteil der Experten zum rheinlandpfälzischen Armutsbericht zusammenfassen; die diese Kritik bei unserer Anhörung im Soziaipolitischen Ausschuss sehr massiv geäußert haben.
Frau Ebli, ich bin schon etwas verwundert.
Nach Ihren Äuäerungen müssen es zwei verschiedene Veran
staltungen gewesen sein, bei denen wir waren.
Aber man kann diese Kritik auch noch einmal schwarz auf weiß nachlese,n, und zwar nicht nur in den schriftlichen Stellungnahmen dieser Experten, sondern auch im Protokoll die~
ser Anhörung.
Dass die Opposition einen Bericht der Landesregierung kritisiert, wird sicherlich erwartet und deshalb oft auch nicht. so
·ernst genommen. Wenn jedoch Experten, die tagtäglich mit
· diesem Thema arbeiten; diese Kritik üben, so sollte man sie , ·
ernst nehmen, und dies ist auch unsere Aufforderung an die Landesregierung, die in unserem Antrag zum Ausdruck kommt.
Die Vertreter der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Land Rheinland-Pfalz, beispielsweise Herr
Pfarrer l:heysohn und der Geschäftsführer Salz, kommen in der Gesamtbewertung des Armutsberichts zu dem Schluss, dass mit dem Zweiten Armutsbericht eine Chance zu einer zielgenauen und gesellschaftlich koordinierten_ Armutsbekämpfung: vertan wurde. Die Betroffene!"!, die Wohlfahrtspflege, die Kirchen, Sportverbände sowie andere Verbände
sind in keiner Weise eingebunden worden.
Der Bericht hat einen schillernden Armutsbegriff. Schwan-. kend zwischen einer lebenslauftheoretischen, lebenslagenorientierten oder rein statistisch aufzählenden Armutsdefinition eiert der Bericht, weil Armut nicht klar definiert wird,
Frau Ebli.
Erhebliche empirische Mängel lassen Rückschlüsse auf Personengruppen wie Wohnungslose, F~milien mit Kindern usw. nicht zu. Es fehlen Aussagen zu den Ursachen der Armut und
zum Ausmaß der Dunkelziffer. Allein aus der Sozialhilfestatistik ist Armut nicht ablesbar.
Es wird i~ Bericht zwar· richtig dargestellt, dass unter Lel;?enslage der Spielraum verstanden wird, den der Einzelne für die Befriedigung der Gesamtheit seiner materiellen undimmateriellen Interessen nachhaltig besitzt. Leider wird im rheinland-pfälzischen Armutsbericht das lnstrumentariu m, das der Lebenslagenansatz bereit hält, nicht umgesetzt.
So bleibt unbekannt, wie viele Menschen hierzulande unter
50 % des durchschnittlich gewichteten Haushaltseinkommens bleiben oder in strE;!nger oder milder Armut leben. Unerkannt bleibt, wie viele keinen Bildungsabschluss haben, Analphabeten sind oder wie viele Familien weniger als einen Wohnraum pro Person haben. Unklar bleibt auch der Gesundheitszustand der Armutsbevölkerung.
Im Bericht erfahren wir ebensowenig 'etwas Näheres über die Dunkelziffer der Armut wie über die Anzahl allein stehender Menschen, die auf der Straße leben, wie viele regelmäßig Übernachtungseinrichtungen aufsuchen oder sich in so genannten Resozialisierungseinrichtungen befinden. Wir erfahren a·uch nicht, wie viele Menschen in sozialen Brennpunkten_ oder Notunterkünften leben und wie stark ihre Unterversorgung im Sinne des Lebenslagenkonzepts ist.
Mit so wenigen wichtigen Angaben, die notwendig wären, um die richtigen politischen Entscheidungen zu treffen, teile ich die Auffassung der Experten, dass dieser Bericht seinen Namen nicht wert ist.
Stattdessen gibt es zahlreiche allgemeine Ausführungen rund um das Sozialrecht, von den Grundlagen und Leistungen des Arbeitsförderungsgesetzes, geschmückt mit einigen Statistiken des Arbeitsamtes, über die gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung bis hin zur Sozialhilfe, auch hier wieder mit einigen wenig aussagekräftigen summari
schen Sozialhilfestatistiken garniert. Vor allen Dingen gibt es eine breite Darstellung der Aktivitäten des Landes für die unterschiedlichsten Zielgruppen~
Selbst die von der rotgrünen Bundesregierung in Be.rlin mit einer Konzept- und Umsetzungsstudie zur Vorbereitung des Armutsberichts der Bundesregierung beauftragte ISG - Soc zialforschung und Gesellschafts-GmbH- stellt zum rheinlandpfälzischen Armutsbericht fest- ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -:.,Nicht unproblematisch erscheint allerdings der hohe Stellenwert einer Erfolgsbilanz aus Regierungssicht. Das Argument, Armut sei nur in mehrdimensionalen Lebenslagen beschreibbar, wird umgekehrt genutzt, um sämtliche sozialpolitischen Aktivitäten, von der Förderung von Kindertagesstätten bis zur aktivierenden Seniorenarbeit, in den
Kontext der Armutsbekämpfung einzuordnen." Herr Minister Gerster, mir wäre ein solches Urteil peinlich.
Die Situation der Betroffenen ist viel ZU schwierig, um sie mit einem solchen Selbstbeweihräucherungspapier abzuspeisen. Geben Sie einen Arbeits- oder Leistungsbericht ab, wenn Sie das brauchen, aber tun Sie nicht so, als würden Sie die Umstände und Ursachen von Armut und die Lebenssituation der Betroffenen in Rheinland-Pfalz interessieren.
Wenn Ihre Politik nicht nur oberflächliches Herumdoktern an Symptomen bleiben soll, müssen Sie die konkrete Situation in Rheinland-Pfalz sauber erarbeiten lassen. Dazu hat uns die Anhörung wertvolle Hinweise gegeben. Dabei ist ganz entscheidend, dass wissenschaftlich unabhängig unter Einbindung der Betroffenen und der Stellen, die schon lange für
-Und mit Betroffenen, also mit armen Menschen, arbeiten, möglichst weitgehend regional detailliert die Lebenslagen _
der Armutsbevölkerung und ihre Ursachen ermittelt werden. Erst dann haben wir die notwendigen Grundlagen, um tat
sächlich zielgenaue politische Konzepte zum Abbau und zur Vermeidung von Armut erarbeiten und beschließen zu können. Genau das fo'rdertunser Antrag.
Seien Sie konsequent, und unterstützen.Sie unseren Antrag. Dann. werden wir in absehbarer Zeit über einen Armutsbericht debattieren können, der uns die Fakten liefert, die wir brauchen.
Danke schön. (Beifall der CDU
Pörksen, SPD: Aber nach dieser Rede können wir das nicht mehr. Vorher hätten wir das gemacht!)
Sehr geehrter Herr Präside'nt, meine Damen und Herren! Sicherlich kann man nicht Ober Nacht und auch nicht innerhalb von zwei Jahren erwarten, dass sich der Frauenanteil in einer
s~ großen Landesregierung um 20 % bis 30 % erhöht. Das wäre wirklich fern jeder Lebenswirklichkeit.
-Herr Pörksen, soviel Geduld werden Sie haben.
Das gilt insbesondere dann, wenn es darum geht, an die Führungspositionen zu d~nken. Wichtig und ganz entscheidend ist, dass wir wirklich auf den darunter liegenden Ebenen Frauen aufbauen, die Basis an Frauen verbreitern, damit aus diesem Fundus an Mitarbeiterinnen für-diese mehr Chancen bestehen, sich auf FOhrungspositionen, auf weiterführende Positionen zu bewerben. Ich plädiere durchaus fOr ein StOck Realismus. Ich bin gleichwohl der Auffassung, dass dies noch weiter gefördert werden muss. Das sind die Dinge, die ich eben schon angesproc~en habe:
Mir ist eines in dem Bericht aufgefallen. Das hat mich ein wenig stutzig gemacht. Es wäre schön, dazu·noch eine Erläuterung zu hören. Die Landesreg-ierung hat alle ihre Frauer:ibeau"ftragten, nicht nur die der- Landesdienststellen, sondern auch die kommunalen angeschrieben und Fragebögen zugeschickt, um zu erfahren, an· welchen Stellen es hapert, wo die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes erschwert wird und wo man sich mit der Frauenförderung schwer tut. Ich finde es etwas bezeichnend, wenn der ROcklaufder kommunalen Frauenbeauftragten, also derer, aie in den Kommunen sitzen, prozentual höher ist als der ROcklauf von den Frauenbeauftragten der Landesdienststedlen. Das macht mich ein bisschen stutzig.
·Ich denke, gerade im Landesdienst sollte es eine sehr offene Umgangsweise mit diesem Thema geben. Man kann vermu
ten, dass hiervielleicht Dienstwege hinderlich sind, die solche Dinge nicht bis nach Mainz dringen lassen. Sehr verehrte Frau Ministerin, _aber auch s~hr verehrter Herr Ministerpräsident, ich denke, das ist Ihre wesentliche Aufgabe, Ihre eigene Landesregierung, auch die vorhandenen Männerhierarchien noch mehr. zu motivieren, das Gesetz mit seiner vorhandenen
-Zielsetzung umzusetzen.' Das Land hat eine Vorbildfunktion.
Das gilt besonders auch fOr das Thema.,Teilzeitstellen". DarOberhaben wir an dieser Stelle schon häufig debattiert. Diese Vorbildfunktion wird bis heute nicht wahrgenommen. Meine Befürchtung ist, dass auch in der Umsetzung _des Landesgleichstellungsgesetzes in vielen Teilen dieser Landesregierung die Vorbildfunktion nicht wahrgenommen wird. Ich wOrde gern diesen Bericht nutzen, wirklich zu Gesprächen mit Frauenbeauftragten aus den Landesdienststellen zu kommen. Ob man das über eine Anhörung im Ausschuss macht oder Ober andere Wege, können wir noch besprechen.
Ich halte es :für wichtig, von denen, die vor Ort handeln, zu hören, wo es hakt und_wo wir weitergehende Schritte unternehmen müssen, damit sich die Situation tatSächlich verbes
sert.
Sehr geehrter Herr Präsident,-meine Damen und Herren! Ich will kurz auf das eingehen, was Herr Rösch_ uns vorgehalten hat. Es ist richtig, wir schlagen vor, 6 Million!!n DM aus dem Arbeitsmarktförderungsprogramm herauszuholen. ·
- P.ro Jahr.
_ Aberwir haben genauso 10 Millionen DM fürzusätzliche Leh
rer vorgesehen.
Herr Rösch, wir sind der festen Überzeugung, dass mit einer besseren Ausbildung in unseren Schulen der eine oder-andere Schüler nach dem Schulabgangsiie Chance hat, ohne Fördermaßnahmen direkt in den ersten Arbeitsmarkt hineinzukommen, und von daher hat dieser Gegenfinanzierungsvorschlag. __
sehr wohl seine,_Logik.
Da wir bei dem Thema.,Finanzierung" sind, eine Aussage an die Adresse auch des Sozialministeriums, was die Veranschlag-ung der- Mitt~l angeht. Wir sind bislang davon -ausgegangen, dass gerade der Bereich der Sozialhilfe, der in· dem Einzelplan 06-Kapitel 06.04, Landesamtfür Jugend und Soziales, enthalten ist- den Titeln liegen gesetzliche Grun~lagen zugninde, das heißt, Leistungen, die auf Gesetzen beruhen -, sehrhart aufgrund ·von Fallzahlen kalkuliert _wird, die aufgr.und der Abrechnungen mit den Kommunen- und den Kreisen vor Ort sehr leicht zu ermitteln sind, w_ir sind schon etwa_s erstaunt, dass man im Rahmen der Haushaltsberatungen im Ausschuss so locker.bei einem Titel noch einmal Ober 30%
. bei den Einnahmen draufschlägt ·und sich zum Beispiel durch den Wegfall der Altenpflegeausbildung, der Kosten und Ein; nahmen hierfür, die Finanzierung doch sehr erleichtert und damit im Plus und Minus-fast wieder bei Null herauskommt.
Wenn wir jetzt daraus schließen müssen, dass das ~uch in Zukunft der Fall sein wird, dann werden wir mit diesem Titel in Zukunft auch anders umgehen. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass in dem Bereich sauber kalkuliert und haushaltsplanerisch so gearbeitetwird, dass man sich auf die Erforderlichkeit, Notwendigkeit, Kassenwirksamkeit und alles, was es an Hauslialtsgrundsätzen gibt, bei den hier einge
stellten Mitteln verlassen kann, sonst werden wir in Zukunft
darauf gern zurückgreifen, um unse!_erseits Maßnahmen und Wünschenswertes gegen_zufinanzieren.
Aber ich denke, das sollten wir nicht zur Übung werden lassen,
Meine Damen und Herren, ich möchte nun zum Bereich der
- Behindertenpolitik kommen, für den ich hier sprechen möch
te·.
Die Erarbeitung eines Doppelhaush<;~lts verlangt von der Landesregierung und den jeweiligen Ressortministern-eine sehr sorgfältige Planung über das, was man in den kommenden zwei Jahren -tun möchte und welche Mittel man hierfür
braucht. Nun sind den Einzelplänen Erläuterungen vorangestellt, aus de·nen man diese Schwerpunkte entnehmen kann. Es Ist deshalb ein gutes Mittel, um sich einen Überblick zu ver
schaffen, was in dem jeweiligen Verantwortungsbereich vor-'
gesehen ist. Dann hält man sinnvollerweise die Erläuterungen des vergangenen Doppelhaushalts denjenigen gegen
Ober, die dem jetzigen vorangestellt sind.
Herr Minister Gerster und Herr Staatssekretär Dr. Auernheimer, wenn ich das in Ihrem Verantwortungsbe- _ reich tue und dazu noch die gestaltbaren Haushaltsstellen _ nehme, alles gesprochen für den Bereich der Behindertenpolitik, dann ist das Ergebnis sehr enttäuschend. Die Erläuterungen sind in weiten Teilen identisch. Die Änderungen, die man feststellen kann; sind für die Behindertenpolitik negativ. Es
werden Aussagen für die Zukunft herausgenommen. Es geht nach dem Prinzip, weiter so wie bisher. Ich will dies an kleinen Beispielen noch einmal deutlich machen.
Dort, wo zum Beispiel im alten Doppelhaushalt zaghaft in einem Satz ein erkennbares zurzeit und auch in den nächsten Jahren zunehmend drängenderes Problem angesprochen wurde, findet sich diese Aussage in den Erläuterungen zum jetzigen Doppelhaushalt nicht mehr. Es geht um die Tatsache, dass immer-mehr behinderte Menschen älter werden. Dank der medizinischen Versorgung, aber auch zu unserem Bedauern begründet in unserer historischen Vergangenheit, hat dies zur Konsequenz, dass immer mehr ältere Behinderte auch immer mehr ältere.Eltern haben, die nicht mehr in der
La~~ sind, sie zu Hause zu versorgen. Es gibt immer mehr äl
tere Behinderte, die aufgrund ihres zurückgehenden Leis
t_ungsvermögens aus den ·Werkstätten für Behinderte aus
-scheiden, quasi in den wohlverdienten Ruhestand gehen.
Im a.lten Doppelhaushalt stellte der Minister unter dem Ab
schnitt "Wohnen für Behinderte" hierzu noch fest- ich zitie
re -: "Der Bedarf an entsprechenden Wohnheimplätzen nimmt wegen des fortschreitenden Alters der Eltern zu." Die
Herr Minister, das Ausblenden dieses Problems, das die be
troffenen behinderten Menschen, ihre Eltern oder, soweit sie
bislang in einem Wohnheim gelebt haben, die Träger dieser Einrichtung tagtäglich umtreibt, ist der.falsche Weg. Die Wohnheime brauchten bislang keine Tagesstruktur, weil ihre Bewohner über Tag in der Werkstatt waren. Nu_n ist zu fra. gen, ob der flächendeckende Ausbau von Wohnlleimen für behinderte und schwerbehinderte Menschen die einzig rich
tige und mögliche Antwort ist.
Es ist auch zu fragen, ob die in den vergangeneo zwei Jahren geschaffenen zusätzlichen 1 000 Wohnheimplätze den beste
henden Bedarf decken. Eine Aussage muss· hierzu getroffen werden.
Ich kann das Problem nicht ausblenden, indem ich einfach eine Antwort schuldig bleibe. Es ist unverantwortlich, die behinderten Menschen, ihre Angehörigen und die Einrichtungsträger mit diesem Problem allein zu lassen.
_(Beifall der CDU- Rösch, SPD: lh.ren Vorschlag hätte ich ei,nm-al gern gehört!)
-Er kommt. Keine Sorge.
Noch-ein anderer Satz ist in den neuen Erläuterungen nicht
zu finden. Unter dem Abschnitt Werkstätten für Behinderte wurde noch 1998/99 festgestellt" ich zitiere-: "Um den notwendigen Bedarf auch in den nächsten Ja_hren decken ·zu. können, sind zusätzliche Plätze für Werkstätten oder ver
gleichbare Angebote notwE!ndig." Nun kann man positiv feststellen - das tun wir auch -, dass zwischenzeitlich 1 000 neue Plätze in Werkstätten für Behinde_rte geschaffen wurden. Reicht denn das? Sind in.den nächsten Jahren keine
weitere_ij_ Plätze in Werkstätten für Behinderte erforderlich? Wie viel schwerbehinderte Jugendliche werden in diesem
·und im nächsten Jahr Sonderschulen oder sonstige Förder
maßnahmen beenden und einen Platz in einer Werkstatt beanspruchen? Können wir in Rheiriland-Pfalz mit unseren
10 500 Plätzen diesem Bedarf gerecht werden? Wie sieht. es mit den vergleichbaren- notwendigen Maßnahmen aus? Wie
stark wollen wir sie zum Beispiel in die Integrationsbetriebe hineinführen bzw.livie weit wollen wir diese fortführen?
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