Christine Schneider

Herr Minister, will die Landesregierung vor dem Hintergrund des Eintretens des Gesundheitsministers für hauptamtliche und zentralisierte Strukturen in der ärztlichen Selbstverwaltung F~hler, Irrtümer, Streitpunkte oder Vergehen in zentralisierten Hauptamtsstrukturen gegenüber regionalen Selbstverwaltungsstrukturell a!Jsschließen, wie dies Gesundheitsminister Gerster in diesen Tagen in der Presse getan hat?

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Wenn das Ministerium selbst die Zahlung mit dem Sicherheitsauftrag begründet, warum gab es dann keine entsprechend klaren Auskunfte bzw. Beratungen an die Kassenärztliche Vereinigung Rheinhessen, damit die Kassenärztliche Vereinigung Rheinhessen die diskutierte Zahlung früher und in eigener Regie hätte vornehmen können?

Der Ausschuss für Kultur, Jugend und Familie hat den Gesetz-.·

entwurf eines Landesgesetzes über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sowie So

zialpädagoginnen und Sozialpädagogen in seiner 32. Sitzung am 26. September 2000, der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung in seiner 39. Sitzung am 28. September 2000 und der Rechtsausschuss in seiner 45. Sitzung am 17. Oktober 2000 beraten. Es wird empfohlen, den Gesetzentwurf anzunehmen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion wird dem Gesetzentl.vurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes_ zum Flurbereinigungsgesetz zustim

men, da sich die vorgeschlagene Regelung nach Auffassung der CDU mit Sicherheit in der Praxis bewähren wird, weil nun künftig die Praktiker aus der Landwirtschaft auch den Vorsitz bei der Spruchstelle Obernehmen können, ohne dass sie ZIIVingend die Befähigung zum Richteramt haben müssen. Wir erwarten, dass sich die Regelung bewährt und hoffen, dass die Spruchstelle nicht allzu viel zu tun bekommt und das Badenordnungsverfahren in Rheinland-?falz weiter eine hohe Akzeptanz genießt.

Vielen Dank.

- Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, die Landesregierung hat die Bundesregierung gebeten, einen Antrag zur Krisendestillation bei der EU zu stellen.

Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, ob das "Beten" bei der Bundesregierung bisher auHruchtbaren Boden--

Ob das.. Beten" bei der Bundesregierung bisher auf fruchtbaren Boden gefallen ist und diese einen ordentlichen_Antrag bei der EU gestellt hat.

Herr Staatssekretär, zu Anfang haben Sie gesagt, Sie haben die Bundesregierung- gebeten, den Antrag zu stellen. Jetzt haben Sie gesagt, man muss alles abwägen.

Soll die Bundesregierung den Antrag jetzt stellen, und was wird die Landesregierung unternehmen, damitdies so schnell wie möglich passiert?