Ulrich Biel

Herr Minister, da Sie eben festgestellt haben, dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion draußen wohl mit Journalisten spricht, möchte ich Sie fragen, wo die Minister hier auf dieser Seite des Hauses bei diesem so wichtigen Thema sind. Wo ist der Ministerpräsident?

Herr Minister, ich gehe davon aus, dass Sie gestern aufgrund Ihrer Termine nicht die Gelegenheit hatten, die Nachricht zur Kenntnis zu nehmen, dass der Bundesverkehrsminister im NDR der Öffentlichkeit berichtet hat, dass die fehlenden Mittel entweder durch Kreditaufnahme oder aus dem Haushalt finanziert werden. Deshalb finde ich das, was Sie hier sagen, nicht in Ordnung.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ausschuss hat sich sehr intensiv darüber unterhalten, und die Einwände von Herrn Hagenah sind auch im Ausschuss diskutiert worden. Es sind wirklich zwei paar verschiedene Schuhe.

Bei der A 20 handelt es sich um ein laufendes Verfahren, und es geht um Anregungen zum Verfahren. Deswegen haben wir gesagt, die Eingabe solle als Material behandelt werden.

Bei der A 22 wendet sich der Petent dagegen, dass überhaupt das Verfahren eröffnet wird. Er hätte ja dann die Gelegenheit, seine Argumente einzubringen. Deswegen haben wir entschieden, dass dieser Petent über die Sach- und Rechtslage unterrichtet werden soll.