Wolfgang Ontijd

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich Sie in alphabetischer Reihenfolge aufrufe, möchte ich als entschuldigt nennen: Frau Bührmann und Frau Geuter von der SPD-Fraktion, Frau Klopp von der CDU-Fraktion, Frau Saalmann, ebenfalls von der SPD-Fraktion, Herrn Stratmann von der CDU-Fraktion und Herrn Wenzel von den Grünen.

Johann-Heinrich Ahlers Ja Michael Albers Ja Joachim Albrecht Ja Heinrich Aller Ja Bernd Althusmann Ja Dr. Gabriele Andretta Klaus-Peter Bachmann Ja Heiner Bartling Ja

Martin Bäumer Ja Rainer Beckmann Ja Karsten Behr Ja Karin Bertholdes-Sandrock Ja Hans-Christian Biallas Ja Ulrich Biel Ja Dr. Uwe Biester Ja Friedhelm Biestmann Ja Karl-Heinz Bley Ja Heike Bockmann Ja Jörg Bode Ja Norbert Böhlke Ja Hans Bookmeyer Ja Hennig Brandes Ja Ralf Briese Ja Volker Brockmann Ja Prof. Dr. Emil Brockstedt Ja Bernhard Busemann Ja Werner Buß Ja Reinhold Coenen Ja Helmut Dammann-Tamke Ja Dr. Karl-Ludwig von Danwitz Ja Klaus-Peter Dehde Hermann Dinkla Ja Christian Dürr Ja Ingrid Eckel Ja Hans-Heinrich Ehlen Ja Christa Elsner-Solar Ja Petra Emmerich-Kopatsch Ja Hermann Eppers Ja Ursula Ernst Ja Klaus Fleer Ja Jürgen Gansäuer Ja Rudolf Götz Ja Alice Graschtat Ulla Groskurt Ja Clemens Große Macke Ja Susanne Grote Ja Fritz Güntzler Ja Hans-Dieter Haase Ja Enno Hagenah Ja Ilse Hansen Ja Uwe Harden Ja Reinhard Hegewald Ja Wilhelm Heidemann Ja Frauke Heiligenstadt Ja Karsten Heineking Ja Dr. Gabriele Heinen-Kljajić Ja Friedhelm Helberg Ja Ursula Helmhold Ja Marie-Luise Hemme Ja Wolfgang Hermann Ja Bernd-Carsten Hiebing Ja Reinhold Hilbers Ja

Jörg Hillmer Ja Walter Hirche Ja Wilhelm Hogrefe Ja Ernst-August Hoppenbrock Ja Frank Henry Horn Ja Carsten Höttcher Ja Angelika Jahns Ja Gabriele Jakob Hans-Joachim Janßen Ja Meta Janssen-Kucz Ja Claus Johannßen Ja Wolfgang Jüttner Ja Jens Kaidas Ja Karl-Heinz Klare Ja Hans-Jürgen Klein Ja Lothar Koch Ja Gabriela König Ja Gabriela Kohlenberg Ja Gisela Konrath Ja Ina Korter Ja Ursula Körtner Ja Gerda Krämer Ja Klaus Krumfuß Ja Ulrike Kuhlo Ja Georgia Langhans Ja Karl-Heinrich Langspecht Ja Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz Ja Günter Lenz Ja Uwe-Peter Lestin Ja Sigrid Leuschner Editha Lorberg Ja Dr. Max Matthiesen Ja David McAllister Ja Andreas Meihsies Ja Walter Meinhold Gesine Meißner Ja Heidrun Merk Ja Rolf Meyer Ja Axel Miesner Ja Johanne Modder Ja Dieter Möhrmann Ja Hartmut Möllring Ja Elke Müller Ja Heidemarie Mundlos Ja Jens Nacke Ja Manfred Nahrstedt Ja Matthias Nerlich Ja Dr. Harald Noack Ja Frank Oesterhelweg Ja Jan-Christoph Oetjen Ja Wolfgang Ontijd Ja Inse-Marie Ortgies Ja Ursula Peters Ja Daniela Pfeiffer Ja

Christina Philipps Ja Hans-Werner Pickel Ja Axel Plaue Ja Filiz Polat Ja Claus Peter Poppe Ja Friedrich Pörtner Ja Dorothee Prüssner Ja Sigrid Rakow Ja Klaus Rickert Ja Roland Riese Ja Rudolf Robbert Ja Dr. Philipp Rösler Ja Heinz Rolfes Ja Mechthild Ross-Luttmann Ja Wolfgang Röttger Ja Jutta Rübke Ja Brunhilde Rühl Ja Dr. Joachim Runkel Ja Hans-Heinrich Sander Ja Hans-Christian Schack Ja Klaus Schneck Ja Wittich Schobert Ja Heiner Schönecke Ja Kurt Schrader Ja Ulrike Schröder Ja Uwe Schünemann Ja Bernadette Schuster-Barkau Ja Annette Schwarz Ja Hans-Werner Schwarz Ja Uwe Schwarz Ja Silva Seeler Ja Regina Seeringer Ja Britta Siebert Ja Brigitte Somfleth Ja Dieter Steinecke Ja Dorothea Steiner Ja Karin Stief-Kreihe Ja Joachim Stünkel Ja Dr. Otto Stumpf Ja Ulf Thiele Ja Hans-Peter Thul Ja Björn Thümler Ja Rosemarie Tinius Ja Katrin Trost Ja Ingolf Viereck Ja Astrid Vockert Ja Irmgard Vogelsang Ja Jacques Voigtländer Ja Dörthe Weddige-Degenhard Ja Hans-Hermann Wendhausen Ja Silke Weyberg Ja Amei Wiegel Ja André Wiese Ja Gerd Will Ja

Dr. Kuno Winn Ja Monika Wörmer-Zimmermann Ja Erhard Wolfkühler Ja Wolfgang Wulf Ja Christian Wulff Ja Anneliese Zachow Ja Prof. Dr. Dr. Roland Zielke Ja

Für den heutigen Sitzungstag haben sich entschuldigt: Finanzminister Möllring ab 12 Uhr, von der CDU-Fraktion Frau Zachow, von der SPDFraktion Herr Bachmann, Frau Tinius und Frau Wörmer-Zimmermann.

Für die heutige Sitzung haben sich Herr Ministerpräsident Wulff und Herr Dr. Lennartz entschuldigt.

Von der CDU-Fraktion haben sich für den heutigen Tag Frau Jahns, Frau Klopp und Herr Dr. Runkel entschuldigt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Gäste! Nachdem wir uns vor kurzer Zeit unter Gottes Wort gestellt haben, möchte ich zunächst einmal den beiden Bischöfen, Herrn Bischof Homeyer und Herrn Bischof Krug, ganz herzlich für die Worte danken, die an uns gerichtet worden sind.

Ebenfalls ganz herzlich danken möchte ich natürlich auch den Mitgestaltern des Gottesdienstes, dem Schulchor der Ludwig-Windthorst-Schule unter Stabführung von Frau Schüer und dem Kantor der Marktkirche.

Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsen ist ein schönes Land, ein vielseitiges, ein vielschichtiges und auch ein großes Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland, einem demokratischen Staatswesen, das auf Grundwerten aufbaut, wie sie unsere Nationalhymne in der ersten Zeile so trefflich nennt: Einigkeit und Recht und Freiheit. Um unser gemeinsames Bekenntnis zu diesen Werten zum Ausdruck zu bringen, bitte ich Sie nunmehr, sich zu Beginn dieser konstituierenden Sitzung von Ihren Plätzen zu erheben und unter der musikalischen Begleitung des Blechbläserensembles des Polizeimusikcorps Niedersachsen unter Leitung des Ersten Polizeihauptkommissars Ulrich Brettschneider die Nationalhymne zu singen.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal meinen Dank an das Blechbläserensemble unter der Leitung von Herrn Ersten Polizeihauptkommissar Brettschneider richten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Zur konstituierenden Sitzung des Niedersächsischen Landta

ges der 15. Wahlperiode heiße ich Sie alle herzlich willkommen.

Nach § 68 unserer Geschäftsordnung leitet der oder die älteste Abgeordnete die erste Sitzung des neu gewählten Landtages bis zur Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten.

Ich bin Wolfgang Ontijd aus Aurich, im Wahlkreis 94 gewählter Abgeordneter dieses Landtages. Ich wurde am 8. März 1937 geboren. Ich frage, ob sich unter den gewählten Mitgliedern dieses Landtages jemand befindet, die oder der älter ist als ich. - Ich stelle fest, das ist nicht der Fall. Das ist zwar schade, aber nicht zu ändern.

Ich eröffne daher hiermit die erste Parlamentssitzung des neu gewählten Landtages und begrüße auch alle Gäste, die die Sitzung aus den Logen und auf den Tribünen verfolgen.

Um bis zur Wahl des Präsidiums einen Sitzungsvorstand bilden zu können, ist es natürlich notwendig, aus der Mitte des Hauses zwei Mitglieder des Landtages aufzurufen, die bis zu diesem Zeitpunkt mit mir gemeinsam diesen Sitzungsvorstand bilden. Ich fühle mich hier auch noch einigermaßen einsam. Ich bitte als vorläufige Schriftführer die Abgeordnete Frau Britta Siebert von der CDU, geboren am 5. Juni 1975, und den Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen von der FDP, geboren am 21. Februar 1978, zu mir zu kommen. Ich frage beide, ob sie bereit sind, dieses vorläufige Amt wahrzunehmen, Frau Britta Siebert und Herr JanChristoph Oetjen.

- Statt Widerspruch habe ich nur Beifall bekommen. Deswegen bitte ich Frau Britta Siebert, zu meiner Rechten, und Herrn Oetjen, zu meiner Linken Platz zu nehmen.

Ich danke Ihnen beiden, dass Sie dieses Amt annehmen und den Sitzungsvorstand damit komplett machen.

Lassen Sie mich einige Worte an Sie richten, meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen und verehrte Gäste.

Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 15. Wahlperiode begrüße ich Sie noch einmal sehr herzlich und heiße Sie hier im Leineschloss, dem Sitz unseres Landesparlamentes, willkommen.

Besonders herzlich begrüße ich die große Zahl der Gäste auf den Tribünen und in den Logen dieses Hauses, die unsere heutige erste Sitzung begleiten. Sie sind Vertreterinnen und Vertreter unserer pluralen Gesellschaft. Ihre Anwesenheit macht deutlich, was die zentrale Aufgabe unseres zukünftigen parlamentarischen Wirkens sein wird: die unterschiedlichen Meinungen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in ein gemeinwohlverpflichtetes Handeln umzusetzen, das die Aufgaben und die Probleme des Landes und seiner Menschen löst.

Unter unseren Gästen sind viele Träger wichtiger Ämter, Aufgaben und Funktionen, Persönlichkeiten, die sich um das Wohl des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger hoch verdient gemacht haben. Sehen Sie es mir aber nach, dass ich Sie nicht alle namentlich nennen kann. Ich begrüße Sie alle an dieser Stelle sehr herzlich.

Ihre Anwesenheit lässt uns die tatkräftige Unterstützung aller gesellschaftlichen Gruppen spüren, auf die wir in unserer zukünftigen Arbeit angewiesen sein werden. Das macht uns Mut, mit Eifer und Elan an die vor uns liegenden - sicherlich nicht einfachen - Aufgaben zu gehen.

Begrüßen möchte ich auch die Vertreterinnen und Vertreter der Medien. Sie haben in unserer Demokratie eine wichtige, aber auch verantwortungsvolle Aufgabe. Wie sie über uns und unsere Arbeit berichten, trägt entscheidend dazu bei, wie im Lande Politik wahrgenommen wird. Deshalb fordere ich Sie auf, unsere Arbeit auch weiterhin kritisch zu begleiten. Ich darf Sie aber gleichzeitig auch bitten, den Blick für faires Verhalten und Wahrhaftigkeit nicht aus dem Auge zu verlieren. Eine sachliche Berichterstattung aus dem Landtag ist eine wichtige Informationsquelle für die Bürgerinnen und Bürger des Landes, insbesondere bei den häufig sehr komplexen Themen, die hier verhandelt werden. Landespolitik ist schließlich ein wichtiges Element unseres föderativen Gesamtstaates.

Meine Damen und Herren, am 2. Februar haben die Wählerinnen und Wähler unseres Landes ein

deutliches Votum abgegeben. Dies hat zu großen Veränderungen im neuen Landtag geführt. Ob Mehrheit oder Minderheit, eines sollten wir alle nicht vergessen: Wir alle sind, so sieht es die Verfassung vor, Vertreterinnen und Vertreter des gesamten Volkes - nicht nur der Menschen, die uns gewählt haben. Gemeinsam sind wir berufen, dem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern zu dienen, ihnen sind wir Verantwortung für unser Handeln schuldig, doch in unseren Entscheidungen in letzter Konsequenz nur unserem Gewissen unterworfen.

Wenn ich hier ins Parlament schaue, so sehe ich viele neue Gesichter. Das bedeutet auch, dass etliche Abgeordnete des Landtages der 14. Wahlperiode dem neuen Landtag nicht mehr angehören werden. Ihnen, die sich in den letzten fünf Jahren hier im Landtag für das Land und seine Menschen eingesetzt haben, gelten unser Dank und unser besonderer Gruß.

Unter denjenigen, die ausgeschieden sind, befinden sich viele altgediente Kolleginnen und Kollegen. Sie haben die Geschicke des Landes über einen langen Zeitraum begleitet und mitgestaltet.

Ich denke dabei an meinen Vorgänger im Amte des Alterspräsidenten, den Abgeordneten Willi Heineking - ihn zeichnete die große Verbundenheit zu seiner niedersächsischen Heimat aus - oder an den Kollegen Ernst-Henning Jahn - er gehörte dem Landtag fast 33 Jahre lang an und hat persönliche Spuren hinterlassen.

Zu den ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen gehört auch die Mehrzahl der Mitglieder des bisherigen Präsidiums. Deshalb möchte ich an dieser Stelle in besonderer Weise dem scheidenden Präsidium und seinem Präsidenten, Herrn Professor Wernstedt, herzlich für seine geleistete Arbeit danken. Sie haben dem Haus vorbildlich gedient, es geleitet und bestens präsentiert.

Ich denke letztlich aber auch an diejenigen, die uns im Laufe der letzten Wahlperiode für immer verlassen mussten.

Wir alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, danken Ihnen, die Sie dem neuen Landtag nicht mehr angehören werden, für Ihr großes Engagement, die gute und kollegiale, teilweise langjährige

Zusammenarbeit, Ihren wertvollen politischen Rat und vielfältige menschliche Beziehungen bis hin zu langjährigen Freundschaften, die sich im Laufe der Zeit auch über die Parteigrenzen hinweg entwickelt haben. Der französische Staatsphilosoph Talleyrand hat einmal festgestellt, dass „kein Abschied schwerer fällt als der Abschied von der Macht“.

Deshalb begleiten Sie in Verbundenheit und im Bewusstsein, dass wir diesen Abschied eines Tages auch alle selber vollziehen müssen, unsere herzlichsten und aufrichtigsten Wünsche für Ihre weitere Zukunft, sei dies der entspannte Ruhestand oder die neue Herausforderung in einer anderen Aufgabe.

Auf der anderen Seite sind viele neue Abgeordnete zum ersten Mal in den Landtag gewählt worden, darunter auch sehr viele junge Menschen. Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Politikverdrossenheit ist dies eine sehr erfreuliche und begrüßenswerte Tatsache.

Ich heiße Sie alle deshalb in unserer Mitte herzlich willkommen. Trotz vielleicht schon längerer vorausgegangener politischer Aktivität und entsprechender Erfahrung wird es eine Zeit dauern, bis Sie sich in den Betrieb hier im Hause und den parlamentarischen Alltag eingearbeitet haben.

Ich möchte Ihnen Mut machen, mit Elan und Schwung Ihre neue Tätigkeit aufzunehmen. Begeistern Sie uns mit innovativen Ideen und mit einem frischen, lebendigen Geist. Geben Sie uns neue Impulse, und bringen Sie neue Inhalte ein. Aber scheuen Sie sich auch nicht, das Wissen von erfahrenen Kolleginnen und Kollegen zu nutzen, einfach um ihren Rat zu bitten.

Wir Älteren in diesem Hause sollten, wann immer es die Situation erfordert, unseren neuen Kolleginnen und Kollegen zur Seite stehen, hilfreich, nicht aufdringlich und möglichst mit der Weisheit und Erfahrung und nicht bevormundend.

Nun erlauben Sie mir noch einige wenige Anmerkungen auf Plattdeutsch in einem Land, das sich selbst zu Recht Zweisprachenland nennt.

Ik bün up de westlikste Eiland van Neddersassen, op der Insel Börkum geboren un upwussen. As een Leden van de ostfreeske Landskup in Aurich, immerhen dat olldste demokratische Parlament in

Dütsland, hep ik een Bidde an dit Parlament en jou all: Helpt de „Europäische Charta van de Regionalun Minderhetenspraaken“ to mehr Geltung un damit de Uproop van de Heimatbund Neddersassen un holt dat Plattdütske för allen ok in uns Skoulen hoch. Dat is min ernste Bidde an jou vandage hier in dit Parlament.

Nun lassen Sie mich schließen mit dem Wahlspruch im Kirchensiegel meiner Heimatinsel Borkum: Mediies tranquillus in undis. Zu Deutsch: Ruhig inmitten der Wogen.

Möge unser schönes Bundesland Niedersachsen von der Küste bis zum Harz und vom Weserbergland, der Heide, dem Osnabrücker Land, dem Schaumburger Land bis zum Emsland immer ruhig inmitten der Wogen der Zeiten eine gedeihliche Entwicklung erfahren. - Herzlichen Dank für das Zuhören.

Jetzt wird es wieder offiziell. Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur

Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Alterspräsidenten

und damit zum Namensaufruf. Ich bitte Frau Siebert, die Namen aller Mitglieder des Hauses der 15. Wahlperiode einzeln aufzurufen, und ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, sich dann von ihren Plätzen zu erheben und sich mit „Hier!“, nicht mit „Hier, ja!“, zu erkennen zu geben. Bitte schön!

Johann-Heinrich Ahlers Michael Albers Joachim Albrecht Heinrich Aller Bernd Althusmann Dr. Gabriele Andretta Klaus-Peter Bachmann Uwe Bartels Heiner Bartling Martin Bäumer Rainer Beckmann Karsten Behr Karin Bertholdes-Sandrock Hans-Christian Biallas

Axel Plaue Claus Peter Poppe Friedrich Pörtner Sigrid Rakow Klaus Rickert Roland Riese Friedrich-Otto Ripke Dr. Philipp Rösler Heinz Rolfes Mechthild Ross-Luttmann Wolfgang Röttger Jutta Rübke Brunhilde Rühl Dr. Joachim Runkel Isolde Saalmann Hans-Heinrich Sander Günter Schlüterbusch Wittich Schobert Heiner Schönecke Kurt Schrader Ulrike Schröder Uwe Schünemann Bernadette Schuster-Barkau Annette Schwarz Hans-Werner Schwarz Uwe Schwarz Silva Seeler Regina Seeringer Britta Siebert Brigitte Somfleth Dieter Steinecke Dorothea Steiner Karin Stief-Kreihe Lutz Stratmann Dr. Otto Stumpf Joachim Stünkel Ulf Thiele Hans-Peter Thul Björn Thümler Thorsten Thümler Rosemarie Tinius Dr. Gitta Trauernicht-Jordan Katrin Trost Ingolf Viereck Astrid Vockert Irmgard Vogelsang Jacques Voigtländer Dörthe Weddige-Degenhard Hans-Hermann Wendhausen Stefan Wenzel Silke Weyberg Amei Wiegel André Wiese Gerd Will

Dr. Kuno Winn Monika Wörmer-Zimmermann Erhard Wolfkühler Wolfgang Wulf Christian Wulff Anneliese Zachow Dr. Dr. Roland Zielke

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind 183 Abgeordnete in den Niedersächsischen Landtag der 15. Wahlperiode gewählt worden. Durch Namensaufruf wurde festgestellt, dass 181 Mitglieder des Hauses anwesend sind. Der Landtag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Landtages anwesend sind. - Das ist der Fall. Ich stelle deshalb hiermit die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.

Mitteilung über die Bildung der Fraktionen

Meine Damen und Herren! Nach § 2 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages können sich die Mitglieder des Landtages, die der gleichen Partei angehören, zu Fraktionen zusammenschließsen. Ich teile Ihnen mit, dass sich im Landtag der 15. Wahlperiode vier Fraktionen konstituiert haben: die CDU-Fraktion mit 91 Mitgliedern, die SPD-Fraktion mit 63 Mitgliedern, die FDP-Fraktion mit 15 Mitgliedern und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 14 Mitgliedern; in der Summe 183. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist auch das so festgestellt.

Genehmigung der Tagesordnung

Meine Damen und Herren! Der Präsident des Landtages der 14. Wahlperiode hat eine Tagesordnung für diesen ersten Tagungsabschnitt der 15. Wahlperiode aufgestellt, die Ihnen mit der Einladung, so hoffe ich, schriftlich zugegangen ist.

Durch die Änderungsanträge der Fraktion der CDU in der Drucksache 15/8 und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 15/9 zur Geschäftsordnung ist es erforderlich, die Geschäftsordnungsanträge vor der Wahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten abzuhandeln. Dieser Tagesordnungspunkt wird daher nach der Amts

übernahme des gewählten Landtagspräsidenten aufzurufen sein.

Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen mir darüber hinaus nicht vor. Ich lasse daher über die Tagesordnung in der geänderten Form abstimmen und frage: Wer ist für die Annahme dieser jetzt vorliegenden Tagesordnung? - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Jetzt will ich nicht das Wort des Bischofs Krug „wem es egal ist“ wiederholen. Das darf ich nicht. - Die Tagesordnung ist also einstimmig angenommen.

Wir kommen jetzt zur

Wahl des Landtagspräsidenten

Nach Artikel 18 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung wählt der Landtag seine Präsidentin oder seinen Präsidenten. Nach Parlamentsbrauch ist die stärkste Fraktion dieses Hauses vorschlagsberechtigt. Die stärkste Fraktion dieses Hauses ist die CDU-Fraktion. Sie hat den Abgeordneten Jürgen Gansäuer schriftlich vorgeschlagen.

Die Wahl kann durch Handzeichen vorgenommen werden, wenn kein Mitglied dieses Hauses widerspricht. Ich frage: Erhebt sich gegen die Wahl durch Handzeichen Widerspruch? - Das ist in Übereinstimmung mit meinen Schriftführern nicht der Fall. So können wir dann zur offenen Wahl kommen.

Wer also dem Abgeordneten Jürgen Gansäuer seine Stimme geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Vorschlag Jürgen Gansäuer einstimmig angenommen worden.

Sehr geehrter Herr Präsident, ich spreche Ihnen zu Ihrer Wahl die Glückwünsche des gesamten Hauses aus. Wir wünschen und hoffen, dass Sie ein gerechter und fürsorglicher Präsident sein werden, der mit glücklicher Hand die Geschicke des Hauses leitet und sein Amt zum Wohl des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger wahrnimmt.

Ich bitte Sie nunmehr, diesen Platz einzunehmen und die Sitzung weiter zu leiten. Ich wünsche Ihnen vom Präsidium aus Gottes reichen Segen.

Zur Vollständigkeit des Verfahrens frage ich Jürgen Gansäuer, den neuen Präsidenten, ob er die Wahl annimmt.

Amtsübernahme durch den gewählten Landtagspräsidenten