Ulrich Watermann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schirmbeck, Sie haben vorhin in der Fragestunde sehr deutlich hervorgehoben, dass Sie die kommunale Selbstverwaltung als einen wesentlichen Bestandteil begreifen. Es verwundert allerdings, dass Sie als erfahrener Landes- und Kommunalpolitiker nicht wissen, dass gerade diese kommunale Aufgabe in den Landkreisen erledigt wird, und zwar in ganz unterschiedlichen Ansätzen. Natürlich ist es richtig, dass Christdemokraten schwarze Landkreise und schwarz regierte Städte nach vorne schieben.

(Kethorn [CDU]: Ganz gut dastehen! - Rolfes [CDU]: So was machen wir doch nicht! - Bei Licht betrachtet ist es immer so, wie man die Statistik hindreht. (Zurufe von der CDU)

Jeder dreht sie sich so hin. Jeder, der die RankingListe in die Hand nimmt und sie genau betrachtet, weiß natürlich, wo die meisten Vermittlungen stattfinden, denn das passiert in ganz anderen Landkreisen als in denen, die Sie benennen. Sie wissen sehr wohl, dass diese Objekte und Arbeiten,

die Sie in den Landkreisen durchführen, natürlich unter ganz anderen Kriterien zu betrachten sind. Egal wo und mit welchen Ansätzen wir diese Arbeit beginnen, sie bringt am Anfang bei den Sozialhilfeempfängern, die noch vermittelbar sind, immer einen Riesenerfolg.

Sie wissen sehr genau, dass man, je länger man daran arbeitet, feststellt - so wie wir es in Göttingen bei MoZArT gesehen haben, wo ein Modellobjekt läuft, um Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammenzubringen -, dass es nur gut geht, solange man am Anfang steht. Wenn Sie weiterarbeiten, sehen Sie auch, dass Sie gerade unter den Sozialhilfeempfängern Personen finden, die große Probleme haben, weil sie altersbedingt gerade für den ersten Arbeitsmarkt nicht mehr so funktionstüchtig sind. Wenn Sie in Ihren Landkreis sehen, finden Sie in den Sozialhilfestatistiken Menschen, die aus ganz bestimmten Gründen nicht ohne Weiteres zu vermitteln sind.

Es gibt in diesem Land eine Situation, die Ihr Vizepräsident im März-Plenum deutlich gemacht hat. Er hat in einer Debatte dem Kollegen Schwarz gesagt, man solle nicht immer schwarz-weiß malen. Das hat Herr Schirmbeck jetzt übernommen. Aber Herr Gansäuer hat in seiner moralischen Art und Weise allen Landkreisen attestiert, dass jeder Landkreis mit seinen Verwaltungen und seinen Mehrheiten darum bemüht ist, Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Ich meine, das sollten Sie hier auch unterstellen.

Wenn Sie den Text Ihres Antrags lesen, werden Sie feststellen, dass es sich eher um eine betriebswirtschaftliche Darstellung handelt. Ihr Wortbeitrag war etwas anders. Ich meine, dass wir in diesem Land genügend Ansätze haben, dass Ihr Antrag im Prinzip an der Sache vorbei geht und dass die Wahlkampftaktik vorne steht. Wir sind der Meinung, dass die Sozialhilfeträger, die Landkreise, der Landkreistag und viele andere durchaus in der Lage sind, diese Modelle individuell weiterzuentwickeln. Die kommunale Selbstverwaltung steht für uns obenan. Aus diesem Grunde werden wir abwarten, was die Beratung zu diesem Antrag bringt. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So ist das, wenn man als Letzter zu einem doch wichtigen Thema reden soll. Ich habe mir Spickpunkte aufgeschrieben und stelle nun fest, dass alle abgearbeitet sind. Im Sinne der Parlamentsreform könnte man nun sagen, dass man die Rede hier nun nicht mehr groß vortragen sollte.

Ich möchte aber dennoch einige kleine Ergänzungen machen, die ich aus meiner Sicht für wichtig halte. Ich möchte Dank sagen all denjenigen, die sich in der Vergangenheit für die Bewältigung dieses Problem eingesetzt haben. Ich kann hier feststellen, dass die Inseln durchaus eine große Lobby haben. Vom Bundespräsidenten über den Ministerpräsidenten bis zur Ministerin haben sich alle sehr intensiv damit beschäftigt. Meiner Meinung nach sollten wir - ich finde, dass ist auch eine wichtige Stoßrichtung - neben der gemeinsam angestrebten Änderung des § 4 auch das sehr ernst nehmen, was eben in dem Redebeitrag deutlich geworden ist. Ich denke hier an die Frage, ob es möglich ist, die Arbeits- oder auch die Wohnbedingungen für diejenigen Leute, die sowohl auf

dem Festland als auch auf den Inseln, wenn sie dort arbeiten, Wohnraum vorhalten müssen, zu verbessern. Ich meine, dass wir einer in der Anhörung aufgeworfenen sehr interessanten Frage - ich habe mir das heute noch einmal angeguckt - nachgehen müssen und dieser Sache keinen Vorschub leisten dürfen. Diejenigen Betriebe, die legal beschäftigen, bedürfen unserer Unterstützung. Wir müssen aber auch sehr deutlich sagen, dass diejenigen, die hier illegal vorgehen, nicht unsere Unterstützung bekommen können. In der Anhörung ist sehr deutlich gesagt worden, dass es sehr viele Betriebe gibt, die ganz gezielt illegal beschäftigen. Meiner Meinung nach müssen wir als Landtag deutlich sagen, dass wir uns für eine Förderung der legalen Beschäftigung und eine Verbesserung der Bedingungen einsetzen. Wir müssen aber auch ganz deutlich sagen: Illegalität wird von uns nicht toleriert und darf auch nicht toleriert werden. Wenn wir in den Ausschussberatungen in diesem Sinne vorgehen, werden wir meiner Einschätzung nach für die Inseln und die Urlauber Lösungen finden, die zu aller Zufriedenheit sind. - Vielen Dank.

Gibt es das wirklich, ein Projekt, bei dem alle gewinnen, bei dem es keine Verlierer und keine Unterlegenen gibt? - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute die Möglichkeit, über ein Projekt zu reden, bei dem es das wirklich gibt. JobRotation ist das Stichwort, eine gelungene Verbindung zwischen Struktur-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Und weil alle nur Vorteile davon haben - neudeutsch nennt man das einen Win-win-Modus -, wollen wir das voranbringen.

Qualifizierung und Arbeitsplatzsicherung in Niedersachsen - wie funktioniert JobRotation?

- Angesichts der Lautstärke, die zunimmt, weil nun alle abstimmen wollen, könnte man denken, die JobRotation hätte auch hier eingesetzt.

Hier geht es aber darum, dass wirklich etwas für kleinere und mittlere Unternehmen getan wird, dass Qualifizierungsmaßnahmen für Personal stattfinden und dass die, die Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind, die Chance bekommen, sich im ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren, und damit die Möglichkeit erhalten, künftig ihren beruflichen Werdegang weiter zu entwickeln.

Angesichts des gemeinsamen Antrages ist davon auszugehen, dass wir dieses Projekt in den Mittelpunkt rücken wollen, weil wir der Meinung sind, dass schon viel geschehen ist, dass wir es aber nicht richtig wahrgenommen haben. Wir wollen auch mehr in den Mittelpunkt rücken, dass die Möglichkeiten der europäischen Förderung mehr genutzt werden sollten.

Aus diesem Grunde unterstützen wir natürlich diesen Antrag. Wir haben ihn in den Ausschüssen beraten, und ich wäre froh, wenn wir nach einer Begutachtung feststellen könnten, dass viele von dieser Schwerpunktsetzung profitiert haben.

Deswegen finde ich es gut, dass wir die JobRotation gemeinsam voranbringen wollen. - Vielen Dank.