Georgia Langhans

Herr Minister, wie lang ist in der Regel die Aufenthaltsdauer der Asylbewerber in Bramsche?

Herr Minister, nach welchen Kriterien werden den Asylbewerbern bis auf das letztlich Unabweisbare Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gestrichen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst im Frühjahr ist Innenminister Bartling mit dem Vorstoß, das Vertriebenengesetz auf Bundesebene zu ändern, gescheitert. Jetzt liegt mit diesem Antrag ein erneuter Versuch vor, jahrelange Versäumnisse bei der Integration auf dem Rücken von Spätaussiedlern auszutragen.

Meine Damen und Herren, es kann doch nicht so getan werden, als würden sich die Integrationsprobleme bei Aussiedlern allein dadurch reduzieren lassen, dass man weniger von ihnen ins Land lässt. Niemand stellt die Probleme in Frage, die es zweifellos mit Aussiedlern gibt. Besonders die gravierende Desintegration bei den Jugendlichen und deren Auswirkungen wie Drogenkonsum, Kriminalität und Gewalt sind ganz eindeutig Folgen einer mangelhaften Integrationspolitik.

Jahrzehnte, meine Damen und Herren, sind Spätaussiedler von SPD und CDU als bessere Zuwanderer umworben worden. Jetzt werden sie plötzlich zu unerwünschten Russlanddeutschen und zu Sündenböcken einer versäumten Integration gemacht. Was wir stattdessen brauchen, meine Damen und Herren, ist ein landesweites Integrationskonzept,

das nicht nur Sprach-, sondern auch Qualifikationsangebote unterbreitet, die an den bereits erworbenen schulischen und beruflichen Kenntnissen der Spätaussiedler anknüpfen. Gerade die jungen Aussiedler werden in den nächsten Jahren auf dem Ausbildungs- und dem Arbeitmarkt gebraucht. Die Art und Weise, wie hier eine erneute Ausgrenzungsdebatte entfacht wird, lehnen wir ab.

Meine Damen und Herren, das rot-grüne Zuwanderungsgesetz misst der Förderung der Integration eine besondere Bedeutung zu. Das macht sich an

dem Rechtsanspruch auf Integration fest, aber auch an der Teilnahmepflicht der Zuwanderinnen und Zuwanderer an Integrationskursen.

Die Landesregierung ihrerseits sollte sich der Verantwortung bewusst sein, dass es notwendig ist, mit einem guten Integrationskonzept die Teilhabe aller hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer am wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben zu verbessern. Wer sich in einem Einwanderungsland wie Deutschland zur Notwendigkeit einer guten Integrationspolitik bekennt, löst keine Probleme, indem er eine Zuwanderungsgruppe gegen eine andere ausspielt. Die Rückkehrmöglichkeiten von Spätaussiedlern aus den Staaten der GUS sind in den vergangenen Jahren ohnehin erheblich eingeschränkt worden. Wir erkennen das Verfolgungsschicksal dieser deutschen Minderheit an, und wir sprechen uns auch weiterhin für ein geregeltes Rückkehrrecht aus.

Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Ihr Antrag ist zum jetzigen Zeitpunkt zudem wenig realistisch. Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz konnte sich bisher in der Praxis noch nicht einmal bewähren. Und da kommen sie schon mit einem neuen Gesetzesvorhaben im Zuwanderungsbereich. Zahlreiche Ausführungsbestimmungen des Zuwanderungsgesetzes liegen erst im Entwurf vor und müssen noch im Bundesrat und im Bundestag bestätigt werden.

Wir können in diesem Zusammenhang nur hoffen, dass die CDU ihre Blockadehaltung endlich aufgibt, damit das Zuwanderungsgesetz zügig umgesetzt und angewandt werden kann.

Meine Damen und Herren von der SPD, wir halten Ihren Antrag in der Sache für nicht richtig. Wir halten auch den Zeitpunkt Ihres Antrages und die Art und Weise, wie darüber in der Vergangenheit in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist, für verfehlt. Dies ist kein Thema für den Wahlkampf.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Biallas, Ihre Äußerungen eben zur Härtefallkommission waren erschreckend unsachlich.

Meine Damen und Herren, wir begrüßen den vom Kabinett verabschiedeten Niedersächsischen Integrationsplan, der deutlich macht, dass sich auf diesem Gebiet in den letzten Jahren eine Menge in die richtige Richtung bewegt hat. Wir begrüßen ihn auch, weil er eine deutliche grüne Handschrift enthält.

Es hat allerdings fast ein Jahr gedauert, bis das Integrationspapier endlich auf dem Tisch lag, und es wird sicherlich noch ein weiteres Jahr ins Land gehen, bis die geplanten Maßnahmen umgesetzt sind und greifen werden. Aber der Auftrag an die Politik ist deutlich.

Wir begrüßen, dass mit dem Handlungsprogramm des Integrationsplans ein Konzept zur Verbesserung der Integration von Migrantinnen und Migranten vorliegt; denn Integration ist ein fortlaufender Prozess, der unter Beteiligung von Vereinen und Verbänden, der Selbstorganisationen der Migrantinnen und Migranten und der Flüchtlingsorganisationen umgesetzt und weiterentwickelt werden muss. Niedersachsen gehört zusammen mit den Ländern Schleswig-Holstein und NordrheinWestfalen zu den ersten Ländern, die einen Integrationsplan verabschiedet haben. Bedauerlicherweise halten sich die CDU-geführten Länder hier äußerst vornehm zurück.

Deshalb verstehe ich auch Ihren Antrag nicht ganz, meine Damen und Herren von der CDU. Immerhin - das haben Sie hier auch deutlich gemacht - haben auch Sie die Notwendigkeit von Integrationsmaßnahmen erkannt. Leider verkennen Sie aber, dass bereits mit dem Zuwanderungsgesetz auch die Pflicht zur Teilnahme an Integrationskursen geregelt wird. Wenn sich Ihr Beitrag zur Integration von Migrantinnen und Migranten ausschließlich auf die Forderung nach Sanktionen reduziert, dann macht das meines Erachtens sehr deutlich, welchen Stellenwert Integration bei Ihnen hat.

Interessant ist in diesem Zusammenhang - das möchte ich hier ganz gerne noch einmal darstellen - die Beschwerde, die kürzlich Bundespräsident Rau bei einem Besuch auf Mallorca von der mallorcinischen Regierung entgegennehmen musste, nämlich dass sich die dort lebende deutsche Bevölkerung denkbar schlecht integriere. Sie sei überwiegend nicht bereit, die Landesprache zu erlernen, geschweige denn sich in das gesellschaftliche Leben vor Ort zu integrieren. Vielleicht helfen ja dort Ihre Sanktionsmaßnahmen.

Meine Damen und Herren, zurück zum Antrag der SPD. Einige Forderungen aus unserem ursprünglichen Antrag sind erfreulicherweise in die vorliegende Beschlussempfehlung aufgenommen worden, beispielsweise zu der Härtefallkommission und auch zur Umstrukturierung der Ausländerkommission. Dennoch bleiben Defizite. Es fehlt zum Beispiel ein Gesamtsprachprogramm. Ein vielfältiges Sprachangebot muss auch für diejenigen sichergestellt sein, die keinen Rechtsanspruch aus dem Zuwanderungsgesetz für sich herleiten können. Wir sehen auch ein erhebliches Defizit im Gesundheitsbereich. Es ist dringend erforderlich, Wegweiser mit Informationen über Angebote gesundheitlicher Beratung in anderen Sprachen und über fremdsprachliche Ärzte und Therapeuten zur Verfügung zu stellen. Es ist dringend erforderlich, den Zugang im präventiven Bereich und die Aufklärung in der Gesundheitsförderung, wie Impfberatung, Zahnprophylaxe usw., durch gezielte mehrsprachige Angebote zu erleichtern. Genauso erforderlich ist bei Bedarf der Einsatz von qualifizierten Dolmetschern. England und auch Holland gehen uns da als gutes Beispiel voran.

Meine Damen und Herren, es ist geradezu unsere humanitäre Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass für traumatisierte Kriegs- und Folteropfer ausreichend Behandlungsangebote zur Verfügung stehen. Gerade Menschen, die unter den Folgen von Krieg und Folter gelitten haben, werden diese Erlebnisse ein Leben lang nicht wieder los. Sie bedürfen unserer besonderen Unterstützung. Da führt uns eine bloße Absichtserklärung, die Bemühungen zur Verbesserung der Versorgung von Migrantinnen und Migranten bei Krankheit und Behinderung sowie bei Pflegebedürftigkeit im Alter verstärken zu wollen, nicht weiter. Hier müssen schon konkretere Ziele und Maßnahmen genannt werden. Da erinnere ich an den Ausspruch meiner Fraktionskollegin - ich komme gleich zum Schluss -, die sagte, dass Sie immer dann, wenn es bei der SPD auf die Handlungsebene kommt, bockbeinig reagieren. Das kann ich nur unterstützen.

Noch ein letzter Satz zur Finanzierung. Es ist überhaupt nicht abgeklärt, ob beispielsweise Maßnahmen, die in der Vergangenheit finanziert worden sind, in dem gleichen Umfang weiter finanziert werden oder ob Mittel lediglich zu den neuen Maßnahmen geschoben werden. Wir haben erhebliche Zweifel, ob diese Mittel den zusätzlichen Bedarf an den vielen zurzeit genannten Integrationsmaßnahmen auch nur annähernd decken werden.

Eines, meine Damen und Herren, zeigt sich in dieser Debatte zur Integration schon jetzt sehr deutlich: Die Integration ist notwendig, sie ist auch von der Bevölkerung gewollt, aber sie kostet Geld. Aber ich denke, es lohnt sich, hier Geld zu investieren, um mögliche Folgekosten zu vermeiden.