Willi Lindhorst

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, Ihre Aufmerksamkeit zu erringen. Vielleicht bleiben noch einige Kollegen im Saal; ich werde sie massiv angreifen. Das kündige ich jetzt schon an. Vielleicht hilft das.

„Das Steinhuder Meer ist ein natürliches Juwel, dessen Bedeutung und Attraktivität nur erhalten werden kann - - -„

„Das Steinhuder Meer ist ein natürliches Juwel, dessen Bedeutung und Attraktivität nur erhalten werden kann, wenn schnell und konsequent gehandelt wird.“

Das ist ein Zitat von Herrn Aller vom 18. Mai 1989 anlässlich der Vorlage des Aktionsprogrammes der SPD-Landtagsfraktion zum Steinhuder Meer. Nun zitiere ich ihn noch einmal vom 20. September 2002, 13 Jahre später: „Es muss schnell und präzise gehandelt werden.“ Es fehlen da noch die Worte: konsequent, sachgerecht, zielorientiert.

Zwischenzeitlich sind 13 Jahre vergangen, 13 Jahre, von denen Herr Waike mir einmal sagte, als ich zum Steinhuder Meer sprach - damals war er noch Fraktionsvorsitzender -: „Herr Lindhorst, geben Sie der SPD 13 Jahre,“ - 1991 war das - „dann werden wir alle die Probleme am Steinhuder Meer gelöst haben.“ Nun sind wir so weit, und wir wollen, meine Damen und Herren, Fazit ziehen.

Sie alle kennen sicherlich das Steinhuder Meer. Wenn nicht, Herr Präsident, dann sollten Sie es schnell noch einmal besuchen, solange es das Meer noch gibt, solange dieses Meer noch lebt. Denn - ich zitiere

„Jetzt ist der attraktivste Landschaftsraum der Region, das Meer selbst, in

eine bisher nie gekannte Notsituation geraten.“

Der Aufschrei, dieser Notschrei kommt vom „Naturpark Steinhuder Meer“, einer Vereinigung der Region Hannover und der Landkreise Nienburg und Schaumburg, also einer staatlichen Institution, einer staatlichen Einrichtung.

Aber ebenso laut gerufen und massiv geklagt - und zwar mit Recht geklagt - haben inzwischen mehrfach die Betroffenen und die Privaten, die Notgemeinschaft Steinhuder Meer, die Anrainer, Berufsfischer, Segler, Sportler, die Tourismusbranche. Alle am Steinhuder Meer Betroffenen haben geklagt.

Was ist denn passiert? - Es gibt eine aktuelle und eine grundsätzliche, langfristige Problemstellung bei der Sanierung des Steinhuder Meeres.

Zur aktuellen Problemstellung: Aufgrund der erhöhten Lichtdurchlässigkeit des Wassers des Meeres - wir begrüßen, dass die Wasserqualität in den letzten Jahren besser geworden ist - vermehrt sich zurzeit ganz großflächig und sprunghaft die Kanadische Wasserpest auf dem Steinhuder Meer. Sie bedeckt große Teile des Sees. Der Bootsverkehr und die Fischerei, vor allem die Berufsfischerei, sind fast ganz zum Erliegen gekommen.

Was heißt das? Wie sind die Folgen?

Ich kann das auch ohne Anlage machen. Ich habe das beim Militär gelernt. Ich mache das entsprechend lauter.

Was hat das zur Folge? - 1 000 Segler - das sind 20 % aller Segler - haben inzwischen ihre Stege gekündigt bzw. angekündigt, dass sie, wenn bis zum Frühjahr nichts passiert, das Steinhuder Meer verlassen werden. Das heißt bei 1 000 Seglern pro Tag konkret täglich 3 000 ständige Besucher, die nicht irgendetwas in Steinhude einkaufen, die nicht ihr Geld an das Steinhuder Meer bringen; mehr als 300 000 Euro Einnahmeverluste insgesamt für die Tourismuswirtschaft, wobei der Rückgang der Zahl der Urlauber insgesamt und der Tagestouristen noch nicht berücksichtigt worden ist! Das bedeutet auch, 77 000 Euro weniger Liegeplatzentgelte, die dem Land fehlen, um das Meer zu sanieren.

Was macht das Land? Wie reagiert die Regierung?

Erstens. Sie bestätigt den Sachverhalt, schickt zunächst für vier Wochen ein Mähboot aufs Meer, weil ein biologisches Gegenmittel gegen die Wasserpest noch nicht gefunden ist, vier Wochen von Juni bis Juli. Da Wahlen anstehen, werden inzwischen weitere Einsätze bekannt gegeben. Ich frage mich, warum man nicht auch im August und im September gemäht hat.

Zweitens. Sie schickt den Finanzminister drei Tage vor der Bundestagswahl zu einer publicityträchtigen Fahrt aufs Meer, damit er erklären kann - so steht es in der Leine-Zeitung -: „Es muss schnell und präzise gehandelt werden“, wie ich es vorhin zitiert habe.

Herr Aller wäre nicht der Minister der Finanzen, wenn er nicht auch gleich andere - ich sage es mal sinngemäß - ins finanzielle Boot ziehen würde, also andere Geldquellen als die des Landes anzapfen würde. Er sagt auch - Zitat -: „Wer wie die Wassersportler von der Meeressanierung profitiert, sollte sich an den Kosten beteiligen.“

Dabei sind es gerade die Einnahmen aus den Stegentgelten und von den Berufsfischern, die das Land in die Lage versetzen, überhaupt etwas – irgendetwas - für die Sanierung des Steinhuder Meeres zu tun. Der eigene Beitrag des Landes ist nämlich in den letzten 13 Jahren äußerst kläglich gewesen.

Nun zur grundsätzlichen Problematik, nachdem wir eben über die aktuelle Problematik gesprochen haben. Seit eh und je geht es um die Entschlammung am Steinhuder Meer, geht es um den Wasserstand am Steinhuder Meer. Das sind die beiden größten Probleme, die behandelt werden müssen.

Hierbei ist man seit 1990 - das sage ich expressis verbis und ganz deutlich -, seitdem die SPD wieder dieses Land regiert, keinen einzigen Schritt weitergekommen. Ich könnte dazu am laufenden Band Zitate bringen, auch von Herrn Aller und von anderen, die gesagt haben: So um 1993, 1997, 1998. Einmal hat Herr Aller als Freifischer von Steinhude gesagt, „dass die Entschlammung und der Wasserstand bei mir sehr hoch aufgehängt sind“ - wörtliches Zitat aus der Zeitung. Es fragt sich, was er mit „aufhängen“ meinte, wahrscheinlich so sehr „aufgehängt“, dass man darunter durchschlüpfen konnte.

Alles ist immer nur angekündigt worden. Aber das Land ist nicht weitergekommen. Man hat zwar Aktionsprogramme beschlossen – Aktionsprogramm 1991 der SPD -, Projektgruppen gegründet, staatliche Kompetenzen beim „Naturpark Steinhuder Meer“ gebündelt, nach der Methode Poltz - das ist ein Limnologe -, einige tausend Kubikmeter Schlamm im Meer herumgespült - das hat übrigens 500 000 DM gekostet -, mit großem Brimborium erste Spatenstiche für Polderanlagen gefeiert, sogar Schlamm aus dem Meer - nicht nur im Meer herumgespült - in einen Polder gespült, der dann allerdings in sich zusammengebrochen ist. Aber - das ist das Entscheidende; das möchte ich für die Öffentlichkeit festhalten - das grundsätzliche Problem der Entschlammung des Meeres ist im Kern auch nach 13 Jahren SPD-Regierung nicht beseitigt.

Man hat sich immer nur geschickt über Wahltermine hinübergerettet, nach dem Motto der drei großen Ts: tarnen, täuschen, tricksen.

Auf einem anderen Gebiet heißt es TTV, tarnen, täuschen und verpieseln. Nach der Wahl haben wir nichts mehr gehört. So ist es mit der Poltz-Methode 1993/1994 vor der Wahl gewesen, so war es dann 1997/1998, als der erste Spatenstich für den großen Polder getan wurde. Nun kommt man wieder und macht Versprechungen, um mit kurzfristigen Maßnahmen Hektik und auch Zuversicht zu erzeugen; und nach der Wahl, wie ich schon sagte, verpieselt man sich wieder.

Ich bin einverstanden, Herr Präsident. Ich bitte, mir dann das Ergebnis mitzuteilen.

Nein, dann nicht, aber - -

Okay. - Ich darf an dieser Stelle noch einmal nachdrücklich die Forderung der CDU-Fraktion betonen, dass wir keine sporadische, sondern eine grundsätzliche, großräumige Entschlammung des Meeres fordern. Das ist der Inhalt unseres Antrages.

Die ständig zunehmende Verschlammung des Meeres ist das Grundübel aller anderen Probleme um das Steinhuder Meer. Nicht umsonst schreibt Herr Siebens vom Naturpark - ich habe ihn vorhin schon einmal zitiert, ich zitiere ihn wieder -:

„Wenn der Verkrautung nicht nachhaltig begegnet wird und Segeln, Surfen, Bootsfahren und Baden auf dem Meer noch weiter“

- er sagt ganz klar „noch weiter“

„eingeschränkt werden, wird dies erhebliche Folgen für die Tourismuswirtschaft haben und für alle, die davon leben. Entschlammungsmaßnahmen können helfen, das Pflanzenwachstum zu reduzieren; denn der Schlamm“

- das ist die Begründung dafür, dass wir sagen, die Entschlammung muss vorweg erfolgen

„ist ein idealer Nährboden für die Pflanzen.“

Der Schlamm muss also raus, er muss grundsätzlich raus. Sie alle, die sich damit beschäftigt haben, wissen, wie er entsteht. Ich will das hier nicht mehr erklären. Es sind im Steinhuder Meer zusätzlich, neu 30 000 m3 jedes Jahr an Mudde. Bei 30 000 m3

heißt das für die zwölf Jahre, in denen nichts geschehen ist, 360 000 m3, die zusätzlich im Steinhuder Meer herumgewirbelt werden.

Noch einmal: Der Schlamm muss raus. Ich habe mir verkniffen, daran zu erinnern, was mein Landtagskollege Martin Döscher hier einmal vor 20 Jahren gemacht hat. Der Präsident weiß es sicherlich. Als es um die Probleme des Bederkesaer Sees ging, hat er hier einen Eimer mit Schlick hingestellt und dafür gesorgt, dass das Land Geld für diesen See zur Verfügung gestellt hat. Das Land hat das für das Steinhuder Meer nichts gemacht, obwohl Herr Funke 1990 zur Landtagswahl erklärte: Das Land ist in der Verpflichtung, Finanzen zur Verfügung zu stellen, und zwar in dem Maße, wie das Land auch Geld für den Dümmer ausgibt. - Ich will das jetzt nicht miteinander verquicken.

Bei all dem kann es nicht angehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass sich das Land nicht in die finanzielle Verantwortung stellt, sondern das Problem auf die Regierungspräsidentin abwälzt, die da vorne zuguckt. Nicht der Regierungspräsident kann etwas dafür, dass hier kein Geld zur Verfügung gestellt wird. Das Land muss endlich einmal auf diesen Sektor Geld zur Verfügung stellen. Anders geht es nicht.

Ich hatte Ihnen vorhin schon gesagt, dass die SPDFraktion 1991 ein Aktionsprogramm Steinhuder Meer mit großem Brimborium angekündigt hatte. Wir haben dem bei den Diskussionen im Landtag 1991 zugestimmt, vor allem dem grundsätzlichen Ziel, einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen am Steinhuder Meer zu schaffen, nämlich den Bedürfnissen der Natur und den Nutzungsansprüchen z. B. der Erholung und des Sports.

Heute wissen wir, dass die Landesregierung in zwölf Jahren mehr für die eine Seite getan hat, nämlich für die Verbesserung des Naturschutzes; ich erinnere hier an die Ökologische Schutzstation

Steinhuder Meer. Dagegen haben wir auch nichts, das ist in Ordnung; es ist gut, dass der Naturschutz verbessert wird. Aber wir wollen nicht diese Einseitigkeit, also allein die Unterstützung des Naturschutzes. Wir wollen auch, dass für den anderen Bereich, nämlich die Entschlammung des Meeres, endlich finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Aber die Einseitigkeit hat sich 1991 schon angekündigt. Ich zitiere Frau Griefahn aus der berühmten Diskussion am 17. April 1991, als Herr Waike sagte, geben Sie mir noch 13 Jahre Zeit:

„Die Entschlammung ist vorwiegend für die Segler notwenig, und die Erhöhung des Wasserstandes ist auch nicht unbedingt im Interesse des Naturschutzes, sondern im Interesse des Bootsverkehrs.“

Also ganz eindeutig: Es geht nur einige an, und wir haben uns nicht darum zu kümmern. Und nur, weil es jetzt aktuell geworden ist, weil der See verkrautet ist, geht man dazu über, zu sagen: Wir müssen allmählich die Entschlammung angehen.

Ich darf durch ein Zitat aus der Zeitung beweisen, wie sehr über die Landtagswahlen hinweg geschliddert worden ist. Ich zitiere aus der Leine Zeitung vom 18. Mai 1996 - wieder vor der Landtagswahl! Zu der Entschlammung heißt es dort:

„Nun ist frischer Wind in die Verhandlungen gekommen. Regierungspräsident Werner Greifelt und der Seelzer SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Aller sprechen parallel mit verschiedenen Beteiligten, um konkrete finanzielle und technische Wege zu finden, die Mudde aus dem Flachsee herauszuholen. Aller zeigte sich zuversichtlich, dass die Lösung des Problems in den nächsten Monaten in Angriff genommen wird. Er habe bei seinen Verhandlungen mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium bereits Fortschritte erzielt. Konkrete Möglichkeiten seien ins Auge gefasst worden, die über die finanzielle Umlage der Steggebühren und Befahrensentgelte hinausgingen und zusätzliches Geld vom Lande mit einschließen könnten. Auch darüber, die Auf

wendungen für die Entschlammung in der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen, sei gesprochen worden.“

Ich sage Ihnen: So ist es seit 1996 immer weiter gegangen: ins Auge fassen, kleine Fortschritte erzielt, wir wollen dieses und jenes machen. Weitergekommen ist man am Steinhuder Meer nicht, und deshalb wiederhole ich zum zehnten Mal: Der Schlamm muss raus!

Zur Verkrautung möchte ich in diesem Zusammenhang einen Brief der Niedersächsischen Staatskanzlei zitieren, den diese in diesen Tagen einem Seglerverein geschrieben hat:

„Die Einschaltung des Niedersächsischen Landesamtes für Ökologie seitens der Bezirksregierung Hannover hinsichtlich eventueller Gegenmaßnahmen hat ergeben, dass ein biologisches Gegenmittel gegen die Kanadische Wasserpest zurzeit nicht bekannt ist. Es ist vielmehr zu erwarten,“

- man höre und staune!

„dass nach gewissem Zeitablauf, der allerdings leider nicht genau bestimmbar ist, das übermäßige Wachstum voraussichtlich zusammenbrechen wird.“

Das ist die Haltung der Regierung: Wir warten ab, tun nichts, Tee trinken.

- Das ist doch kein Staatsgeheimnis, das sagt man hier doch klipp und klar: Wir erwarten, dass das übermäßige Wachstum voraussichtlich zusammenbrechen wird.

So kann es nicht weitergehen. Ich kann Ihnen nur wieder sagen: Nehmen Sie einmal den berühmten Ausspruch von Herrn Aller zur Hand. Herr Aller sagt neben seiner ach so präzisen und konsequenten Handlung ja immer: Wir brauchen zielorientiertes Handeln. - Wir alle kennen das Ziel und sind auch orientiert, aber handeln muss die Landesregierung. Dazu fordern wir sie auf, damit sie nicht weiter nur als flotter Dampfer startet und nun auch bei der Entschlammung wie ein Einbaum auf dem Steinhuder Meer dahindümpelt.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal die Botschaft kundtun, die ich eigentlich sagen wollte.

Der Schlamm im Meer ist das Grundübel, wenn keine Entschlammung durchgeführt wird, und darauf aufwachsend jetzt die Wasserpest. Wir können nicht, wie es vorhin vorgeschlagen worden ist, drei Jahre warten, bis sie endlich beseitigt wird. Was bisher gemacht worden ist, ist nicht genug.

Herr Bartels, ich habe im Übrigen nie gesagt, dass kein Geld ausgegeben worden sei. Mir liegen die Zahlen alle vor. Das sind riesige Aktenberge, größere wahrscheinlich und bessere, als Sie sie im Ministerium haben. Sie haben Geld ausgegeben, aber nicht genügend. Sie haben entschlammt, aber nicht genügend.

Wie stehen Sie eigentlich zu dem Punkt - das war die Frage -, den Herr Siebens vom Naturpark Steinhuder Meer neulich vorgetragen hat? Da heißt es:

„Entschlammung in weit größerem Umfang als bisher. Mindestens 300 000 Kubikmeter jährlich mit Aufstellung eines Gesamtkonzeptes für mehrere Jahre.“

Das wird von Herrn Siebens, dem Ghostwriter von Herrn Aller in dieser Sache, gefordert. Wieso kann es dann falsch sein, wenn ich das behaupte?

Als Letztes möchte ich aus einem Brief zitieren, Herr Reckmann. Ihnen werden nachher wahrscheinlich die Ohren abfallen, wenn Sie erfahren, wer das gewesen ist. Hier schreibt jemand am 29. April 1996:

„Wir müssen uns verpflichten, beides, Naturschutz und Nutzung durch Besucher und Wassersportler, am Steinhuder Meer auch in Zukunft zu sichern."

„Konkrete Maßnahmen, Maßnahmen zur Entschlammung in größerem Um

fang, sodass der Schlamm aus dem Meer genommen wird und einer Nutzung zugeführt wird.“

„Wasserstand sichern auf mehr als 38 Meter.“

Wissen Sie, wer das war? Ihr SPD-Ortsbürgermeister Engelmann aus Steinhude; 1996!

Unser Hauptvorwurf ist folgender, Herr Bartels - das nehmen Sie bitte noch einmal zur Kenntnis -: Alles das, was Sie an Problematik jetzt kennen, ist Ihnen seit 1991 bekannt. Aber Sie haben seit 1991 nicht gehandelt. Das ist der Punkt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bartels, Sie haben mich vorhin gefragt, wieso ich zu der Veranstaltung vor 14 Tagen nicht eingeladen worden bin. Herr Aller hat Ihnen gerade eine Antwort darauf gegeben. Die Veranstaltung ist von Herrn Aller organisiert worden. Er hat doch gerade gesagt: Die von mir organisierte Veranstaltung.

- Okay, um ihn herum. - Dann möchte ich Herrn Aller darin widersprechen, dass das alles mit den Betroffenen abgestimmt sei und man stolz darauf sei, mit denen in den letzten Jahren gesprochen zu haben und so weiter und so fort. Ich zitiere einmal Herrn Riebe von der Notgemeinschaft Steinhuder Meer, der zu der Projektgruppe, in der alle zusammengefasst sind und in dem so schön miteinander geredet wird, Folgendes gesagt hat:

„Wir können nunmehr feststellen, dass diese“

- nämlich die Projektgruppe

„außer einem voluminösen Maßnahmenkatalog nichts Greifbares zustande gebracht hat, was dem erklärten Ziel eines fairen Interessenausgleichs zwischen Nutzern und Naturschützern entspräche. Ganz im Gegenteil, die

Nutzer müssen sich zunehmend gegen Reglementierung wehren.“

Das, Herr Aller, ist die Antwort auf Ihre Behauptung, Sie würden mit den anderen schon sprechen. Wenn sie bei Ihnen gewesen sind, kommen sie anschließend zur Opposition und sagen: So geht das nicht, was die Landesregierung macht.

Ich habe eine Frage an die Ministerin, nicht an die SPD-Abgeordneten. Frau Minister, wie beurteilen Sie eingelegte Widersprüche, wie reagieren Sie darauf?

Frau Ministerin, wie beurteilen Sie einen Vorfall in der Stadt Springe, wo aufgrund Ihrer Regelung die Anzahl der Sozialhilfeempfänger in einem Heim sprunghaft von zwei auf 19 gestiegen ist?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt - so steht es in der Leine-Zeitung für Seelze vom Februar 2000 -, dass der Rat der Stadt Seelze damit geködert worden ist, dass dann, wenn er die Verlässliche Grundschule bei der Grundschule Seelze einführt, mit rund 60 Stunden zusätzlich und mit einer zusätzlichen fünfprozentigen Vertretungsreserve zu rechnen sei? Ich frage mich, wo die geblieben sind.

Frau Ministerin, wie werten Sie die Aussage der Rektorin dieser Grundschule vom 26. März dieses Jahres im zuständigen Ausschuss des Rates, wo sie nach Erörterung der Gesamtlage dieser Grundschule ausführte, dass der Grundschule Seelze mindestens vier weitere Vertretungskräfte zur Verfügung stehen müssten?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Dringlichen Anfrage zur Zukunft des INI hat Herr Minister Oppermann gestern ausgeführt – mir liegt heute der Stenografische Bericht vor -:

„Ich sehe Herrn Lindhorst heute gar nicht, Mitglied im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Hannover. Der hat im Kreditausschuss ja der Beteiligung an INI zugestimmt.

- Er hat es nicht bestritten, als ich ihn danach gefragt habe.

Ich habe mit keinem Wort im Ausschuss derartige Bemerkungen gemacht. Ich habe mich nie dazu geäußert, wie ich im Kreditausschuss der Kreissparkasse abgestimmt habe, und ich bin auch nicht im Ausschuss gefragt worden. Als Beweis dazu – das lässt die Geschäftsordnung zu – zitiere ich meine Aussagen aus dem gemeinsamen Teil der 68. Sitzung des Ausschusses für Sozial- und Gesundheitswesen und der 45. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur am 28. Februar 2001.

Das ist in der Geschäftsordnung anders geregelt worden. Wie gesagt, ich habe mich erkundigt, dass ich meine Aussagen im Ausschuss durchaus hier zitieren darf.

Ich habe ausgeführt:

„Herr Minister, ich möchte zu dem Komplex „Verantwortung der Gesell

schafter“ noch einiges von Ihnen hören. Herr Schwarz hat beim letzten Mal schon durch Fragen in meinen Augen eine Verteidigungslinie aufgebaut und hat es heute wieder gemacht nach dem Motto: Berger hat ein Gutachten gemacht und die Gesellschafter sind auch nicht dumme Leute, die haben auch Ahnung, die haben alle zugestimmt. - Heute hat er sogar in die Runde geguckt und hat gesagt, dass hier Leute sitzen, die in Aufsichtsgremien der Sparkasse sitzen. Ich gehöre zu ihnen.

Herr Präsident, ich bin der Meinung, dass sich der Ältestenrat mit diesem skandalösen Verhalten des Ministers beschäftigen müsste.

Hinsichtlich des Verhaltens von Herrn Schwarz lege ich darauf nicht so großen Wert.

Darauf können wir natürlich verzichten, wenn der Herr Minister den Mumm aufbringt, sich für sein unfaires Verhalten und für seine falschen Behauptungen zu entschuldigen - um damit unter anderem Schaden von der Kreissparkasse Hannover abzuwenden -,

und wenn er dabei eingesteht, dass er durch diese falsche Aussagen über meine Person von seiner eigenen Verantwortung zum INI ablenken wollte.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich frage Sie: Woher wissen Sie eigentlich, wie ich im Kreditausschuss der Kreissparkasse abgestimmt haben soll, zumal das wirklich der Vertraulichkeit unterliegt?

Ich weiß nicht, welche Kanäle Sie haben, um zu wissen, wie ich abgestimmt habe.

Ist Ihnen aber auch klar, dass der Kredit, den die Kreissparkasse gegeben hat, dadurch abgesichert ist, dass Sie eine Bürgschaft des Landes zur Verfügung stellen? Das heißt, wenn das ganze Ding in die Hose geht - das Ding ist dabei, in die Hose zu gehen -, ist die Kreissparkasse außen vor.

Ist Ihnen bekannt, dass die Zahlen, die Sie gerade erwähnt haben, 1 Milliarde DM zur Krankenhausstruktur und 1 Milliarde DM für die Behindertenhilfe, genauso im Haushaltsplan 1986 von Herrn Schnipkoweit enthalten waren?