Jürgen Seidel

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, mit dem Urteil des Verfassungsgerichtes vom 26. Juli gibt es nun doch – das muss man klar sagen – eine Zäsur in der fast fünfjährigen Debatte über die Verwaltungsreform in unserem Lande. Außerdem besteht auch Rechtsklarheit über die am 05.04. in diesem Hause im Rahmen des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes beschlossene Kreisstrukturreform.

Ich will aber noch einmal ganz klar, auch in Anbetracht der Diskussion, die hier jetzt geführt wurde, laut und deutlich feststellen, die CDU hat an der Notwendigkeit einer Kreisstruktur im Land Mecklenburg-Vorpommern keinen Zweifel. Den hatte sie auch nicht im Vorfeld des Gesetzbeschlusses, das will ich noch einmal ganz klipp und klar sagen.

Alles andere, was da erzählt wurde – das musste ich leider Gottes auch oft erleben –, war schlichtweg falsch.

Ja, das ist eben die Sache mit den Vorschlägen.

Das will ich Ihnen gleich mal sagen. Ich bin so oft bedrängt worden, nun doch endlich mal eine Zahl zu nennen, übrigens auch von Mitgliedern der damaligen Koalition. Und genau dies war falsch, das habe ich auch immer gesagt. Es ist falsch, wenn man sagt, man will eine Reform mit den Betroffenen, eine exakte Lösung schon von vornherein vorzugeben.

Nein, nein, nein. Ich bin dankbar dafür, auch in meiner Person, muss ich sagen, dem widerstanden zu haben.

Also ich will es noch einmal klar sagen, deswegen bedeutet jetzt der Schlussstrich unter das Gesetz nicht den Schlusspunkt der Debatte, im Gegenteil, es ist das nun vorliegende Urteil der Beginn einer neuen Debatte, die wie gesagt auch eingesetzt hat. Dabei ist es aus meiner Sicht hilfreich, dass das Landesverfassungsgericht in seiner Begründung Handlungshinweise gegeben hat, aber nicht Ergebnishinweise. Und das, fi nde ich, ist auch eine durchaus kluge Entscheidung, die die Verwaltungsrichter dort getroffen haben. Es gilt nun, diese Hinweise durch uns alle ernst zu nehmen, zu analysieren und bei der Entwicklung der nunmehr notwendigen neuen Kreisstrukturreform zu beachten. Genau dies haben auch CDU und SPD übrigens im Koalitionsvertrag vereinbart. Es wäre aber auch verfehlt, klar zu sagen, dass wir zum damaligen Zeitpunkt in der Beurteilung der nunmehr gescheiterten Reform total auseinander lagen. Wir haben diese inhaltliche Differenz, wie ich fi nde, sehr konstruktiv behandelt und vereinbart, die avisierte Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes zu beachten sowie entsprechend umzusetzen, und diese Vereinbarung gilt für CDU und SPD gleichermaßen.

Im Übrigen will ich auch noch einmal klar sagen, an den Aussagen des Koalitionsvertrages wird überhaupt nicht gerüttelt. Wir haben uns im Gegenteil bereits ausdrücklich gemeinsam dazu bekannt, dass es erstens Aufgabe der Landesregierung ist, einen neuen Vorschlag vorzulegen, dass es zweitens darauf ankommt, bei diesem Vorschlag natürlich die Vorgaben des Landesverfassungsgerichtes entsprechend zu berücksichtigen, zu analysieren, auszuwerten und dann umzusetzen, und es drittens darauf ankommt, einen breiten, gesellschaftlichen und politischen Konsens über eine Kreisstrukturreform herbeizuführen.

Und viertens wollen wir die neue Kreisstrukturreform noch in dieser laufenden Legislaturperiode verabschieden. Ich weiß, mit dieser Aufgabe stehen wir in großer Verantwortung und auf uns alle kommt viel Arbeit zu. Ich weiß aber auch, es gibt keine Alternative zu einem solchen Vorgehen, denn es geht um zwei Meilensteine unseres Gemeinwesens, es geht um eine bürgernahe und effi ziente Verwaltungsstruktur und es muss gelin

gen – natürlich, das ist ganz klar –, unser Land, seine Verwaltung und seine Kreisstruktur in die zukünftig veränderten fi nanziellen Rahmenbedingungen im Länderfi nanzausgleich sozusagen hineinzuführen.

Ich unterstreiche noch einmal, dass in dieser Einschätzung die Koalitionspartner eng beieinander stehen. Es ist vor diesem Hintergrund, wenn man es mal politakrobatisch sieht, zu verstehen, dass man dieses Urteil nutzt, um Aufmerksamkeit zu erringen. Andererseits will ich aber auch klar sagen, wenn damit die Hoffnung verbunden war, Sand in die Koalition zu streuen, dann, meine Damen und Herren von der Opposition, wird das nicht gelingen.

Wir werden als Koalition in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam sach- und fachgerecht einen neuen Entwurf erarbeiten und vorlegen.

(Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)

Und, meine Damen und Herren von der – nein, PDS kann ich nicht mehr sagen –, von der LINKEN,

ich will Ihnen schon deutlich sagen, ich hätte wirklich nicht gedacht, dass Sie mit Antragsteller werden.

Das hätte ich wirklich nicht gedacht, aber man lernt im Leben immer wieder dazu. Denn Sie waren es, die zwar Ihren Namen getauscht haben von PDS zu DIE LINKE, Sie haben auch die Bank von der Regierung zur Opposition gewechselt, aber Sie können nicht davon ablenken, dass Sie nicht nur eben mal mit dabei waren, als diese Reform beschlossen wurde, sondern sie überhaupt erst ermöglicht haben.

Ich kann mich noch gut an die damalige Situation erinnern.

Meine Damen und Herren, wenn Sie diese Sondersitzung hier einberufen haben, können Sie sich nicht nach dem Motto „Haltet den Dieb!“ aus der eigenen Verantwortung stehlen.

Das hielte ich für schlicht unverantwortlich. Aber es ist sicherlich wichtig, nach vorn zu schauen

und die zukünftigen Schrittfolgen zu gestalten. Dabei ist es für mich selbstverständlich, dass wir einen intensiven und möglichst breiten Dialog über solche Dinge wie die künftige Kreisstruktur führen. Und ich bleibe bei dem, was ich seit Jahren immer wieder gesagt habe. Insofern habe ich es relativ leicht, ich glaube nicht daran, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern das Rad unbedingt neu erfi nden müssen. Wenn ich nach Sachsen-Anhalt schaue, wenn ich zurzeit auch nach Sachsen schaue, dann sehe ich die Möglichkeit,

ein so schwieriges Thema wie die Kreisstruktur vernünftig und sachlich zu bewältigen. Natürlich ist auch das Thema dort mit Emotionen besetzt, natürlich gibt es auch dort Menschen und Institutionen, die den vereinbarten Lösungen nicht bis zum letzten Punkt zustimmen, aber – und das ist wirklich wichtig – die überwältigende Mehrheit der Institutionen, Bürger und politischen Parteien, übrigens zum Beispiel in Sachsen-Anhalt auch der Landkreistag, das fand ich immer sehr bemerkenswert,

kommt zu einem gemeinsam getragenen Ergebnis. Und ich meine, gerade nach den Hinweisen des Verfassungsgerichtes muss und wird uns das auch in MecklenburgVorpommern möglich sein. Deshalb werden Sie von mir, das will ich noch einmal unterstreichen, für heute keine Zahl hören, die man wie gesagt immer dort erheischt hat.

Mir sowie uns als CDU und in der Landesregierung geht es jetzt darum, den Weg zu einem sachgerechten und vernünftigen Ergebnis zu defi nieren. Wenn wir eine richtige Schrittfolge wählen, die die Menschen mitnimmt, dann werden wir aus meiner Sicht nahezu automatisch zu einem vernünftigen Ergebnis kommen. Und so schwer ist nun, glaube ich, diese Schrittfolge auch nicht.

Erstens. Mir erscheint es wichtig, zunächst wirklich professionell mit dem Urteil umzugehen. Wir sollten uns hier nicht – das sage ich auch ganz klar – in Sieger und Verlierer teilen. Wir sollten das Urteil komplett lesen, verstehen und innerlich wirklich annehmen.

Da will ich wirklich noch einmal werben. Das bedeutet, dass eine Kreisstrukturreform in der bisher geplanten Form abgelehnt wurde. Das heißt aber auch nach Auffassung des Verfassungsgerichtes, dass eine Strukturreform notwendig ist. Das wiederum heißt, die heutige Struktur wird sich ändern. Hier gilt es anzuerkennen, dass es eine andere Struktur geben wird, als wir sie heute kennen.

Zweitens. Auf der Basis dieser Kenntnis gilt es dann, gemeinsam allgemeine Ziele, Leitbild und Leitlinien zu defi nieren, um daraus konkrete Maßnahmen zu vereinbaren. Dabei müssen die wichtigen Eckpunkte des Urteils – das will ich immer wieder betonen – natürlich Beachtung fi nden.

Um angesichts des Zeitrahmens in dieser Legislaturperiode zu einer endgültigen Entscheidung zu kommen, muss es aus meiner Sicht zunächst darauf ankommen, schnellstens diese Ziele, Leitlinien, wie immer man das nennt, zu beschließen. Es wäre schön, wir würden es bis zum Jahresende hinbekommen. Wenn es dann Anfang des Jahres wird, gut, dann wird die Welt auch nicht untergehen, aber hier sollten wir uns selbst den entsprechenden Zeitdruck machen.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Also war es doch gut, dass wir heute darüber reden.)

Ich weiß auch, dass der Innenminister natürlich, Frau Měšťan, an diesen Dingen arbeitet. Und glauben Sie mir, so blauäugig sind wir wirklich nicht, auch wenn wir von der Küste kommen, wie man immer so schön sagt, dass wir nicht entsprechende Vorbereitungen hier schon getroffen hätten.

Ich bin auch dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindetag außerordentlich dankbar, dass sie auf der schon zitierten Landrätekonferenz beim Innenminister ihre Bereitschaft bekundet haben, dort mitzuwirken. Ich weiß, dass dies auch in der Vergangenheit so war. Gut, das war die Vergangenheit.

Insofern freue ich mich, dass es diese Haltung gibt. Ich glaube, nur so können wir zu vernünftigen Ergebnissen kommen.

Drittens. Es muss auch entschieden werden, wie es mit den Landratswahlen im nächsten Jahr wird. Hier muss zumindest Rechtssicherheit geschaffen werden. Also es muss entschieden werden, ob die Amtszeit der neu zu wählenden Landräte und Bürgermeister bis zum Inkrafttreten der neuen Kreisgebietsstruktur begrenzt wird oder nicht. Dieses Thema steht vor uns.

Viertens. Es geht gerade für uns im Landtag darum, die organisatorische Umsetzung der weiteren Verfahrensschritte zu diskutieren, und natürlich muss es im Umgang mit der bestehenden Enquetekommission entsprechende Regelungen geben. Hier muss entschieden werden, inwieweit eine Änderung des Auftrages erforderlich ist. Die Notwendigkeit sehe ich und ich glaube, dass diese Arbeit jetzt auch geleistet wird.

Meine Damen und Herren, in einem wörtlich gemeinsamen, vernünftigen Verständnis von Miteinander und Konsensfi ndung werden wir auch unter Zeitdruck diese Arbeit leisten können, da bin ich optimistisch. Ich glaube nicht daran, dass eine Sondersitzung einen Beitrag zur Gemeinsamkeit leistet. Frau Měšťan, Sie kennen das aus Ihrer Zeit genauso.

Wissen Sie, wir können uns solche politischen Spiele – da gebe ich Herrn Roolf recht – wirklich sparen, weil das der Sache nicht angemessen ist.

Ich sage Ihnen, wir sind wirklich zu einer zügigen, kooperativen Arbeit hier im Landtag in MecklenburgVorpommern bereit. Wir wollen keine Schnellschüsse, wir brauchen aber natürlich eine zügige Arbeit, das ist gar keine Frage. Wir brauchen keine parteipolitischen Profi lierungsversuche,

sondern wir brauchen das Interesse oder die Orientierung an der Sache.

Und ich sage Ihnen noch einmal, die CDU im Land Mecklenburg-Vorpommern als Partei, als Fraktion und als Regierungspartner wird dieser Verantwortung im Interesse unseres Landes auch nachkommen. – Vielen Dank.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich wirklich ganz ehrlich sagen, es ist doch eine schöne Geschichte, dass wir offensichtlich schon einmal über die Parteigrenzen der Demokraten hinaus feststellen, dass wir es mit einem wichtigen politischen Thema zu tun haben, bei dem wir eigentlich von der Zielsetzung her einer Meinung sind.

Wir werden uns um viele …

Ja, gut. Wissen Sie, manchmal ist es einfach so, wie es ist.

Ich beklage nicht eine bestimmte Entwicklung, ich freue mich einfach über diese Entwicklung.

Von daher gesehen glaube ich, dass wir auch Möglichkeiten fi nden werden, das Ganze dann entsprechend auszugestalten. Und seien Sie sicher, dass die Regierung diesen Auftrag auch ernst nimmt.

Meine Damen und Herren, die ersten Lebensjahre sind, wie wir wissen, sehr entscheidend für den Lebensweg der Kinder. Das ist jetzt nicht unbedingt mein Satz, aber es hat ein berühmter OECD-Bildungsexperte, nämlich Dr. John Bennett gesagt. Es wurde auch festgestellt in einer aktuellen OECD-Studie, dass Deutschland durchaus in der Gesamtbetrachtung der frühkindlichen Förderung den Dreiklang von Bildung, Erziehung und Betreuung in richtiger Weise formuliert. Herr Dr. Bennett hat auch die Situation in den neuen Bundesländern als sehr positiv dargestellt. Wir wissen, dass wir zumindest quantitativ auf gutem Wege sind, meine Damen und Herren. Wir wissen, dass die frühe Kindheit den langfristigen Erfolg

eines Kindes in der Schule und im Leben bestimmt, dass der Zugang zu qualitativ hochwertigen Bildungsangeboten Kindern helfen kann, Benachteiligungen zu überwinden, dass das Lernen mit der Geburt beginnt und in früher Kindheit bereits das Fundament für ein lebenslanges Lernen gelegt wird. Das ist sicherlich Experten und Politikern seit längerer Zeit bekannt.

Genau deswegen haben sich auch die Koalitionspartner für die 5. Legislaturperiode darauf verständigt, dass zum Beispiel das lebenslange Lernen – das ist ein besonderer bildungspolitischer Schwerpunkt – in Mecklenburg-Vorpommern umfassender zu gestalten ist. Wir haben vereinbart, die Förderung der vorschulischen Bildung und Erziehung schrittweise auszubauen und ihre Kompatibilität mit der Grundschulbildung zu sichern. Der Schwerpunkt liegt dabei, das ist nun einmal so, auf dem letzten Kindergartenjahr.

Neben der gemeinsamen Absicht, die frühkindliche Bildung und Erziehung als Bestandteil des lebenslangen Lernens auszubauen, sehen die Koalitionspartner zugleich die Notwendigkeit, und dies insbesondere aus familienpolitischen Gründen, eine Befreiung von den Kosten der Kindertagesbetreuung zu erreichen und das schrittweise vorzunehmen. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung diesbezüglich festgelegt, dass wir, wie es hier heißt, eine differenzierte Entlastung im ersten Jahr vor der Grundschule erreichen wollen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir auch mit den weiteren Formulierungen, die wir getroffen haben, die Voraussetzungen schaffen wollen, die Eltern mittelfristig von den Kosten der Kindertagesbetreuung insgesamt zu befreien. Das schließt auf weitere Initiativen auf Bundesebene zurück. Das hat Herr Kollege Sellering sehr richtig ausgedrückt.

Natürlich brauchen wir Unterstützung. Das ist für uns als Land Mecklenburg-Vorpommern zu schwierig, das ist keine Frage. Und wir werden alle darum ringen müssen, dass uns hier die angedeuteten fi nanziellen Möglichkeiten auch adäquat in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung stehen, wir dann aber mit dieser Zielrichtung entsprechend weiterarbeiten werden. Ich glaube, dass das nach wie vor wirklich ein gutes Signal ist.

Darüber sollte man jetzt nicht lächeln. Ich glaube, wir haben uns ganz klar und auch wirklich festgelegt, dass die Arbeitsgruppe, die die Koalition eingesetzt hat, noch vor der Sommerpause entsprechende Vorschläge zu unterbreiten hat. Das ist nicht ganz einfach und ich sage einmal, auch die PDS hat gute Möglichkeiten, sich in diesen Prozess einzubringen. Wenn man den Haushaltausschuss leitet

oder den Finanzausschuss, dann hat man nicht nur eine Kontrollfunktion, sondern natürlich auch die Verantwortung,

das zu unterstützen, was man für richtig und für gut hält.

Meine Damen und Herren, es wird zu prüfen sein, ob wir eine verbindliche Regelung zum Besuch des Vorschuljahres brauchen. Solch eine Pfl icht würde natürlich dann auch ganz zwingend die Befreiung der Eltern von den Kosten für den Besuch zur Folge haben, denn der Besuch der Schule ist vor dem Hintergrund der allgemeinen Schulpfl icht kostenlos. Insofern will ich noch einmal deutlich machen, wir dürfen uns schlichtweg nicht damit abfi nden, dass leider Gottes heute nach wie vor Eltern mit Kindern materiell benachteiligt sind. Das ist einfach so.

Ich denke, an der Beseitigung dieses Missstandes zu arbeiten, das eint uns absolut und da dürfen wir jetzt die durchaus großen Schwierigkeiten nicht zu unüberwindbaren Bergen erheben, sondern wir müssen sie schichtweise oder schrittweise abbauen. Ich will dieses Bild ruhig einmal gebrauchen.

Meine Damen und Herren, bundesweit einvernehmlich hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass zur nachhaltigen Sicherung hoher Bildungsqualität verbindliche Rahmenpläne von zentraler Bedeutung sind, um auch entsprechende Konsistenz in den Bildungszielen zu erreichen.

Man muss auch sichern, dass hier für die vorschulische Bildung diese Rahmenpläne erarbeitet werden. Wir haben gegenwärtig lediglich einen verbindlichen Rahmenplan für das letzte Kindergartenjahr, das sogenannte Vorschuljahr, der aufgrund seiner zeitlichen Beschränkung auf dieses eine Jahr schon bei seiner Einführung heftig in der Kritik stand. Das war noch in der letzten Legislaturperiode. Dieser Umstand wird jetzt geändert. Es gibt im Bildungsministerium eine bereits überarbeitete Fassung eines Rahmenplanes. Dieser wird auch zu diskutieren sein, wenn die ersten Ergebnisse aus dieser Akzeptanzstudie vorliegen, die in Auftrag gegeben wurde.

Die Weichenstellung für die Weiterentwicklung der Kindertagesförderung ist für meine Begriffe mit dem Koalitionsvertrag gut geregelt. Wir werden uns mit ganzer Kraft bemühen, diesen Prozess, diesen für die Eltern in Mecklenburg-Vorpommern notwendigen Prozess auch entsprechend, wie wir es verabredet haben, voranzutreiben. Dabei werden wir nicht die Augen vor neuen Erkenntnissen verschließen. Auch das ist sicherlich wichtig, da die Dinge zu werten,

aber ganz klar hat der Koalitionsvertrag hier die entsprechende Ausrichtung beziehungsweise die entsprechende Grundlage zu bilden. – Vielen Dank.