HauswirtschafterInnen der VKSG streiken für mehr Lohn und Wertschätzung – Der Senat muss Lohndumping und prekäre Beschäftigung in städtischen Unternehmen und Trägern beenden.
Deniz Celik DIE LINKE 1644, 1649,
Philipp Heißner CDU 1646,
Andrea Oelschläger AfD 1649,
Scholz muss handeln statt abtauchen: Bundesweiten Flüchtlings-Verteilerschlüssel ändern, norddeutsch zusammenarbeiten, in Hamburg dezentral mit Bürgerbeteiligung unterbringen.
(nicht behandelt wegen Redezeitablaufs)
Christen fliehen aus dem Orient und Afrika vor Gewalt. In Hamburgs Flüchtlingsunterkünften setzt sich für sie die Gewalt fort. Der Senat sieht nichts, hört nichts, tut nichts!
(nicht behandelt wegen Redezeitablaufs)
Gerade jetzt: Haltung zeigen für gesellschaftlichen Zusammenhalt.
(nicht behandelt wegen Redezeitablaufs)
Fairteilung statt Ghettos – integrationsorientierter Dialog statt autoritäre Basta-Politik
(nicht behandelt wegen Redezeitablaufs)
Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:
Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Drs 21/1466 – 1650,
Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:
Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung – Drs 21/2316 – 1650,
Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:
Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres und Sport – Drs 21/3136 – 1650,
Paralleljustiz im Milieu islamischer Migranten – Drs 21/3016 – 1650,
Richard Seelmaecker CDU 1652,
Dr. Carola Timm GRÜNE 1653,
Christiane Schneider DIE LINKE 1654,
Carl-Edgar Jarchow FDP 1654,
Nebahat Güçlü fraktionslos 1655,
Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:
Haushaltsplan 2016, Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Aufgabenbereich 273 Verfassungsschutz, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen – Stärkung des Verfassungsschutzes durch zusätzliche Observationsteams – Drs 21/3031 Neufassung – 1656,
Stärkung des Verfassungsschutzes durch zusätzliche Observationsteams – Drs 21/3177 – 1656,
Verfassungsschutz wirksam stärken – Sicherheit in Hamburg gewährleisten – Drs 21/3188 – 1656,
Joachim Lenders CDU 1657,
Christiane Schneider DIE LINKE 1659,
Carl-Edgar Jarchow FDP 1660,