Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einnehmen zu wollen. Die Sitzung ist eröffnet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auf die Debatte vom Montag zurückkommen, in der schon über verschiedene Aspekte der Wirtschaftspolitik gestritten worden ist. Lassen Sie mich zunächst kurz etwas zum Thema Arbeitsmarkt sagen.
Der Bürgermeister und auch Herr Reinert haben hervorgehoben, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in dieser Stadt um 17 000 Personen gestiegen sei. Verschwiegen haben sie aber, dass die Zahl vorher um 33 000 Personen gesunken war. Das gehört zur ganzen Wahrheit.
Um das Ergebnis der Arbeitslosenzahlen des letzten SPD-Senats zu erreichen, Herr Krüger, müssten Sie noch eine ordentliche Schippe drauflegen. Bei uns waren es 69 000 Menschen und bei Ihnen sind es 90 000. Auch das gehört zur Klarheit und Wahrheit in diesem Hause.
Sicherlich ist es gut, wenn die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wächst. Nicht gut ist es, wenn gleichzeitig die Zahl der Langzeitarbeitslosen zunimmt. Genau diese Situation haben wir in dieser Stadt seit langer Zeit.
Es genügt auch nicht, dass Herr Uldall immer darauf hinweist, es gäbe 27 000 Arbeitsgelegenheiten. Wenn diese nicht dazu führen, dass die Menschen wieder in Arbeit kommen, dann ist irgendetwas falsch an Ihrer Politik, Herr Senator Uldall.
Die Lösungsansätze, die Sie uns bisher geboten haben, sind immer die gleichen gewesen: Ein-Euro-Jobs, das Hamburger Modell. Im Übrigen sind Sie immer lustig dabei, das Geld aus den Arbeitsmarktmitteln wegzunehmen und in Wirtschaftsförderungsprojekte zu stecken. Damit das nicht so auffällt, schreiben Sie in die Drucksache irgendwelche Arbeitsmarktzahlen. Das ersetzt aber keine Arbeitsmarktpolitik, um Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Wir haben hier pragmatische Vorschläge gemacht. Dazu wird mein Kollege Dees nachher noch Ausführungen machen.
Kommen wir zum zweiten Punkt, der am Montag besprochen worden ist, zum Thema Hafen. Bei der erfreulichen
Entwicklung, die wir zu verzeichnen haben und die wir begrüßen, gibt es auch Probleme. Sie haben bisher weder Lösungen aufgezeigt, wie die Hafenbahnanbindung im Süden bei den neuen Terminals aussehen soll noch für die Hafenquerspange. Spätestens seit der Fünften Nationalen Maritimen Konferenz wissen wir, dass die Bundesregierung – sie hat es dort dezidiert gesagt – dieses Bauwerk auf keinen Fall finanzieren wird. Dann stellt sich die Frage, ob Sie nicht nur über neue Finanzierungsmöglichkeiten, sondern auch über eine billigere Trassenführung nachdenken müssten. Da haben Sie noch Hausaufgaben zu machen.
Jetzt kommen wir zum Thema HHLA und nun sollte insbesondere Herr Reinert zuhören, denn er hat uns vorgeworfen, wir seien da nicht klar.
Wir sind völlig klar in dieser Frage, meine Damen und Herren. Wir haben immer gesagt, wir sind dann für einen Teilverkauf der HHLA, wenn dieses Geld benutzt wird, um die Suprastruktur – dass heißt, die Anlagen, die die HHLA selbst bauen muss – im Hafen zu finanzieren. Wenn die HHLA das Geld aber nicht hat, dann sind wir dafür gewesen, eine Minderheitsbeteiligung zu verkaufen. Aber die Tatsachen sind andere. Die HHLA hat das Geld, sie kann das selbst finanzieren. Und siehe da, Senator Peiner kommt mit einer neuen Begründung um die Ecke. Jetzt heißt es, wir müssten in andere Häfen investieren, wir müssten uns international aufstellen. Weil ein Argument nicht trägt, wird ein anderes gesucht.
Wenn ich daran denke, wie der Bürgermeister hier vorgegangen ist. Der Kollege Zuckerer hatte am Montag darauf hingewiesen. Man hatte das Gefühl, das geht nach dem Motto "trial and error". Es wird geguckt, ob man einen Finanzinvestor findet, der bei der Entwicklung des Unternehmens eine Perspektive hat, oder ob man an die Börse geht. Was will man eigentlich mit diesem Unternehmen? Welche Strategie verfolgt dieser Senat, meine Damen und Herren?
Ich mache mir doch vorher Gedanken darüber, mit welchem Investor welche Strategie verfolgt wird, bevor ich sage, ich will einen Teil des Ladens verkaufen. So kann man keine Politik machen. Man kann nicht mit der Hamburger Hafen- und Logistik AG und mit den Zukunftschancen des Hafens spielen.
in St. Petersburg, vielleicht, sozusagen als Risikoinvestition? Oder wollen Sie sich für mehrere 100 Millionen Euro in Rotterdam einkaufen? Sie müssen die Antworten liefern und die sind Sie bisher schuldig geblieben.
Solange Sie das nicht erklärt haben, bleiben ein dummes Gefühl und ein Verdacht. Herr Dr. Peiner hat in den früheren Papieren schon immer gesagt, dass er 75 Prozent der HHLA verkaufen will. Er war auch bei der Bahn dabei, als es darum ging, die Mehrheit des Unternehmens zu verkaufen. Wir wissen, dass die Bahn nach wie vor Interesse hat und zu den fünf ausgesuchten Bietern gehört. Herr Dr. Peiner, Sie müssen hier klar und deutlich sagen, was Sie wollen. Auch der Bürgermeister muss das erklären und darf die Stadt nicht im Unklaren lassen.
Was ist mit dem Wirtschaftssenator? Der muss von Amts wegen ein Interesse daran haben, in dieser Frage etwas zu sagen und eine Strategie zu haben. Herr Uldall hat zum Bahndeal nichts gesagt und er sagt jetzt nichts. Was will dieser Wirtschaftssenator eigentlich in der Hafenpolitik? Auch hier ist er die Antwort schuldig geblieben. Die Stadt hat ein Anrecht, darauf eine Antwort zu bekommen, Herr Senator Uldall.
Der Bahndeal war dilettantisch eingefädelt und nach den Äußerungen des Bürgermeisters beschleicht mich das Gefühl, dass es dieses Mal nicht besser ist. Hören Sie auf, mit der HHLA zu spielen und machen Sie endlich eine seriöse Politik.
Lassen Sie mich zu einem anderen Thema kommen, zum Ladenschluss, das wir heute ebenfalls behandeln werden. Wir haben im Ausschuss intensiv darüber diskutiert. Tatsache ist natürlich, dass die Mitarbeiter der Geschäfte die Zeche dafür zahlen müssen. Das haben die Konzerne angekündigt, sie haben schon die Tarifverträge gekündigt und verkündet, dass es keine Zuschläge mehr gibt. Das, was sie an Kosten nicht hereinspielen können, sollen die Mitarbeiter bezahlen. Deswegen werden wir heute auch dem Antrag der GAL zustimmen, der hier die Rechte der Mitarbeiter einfordert. Es ist richtig so, wir haben dem Antrag im Ausschuss zugestimmt und werden das heute noch einmal machen, meine Damen und Herren.
Aber die Sache hat noch einen anderen Aspekt. Sie sind hier die Gralshüter des Mittelstandes. Gucken wir uns an, was diese Politik in der Innenstadt heißt. Das ist nichts anderes als die staatlich konzessionierte Verdrängung der letzten von Inhabern geführten Geschäfte im Interesse der Konzerne.
Das wird die letzten Mittelständler aus den regionalen Einkaufszentren verdrängen und die Nahversorgungseinrichtungen in dieser Stadt tot machen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, meine Damen und Herren, und Herr Senator Uldall weiß das. Er hat das im Ausschuss selbst zugegeben und tut nichts dagegen.
Er sagte, er konnte nicht anders. Komisch, in Bayern konnten sie anders. Da haben sie gesagt, wir ändern nichts. Das CDU-regierte Saarland hat das auch gesagt. Herr Uldall, es kommt nicht auf das Können, sondern auf das Wollen an und Sie wollen nicht, das ist der Punkt.
Auf jeden Fall wird dem Mittelstand dieser Stadt deutlich, wo Sie stehen, im Zweifelsfall auf der Seite der großen Konzerne und nicht bei den kleinen Mittelständlern.
Der letzte Punkt, meine Damen und Herren, den ich ansprechen will, ist das Thema Messe. Auch darüber haben wir im Wirtschaftsausschuss und im Haushaltsausschuss intensiv diskutiert. Im Wirtschaftsausschuss haben Sie gesagt, Sie könnten keine Aussage dazu machen, was der Bau kostet. In der Protokollerklärung haben Sie versucht, uns das zu verkaufen, was wir schon wussten, was in der alten Drucksache steht: 307 Millionen Euro. Erst im Haushaltsausschuss haben Sie nach beharrlichem Nachbohren zugegeben, dass das Ganze 353 Millionen Euro kostet, also 46 Millionen Euro mehr. Das ist von Anfang an in der Diskussion gewesen. Ein Investor, nämlich ECE/Hochtief, ist seinerzeit abgesprungen, weil er gesagt hat, für das Geld könnte er das nicht bauen, er braucht 50 Millionen Euro mehr. Genau das ist eingetreten und das zeigt, dass Ihre Politik an dieser Stelle von Anfang an nicht seriös war.
Ich bin gespannt, wie Sie das in den Griff bekommen wollen. Im Moment hoffen Sie auf niedrige Zinsen, aber ich sehe schon die Nachtragsdrucksache, die irgendwann kommen wird, und dass wir noch eine Schippe drauflegen müssen, um die Sache zu finanzieren. Das führt jedenfalls nicht dazu – auch nachdem wir die Erfahrung mit dem Domplatz gemacht haben –, dass das Vertrauen in die Politik des Senats, was Großprojekte angeht – ich nenne beispielsweise die Elbphilharmonie –, mit Sicherheit nicht gewachsen ist.