Nancy Faeser
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE bei Enthaltung der Fraktion der FDP, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 19/5468 anzunehmen.
Gerne, Frau Präsidentin. – Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen.