Andreas Hofmeister
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst vom 17. November dieses Jahres vortragen:
Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der FDP bei Enthaltung der LINKEN, den Gesetzentwurf Drucks. 19/3570 unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 19/ 4090 in zweiter Lesung anzunehmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der LINKEN und der FDP bei Enthaltung der SPD, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 19/2651 und der Nr. 1 des Änderungsantrags der FDP, Drucks. 19/2658, in zweiter Lesung anzunehmen.