Judith Lannert

Herr Rudolph, verstehe ich Sie richtig: Sie wollen die Ehrenamts-Card abschaffen?

Ich frage die Landesregierung:

Wie unterstützt sie den Umbau und die Sanierung des Kreiskrankenhauses Weilburg?

Ich frage die Landesregierung:

Wie unterstützt sie den Klinikneubau in Melsungen?

Ich frage die Landesregierung:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hessen lässt seine bedeutenden kunst- und kulturhistorischen Schätze nicht verfallen, sondern investiert 10 Millionen € im Zeitraum von 2015 bis 2019 zusätzlich in Schlösser, Gärten und Burgen.

Mit dem von uns eingebrachten Antrag begrüßen wir die Neuauflage des hessischen Kulturinvestitionsprogramms Ende des vergangenen Jahres. Es ist eine gute und richtige Entscheidung, Investitionen in der genannten Größenordnung möglich zu machen. Unsere Schlösser und Burgen, unsere kunst- und kulturhistorischen Schätze erhöhen die Attraktivität unseres Landes für uns alle, für unsere Einwohner, aber auch für Zugewanderte, um ihnen unsere Kultur näherzubringen. Sie sind ein wichtiger Anziehungspunkt für unseren Tourismus.

Für kulturelle Identität ist es von herausgehobener Bedeutung, wie ein Land mit seinen baulichen Schätzen umgeht. Lässt es sie verfallen, kürzt es die Mittel für die Bauunterhaltung und Denkmalpflege, oder investiert es vorausschauend? Wir können sagen: Hessen investiert vorausschauend. Wo andere kürzen, legen wir ein Programm von 10 Millionen € für die nächsten drei Jahre fest.

Das KIP erstreckt sich über ganz Hessen, in vielen unterschiedlichen Maßnahmen und Standorten. Ich greife einfach einmal drei Maßnahmen aus insgesamt 28 heraus, damit noch einmal deutlich wird, wofür der Geldsegen im Einzelnen Verwendung findet.

Ein hessisches Kleinod ist die romanische Klosterkirche im Kloster Konradsdorf aus dem 12. Jahrhundert: derzeit in einem miserablen baulichen Zustand, künftig restauriert, der Öffentlichkeit zugänglich und barrierefrei.

Die zweite große Summe aus dem Programm dient der Einrichtung des Odenwälder Elfenbeinmuseums und weiteren Umbauten im landeseigenen Schloss Erbach, was mit über 1 Million € zu Buche schlägt. – Als Odenwälder Abgeordnete musste ich mir dieses Beispiel herausgreifen, Sie werden es mir verzeihen.

Oder, weithin sichtbar auf einem Berghügel stehend und dadurch besonders Wind und Wetter ausgesetzt, die Burg Münzenberg. Mauerkronen und Geländer des Wehrgangs

müssen dringend instand gesetzt werden. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln ist es nun möglich, Pflaster neu zu verlegen, Toiletten zu bauen, Treppen instand zu setzen, Brücken zu sanieren, besondere Ausstellungen einzurichten und vieles mehr. Die Barrierefreiheit soll bei diesem Programm ebenfalls nicht zu kurz kommen; denn es ist uns wichtig, dass auch alten und behinderten Menschen Zugang zu Kunst und Kultur möglich ist.

Ich finde die Unruhe hier sehr schade; denn es ist ein wegweisendes Programm, und ich glaube, die Hälfte bekommt hier gar nicht mit, was ich sage.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Hessen ist ein Land mit einzigartigen Traditionen, mit 14 großen Schlossanlagen, mit 23 Burgen und etlichen Ruinen, mit Kirchen, Klöstern, Bauern- und Gutshäusern sowie mit mehreren Tausend Hektar historischer Parkanlagen. Dies alles besitzt einen hohen Stellenwert für die jeweilige regionale, aber auch für die kulturelle Identität unseres Hessenlandes. Dieses wertvolle kulturelle Erbe unseres Landes bleibt erhalten, bleibt erlebbar für die uns nachfolgenden Generationen, aber es dient auch der Steigerung und Erhaltung unserer touristischen Attraktivität.

Mit diesem Investitionsprogramm ist es nun möglich, in ganz Hessen Maßnahmen zur Werterhaltung unserer Schätze einzuleiten, in dem Bewusstsein, dass es sich immer nur um generationenübergreifende Aufgaben handelt, die niemals vollständig erfüllt sein können.

Abschließend möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei der Landesregierung und Herrn Minister Rhein für die Schwerpunktsetzung in diesem Bereich bedanken. – Ich bedanke mich ebenfalls für Ihre geteilte Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit unserem Antrag machen wir, CDU und GRÜNE, heute Morgen hier deutlich, dass die EU-Kommission auf dem Weg ist, die duale Ausbildung in Deutschland und damit auch in Hessen zu gefährden. Wir sprechen über eine Richtlinie, mit der man den Zugang zu handwerklichen Berufen erleichtern will. Das ist grundsätzlich nicht schlecht; aber es wird damit der deutsche Meisterbrief unter die Lupe genommen und entwertet, was wir nicht wollen und auch nicht zulassen werden.

Wir wollen keine weiteren Reglementierungen und, damit verbunden, auch keinen weiteren Bürokratieaufbau. Wir wollen vor allem den deutschen Meisterbrief als Qualifikationsnachweis erhalten. Das deutsche Handwerk stellt mit mehr als 1 Million Betrieben eine wichtige Säule der deutschen Wirtschaft dar. Das Handwerk beschäftigt über 5 Millionen Menschen und setzte zuletzt mehr als eine halbe Billion € im Jahr um. Außerdem entfällt auf das Handwerk mehr als ein Viertel der Auszubildenden, von denen es in Deutschland schon jetzt zu wenige gibt.

Die Ausgangslage ist, dass die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten im Oktober des vergangenen Jahres in der Mitteilung „Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs“ darüber unterrichtet hat, dass die auf nationaler Ebene gültigen Qualitätsanforderungen für

reglementierte Berufe und der Umfang der jeweils vorbehaltenen Tätigkeiten erfasst und überprüft werden müssen.

Es gibt in Deutschland 154 Berufe, die reglementiert sind. Das sind Berufe, bei denen durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt ist, dass der Zugang zum Beruf und das Führen der Berufsbezeichnung nur dann möglich sind, wenn der Nachweis einer bestimmten Qualifikation erbracht wird. In Deutschland sind beispielsweise medizinische Berufe, Rechtsberufe und das Lehramt an staatlichen Schulen reglementiert. Auch der öffentliche Dienst gehört dazu.

Aber die meisten Berufe sind nicht reglementiert. Wir fordern von der Bundesregierung auch, dass sie sich auf europäischer Ebene mit aller Kraft für die uneingeschränkte Beibehaltung der Meisterstrukturen im Handwerk einsetzt.

Gleiches gilt für den Bundesrat. Es kann nämlich nicht sein, dass Mitgliedstaaten mit Sanktionen belegt werden.

Eine weitere Öffnung des Dienstleistungsbinnenmarktes sollten wir zwar konstruktiv, aber da, wo es uns wichtig erscheint, auch kritisch begleiten. Ich habe ein Problem damit, wenn die Kommission Deutschland auffordert, zu prüfen, ob die Anforderungen an den Meisterbrief weiterhin gerechtfertigt sind und ob es zielführendere Möglichkeiten gibt, zu gewährleisten, dass die Dienstleistungen bereitgestellt werden. Es gibt sehr viele gute Argumente dafür, warum wir an der bisherigen Regelung festhalten wollen. Diese sind der Kommission im Übrigen bekannt, und nur der Widerstand der Regierung und auch der Kammern sorgt dafür, dass die Qualitätsstandards in Deutschland aufrechterhalten werden.

Die Kommission erklärt zwar, dass sie den Meisterbrief nicht abschaffen will, aber ich sage: Kontrolle ist besser. Es kommt doch nicht von ungefähr, dass die Ausbildungsleistung des deutschen Handwerks sogar in der LissabonStrategie hervorgehoben wird.

In diesem Zusammenhang muss ich sagen, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland mit ca. 8 % zwar noch immer zu hoch ist. Aber im Vergleich zum EU-Durchschnitt können wir festhalten, dass sie dort dreifach so hoch ist. Wenn wir den Blick in die südlichen EU-Länder lenken, dann treffen wir noch auf ganz andere Ausmaße. Wir müssen uns fragen, warum dies so ist und welche Gründe es dafür gibt. Dann sind wir ganz schnell bei unserer erfolgreichen dualen Ausbildung in Hessen und in Deutschland, die durch eine große Praxisnähe, mit einer Verzahnung von Theorie und Praxis zum Erfolg geführt hat. Mit einer dreijährigen Berufsausbildung entsteht meist eine dauerhafte Bindung zwischen dem Ausbildungsbetrieb und dem Auszubildenden – mit einer hohen Übernahmequote. Wir wollen und brauchen ein starkes Handwerk. Deshalb werden wir alles unternehmen, was dazu beiträgt, dass der Meisterbrief nicht durch Maßnahmen des europäischen Binnenmarktes beeinträchtigt wird.

Außerdem sind wir der Meinung, dass vor dem Hintergrund der Novellierung der Handwerksordnung, die bereits 2004 stattgefunden hat, die Anzahl von reglementierten Berufen von 94 auf 41 deutlich reduziert wurde und deshalb keine weitere Novellierung notwendig ist. In diesen

41 reglementierten Berufen im Handwerk finden 95 % der Ausbildungsleistung statt; und in den 53 anderen Berufen, die früher einmal der Meisterpflicht unterlagen, ist die Ausbildungsleistung dramatisch zurückgegangen. Wenn wir uns nun die nicht ganz unwichtige Frage stellen, warum das so ist, kommen wir schnell darauf, dass in den nicht reglementierten Berufen häufig Ein-Mann-Unternehmen tätig sind, die aus vielerlei Gründen nicht ausbilden können.

Ich will noch zur Qualität der Meisterausbildung sagen, dass sie breit aufgestellt ist und sich in vier Schwerpunkte teilt:

Wer Meister ist, verfügt über eine hohe Kompetenz auf der fachlichen Seite durch die Vermittlung von berufsbezogenen Themenstellungen fachlicher wie theoretischer Art. Berufsübergreifende, zentrale Inhalte, rechtliche Fragen und vieles mehr werden intensiv behandelt.

Durch Berufs- und Arbeitspädagogik wird die Meisterausbildung komplettiert, damit jungen Menschen mit dem nötigen Handwerkszeug auch schwierige Sachverhalte vermittelt werden können. Wer diese Ausbildung absolviert hat, weiß, wie er seinen Betrieb zu führen hat. Er kann die Chancen nutzen, die Risiken einschätzen; und diese Betriebe, die meistergeführt sind, existieren doppelt so lange wie die Betriebe, die nicht meistergeführt sind. Der Meisterbrief bildet in fachlicher und betriebswirtschaftlicher Hinsicht also die Basis für eine erfolgreiche Unternehmensführung.

Die Aus- und Weiterbildung betrifft unsere gesamte Gesellschaft. Sie ist notwendig, um die Fachkräfte in unseren Betrieben für die Zukunft sicherzustellen. Viele Menschen landen nach einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung doch in Betrieben, die nicht ausbilden. Die Ausbildungsquote liegt im Handwerk bei 11 bis 12 % und in der Industrie bei etwas über 3 %. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das macht doch deutlich, dass die Ausbildung im Handwerk eine Leistung ist, nicht nur für das Handwerk, sondern weit darüber hinaus.

Europa schaut doch auch bei der dualen Ausbildung und der Meisterqualifikation auf Deutschland; und die finden es doch ganz klasse, dass wir das haben. Wenn die Europäische Kommission uns nun empfiehlt, dass wir Maßnahmen ergreifen sollen, um im Dienstleistungssektor den Wettbewerb zu fördern, dann können wir eine gute Antwort geben, nämlich die, dass die duale Ausbildung in den Meisterbetrieben genau die Maßnahme ist, die bei uns nicht neu getroffen werden muss, sondern sich über viele Jahrzehnte bewährt hat.

Wenn man weiß, dass zwei Drittel aller Erwerbstätigen in Deutschland eine duale Ausbildung absolviert haben, dann ist das ein guter Beleg dafür, dass dieses System funktioniert. Ich sage aber auch: Wir brauchen natürlich ausreichend Ausbildungsbetriebe, die sich beteiligen. Bei Neugründungen wiesen nur 2,4 % eine Meisterprüfung oder eine vergleichbare Qualifikation auf. Der Dequalifizierungstrend, der mit der HwO-Novelle 2003 einsetzte, führt zwangsläufig dazu, dass Ausbildungsbetriebe rückläufig

sind. Prekäre Erwerbstätigkeiten, Ein-Mann-Betriebe oder auch Subunternehmer sind für das duale Ausbildungssystem nicht gut. Anstatt sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, sind diese häufig am Existenzminimum. Der Meister ist keine Beschränkung, sondern, ganz im Gegenteil, eine Qualifizierung, die sich nicht nur an Selbstständige, sondern auch an Beschäftigte richtet, mit der man auch einen Studienzugang erreichen kann.

Anstatt unser in Deutschland bewährtes und alternativloses System der dualen Ausbildung hintenherum anzugreifen, sollte es vielleicht auf die EU-Länder übertragen werden, die wirtschaftlich schwächer aufgestellt sind. Eine Schwächung dieses bewährten Qualifizierungssystems ist nichts anderes als ein Angriff auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Wer im Handwerk seinen Meistertitel erwirbt, hat auch eine Eignung als Ausbilder. Der Meisterbrief ist ein Garant für Beschäftigung und Ausbildung auf sehr hohem Niveau. Er ist für die Verbraucher auch ein Signal und Beleg für Qualität.

Zum Ende kommend, rufe ich Sie auf, verehrte Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen in diesem Hohen Hause: Unterstützen Sie das Erfolgsmodell der Meisterprüfung. Unterstützen Sie die Meisterqualifikation. Unterstützen Sie die duale Ausbildung, und lassen Sie uns an einem Strang ziehen. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Jetzt wollte ich eigentlich noch sagen, dem Antrag der FDP müsse man nicht unbedingt zustimmen, der ist mit unserem in weiten Teilen – –

Frau Präsidentin, jetzt haben Sie meinen letzten Satz unterbrochen. Ich sortiere es noch einmal neu.

Sie haben hier so schön applaudiert; deswegen tut es mir jetzt sehr leid, sagen zu müssen: Ihrem Antrag können wir leider nicht zustimmen, er ist in weiten Teilen mit unserem abgestimmt. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.