Timon Gremmels
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Herr Präsident! Ich trage die Beschlussempfehlung und den zweiten Bericht des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege, Drucks. 18/3178 zu Drucks. 18/2749, vor. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/3300.
Die Beschlussempfehlung lautet: Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 18/3300 – die geänderte Fassung ist die Anlage zu Drucks. 18/3401 – in dritter Lesung anzunehmen.
Meine Damen und Herren! Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Hessisches Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz, Drucks. 18/2519 zu Drucks. 18/448:
Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE bei Enthaltung der SPD, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Drittes Hessisches Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz, Drucks. 18/2520 zu Drucks. 18/827:
Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE bei Enthaltung der SPD, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien, Drucks. 18/833: Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und LINKEN bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN,Art. 1 des
Gesetzentwurfs abzulehnen, und mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, die Art. 2 bis 7 des Gesetzentwurfs abzulehnen.