René Rock

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen OFFENSIVGesetzes und zur Änderung der Verordnung über die Schiedsstelle nach § 80 des Zwölften Gesetzes Sozialgesetz, Drucks. 18/3725; hierzu der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/3992: Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrages Drucks. 18/3992 – und damit in der aus der Anlage zur Drucksache ersichtlichen Fassung – in zweiter Lesung anzunehmen.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Jagdgesetzes, Drucks. 18/3762; hierzu: Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/3900, und Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/4127: Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN, den Gesetzentwurf in der durch den Änderungsantrag Drucks. 18/4127 geänderten Fassung anzunehmen.

Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Jagdgesetzes und anderer Vorschriften, Drucks. 18/3747 zu Drucks. 18/1638: Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der LINKEN, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen.