Mürvet Öztürk
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Meine Damen und Herren, auf die Aufgabe habe ich mich schon seit gestern Abend gefreut, und deswegen wollte ich die auch jetzt wahrnehmen.
Genau, Höhepunkt des Tages. – Die Beschlussempfehlung: Der Kulturpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD und DIE LINKE den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung in dritter Lesung anzunehmen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung lautet: Der Rechts- und Inte
grationsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung in dritter Lesung anzunehmen.
Ich lese alles vor, kein Problem. – Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen die Beschlussempfehlung und den Bericht des Innenausschusses wie folgt vortragen.
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Innenausschuss in der 6. Plenarsitzung am 31. März 2009 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat die Unterlagen der Regierungsanhörung zur Kenntnis genommen und zusätzlich eine schriftliche Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände durchgeführt.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 25.Juni 2009 behandelt und einstimmig die zuvor wiedergegebene Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen. – Herzlichen Dank.