Heike Hofmann
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Der Rechts- und Integrationsausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Rechtsund Integrationsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Rechts- und Integrationsausschuss in der 21. Plenarsitzung am 17. September 2009 überwiesen worden.
Der Rechts- und Integrationsausschuss hat zu dem Gesetzentwurf eine schriftliche Anhörung durchgeführt.
Der Rechts- und Integrationsausschuss hat in seiner Sitzung am 10. November 2009 den Änderungsantrag Drucks. 18/1391 mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN bei Enthaltung der SPD abgelehnt und anschließend die zuvor genannte Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen.